Und auch bei der individuellen Betrachtung der eigenen Gehaltssituation wird es wohl niemanden geben, der sich nicht auch ein bisschen mehr vorstellen könnte. Ich kann daher gut verstehen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – in den städtischen Betrieben, den Kindertagesstätten und in den Theatern – für mehr Gehalt streiten und dafür auch auf die Straße gehen.
Liebe Frau Artus, die reichste Stadt Deutschlands ist Hamburg mit Blick auf die Gesamtverschuldung von 27 Milliarden Euro im Kernhaushalt bestimmt nicht. Beim Vergleich der Bundesländer liegt Hamburg zwar beim Durchschnittsverdienst seiner Einwohner an erster Stelle, aber schon beim direkten Städtevergleich ziehen Frankfurt und München mühelos an der Hansestadt vorbei. Allerdings geht es hier nicht um einen statistischen Streit. Aber auch wenn die aktuellen Tarifverhandlungen nur indirekt Auswirkungen auf die Stadt haben, so werden sie doch in jedem Fall eine Signalwirkung für die Tarifverhandlungen im Tarifgebiet der Länder haben, die im Herbst anstehen.
Die derzeitige Ausgangslage ist schon angesprochen worden. Die Arbeitgeber haben 3,3 Prozent Lohnsteigerung in den kommenden zwei Jahren und eine Sonderzahlung von 200 Euro angeboten. Der Gewerkschaft ist das naturgemäß zu wenig, sie fordert 6,5 Prozent mehr Lohn in den nächsten beiden Jahren. Das Ergebnis wird dann irgendwo dazwischen liegen und da sollten wir uns als Parlament – da gebe ich CDU und SPD recht – überhaupt nicht einmischen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, auch das ist bereits angeklungen, lagen in den letzten Jahren unter den Steigerungen in vielen anderen Gebieten. Das ist richtig. Aber sie lagen immer noch über den Preissteigerungen. Damit gab es also keinen Kaufkraftverlust bei den öffentlich Beschäftigten.
Häufig klangen Vergleiche mit der Privatwirtschaft an, aber da gibt es einen erheblichen Unterschied.
Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht durch Unternehmensgewinne, sondern durch den Steuerzahler aufgebracht oder durch Gebühren finanziert. Und jede Steigerung muss folglich durch Mehrbelastungen auf der einen oder eben durch Einsparungen auf der anderen Seite aufgebracht werden. Steigen also die Lohnkosten bei der Stadtreinigung, dann werden zwangsläufig – Herr Kleibauer hat es bereits gesagt – entweder die Gebühren steigen oder das Personal muss reduziert werden oder der Verlustausgleich durch die Stadt muss entsprechend höher ausfallen. Ich will alle drei Folgen bestimmt nicht.
Meine Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Es gilt maßzuhalten, sowohl bei den Verhandlungen zum TVöD als auch demnächst beim Tarifvertrag der Länder, dessen Auswirkungen auf unsere Stadt noch erheblich größer sein werden. Ich bin schon gespannt, wie der liebe Kollege Rose – er ist nicht da – einerseits als Gewerkschaftsboss hohe Lohnforderungen stellen will, aber andererseits als Abgeordneter der Regierungsfraktion die schwierige Finanzsituation der Stadt in den Griff bekommen möchte. Und auch Ihnen wird nicht verborgen geblieben sein, dass die Fraktionen von FDP, SPD und GAL am Montag einen gemeinsamen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung auf den Weg gebracht haben.
Allen, die exorbitante Lohnforderungen im Auge haben, muss klar sein, dass diese nur zu finanzieren sein werden, wenn an anderer Stelle deutlich mehr Personal abgebaut wird. Und dass die Stadt ihren Personalbestand um mehr als 4000 Stellen in den letzten Jahren aufgebläht hat, macht die Situation sicherlich nicht einfacher.
Wenn die LINKE an anderer Stelle die massiven Ungerechtigkeiten, die durch die kalte Progression entstehen, nicht beseitigen will, dann macht sie sich bei diesem Thema komplett unglaubwürdig; da stimme ich Herrn Kleibauer zu.
Es ist das erklärte Ziel der FDP-Fraktion, den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu gestalten. Dazu gehört für uns natürlich auch eine ordentliche Bezahlung. Möglich wird das aber nur, wenn der Senat die Kraft findet, durch eine konsequente Aufgabenkritik und den notwendigen Personalabbau neue Spielräume zu erschließen.
Ob die Gewerkschaften diesen Weg unterstützen, müssen wir leider bezweifeln. Schön wäre es allerdings trotzdem.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Suding und Herr Quast, Ihr Verständnis dieses Parlaments mag der Wahrheit entsprechen, aber es offenbart ein enormes Missverständnis hinsichtlich der Rechte dieses Parlaments. Einen künftigen Antrag – er ist noch nicht einmal ein Antrag – schon als beschlossen zu bezeichnen und vorauseilenden Gehorsam zu fordern, das nenne ich schon verwegen.
(Beifall bei der LINKEN – Katja Suding FDP: Auf den Weg gebracht! Sie müssen zuhö- ren, Herr Golke!)
Dazu, dass sich das Parlament doch bitte aus Tarifverhandlungen heraushalten sollte: Wir halten uns doch da heraus. Wir reden darüber im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Die dient doch genau dazu, aktuelle Themen zu besprechen, klar zu machen und den Diskurs zu suchen. Und wenn die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kein aktuelles Thema sind, dann weiß ich nicht, was noch aktuell sein sollte.
Ganz deutlich zu den Einkommensmillionären in dieser Stadt: Wenige bis gar keine Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dieser Stadt sind Einkommensmillionäre.
Darüber können wir also tatsächlich nicht reden. Aber wir haben Vorschläge gemacht. Ich will es Ihnen ersparen, sie noch einmal vorzutragen, aber vielleicht sollte ich es doch machen, dann prägt es sich besser ein. Es geht um Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer und Steuergerechtigkeit. In dem Zusammenhang spielt natürlich auch die kalte Progression eine Rolle, aber nicht als einzelner Akt, sondern im Rahmen eines vernünftigen, ausgewogenen Steuerprogramms, das eindeutig soziale Aspekte berücksichtigt und sozialen Fortschritt bringt.
Es wurde gesagt, höhere Löhne würden Personalabbau erfordern. Der Senat muss sich da deutlich fragen, was er seinen Mitarbeitern in dieser Stadt bezahlen möchte und wie er es seinen Mitarbeitern ermöglichen kann, dass sie jenseits von Armut und jenseits von einem möglichen Aufstocken durch Hartz IV leben können. Herr Grote, fragen Sie die unteren Einkommensgruppen danach, Sie werden
vielleicht demnächst auch die Gelegenheit dazu haben. Der Senat muss sich diese Fragen stellen und er muss sich selbstverständlich auch die Frage stellen, in welchem Zusammenhang das steht mit den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Aber diese Stadt hat gute und engagierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und wir wollen, dass dies auch so bleibt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD hat wieder Fahrt aufgenommen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz, systematisch belastendes Material gegen die NPD zu sammeln, wird die IMK im Herbst in die Lage versetzen, den Beschluss zu fassen, mit einem Verbotsantrag nach Karlsruhe zu gehen.
Ich sage ausdrücklich, dass es vor allem der Beharrlichkeit Hamburgs geschuldet ist, dass dieser Beschluss gefasst wurde und dass dieses Thema nicht erneut in den Schubladen der Bedenkenträger verschwindet.
In diesem Zusammenhang ist auch das Abschalten der V-Leute aus den Führungsgremien der NPD zu nennen, auf das sich die Bundesländer verständigt haben. Damit wird ein Verfahrenshindernis aus dem Weg geräumt, das 2003 zur Einstellung des Verbotsverfahrens geführt hat. Es ist richtig, dass wir damit den Bedenken der Verfassungsrichter Rechnung tragen.
Ich will in diesem Zusammenhang aber auch sagen, dass wir auf die Informationen, die durch V-Leute an der extremistischen Basis gewonnen werden, auch in Zukunft nicht verzichten können. Ein vollständiger Abzug der V-Leute birgt ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko. Es ist erforderlich,
Hamburg ist Schrittmacher beim NPD-Verbotsverfahren. Wir wollen, dass so schnell wie möglich ein Verfahrensverbot gegen die rechtsextremistische NPD eingeleitet wird.
Es ist Zeit, die Neonazis zu enttarnen. Die NPD ist eine ausländerfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei. Sie richtet sich gegen die Grundwerte dieser Republik, und sie tut dies in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Das ARD-Magazin "REPORT MAINZ" hat recherchiert, dass von der NPD systematisch Gewalt ausgeht. Etwa 110 Funktionäre und Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren 120 Straftaten begangen und wurden somit beschuldigt. Im Durchschnitt verging also kein Monat, ohne dass gegen einen NPD-Repräsentanten wegen einer Straftat ermittelt wurde. An der Spitze der Straftaten steht Körperverletzung. Das zeigt, dass die Gefahr von rechts keine abstrakte Gefahr ist. Der braune Sumpf von NPD-Organisationen über die sogenannten "Freien Kameradschaften" bis hin zur Zwickauer Terrorzelle bildet nicht nur eine ideologische, sondern auch eine organisatorische Einheit.
Der Rechenschaftsbericht des Bundestags zur Parteienfinanzierung weist für die NPD Einnahmen aus staatlichen Mitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus. Das heißt, dass rund 40 Prozent der Einnahmen der Gesamtpartei aus Steuergeldern stammen. Was mit diesem Geld passiert, bleibt schleierhaft. Rund 1,3 Millionen Euro sind im Rechenschaftsbericht der NPD unter dem Titel "sonstige Ausgaben" angegeben. Es gibt den dringenden Verdacht, dass diese Gelder zumindest mittelbar zur Finanzierung und zur Unterstützung des Rechtsterrorismus in unserem Land verwendet werden. Das zeigt umso mehr, dass es an der Zeit ist zu handeln.