Sie sind objektiv bereit, mit dem Senat und den Behörden in Kontakt zu treten, sich auszutauschen und teilzuhaben. Die Große Anfrage "Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat Bevölkerung bedeuten?" zielte darauf ab abzufragen, wie die Hamburger Regierung und die Behörden sich auf das digitale Zeitalter eingestellt haben und welche Strategien hierzu entwickelt wurden. Sie war gleichzeitig ein Experiment. Online konnten Interessierte an den Fragen mitstricken, der Entwurf wurde auf einer öffentlichen Veranstaltung kritisch bewertet und diskutiert. Wir haben daraus viel gelernt, zum Beispiel, dass vielen Menschen das Instrument der Senatsanfragen überhaupt nicht bewusst ist, aber auch, dass es weniger Arbeit als befürchtet war, dieses Projekt durchzuführen. Eine Studie des Instituts für Public Relations aus dem Jahr 2011, auch SWAI-Studie genannt, stellt den Regierungen in Bund und Ländern in puncto Soziale Medien ein äußerst mieses Zeugnis aus. Das zeigt sich schon am Titel, der lautet: "Deutsche Regierungen im Social Web: Bitte, bitte kein Dialog!". Danach stellen Reaktionen auf Nutzerinnenund Nutzerkommentare und Dialogangebote die absolute Ausnahme dar. Bei 87 Prozent der Social-Web-Angebote wird nie auf Kommentare reagiert. Die Sozialen Medien werden derzeit vielmehr bespielt wie klassische Massenmedien oder lediglich als Verlautbarungsorgane benutzt. Ein weiteres Problem, so die Studie, ist, dass zu einem Drittel tote Accounts von offiziellen Stellen im Internet herumliegen. Sie sind da, werden aber nicht genutzt. Ein weiteres Problem sind ungepflegte Seiten und Links. Da findet man zum Beispiel alte Stellungnahmen und Fotos von nicht mehr auf ihren damaligen Positionen vorhandenen Personen oder uralte Filme auf YouTube.
Es sind drei zentrale Anforderungen, die an Auftritte im Social Web gestellt werden: Aktualität, Einbindung der Nutzerinnen und Nutzer und die Personalisierung, denn niemand möchte mit einer Institution kommunizieren, es werden Menschen gewünscht.
Wie geht der Hamburger Senat nun bislang mit den Sozialen Medien um? Die Details dazu sind in der Großen Anfrage nachzulesen und, ich denke, auch vollständig aufgelistet. Problematisch ist, dass es kein übergreifendes systematisches Monitoring von Social-Media-Aktivitäten gibt. Dies gibt der Senat in den Antworten auf die Große Anfrage auch zu. Das fehlende Monitoring führt aus Sicht der Linksfraktion dazu,
dass die Behörden nebeneinander herwerkeln. Es ist nicht klar, wer koordinierend tätig wird. Das Amt für Medien, das Personalamt oder aber die Behörde für Wirtschaft, Innovation und Medien? Solange hier Klarheit fehlt, kann auch keine vernünftige Strategie für einen aktiven und erfolgreichen Bürgerinnen- und Bürgerdialog entwickelt werden.
Es ist noch nicht einmal definiert, welche Portale warum genutzt werden und warum gegebenenfalls nicht. Der Senat müsste auch dringend definieren, ob und welche politischen Inhalte gepostet werden. Es kann doch nicht sein, dass sie weiterhin in der Kommunikation innerhalb der Sozialen Medien völlig fehlen.
Unklar sind auch die Zielgruppen, die erreicht werden sollen. Wann sollen Touristinnen und Touristen erreicht werden, wann Investorinnen und Investoren? Wann ist ein Bürgerinnen- und Bürgerdialog gewollt? Die Facebookseite Hamburg hat aktuell mehr als 580 000 Fans. Allein seit Start der Großen Anfrage sind mehr als 30 000 Fans dazugekommen. Doch wie wird dieses Potenzial genutzt? Es gäbe aktuell viele gute Möglichkeiten, über Soziale Medien mit den Menschen in den Dialog zu kommen, diverse Stadtentwicklungsprojekte zum Beispiel, etwa das gigantische Vorhaben Neue Mitte Altona, oder nehmen Sie unsere Städtepartnerschaften. Die sind doch zum Teil auch deshalb eingeschlafen, weil die Hamburgerinnen und Hamburger überhaupt nicht aktiv einbezogen werden.
Worin liegt aus Sicht der Linsfraktion ein weiteres zentrales Problem? Das ist die Tatsache, dass der ehemalige Senat ein wichtiges Instrument für einen systematischen, professionellen und menschenorientierten Dialog teilprivatisiert hat. hamburg.de ist ein PPP-Projekt, ein Gemeinschaftsunternehmen der Axel Springer AG, der HSH Nordbank, der Hamburger Sparkasse, der Sparkasse HarburgBuxtehude und eben der Freien und Hansestadt Hamburg. DIE LINKE fordert nach wie vor: Unser Stadtportal gehört wieder zurück in öffentliche Hand.
Wer Bürgerinnen- und Bürgerdialog nicht unter Profitgesichtspunkten sehen will, wer den Kommerz und den Konsum hintenanstellt und stattdessen Demokratie und Transparenz an erster Stelle definiert, muss einem der größten und aggressivsten Meinungsfabriken des Landes die Möglichkeit nehmen, die Kommunikationsstrukturen der Stadt zu beeinflussen.
nutzen, zu gestalten und zu beeinflussen. Es warten viele Projekte darauf, im Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadt in Angriff genommen zu werden – Bürgerhaushalte, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, um nur einige zu nennen.
Des Weiteren fordern wir den Senat auf, eine Social-Media-Strategie zu entwickeln und zu systematisieren. Die verschiedenen Aktivitäten, die es in den Behörden und Ämtern bereits gibt, müssen zusammengeführt werden. Die Antworten auf die Große Anfrage haben deutlich gemacht, wo die Schwachstellen liegen. Es liegt nun an Ihnen, diese zu beheben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 50 Millionen Deutsche verfügen mittlerweile über einen Internetzugang, 76 Prozent der deutschen Onliner gehen täglich ins Netz. Damit ist die Reichweite des Internets mittlerweile vergleichbar mit der des Fernsehens. Schon vor 50 Jahren sprach der Medientheoretiker Marshall McLuhan von der Welt als Global Village. Mittlerweile haben sich viele in diesem Dorf gemütlich eingerichtet und bestellen dort ihre Felder. Neben den reinen Nutzerzahlen spielt es aber eine große Rolle, womit die Nutzer – und die Nutzerinnen, Frau Sudmann –
ihre Zeit im Internet verbringen. Hierüber liefert eine Studie der Forschungsgruppe Wahlen Erkenntnisse. Fast die Hälfte der Nutzer ruft regelmäßig politische Inhalte ab. Insgesamt lässt sich feststellen, dass das deutschsprachige Internet politischer geworden ist. Das Internet, und hier im Besonderen die Sozialen Medien, ermöglichen ganz andere Formen der Kommunikation und insbesondere auch neue Beteilungsformen. Mit den Sozialen Medien wurde das alte Sender-Empfänger-Paradigma aufgehoben. Jetzt sind wir alle Sender und Empfänger zugleich. Ich könnte jetzt mein iPhone herausholen und diese Sitzung filmen. Das darf ich nicht, weil die Geschäftsordnung das nicht zulässt,
deswegen lasse ich das lieber, aber grundsätzlich muss man sehen, dass es viele neue Möglichkeiten gibt. Wer aber glaubt, es reicht, einfach nur ein paar Nachrichten ins Internet zu blasen, ein paar nette Profile auf den sozialen Plattformen einzurichten, der wird von den Internetnutzern nicht ernst genommen und wird scheitern.
Wie aus den Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, hat der Senat dies erkannt. Das Netz ist zu volatil, als dass man hier mit einer starren Strategie arbeiten könnte. Der Einsatz von Social Media bleibt auf absehbare Zeit "work in progress". Die Finanzbehörde hat mit den Social Media Guidelines eine deutschlandweit vielbeachtete Handlungsempfehlung für die Mitarbeiter der Stadt herausgegeben. Das ist ein Best-practice-Beispiel, das deutlich über die Stadtgrenzen hinausweist. Die gesamten Aktivitäten werden nun in der Senatskanzlei gebündelt. Hier zeigt sich auch, dass die Entscheidung von Bürgermeister Olaf Scholz, das Amt in die Senatskanzlei zurückzuholen, richtig war. Der hier vorhandene Sachverstand kann so seine Synergieeffekte viel besser ausspielen. Die Angebote an Schulungen zeigen, dass rechtzeitig auf Trends und neue Plattformen reagiert wurde. Anzuerkennen ist auch die Erkenntnis, dass Social Media zur Nachwuchskräftegewinnung sehr gut geeignet ist. Ich kenne aus eigener Erfahrung Firmen, bei denen diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen ist. Da muss sich Hamburg nicht verstecken.
Wie schwierig der Einsatz von Social Media manchmal ist, zeigt die Diskussion um den Facebook-Auftritt der Polizei Hannover. Im Spannungsfeld von Information, Aufklärung und Datenschutz drohte dieses beispielhafte Projekt beinahe zu scheitern. In Hamburg hatten wir die Diskussion um die sogenannte Hamburg-WG; die Einzelheiten sind der Presse bekannt. Wenn wir aber wollen, dass Stadt und Verwaltung neue Wege gehen, dann müssen wir auch Experimente erlauben, und Experimente können manchmal auch scheitern. Deswegen sollte nicht jeder missglückte Versuch gleich zu einer Staatsaffäre hochgeschaukelt werden, sondern hinterfragt werden, welche Lehren daraus gezogen wurden. Dies gilt insbesondere für die Bürgerbeteiligung über das Internet. Hamburg hat hier mittlerweile auch einen weiten Weg hinter sich gebracht. Ich kenne die Verfahren zur Uni-Verlagerung, die Diskussion um die Living-Bridge, ebenso zeigen zivilgesellschaftliche Akteure wie NEXTHAMBURG, welches Potenzial gerade in der Beteiligung an der Stadtentwicklung liegt. Diesen Weg sollten wir weiter positiv unterstützen.
Frau Artus hat eben die Social-Media-Aktivitäten von Regierungen angesprochen. In einer anderen Schriftlichen Kleinen Anfrage von Ihnen haben Sie die Nutzung der Sozialen Netzwerke durch die Senatsmitglieder abgefragt. Lassen Sie mich hierzu auch ein paar Anmerkungen machen. Die Nutzung Sozialer Medien für die Kommunikation ist auf dieser Ebene immer eine individuelle Entscheidung. Wenn es glaubwürdig sein soll, dann muss es
auch von der Person gewollt sein. Deswegen sollte man es auch akzeptieren, wenn sich jemand dagegen entscheidet. Man muss nicht auf allen Hochzeiten mittanzen, lieber einige wenige Dinge richtig machen als alles falsch.
Beliebt sind auch Charts und Hitparaden. Die Anzahl von Followern oder das Abzählen der Fans bei Facebook sagt aber noch nichts über die Qualität der Kommunikation aus, und mir persönlich geht das auch ziemlich auf die Nerven.
Dass man Social Media auch nutzen kann, ohne unbedingt bei Facebook, Twitter und Co. aktiv zu sein, zeigt Senator Neumann, der seit Jahren den direkten Bürgerkontakt über sein Webblog sucht, und die Kommentare zeigen, dass dies gern angenommen wird. Vielleicht kann Herr Neumann einmal seine Senatskollegen in die Geheimnisse einweihen.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass Hamburg auf einem guten Weg ist. Die Antwort auf die Große Anfrage liefert eine gute Bilanz. In diesem Sinne – man liest sich im Internet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einsatz der sogenannten Sozialen Medien zwischen Senat und den einzelnen Behörden und Bürgern oder innerhalb der einzelnen Behörden ist ein Thema, das uns heute sicher nicht zum letzten Mal beschäftigt. Nicht zuletzt durch die herausragende Präsenz Hamburgs auf dem Kongress "neueVerwaltung" bereits im Mai vergangenen Jahres hat sich gezeigt, dass sich auch die alten Senate in Hamburg auf dieses Zukunftsthema rechtzeitig und gut und führend vorbereitet haben. Die Sozialen Medien stellen uns immer wieder vor neue Herausforderungen, vor neue Chancen, beinhalten aber auch Risiken, mit denen man lernen muss umzugehen und sie zu nutzen.
Umso wichtiger erscheint es mir, hier noch einmal zu betonen, dass das Thema der Vermittlung von Medienkompetenz nunmehr auch konkret umgesetzt werden muss. Gestern hat Familienministerin Christina Schröder auf ihrer Pressekonferenz anlässlich des gestrigen "Safer Internet Day 2012 – Aktionstag für mehr Sicherheit im Netz" berechtigterweise darauf noch einmal konkret hingewiesen. Es darf in Hamburg nicht dabei bleiben, dass
wir hier als einen der ersten Anträge in dieser Legislaturperiode das Thema Medienführerschein und mehr Vermittlung von Medienkompetenz beschlossen haben, und dann bis heute, jedenfalls für mich erkennbar, nichts mehr passiert.
Noch weniger darf es zur Streichung von Mitteln für die Vermittlung von Medienkompetenz, zum Beispiel bei der Medienanstalt Hamburg und Schleswig Holstein, kommen.
Das Thema Soziale Medien wird in der Antwort des Senats richtigerweise englisch mit "work in progress" beschrieben. Das stimmt und es ist, wenn man sich dessen annimmt und es einsetzt, ein Weg, den man gehen kann und bei dem auf der anderen Seite Gelder frei werden. Es eignet sich – um mit dem Lieblingssatz des Senats im Englischen zu bleiben – ideal für "pay as you go".
Der Einsatz von Sozialen Medien darf kein Selbstzweck sein, sondern hat in erster Linie den Menschen zu dienen. Gerade im Bereich der sogenannten Sozialen Medien sehen wir in der Anwendung oft, dass sie zu unsozialen Verhaltensweisen führen und dass sich das Benutzen von Facebook und Twitter die Menschen oftmals von der Realität verabschieden lässt. Gerade gestern ist eine Studie der Universität Chicago veröffentlicht worden, die darauf hinweist, dass es Menschen gibt, die eine größere Abhängigkeit von der Nutzung Sozialer Medien aufweisen, als sich dieses bei Suchtverhalten in Bezug auf Alkohol und Drogen darstellt. Allzu oft beinhaltet das häufige Nutzen Sozialer Medien die Verabschiedung von der realen Welt und das Hineintauchen in eine virtuelle.
Verzeihen Sie, Herr Wankum. Der Lautstärkepegel zeigt, dass es ein Bedürfnis nach Kommunikation gibt, nicht nur im Netz, sondern offenbar auch hier ganz persönlich mit dem direkten Nachbarn oder Gesprächspartner. Es wäre aber schön, wenn Sie das entweder nach draußen verlagern oder so weit wie möglich eindämmen könnten. – Herr Wankum, bitte fahren Sie fort.
Auch weisen Studien nach, dass gerade führende Manager und leitende Beamte die Nutzung Sozialer Medien ablehnen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die daraus folgen, sollte der Senat in Zukunft auch beim Einsatz Sozialer Medien sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene berücksichtigen. In der Antwort wird zum Ausdruck gebracht, dass man best practice, um wieder so einen Anglizismus zu benutzen, studiert, von Coburg über Moers bis Schleswig und Braunschweig. Nichts ge