Dass Durchpeitschen dieser Angelegenheit, die so hohe finanzielle Risiken und Lasten hat, ist nicht angemessen. Da helfen auch keine Ankündigungen, die irgendjemand gemacht hat, Herr Dressel, denn von einem zügigen Entscheidungsbedarf war bei diesen Ankündigungen niemals die Rede.
Wir alle wissen, dass das Andienungsrecht erst im September ausläuft, und wir haben noch nicht die Frage beantwortet, warum sich der Senat den 30. März in die Vereinbarungen diktieren lassen hat. Damit, Herr Scholz, haben Sie sich sehr wohl unter Zeitdruck setzen lassen.
Wir haben über Alternativen gesprochen, diese existieren. Natürlich ist es richtig, dass HapagLloyd wichtig für den Standort Hamburg ist,
aber anstatt sich die Finger beim Wirtschaftsroulette zu verbrennen, sollten wir die Aufmerksamkeit vielmehr auf die Fortentwicklung des Hamburger Hafens legen. Unsere Fraktion hätte heute viel lieber eine Regierungserklärung zum Hafenentwicklungsplan gehört und darüber diskutiert. Oder wir hätten von Herrn Horch gern etwas über seine Lösungen für die katastrophale Verkehrssituation im Hafen und im Hinterland gehört: Ypsilon-Trasse, Hafenquerspange,
Fahrrinnenanpassung, der Neubau der Köhlbrandbrücke, das sind Probleme, für die wir Lösungen brauchen.
(Dirk Kienscherf SPD: Das müssen Sie Herrn Ramsauer fragen! – Jan Quast SPD: Melden Sie das doch mal zur Aktuellen Stunde an!)
Meine Damen und Herren! Die Risiken des Engagements sind deutlich größer, als sie heute dargestellt wurden; dafür ist der Nutzen für die Stadt aber deutlich kleiner, als wir heute gehört haben. An die SPD-Mehrheitsfraktion: Das Vorhaben des Senats ist ein ordnungspolitischer Blindflug, haushaltspolitischer Irrsinn und für die Hafenentwicklung völlig unnötig. Wir sollten unser Recht als Haushaltsgesetzgeber ernst nehmen und das Vorhaben gemeinsam ablehnen. Sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dafür nur Mut. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert, Frau Suding, dass nach den Erfahrungen, die wir wirtschaftspolitisch in dieser Gesellschaft in den letzten drei, vier Jahren mit der Bankenkrise gemacht haben, immer noch irgendjemand glaubt, dass man mit Neoliberalismus pur Wirtschaftsprobleme lösen kann.
Ich bin auch deswegen so erschüttert, weil das nicht nur Ihre Meinung ist, sondern auch bei einigen CDUlern anklingt und auch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kräftig geäußert wurde. Man hatte den Eindruck, dass es immer irgendwie schwierig wird, wenn der Staat sich einmischt. Dass diese Republik und die gesamte Gesellschaft wirtschaftlich noch so existieren, ist nur durch staatliche Aktivitäten in den letzten Jahren möglich gewesen. Das haben wir doch gemeinsam festgelegt. Wo wären wir denn, wenn diese Staaten nicht noch einigermaßen Stabilität gegeben hätten? Wir wären völlig abgeschmiert. Also bitte ein bisschen nachdenken, bevor man so etwas sagt.
weil ich mittlerweile ein paar Dinge nachgelesen habe. Ich frage mich, ob er nach seinen kapitalismuskritischen Reden, die er zum Teil gehalten hat, nicht auch mittlerweile vom Verfassungsschutz kontrolliert wird.
Die staatlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Aurelius und Beiersdorf waren richtig. Sie waren nicht nur gut für den Standort, sondern haben sich sogar ökonomisch ausgezahlt.
Wie soll man stärker ausdrücken, dass staatliche Aktivität notwendig und wichtig ist, als durch solche Dinge, die man nachrechnen kann.
Nun kommen wir zur Hapag-Lloyd-Geschichte, die wir im Ausschuss kritisch behandeln werden. Wir werden dort einzelne Punkte diskutieren, zum Beispiel das Thema Hybridkapital, was einige wohl falsch verstanden haben. Herr Wersich hat auf jeden Fall falsch verstanden, wie das dort verankert ist.
Es war einer der großen Fehler von Schwarz-Grün, das darin zu verankern. Aufgrund dessen musste eine Aktivität folgen, und nun sind wir leider im Zugzwang.
Schauen wir uns die Argumente noch einmal genauer an; Herr Kerstan hat versucht, diese deutlich zu benennen. Das wesentliche Argument ist, dass sich nichts verändern würde, weil wir mit 10 Prozent sichern können, dass der Standort Hamburg bleibt. Jeder, der sich die gegenwärtigen Aktivitäten im Schifffahrtsbereich anschaut, sieht, was für Riesenschwankungen es dort gibt – zum Beispiel hat Maersk letzte Woche entschieden, 10 Prozent der Schiffskapazitäten stillzulegen, um die Preise einigermaßen halten zu können –, dass wir es mit einer großen krisenhaften Situation zu tun haben und der kleine Standort Hamburg kräftig betroffen sein kann. Das zeigen auch die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Hafen in der Krisensituation in den letzten Jahren. Es ist nicht so, dass sich alles automatisch regelt.
Die Marktakteure sind so groß, dass ein funktionierender Markt in diesem Bereich schon lange nicht mehr existiert. Man kann davon träumen, aber es ist nicht so.
Das heißt für uns, dass die Krise für den Hamburger Hafen in dem Augenblick, wo eine feindliche Übernahme von mehr als 50 Prozent erfolgt, durchaus als reale Gefahr existiert. Das wissen wir schon deswegen, weil wir so kräftig kritisieren, dass 25,1 Prozent im Zusammenhang mit den Energienetzen nicht ausreichen, um im Unternehmen wirklich handeln zu können, sondern dass eine kräftige Intervention absolut notwendig ist.
Daher ist das Argument kurzfristig. Sich in dem Zusammenhang mit weiteren Fragestellungen und größeren Bereichen zu beschäftigen, ist notwendig. Leider ist das Versprechen der Sozialdemokratie diesbezüglich vielleicht nur halb zu halten, unabhängig davon, was sie wollen. Es kann gut sein, dass die Situation der Schifffahrt in zwei Jahren vielleicht wieder gute Entwicklungen zeigt, es kann aber auch sein, dass die Krise noch längere Zeit anhält.
Staatliche Aktivität ist unabhängig davon, ob es ein gutes Investment ist oder ob wir Schaden von der Stadt fernhalten müssen. Wir dürfen eine Intervention nicht nur dann vornehmen, wenn wir versprechen können, dass sie sich ökonomisch für das Unternehmen in Hamburg rechnen wird, sondern wir müssen volkswirtschaftlich für die Stadt Hamburg denken. Das kann auch bedeuten, dass wir einen gewissen Verlust einfahren; diese Gefahr ist durchaus vorhanden, das muss man ehrlicherweise sagen. Trotzdem kann es sich für diese Stadt lohnen. Es ist nicht unbedingt so, dass wir als Unternehmen Geld verdienen können, sondern mit einer Intervention gehen auch gewisse Gefahren einher. Aber ich finde es richtig, diese für den Standort Hamburg und die jetzige Situation einzugehen.
Herr Dressel, Sie haben in kleinerer Runde ein kritisches Moment gegenüber dem Senat angeführt, die Frage des Zeitplans.
In der kleineren Runde haben Sie gesagt, dass es vielleicht möglich gewesen wäre und der Senat uns mehr Zeit dafür geben muss, solche Fragen zu behandeln.
Dazu etwas Positives. Heute hat Herr Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" einen Kommentar geschrieben, der nicht auf unsere Angelegenheit zielt, aber trotzdem trifft. Er stellt die Frage: Tempokratie oder Demokratie? Wir stehen vor dem Problem – die Debatte hat das gezeigt –, dass wir als Parlament die Verantwortung dafür tragen müssen, dass jeder Einzelne von uns in der Lage ist, das zu verstehen, was vom Senat überlegt und vorgeschlagen wird, um beurteilen zu können, ob es richtig ist. Zumindest im Bereich Elbphilharmonie, den ich mir sehr genau angeschaut habe, habe ich nicht den Eindruck, dass jeder alles verstanden hatte, der im Parlament dafür gestimmt hat.
(Beifall bei der LINKEN – Jan Quast SPD: Da wurde auch ganz schön die Unwahrheit gesagt! Das ist das Problem!)