Uns geht es nicht darum, dass an diesem schmucken Gebäude am Ballindamm der Schriftzug "Hapag-Lloyd" steht. Das allein ist nicht unsere Formulierung von städtischen Interessen. Es geht uns darum, durch unternehmerischen Einfluss zu erreichen, dass die Bedeutung im Hafen gewahrt wird, dass dort möglichst viele Schiffe mit dem Logo von Hapag-Lloyd und seiner Partner einlaufen können. Das ist der zentrale Punkt für den Hamburger Hafen.
Ein weiterer Punkt – ich bin gespannt, was der GAL-Ökonom Jens Kerstan dazu sagen wird – ist das Hybridkapital. Wir fanden es damals klasse, dass die grünen Senatoren alle mit Hybriddienstwagen gefahren sind.
Ich will dazu trotzdem noch etwas sagen, denn Sie haben offensichtlich den Punkt mit dem Hybridkapital nicht verstanden, den Sie damals unterschrieben haben.
Dieses Hybridkapital sorgt nämlich dafür, dass wir auf sehr lange Sicht auf Dividenden an der Stelle verzichten können. Deswegen ist es genau richtig, dass es mit den Vereinbarungen gelungen ist, zu einer Reduzierung zu kommen. Damit haben wir ab 2013 die Möglichkeit, eine Dividende zu erhalten. Das ist gut für Hapag-Lloyd und es ist gut für den Hamburger Haushalt.
muss man in die Drucksache schauen. Dort wird nämlich Bezug genommen auf 80 Prozent des Werts von 2011. Auch das zeigt doch, dass hier ein Annäherungsprozess stattgefunden hat, der die Hamburger Interessen berücksichtigt.
Dieses Verhandlungsergebnis ist gut und da können Sie nicht sagen, dass wir besser fahren, wenn wir jetzt über die Variante Wertgutachten gehen. Deshalb muss man bei der Frage des Preises auch immer die Alternativprüfung machen, ob wir damit besser fahren. Wir glauben, dass wir ein gutes Angebot vorgelegt haben.
Bei Herrn Wersich war eben ein bisschen herauszuhören – er erwähnte am Schluss noch einmal das Mittagessen, ich weiß zwar nicht ganz, was das damit zu tun hat – und auch in den Diskussionen der letzten Tage wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob wir diese 420 Millionen Euro nicht für etwas anderes ausgeben könnten, zum Beispiel für die Uni, für die Jugendhilfe und so weiter.
Ich glaube, es hat Pressemitteilungen aus dem Bereich der GAL gegeben, da werde jetzt so viel Geld ausgegeben, das könne man doch auch für etwas anderes nehmen.
Um welches Geld geht es denn hier? Der Bürgermeister hat eben gesagt, es seien Kredite, die die HGV aufnehme und die für die normalen Betriebsausgaben nicht zur Verfügung stünden. Wir erwarten, dass Sie das schon auseinanderhalten können, Kredite der HGV und Ausgaben des Haushalts.
Wir werden uns in den morgen beginnenden Ausschussberatungen sehr sorgfältig inhaltlich damit auseinandersetzen. Auch hier haben wir Ihnen das Angebot gemacht, über dieses Thema eine Anhörung zu machen, wohlgemerkt unter der Maßgabe, dass wir bis Ende März fertig werden. Aber wir machen alles an Beratung möglich, um auch Ihren Nachfragen gerecht zu werden.
(Robert Heinemann CDU: Es muss aber schnell gehen! – Dietrich Wersich CDU: Wir brauchen aber gute Experten! Die haben doch nicht auf diese Termine gewartet!)
des Parlaments geben und – das ist uns als SPD-Fraktion wichtig – wir müssen auch eine Exit-Strategie für dieses Investment haben. Es ist Gott sei Dank in der Drucksache bereits ausgeführt, dass wir zum einen Herrn Kühne haben als jemanden, der noch mehr mit einsteigen will; das ist der eine Punkt. Wir müssen auch eine Exit-Strategie haben, es muss klar sein, dass es ein Engagement und ein Investment auf Zeit ist. Auch deswegen ist es richtig und wichtig, dass diese Punkte in der Drucksache klar benannt sind.
Interessant ist, dass es private Partner sind – diesen Punkt möchte ich noch einmal deutlich hervorheben –, denn wenn die Stadt es allein machen würde, dann könnte man sagen, das sei alles schwierig. Aber der Bürgermeister hat es eben klar benannt, und auch für die Fraktion ist es zentrale Voraussetzung, dass wir es nicht allein machen.
Die Teilnahme der anderen war Conditio sine qua non für dieses Geschäft, und ich bin ganz sicher, dass weder Herr Kühne noch jemand von SIGNAL IDUNA oder HanseMerkur mitgemacht hätte, wenn es hier darum ginge, ein VEB Hamburg zu errichten. Deswegen ist doch klar, dass es eine Grundplausibilität hat, wenn private Partner beteiligt sind.
Zum Schluss komme ich zum Punkt Verantwortung insgesamt. Die FDP ist da ein hoffnungsloser Fall, aber Sie sind immerhin Ihrer eigenen Überzeugung treu, weil Sie sagen, solche Beteiligungen seien Teufelszeug. Das ist okay, Sie haben 2008 bei dem Deal nicht mitgemacht,
Sie waren da noch in der außerparlamentarischen Opposition. Bei der LINKEN ist es eine andere Situation, denn in der gemeinsamen Opposition hatten wir viele Fragen und waren mit vielen Verfahrenspunkten nicht einverstanden. Trotzdem sind dann 2008 und 2009 die Beschlüsse einstimmig auch mit Ihrer Zustimmung zustande gekommen; diesen Punkt muss man auch bedenken.
Bei der CDU und der GAL geht es jetzt darum, diesen Weg konkret weiterzugehen, und zwar aus den Gründen, die Sie selbst und Ihr Senat damals benannt haben. Ich glaube, wir haben dazu einen vernünftigen Vorschlag gemacht.
Ich möchte am Schluss ganz konkret den Kollegen Kerstan ansprechen, der in der Debatte um die letzte Hapag-Lloyd-Drucksache an diesem Pult gesagt hat, dass er hoffe, dass wir bei so wichtigen Entscheidungen auch in Zukunft verantwortungsbewusst und einvernehmlich handeln werden. Genau daran messen wir und auch die Stadt Sie jetzt. Es geht darum, das einzulösen, was Sie damals als Verantwortung definiert haben. Bisher werden Sie dem noch nicht gerecht. Wir haben die Hoffnung, dass wir in den nächsten Wochen in den Ausschussberatungen dazu kommen, diese Angelegenheit gemeinsam in diesem Hause zu tragen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist Hapag-Lloyd ein wichtiges Unternehmen in Hamburg und auch ein wichtiges Unternehmen für die maritime Wirtschaft in Hamburg. Deshalb ist es auch wichtig und gut, dass wir in der Politik darüber streiten, wie es mit Hapag-Lloyd weitergehen soll. Wir tun das nicht zum ersten Mal, denn die Bedeutung von Hapag-Lloyd hat sich vor wenigen Jahren schon einmal gezeigt, als dieses Haus einvernehmlich beschlossen hat, sich an Hapag-Lloyd zu beteiligen, damit es ein Hamburger Unternehmen bleibt mit Hauptsitz in Hamburg.
Wir haben damals sehr viel Geld dafür in die Hand nehmen müssen. Mit gut 600 Millionen Euro ist die Stadt wirklich an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen. Aber dennoch stehen wir Grüne zu dem damaligen Engagement. Es war notwendig, Hapag-Lloyd damals zu retten, und es war richtig, Hapag-Lloyd zu retten. Das haben wir damals so gesehen, und das sehen wir heute auch noch so.
Herr Bürgermeister, ich muss Sie leider korrigieren, damals ging es nicht darum, ob Hapag-Lloyd mehrheitlich von einem anderen Unternehmen übernommen wird, sondern es ging darum, ob Hapag-Lloyd zu 100 Prozent verkauft wird. Und das macht einen großen Unterschied. Das kann man sehr deutlich daran erkennen, wie Hapag-Lloyd vorgegangen ist, als es einen Konkurrenten zu 100 Prozent gekauft hat, nämlich CP Ships in Ka
nada. Zwei Jahre später war in Kanada kein einziger Arbeitsplatz mehr in der Zentrale vorhanden. Es ist alles komplett abgewickelt worden, die Schiffe fuhren von Hamburg aus.
Und genau das drohte damals Hapag-Lloyd, das wollten wir verhindern, und es war auch richtig, dass wir Hapag-Lloyd gerettet haben.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Hatten Sie es endgültig gerettet?)
In diesem Vertrag haben wir über die 25 Prozent, die Hamburg zusammen mit der HSH Nordbank ohne das Konsortium an Hapag-Lloyd hält, eine Sperrminorität in der Satzung vereinbart und auch noch weitere konkrete Schritte und effektive Maßnahmen, beispielsweise, dass der Hauptsitz in Hamburg bleiben muss und man dafür nur 10 Prozent des Kapitals braucht. Im Grunde genommen kann man mit einem Anteil von 10 Prozent an Hapag-Lloyd verhindern, dass dieses Unternehmen zerschlagen wird oder aus Hamburg abwandert.
Und jetzt sagt der Bürgermeister, er möchte 420 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Auf die Frage, was wir für diese 420 Millionen Euro zusätzlichen Geldes bekommen, kann man nur eines antworten: gar nichts.