Dass Ihnen Frau Prien erklären muss, dass es eine wichtige Aufgabe ist und dass die Sozialdemokratie hier peinlich aussieht, finde ich eine historische Situation. Vielen Dank, Frau Prien.
Wir haben eine sehr schwierige ökologische Situation bei der Elbe. Da hat Herr Tjarks auch einen kleinen Fehler gemacht,
indem er sagte, jetzt gebe es die Kanalisation der Elbe und vorher wäre dort die reine Ökologie gewesen. Das ist natürlich Unsinn. Wir wissen doch, dass die Elbe jetzt schon praktisch mehr oder weniger ein Kanal ist und dass durch diese Elbvertiefung zusätzliche Belastungen auf uns zukommen. Das sind Belastungen, die wir im nächsten Jahr diskutieren müssen, denn es geht um eine erhöhte Flutgefahr, um eine erhöhte Gefahr von Versalzung, wenn das Wasser der Elbe steigt, weshalb die Bauern im Alten Land Angst haben. Herr Horch, es geht unter anderem um eine Gefährdung der Pflanze Wasserschierlingsfenchel.
Er ist in gewisser Weise nur ein Symbol dafür, dass bestimmte Pflanzen gefährdet sind. Damit muss man sich auseinandersetzen, das ist ganz entscheidend.
Warum ist jetzt die Frage der Finanzen so wichtig geworden? Das wurde auch als Argument genannt. Die Vertiefung der Elbe, die jetzt vorgenommen werden soll, hat ein dreimal so großes Volumen wie die Vertiefung davor. Dreimal so groß bedeutet, dass man es nicht einmal ausbaggert, sondern ständig ausbaggern muss. Das sind riesige Dimensionen.
Aufgrund der größeren Geschwindigkeit, die es dann gibt, fließen die Sedimente nicht wie früher heraus, sondern durch den Flutschub werden sie wieder in die Elbe hineingedrängt. Das ist die zweite wichtige Auswirkung der Elbvertiefung und es ist ein Hinweis darauf, dass sie insgesamt noch viel teurer wird.
Das sind zwei riesige Dimensionen, die nicht einfach mit kleinen Prozentzahlen abzuhandeln sind. Das bedeutet, dass es völlig fahrlässig ist, Herr Horch, wenn wir in der Bürgerschaft über die Entwicklung der Kosten, die die Elbvertiefung und das ständige Ausbaggern nach sich ziehen, nicht mehr ordentlich informiert werden. Es geht um Hunderte von Millionen Euro und nicht um irgendwelche Kleckerbeträge, und das darf nicht versteckt werden in irgendwelchen Bilanzen der HPA.
So weit zu diesem Thema, diesen Bereich haben wir im Wesentlichen diskutiert. Was mir mehr Sorgen macht, ist, dass die SPD schon in der letzten Legislaturperiode vor allem immer wieder den Bereich Elbvertiefung hervorgehoben hat als wichtiges Thema. Zum Teil war es durchaus berechtigte Kritik, dass im Hafen nicht genug geschehen wäre. Aber ich sehe im Moment die Entwicklung am Hafen auch nicht.
Wo ist denn der berühmte Hafenentwicklungsplan, den wir bis zum Ende dieses Jahres bekommen sollten? Er war fest verabredet und Sie haben ihn in Diskussionen irgendwie verarbeitet, aber uns liegt er nicht vor. Was ist eigentlich damit geschehen?
(Christiane Schneider DIE LINKE: Hört, hört! – Arno Münster SPD: Sie waren nicht dabei! Wo waren Sie denn?)
Wir werden als Parlament nicht eingeladen, Herr Münster. Sie haben vielleicht vergessen, dass Sie verschiedene Funktionen haben und aufgrund einer anderen Funktion eingeladen worden sind, aber nicht als Parlamentarier.
Auch eine andere wichtige Sache war in der letzten Legislaturperiode einvernehmlich: Wir haben gesagt, wir müssen Kooperationen hinbekommen. Herr Horch, dazu werden Sie hoffentlich gleich auch etwas sagen können, denn bei aller Freude für die nächste Zukunft, die Containerschiffe mit 18 000 TEU, die gegenwärtig für Maersk in Korea gebaut werden, werden nicht nach Hamburg kommen können und werden hier nicht vernünftig entladen werden können, und wenn Sie sonst etwas mit der Elbe machen.
Dementsprechend wird die Frage der Kooperation ein ganz entscheidender Punkt sein. Allerdings, Herr Horch, erhielt ich die Information, dass Sie gerade in Bezug auf Bremerhaven weniger an Kooperation denken. Ich würde gerne hören, was Sie uns dazu berichten können. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bürgermeister Olaf Scholz und ich haben von Anfang an nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Fahrrinnenanpassung eines der überragenden wirtschaftlichen Projekte für Hamburg ist.
maßungen, Ankündigungen? Dass das nicht zielführend ist, wissen wir inzwischen aufgrund der verlorenen Zeit wohl alle. Churchill hat es einmal so ausgedrückt:
"Wer nicht die Geduld hat, so lange zu warten, bis die Zeit für eine Sache reif ist, der braucht zu ihrer Verwirklichung ein Vielfaches an Zeit und Energie. Wenn er nicht überhaupt scheitert."
Wer in einem solch komplexen Verfahren wie der Fahrrinnenanpassung zu einem belastbaren Ergebnis kommen möchte, muss sorgfältig prüfen, und das kostet auch etwas Zeit. Die Planfeststeller in Hamburg und Kiel haben intensiv gearbeitet, um die Unterlagen in Brüssel vorzulegen. Und sie haben gut gearbeitet; Dank hierfür an alle Beteiligten.
Herr Senator, ich möchte Sie nach Ihren einführenden Worten fragen, ob Sie es von heute aus betrachtet für verfehlt einschätzen, wenn man den Beginn der Baggerarbeiten und den Beginn der Elbvertiefung zu früh postuliert – denn Sie haben gerade ein Zitat von Churchill angeführt, wonach man für manche Dinge vielleicht längere Zeit und auch eine gewisse Reife braucht, und damit unterstelle ich, man braucht auch Diskussionen – und sich nicht genügend Zeit für die Diskussion mit anderen lässt?
Wir haben diskutiert, wir haben uns doch nicht Zeit gelassen, um Zeit zu verlieren. Wir haben intensive Gespräche mit Umweltverbänden, Landräten und Bürgermeistern entlang der ganzen Unterelbe geführt. Das ist der Faktor Zeit, den wir für zielführende Gespräche, für das Anhören, für das Zuhören gebraucht haben. Und das ist die Zeit, die wir brauchten, um uns im endgültigen Planfeststellungsverfahren gut vorbereitet und mit den für die EU benötigten Unterlagen auf den Weg machen zu können.
Bürgermeister Olaf Scholz und ich waren selbst in Brüssel, und zwar nicht, wie dargestellt wurde, um irgendjemanden unter Druck zu setzen. Wir waren
dort, weil es sich aus unserer Sicht für einen Vorhabensträger so gehört, um für das Vorhaben entsprechend zu werben.
Wir haben dieses Wegstück von unserer Seite positiv und konstruktiv begleitet. Die EU hat sich für ihre Prüfungen Zeit genommen, nachgefragt und auch immer wieder erneut geprüft. Nun haben wir mit der Stellungnahme aus Brüssel eine weitere Etappe zurückgelegt mit Geduld, hoher Sachlichkeit und ohne gegenseitige Schuldzuweisung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich sagen, dass Hamburg und ganz Deutschland in einem außerordentlichen Maße von der Elbvertiefung oder der Fahrrinnenanpassung profitieren werden. Das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt.