Ich rufe nun den Punkt 2 auf, das ist die Drucksache 20/3093: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der "Hamburger Stiftung Asien-Brücke".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der "Hamburger Stiftung Asien-Brücke" – Drs 20/3093 –]
Auch dieser Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erken
nen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Dann schließe ich jetzt die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis werde ich Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe nun den Punkt 37 auf, das ist die Drucksache 20/3246, Bericht des Verkehrsausschusses: AKN wird S-Bahn und Elektrifizierung der AKN-Strecke.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 20/1804: AKN wird S-Bahn (Antrag der GAL-Fraktion) und 20/1937: Elektrifizierung der AKN-Strecke (An- trag der CDU-Fraktion) sowie 20/1938: AKN wird S-Bahn (Antrag der SPD- Fraktion) – Drs 20/3246 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun beginnen wir endlich im Laufe des heutigen Sitzungstages mit unserem normalen Geschäft, und wir beginnen es mit einem ausgesprochen erfreulichen Punkt. Ich freue mich sehr, dass wir heute zu diesem Ergebnis kommen und diese Ausschussberatungen aller Voraussicht nach auch im Plenum bestätigen werden. Ich freue mich, weil es auf Basis einer Initiative der GAL-Fraktion zustande gekommen ist, nämlich der Initiative, dass wir alles daransetzen, möglichst bald die AKN-Strecke von Eidelstedt in Richtung Kaltenkirchen zu einer S-Bahnstrecke zu machen, die dann von Kaltenkirchen kommend über Eidelstedt bis in die Innenstadt fahren kann, sodass wir dort zu einer sehr guten ÖPNV-Anbindung kommen können. Das finde ich sehr gut.
Ich finde es auch ausgesprochen gut, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag kürzlich in ähnlicher Weise entschieden hat, und zwar auch auf Basis eines Antrags der Grünen. Das ist nicht zufällig, denn wir haben als grüne Landtagsfraktion in Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam diese Initiative ergriffen und Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Das macht auch deutlich, dass die norddeutsche Kooperation funktionieren
kann. Es muss nicht immer so sein wie zwischen dem Bürgermeister und dem Ministerpräsidenten, es kann auch so sein, dass man zeitgleich am selben Strang und sogar in die gleiche Richtung zieht. Das haben wir in diesem Fall geschafft, das finde ich ausgesprochen erfreulich.
Es ist natürlich nicht nur erfreulich für die zwei grünen Landtagsfraktionen, es ist vor allem erfreulich für die Menschen in der Region, die gerne mit besseren öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hamburg kommen wollen und das bislang noch nicht in so großer Anzahl tun, wie es möglich wäre. Wir haben hier sehr große Potenziale. Aus Richtung Kaltenkirchen kommen 9 Prozent der Pendlerinnen und Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln, der Rest fährt mit dem Auto. Aus anderen Richtungen kommen aus dem Umland bis zu 30 Prozent der Pendlerinnen und Pendler mit der Bahn. Dies macht deutlich, dass wir in diesem Bereich sehr viel tun können, und davon können sehr viele Leute profitieren. Die Menschen in Kaltenkirchen, Quickborn oder Schnelsen können davon profitieren, indem sie schneller und bequemer in die Stadt kommen, die Aufwendungen für ein Auto sparen können und dadurch günstiger in die Stadt kommen.
Ausgesprochen gut ist es aber auch für die Hamburgerinnen und Hamburger. Diese Erkenntnis sollten wir auf alle Fälle festhalten, denn wenn wir etwas machen wollen gegen Schadstoffbelastung an Einfallstraßen, gegen Lärmbelastung an Einfallstraßen und gegen Staus in der Stadt, dann haben wir ein sehr großes Interesse daran, dass der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel bereits weit vor den Toren der Stadt erfolgt. Das kann nur gelingen, wenn wir eine attraktive Verbindung haben.
Wir haben in den Ausschussberatungen noch einmal im Detail gelernt – vom Grundsatz her hat uns das natürlich nicht überrascht –, dass sehr viele Fragen geklärt werden müssen, damit man in einigen Jahren tatsächlich zu dieser Umstellung kommen kann; vielleicht schaffen wir es in acht Jahren. Es müssen viele Weichen gestellt werden, damit es tatsächlich funktionieren kann. Das wissen wir auch von anderen S-Bahnprojekten. Bei der S4 ist es augenfällig, bei anderen Fragen verhält es sich ähnlich. Wir wissen, dass wir viele Veränderungen vornehmen müssen, und deswegen müssen wir diese klare Grundlage seitens der Parlamente herstellen, damit nicht hinten herum die Prioritäten anders gesetzt werden und es dann ganz zufällig wieder einmal an einer der vielen Voraussetzungen mangelt, die gegeben sein müssen, damit in einigen Jahren die S-Bahn tatsächlich fahren kann.
anstehenden Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen auf diese neuen S-Bahnprojekte, die wir in Serie in großer Einmütigkeit in der Bürgerschaft bewegen, reagiert wird. Wir haben mit sehr vielen Beschlüssen die S4 begleitet. Wir haben mit einem Beschluss auf Initiative der GAL, aber in großer Einmütigkeit, die Frage bewegt, wie wir eine Verstärkung nach Harburg schaffen. Und jetzt sind wir dabei, im Hinblick auf das dritte Projekt einen gemeinsamen Beschluss zu fällen in Richtung Kaltenkirchen/Quickborn. Dafür brauchen wir nicht nur Schienen und Oberleitungen, sondern auch Wagen und Betreiber. Das muss alles im Rahmen von Ausschreibungen abgewickelt werden. Und wir wissen, dass dieses Ausschreibungsgeschäft ein ausgesprochen kompliziertes und fehleranfälliges Geschäft ist.
Deswegen wundert es doch sehr, dass der Senat im Rahmen der Drucksache, in der er uns über seine Vorüberlegungen zur Durchführung einer Ausschreibung für das S-Bahnnetz für den Zeitraum 2018 bis 2033 informiert, neue Fahrzeuge anschaffen will, und zwar acht. Das wird nicht ganz reichen, um drei neue S-Bahnlinien einzurichten. Es wird nicht für eine neue Linie reichen und es soll dazu auch gar nicht reichen. Es soll lediglich dazu dienen, die bisherigen Linien stabiler fahren zu lassen, damit ein Ausfall nicht sofort zum Zusammenbruch des Systems führt. Es ist zwar löblich, dass zusätzlich acht Fahrzeuge angeschafft werden sollen, aber es wird eben nicht reichen. Das wundert doch sehr, denn wir haben zwei bestehende Beschlusslagen im Hinblick auf zwei Linien, die S4 und die S32, die völlig ignoriert werden, und wir haben hinter uns liegende Ausschussberatungen im Hinblick auf die S-Bahn nach Kaltenkirchen. All das findet nicht statt.
Ich sage das auch deswegen, weil diese zusätzlichen S-Bahnlinien, die zur Verfügung gestellt werden sollen, einen derart großen Umfang haben, dass die Gefahr besteht, dass die Art und Weise der Ausschreibung ganz anders zu beantworten ist, als es bisher für das jetzige S-Bahnnetz gilt. Wir haben die Kritik von kleineren Bahnbetreibern gehört, die gesagt haben, man möge doch bitte auch in Teillosen ausschreiben; das muss unbedingt berücksichtigt werden bei dieser Frage. Es darf nämlich nicht passieren, dass wir mit großer Einmütigkeit die S-Bahn nach Kaltenkirchen wollen – auch wenn das bis 2019 oder 2022 gelingt –, aber der Senat uns dann, wenn wir in einigen Jahren die nächsten konkreten Schritte machen, sagt, dass die Ausschreibung es leider nicht ermögliche und man bis 2033 warten müsse. Das sollten wir den Menschen in der Region und an den Einfallstraßen im Nordwesten Hamburgs nicht antun.
(Beifall bei der GAL – Ole Thorben Buschhü- ter SPD: Das wissen Sie doch selbst, dass das Unsinn ist!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal einen herzlichen Dank an die anderen Fraktionen, dass wir bei diesem Thema ein gemeinsames Petitum – Elektrifizierung der Strecke Eidelstedt/ Kaltenkirchen – auf den Weg gebracht haben.
Mit der S4 ist dies das wichtigste Projekt für die Anbindung des Umlands und der westlichen Stadtteile an einen schienengebundenen, zukunftsorientierten ÖPNV. Umso unverständlicher ist Ihre heutige Rede, Herr Steffen.
Der Anfang war sehr positiv, aber was danach kam, dem werden wir uns jetzt widmen. Das möchte ich mit einem Zitat von Christian Friedrich Hebbel beginnen:
"Es gibt Leute, die nur aus dem Grund in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie davor sitzen und so lange den Kopf schütteln, bis eines hineinfällt."
Herr Steffen, dann wollen wir einmal schauen, wo Sie die Haare gefunden haben. Das erste Haar haben Sie vermeintlich am 15. Januar 2012 gefunden – Zitat aus Ihrer damaligen Pressemeldung –:
"Ich freue mich, dass sich die SPD zur AKN bekennt und die Elektrifizierung der Strecke als einzige zukunftsweisende Lösung betrachtet."
Tatsache ist aber, dass der GAL bis zum 14. September 2010 das Projekt S-Bahn nach Kaltenkirchen noch überhaupt nicht bekannt war. Genau an diesem Tag hatte die SPD einen Zusatzantrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, in dem wir die Elektrifizierung der Strecke und die Durchfahrt der S-Bahn gefordert haben. Und was hatten Sie in Ihrem ursprünglichen Antrag gefordert – ich zitiere aus der Drucksache 20/7112 –:
"Der Senat wird ersucht zu prüfen, ob mit einer Durchfahrt der AKN aus Eidelstedt auf eigenem Gleis das Bundesland SchleswigHolstein besser an den neuen Fernbahnhof Langenfelde angebunden werden kann."
Damals wollten Sie die alten Dieselfahrzeuge aus dem letzten Jahrhundert noch bis Langenfelde weiterfahren lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Projekt AKN musste die GAL genauso zum Jagen getragen werden wie bei dem Projekt S4. Und damit nicht genug, einen Monat später, am 21. Februar 2012, findet Herr Steffen das nächste Haar.
Hinsichtlich der Elektrifizierung der AKN haben sich alle Fraktionen auf ein gemeinsames Petitum geeinigt. Hierin wird insbesondere aufgeführt, dass der Senat im Rahmen der anstehenden Vergabe der S-Bahn-Verkehrsleistung die Option einer S-Bahnverlängerung in Richtung Kaltenkirchen offenhalten möge. So weit ist noch alles in Ordnung, aber dann: Der aktuelle Senatsbeschluss zur S-Bahn-Vergabe nimmt hierzu keinerlei Stellung und lässt diese Beschlusslage außen vor. Sehr geehrter Herr Steffen, diese Aussage ist schlichtweg falsch.
Ein Blick in die aktuellen Ausschreibungsunterlagen, die übrigens ganz einfach im Internet zu finden sind, hätte ausgereicht. Dort steht nämlich auf Seite 3:
"Im Rahmen der Fahrzeugbeschaffung ist mit dem Hersteller eine noch zu qualifizierende Option für zusätzliche Neufahrzeuge für mögliche Streckenverlängerungen zu vereinbaren."
Sehr geehrter Herr Steffen, das ist eine klare und eindeutige Formulierung. Oder wollen Sie etwa sagen, dass Sie schon Fahrzeuge bestellen für die Strecke S4, für die Elektrifizierung der AKN, wenn es noch überhaupt gar kein Geld vom Bund gibt? Das können Sie einmal mit den Haushältern klären.
Und noch etwas, Herr Steffen, wenn Sie sich denn ab heute intensiv mit dem Projekt vertraut machen, dann können Sie Ihr neu erworbenes Wissen auch mit Ihrer Eimsbütteler Bezirksfraktion teilen. Auf einen entsprechenden Antrag der SPD zur Elektrifizierung der Strecke nach Kaltenkirchen in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ist die GAL erst mit aufgesprungen, nachdem CDU und FDP dies getan hatten. Mit dieser Einstellung bringen Sie das Projekt nicht nach vorn.
Daher lautet unser Appell: Wir haben den ersten Schritt mit dem Interfraktionellen Antrag getan. Ziehen Sie auch zukünftig mit uns an einem Strang und suchen Sie nicht weiter irgendwelche Haare in der Suppe, die nicht drin sind. – Vielen Dank.