Dann zu Herrn Hesse und insgesamt zu den sehr großen Erwartungen an die Umsetzung der Projekte. Es stimmt natürlich, die Erwartungen sind im
Beschluss formuliert, aber, Herr Hesse, Sie sagten, der Erfolg der Zusammenarbeit mit SchleswigHolstein würde sich am AKN-Projekt messen lassen. Aber noch mehr wird sich der Erfolg dieser Zusammenarbeit am Projekt S4 messen lassen. Ich will auch sagen, warum das so ist. So schön und so wichtig das Projekt AKN ist, so muss man doch den Blick auf die Fahrgastpotenziale richten. Die AKN hat ein großes Potenzial, aber die größten Potenziale liegen bei der S4.
Nicht nur im Osten auf der Strecke nach Bad Oldesloe, sondern auch im Westen nach Elmshorn, Itzehoe, Wrist. Auch dort – so die Ansagen, die man vielfach hört – sind die Fahrgastpotenziale in absoluten Zahlen höher als auf der AKN-Strecke. Das muss man immer dazu sagen, um, wie einige sagen, die Glocken richtig in den Turm zu hängen, damit keine falschen Erwartungen geweckt werden, in welcher Reihenfolge und mit welchem Druck man die einzelnen Projekte umsetzt. Für alles auf einmal wird das Geld bestimmt nicht reichen. – Vielen Dank.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung aus Drucksache 20/3246 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Wer möchte die in den Ziffern 2 bis 4 der Ausschussempfehlung enthaltenden Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig so beschlossen.
Ich teile Ihnen jetzt das Wahlergebnis mit zur Wahl eines Mitgliedes des Stiftungsrats "Hamburger Stiftung Asien-Brücke".
Auf Herrn Hecht entfielen 71 Ja-Stimmen, 24 NeinStimmen, 13 Enthaltungen und es gab einen ungültigen Stimmzettel. Insgesamt wurden 109 Stimmzettel abgegeben.
Jetzt rufe ich den Punkt 62 auf, Drucksache 20/ 3257, Antrag der FDP-Fraktion: Verkaufsoffene Bezirkssonntage in Hamburg einführen.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rose, ich habe heute Nachmittag das Vergnügen gehabt, Ihre Presseerklärung lesen zu dürfen, die Sie zu unserem heutigen Antrag herausgegeben haben – ich zitiere –:
"Die mit dem Sonntag verbundenen Werte müssen gegen den schrankenlosen Kapitalismus und die Ideologen des puren Markts verteidigt werden."
Wow habe ich gedacht, geht es vielleicht nicht noch etwas größer für einen Antrag, der als Petitum hat, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf gerade einmal sechs zu erhöhen? Dann habe ich mich aber über die Öffentlichkeit gefreut, die Sie unserem Antrag durch Ihre Presseerklärung beschert haben; insofern ist das für mich in Ordnung.
Ich möchte aber trotzdem noch einmal, Herr Rose, für Sie eindeutig klarstellen, dass die FDP nicht die Zwangsöffnung aller Einzelhandelsgeschäfte für alle Sonntage beantragt. Die FDP beantragt auch nicht Zwangsshopping für alle Verbraucher, sondern wir beantragen lediglich eine moderate Erhöhung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf sechs.
Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal tun wir uns in Deutschland etwas schwerer mit Dingen, die nahezu überall sonst auf der Welt als normal empfunden werden. Das Einkaufen an Sonntagen ist eines davon. Versuchen Sie einmal, den Begriff Ladenöffnungsgesetz in eine andere Sprache zu übersetzen oder die entsprechenden deutschen Rechtsregelungen im Ausland verständlich zu machen. Ich prophezeie Ihnen, es wird Ihnen nicht gelingen.
nicht nur selbst entscheiden dürfen, was sie kaufen und verkaufen, sondern auch wann sie dies tun können. In Hamburg stehen wir aus liberaler Sicht in dieser Frage schon besser da als andere Bundesländer. Hamburg hat die gesetzgeberischen Möglichkeiten im Rahmen der Föderalismusreform genutzt und zum 1. Januar 2007 ein Ladenöffnungsgesetz in Kraft gesetzt, dass das Ladenschlussgesetz des Bundes ersetzt. Nach Paragraf 3 dieses Ladenöffnungsgesetzes sind die Ladenöffnungszeiten mit Ausnahme der Sonntage zunächst einmal freigegeben. Entgegen den Befürchtungen einiger Bedenkenträger, insbesondere aus den Gewerkschaften, ist die Welt daraufhin nicht zusammengebrochen.
Verzeihung, Herr Dr. Kluth. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie Ihre Einkaufszettel beraten oder was Sie sonst zu diesen angeregten Gesprächen verleiten mag. Ich würde Sie bitten, dem Redner ein wenig mehr Gehör zu schenken. – Vielen Dank.
Für viele Familien sind die verkaufsoffenen Sonntage oftmals die einzige Gelegenheit, gemeinsam in Ruhe und ohne Hast einkaufen zu können.
Frau Sudmann, Sie haben doch gleich Gelegenheit, das Wort zu ergreifen und Ihre Argumente vorzutragen.
Die Einzelhändler können sich an diesen verkaufsoffenen Sonntagen über hervorragende Umsätze freuen, und auch die Freie und Hansestadt Hamburg beurteilt die bisherigen Erfahrungswerte des Sonntagsshopping durchweg als positiv. Ich zitiere einmal von der Infoseite von www.hamburg.de zu verkaufsoffenen Sonntagen:
"Die verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg werden immer beliebter. Die Mischung aus Shopping ohne Hetze und buntem Programm kommt einfach gut an."
tern dazu, dass mit viel Kreativität und Initiative durch Einzelhändler ein attraktives Einkaufserlebnis in den verschiedenen Hamburger Quartieren geschaffen wird. Die Handelskammer führt zum Beispiel die Aktivitäten des City-Managements in der Innenstadt und dabei speziell die Gestaltung der verkaufsoffenen Sonntage und des Late-NightShoppings als Best-Practice-Beispiel für lokale Standortpolitik auf. Große Zufriedenheit also mit den bisherigen Ergebnissen zum verkaufsoffenen Sonntag auf allen Seiten.
Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, was zunächst passieren muss, bevor es zu diesen verkaufsoffenen Sonntagen kommt. Da finden wir im Hamburger Ladenöffnungsgesetz eine ziemlich sperrige, komplizierte und vor allem bürokratische Regelung. Der Senat kann lediglich vier Sonntage im Jahr bestimmen, an denen Läden geöffnet werden dürfen.
Die Bezirke müssen dann diese verkaufsoffenen Sonntage wiederum bestätigen, können sie aber auch ablehnen oder auf einzelne Stadtviertel, Straßenzüge oder Einkaufsquartiere einschränken. Was wollen wir nun mit unserem Antrag? Wir wollen zwei Dinge bewirken. Erstens möchten wir die positiven Erfahrungen mit den verkaufsoffenen Sonntagen zum Anlass nehmen, es dem Einzelhandel zu ermöglichen, zukünftig an sechs statt wie bisher nur an vier Sonntagen die Geschäfte zu öffnen. Und zweitens wollen wir die bisherige Regelung einer doppelten Freigabe durch Senat und Bezirke durch eine schlanke Regelung ergänzen. Über zwei der sechs verkaufsoffenen Sonntage sollen die Bezirke in Eigenverantwortung selbst entscheiden. Wir versprechen uns, damit gleich zwei Ziele zu erreichen. Das erste Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der Shopping-Metropole Hamburg, gerade auch im Wettbewerb mit den umliegenden Regionen.
Die Bedeutung Hamburgs als Shopping-Metropole und die damit verbundene Aufgabe, auch in Zukunft für ihre Attraktivität zu sorgen, ist aus unserer Sicht ein entscheidender Faktor für die Entwicklung des Tourismusstandorts Hamburg. Das zweite Ziel ist die Verlagerung der Entscheidung auf die Bezirksebene und damit auf die Ebene, die am Leben in den Stadtteilen häufig näher dran ist als die Landesebene.
Was spricht denn eigentlich dagegen, Stadtteilen und Bezirken die Möglichkeit zu geben, die Attraktivität von Stadtteilfesten, von Jubiläen von Stadtteilen oder ähnlichen Aktivitäten weiter dadurch zu erhöhen, indem wir den Einzelhändlern die Chance