Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns heute mit dem Thema der Elbvertiefung. Man könnte meinen, so langsam ist das Thema durch. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten damit auseinandergesetzt, vor allen Dingen auch in der letzten Legislaturperiode. Ich hoffe, heute haben wir nun ein Ergebnis, möglicherweise auch ein konsensuales, das uns deutlich weiterbringt, lag es vor allem doch daran, dass die Ankündigungsgeschwindigkeit in der Vergangenheit deutlich höher war als die Umsetzungsgeschwindigkeit, was eindeutig an der letzten Regierung lag. Es kommt Bewegung in die Sache, und das Ganze findet jetzt vor veränderten Rahmenbedingungen statt.
Mittlerweile haben wir die vierte Generation der Containerschiffe, und wir reden nicht mehr über einen Tiefgang von 13,5 Metern, sondern inzwischen sind 14,5 bis 16 Meter der Standard. Das bedeutet für den Hamburger Hafen, dass von den 5000 Schiffen, die uns anlaufen, 800 einen Tiefgang größer gleich 14,5 Meter haben. Das bedeutet ein Wachstum von 16,7 Prozent. Vor wenigen Jahren lag der Anteil noch unter 6 Prozent.
Die Schiffe, das ist das Problem, können nur in einem bestimmten Zeitfenster anlaufen mit möglicherweise geringerer Ladung und bei entsprechend günstigen Windverhältnissen. Es müssen also lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. Der Trend zu größeren Schiffen hält an.
Bevor das Thema der norddeutschen Kooperation kommt, sage ich gleich, dass die Zusammenarbeit im norddeutschen Raum selbstverständlich intensiviert werden muss. Aber ewig Wilhelmshaven als Beispiel zu nennen, reicht nicht aus, wir sprechen über ganz andere Dimensionen. Wilhelmshaven ist in diesem Zusammenhang eher als Ergänzung zu sehen statt als Alternative. In dem Zusammenhang ist es natürlich äußerst ärgerlich, dass die Bundeskanzlerin in China den lapidaren Hinweis gegeben hat, wenn die Elbe nicht tief genug sei, dann könne man doch Wilhelmshaven anlaufen. So geht es aus unserer Sicht nicht.
Wir müssen uns mit internationalen Konkurrenten auseinandersetzen. In China beispielsweise gibt es Tiefgänge von 16 bis 18 Meter, aber auch die Konkurrenten in der Nordrange, Antwerpen und Rotterdam, werfen völlig andere Rahmenbedingungen auf. In Rotterdam gibt es beispielsweise bis zu 22,6 Meter tideunabhängigen Tiefgang. Das sind Rahmenbedingungen, die wir schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen müssen, und deswegen müssen wir bei diesem Thema Gas geben.
Die Reedereien, das ist die logische Konsequenz, würden Hamburg nicht mehr anlaufen, sondern auf Alternativen ausweichen. Insofern ist Hamburg auf diese Fahrrinnenanpassung, die Elbvertiefung, an
gewiesen. Und vor dem Hintergrund einer günstigen Hinterlandanbindung sowie der beeindruckenden Loco-Anteile ist der Hafen auch in Zukunft von zentraler Bedeutung.
Der Startschuss am 6. Dezember dieses Jahres hat endlich die gewünschte Stellungnahme der Europäischen Kommission vorgelegt und kann insofern als der von uns geforderte Auftakt verstanden werden. Ein Meilenstein ist damit erreicht. Der Bürgermeister und der Wirtschaftssenator haben diese Voraussetzungen erst möglich gemacht. Sie haben trotz der Unkenrufe, die es zum Teil auch in diesem Hause gab, die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass jetzt die Stellungnahme vorliegt und sorgfältig vorbereitet wird. So sieht verlässliche Wirtschaftspolitik in Hamburg aus.
Die Frage ist allerdings, was der kleinere Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode bei diesem Thema vorangebracht hat. Es ist recht wenig. Es wurde viel verzögert, es wurde von Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gesprochen, aber in Sachen Fahrrinnenanpassung ist nichts zustande gebracht worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, ich frage Sie, welche Bedeutung 150 000 Arbeitsplätze im Hamburger Hafen für Sie haben? Bei Ihnen bestimmt der Konjunktiv das Reden, das Handeln bleibt erwartungsgemäß aus. Sie fordern Alternativlösungen. Ich frage Sie, welche? Und sagen Sie bitte ganz konkret, mit welchen Effekten.
Wofür stehen Sie? Das ist die Frage, die nach wie vor aktuell ist, denn die Grünen haben nicht Nein gesagt zur Elbvertiefung, sie haben Jein gesagt und ein Hintertürchen ist offen geblieben. Eine Vorleistung war der Deal mit der CDU, die "Stiftung Lebensraum Elbe" ist geschaffen worden, dort sollen insgesamt 40 Millionen Euro einfließen. Ich frage Sie, ob das für die grüne Seele jetzt nicht ausreichend ist? Begraben Sie das Kriegsbeil und arbeiten Sie gemeinsam an den Perspektiven für Hamburg; unredliche Politik ist zu wenig.
Es geht auf die Zielgerade zu, und ich appelliere in dem Zusammenhang an die CDU, auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten einzuwirken,
endlich die Blockadehaltung Niedersachsens zu beenden und den Weg freizumachen für die Fahrrinnenanpassung in Hamburg. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich den Damen und Herren von der SPD einmal erklären müsste, dass die Elbe nicht nur eine Verkehrswasserstraße ist, sondern auch ein Lebensraum. Vielleicht sollten Sie sich damit auch einmal befassen.
Die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe ist wohl nicht nur für Hamburg, sondern für unser gesamtes Land die bedeutendste Infrastrukturmaßnahme dieses Jahrzehnts. Den Hamburger Hafen als leistungsstarke und kostengünstige Transportdrehscheibe in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu ertüchtigen und zu stärken, ist entscheidend für unsere exportabhängige Wirtschaft.
Der Hamburger Hafen ist nicht nur für die Metropolregion Hamburg, sondern für Gesamtdeutschland eine der größten Jobmotoren. Die Fahrrinnenanpassung ist der notwendige Schritt – insoweit stimme ich Ihnen zu, Herr Balcke –, um auch zukünftig einer der wichtigsten und attraktivsten Seehäfen in Europa zu bleiben.
Zu den Größenklassen der Schiffe, zu dem, was heute Standard ist, haben Sie Ihre Ausführungen gemacht. Wir müssen gewährleisten, und das schaffen wir mit der Fahrrinnenanpassung, dass die heute und auch künftig eingesetzten Containerschiffe Hamburg erreichen können.
Was Sie vergessen, Herr Balcke, ist, dass das Ersuchen an die Europäische Union nicht von Ihnen eingereicht wurde, sondern noch vom CDU-geführten Senat im vergangenen Januar. Ich weiß, dass Sie zaubern können, ebenso der Bürgermeister und der Wirtschaftssenator, aber es hat doch noch ein Weilchen gedauert seit März, bis uns dann endlich die Antwort am 6. Dezember in Hamburg erreicht hat.
Insgesamt denke ich, dass sich dieses Thema Fahrrinnenanpassung für parteipolitisches Klein-Klein und Gezänk überhaupt nicht eignet. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion darauf verzichtet, anders als Sie in der letzten Legislaturperiode – Sie haben 41 Anfragen zum Zeitplan Elbvertiefung gestellt, eine interessante Zahl –,
alle 14 Tage nachzufragen, wie weit es mit der Elbvertiefung ist. Wir haben dann auch nicht immer empört reagiert. Im Übrigen, Herr Kerstan, haben wir auch nicht empört reagiert auf die Tatsache, dass es jetzt zu einer Kostensteigerung kommen wird. Natürlich kommt es bei solch großen Infrastrukturprojekten, bei denen es zehn Jahre dauert, bis sie realisiert werden, zu Kostensteigerungen. Wie sollte es denn auch anders sein? Mit diesem Argument werden Sie auf Dauer wichtige Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr verhindern können.
Wenn aber nun die SPD und der Wirtschaftssenator meinen, sich kräftig auf die Schultern klopfen zu müssen mit der Tatsache, dass die EU jetzt endlich ihre Stellungnahme abgegeben hat, so ist das unangemessen. Auf die Schulter klopfen sollten wir heute gemeinsam den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden. Ich will insbesondere die HPA erwähnen, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und auch die externen Planer und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord.
Es ist deren gründlicher Vorarbeit zu danken – und daraus ergibt sich wohl auch das Ergebnis der Stellungnahme der Europäischen Union –, dass diese mit gutem Gewissen erklären konnte, dass die nachteiligen Auswirkungen der Verbreiterung und Vertiefung der Unter- und Außenelbe aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind.
Nun aber, Herr Senator, wird es ernst. Jetzt können Sie sich nicht mehr auf die Beamten verlassen, die ihre Arbeit tun, sondern jetzt ist Ihr politisches Geschick gefragt. Es geht nun nämlich darum, mit unseren Nachbarländern, insbesondere mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die notwendigen Gespräche zu führen. Ich hoffe, Sie haben damit schon angefangen und nicht auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission gewartet. Jetzt gilt es, das Einvernehmen mit den Bundesländern herzustellen. Da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr einfallen lassen, als das bisher in Sachen norddeutscher Zusammenarbeit der Fall gewesen ist.
Ich komme noch einmal auf das Thema Lebensraum zurück. Ich denke, wir haben allen Grund, für die Ängste und Sorgen unserer Nachbarn Verständnis zu haben. Deichsicherheit ist natürlich ein überragendes Anliegen. Und auch die Ängste der Obstbauern wegen der zumindest zu befürchten
den Salifikation sollten wir ernst nehmen. Wir als CDU-Fraktion nehmen diese Ängste und Sorgen ernst.