Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPD ihren eigenen Ansprüchen an dieser Stelle locker gerecht werden könnte. Ich bin sicher, Sie können das.
Eine Frage, Herr Dr. Dressel: Vor wem oder wovor hat Ihre Fraktion Angst, dass Sie diesen Antrag nicht im Vorfeld parlamentarisch beraten wollen?
und es gibt verschiedene Gründe, warum man auf die Tube drückt. Das haben wir auch alles schon gemacht, und zwar gemeinsam. Ich habe in diesem Antrag kein Wort, keine Frist, keine Haushaltsrelevanz gesehen, die ein solches Verfahren in irgendeiner Weise notwendig machen würde. Von daher noch einmal meine Frage: Wovor haben Sie Angst, dass diese Überweisung nicht ganz normal seinen Gang gehen kann?
Ich sage Ihnen auch eines zu, insbesondere Herrn Balcke als Antragsführer: Wenn Sie dann im Ausschuss sagen, es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass aus bestimmten Gründen, die dem Parlament noch nicht klargemacht worden sind, zügig beraten werden muss, dann werden wir natürlich die Ersten sein, die Sie in Bezug auf die Geschwindigkeit unterstützen, weil wir das Anliegen für richtig halten. Aber ich glaube, Sie haben die Verantwortung gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern, hier transparent zu regieren, und es gibt keinen Grund, dem Parlament ein transparentes Regieren an dieser Stelle zu verweigern. Von daher frage ich noch einmal: Vor wem haben Sie Angst? Ich glaube, Sie müssen vor niemandem Angst haben. Sie sollten diesen Antrag in ein ganz normales Ausschussverfahren überweisen, denn abgesehen von der heutigen Sitzung hatte das Parlament noch keine Chance, sich mit Ihrem konkreten Antragszweck zu befassen.
Auch das ist ein Novum, dass eine solche Maßnahme auf den Weg gebracht wird, ohne dass dem Parlament und seinen Ausschüssen und auch dem Haushaltsausschuss, der an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen über die Finanzierung nachdenken muss, die Möglichkeit gegeben wird, sich damit zu befassen.
Wenn Sie eine nachträgliche Überweisung wollen, dann überweisen Sie vorträglich. Es kann doch nicht sein, dass Ihr Regierungsverständnis ist, wir haben da einen Antrag, das Parlament möge den mal eben diskutieren und dann beschließen. Wenn das im Haushaltsbereich stattfinden würde, dann würde sich jeder Haushälter Ihrer und auch unserer Fraktion zu Recht dagegen wehren. Das haben wir in der Vergangenheit auch getan und ich weiß nicht, warum Sie jetzt den parlamentarischen Konsens in dieser Frage aufkündigen. Wir machen diese Konsensaufkündigung nicht mit.
(Beifall bei der CDU und bei Dora Heyenn DIE LINKE – Dirk Kienscherf SPD und Andy Grote SPD: Was haben Sie in den letzten Jahren überwiesen?)
Wir kommen hier an einen Punkt – und ich sehe auch einmal in die Logen, dort sitzen Beteiligte –, an dem Dinge einreißen, die für ein Regieren in dieser Stadt nicht akzeptabel sind.
oder gehen Sie in das geordnete Verfahren und bringen Sie die Sache in einem breiten Konsens mit uns gemeinsam auf den Weg. An Unterstützung von uns soll es sowohl in der Zeitfrage als auch in der konstruktiven inhaltlichen Begleitung nicht mangeln. Aber bitte beteiligen Sie das Parlament und seine Ausschüsse in angemessener Art und Weise an diesem Thema.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Bevor wir in die Abstimmung gehen, würde ich gerne noch einmal die Reihenfolge klären. Wir stimmen erst über das Überweisungsbegehren ab, dann über die Einzelanträge in den einzelnen Punkten und dann nachträglich noch einmal über den Überweisungswunsch der SPD-Fraktion, wobei, Herr Dressel, Sie nicht deutlich gemacht haben – es gibt zwei Überweisungswünsche, einmal an den Wirtschaftsausschuss und einmal an den Stadtentwicklungsausschuss –, ob Sie das in beiden Ausschüssen behandelt haben möchten.
Herr Dressel wird das jetzt noch einmal erläutern, sonst ist das jetzt ein Zwiegespräch zwischen uns beiden. Es wäre ganz gut, wenn Sie noch einmal deutlich machen würden, wie das gehen soll.
Um das noch einmal zu präzisieren: Das, was Herr Balcke vorhin formuliert hat, war ernst gemeint, dass es nämlich auch darum geht, dass wir heute einen Richtungsbeschluss fassen wollen.
Wir sind aber auch offen für weitere Vorschläge und deshalb möchte ich meinen Hinweis, den ich eben gegeben habe, noch einmal in die Richtung präzisieren, dass ich sage,
aber wir wollen schon, dass der SPD-Antrag – er ist sehr offen formuliert und enthält Prüfaufträge – beschlossen wird. Das Angebot ist nachträgliche Überweisung und die Überweisung der anderen beiden Anträge. Ich glaube, das ist doch ein Zugeständnis auf die Hinweise hin, die gekommen sind, und deswegen können wir jetzt zur Beschlussfassung übergehen.
Herr Dr. Dressel, ich muss trotzdem noch einmal von hier oben fragen, weil wir das parlamentarisch sauber abarbeiten müssen. Soll ausschließlich an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden?
Das würde aber bedeuten – ich bin keine Juristin, kenne mich aber ein bisschen in der Geschäftsordnung aus –, dass wir Anträge, die die SPD-Fraktion jetzt mit Mehrheit ablehnt…
(Dietrich Wersich CDU: Er will ja alle drei Anträge annehmen, um sie auf den Weg zu bringen! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU, der GAL und der LINKEN – Glocke)
Bevor wir jetzt in die Abstimmung zur nachträglichen Überweisung gehen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir dann auch Anträge dabeihaben, die, wenn die SPD-Fraktion sich so verhält, wie sie in ihren Wortbeiträgen angekündigt hat, abgelehnt worden sind. Die können wir nicht nachträglich überweisen.
Wir sollten jetzt nicht in eine Debatte eintreten, die ich mit Ihnen vom Podium aus führe. Deshalb wäre ich dafür, das wir das Verfahren ganz kurz in einer Ältestenratssitzung klären. Es anders zu machen, darin sehe ich keinen Sinn.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat seine Beratung abgeschlossen. Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Sie hatten eben sehr viele Chancen, sich draußen zu unterhalten, deshalb kann es im Plenarsaal jetzt auch relativ leise sein.
Herr Hamann, ich wusste, dass es Sie am meisten freut, wenn ich das sage. – Das Wort bekommt Herr Dr. Dressel.