Wir werden dem Antrag der SPD und auch dem Antrag der LINKEN zustimmen. Wir hätten wahrscheinlich auch einem Antrag der GAL zugestimmt, aber der ist nicht gestellt worden. – Vielen Dank.
Der NABU Hamburg hat festgestellt, dass in Hamburg 34 Prozent aller Brutvögel, 39 Prozent der Säugetiere, 55 Prozent aller Farn- und Blütenpflanzen und 83 Prozent der Tagfalter auf der Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten stehen und der Artenschwund rasant zunimmt. Städte tragen bezüglich der Biodiversität eine besondere Verantwortung, und im Vergleich zum landwirtschaftlich geprägten Umland gelten städtische Lebensräume als sogenannte Hotspots der Biodiversität. Und Hamburg ist einer von diesen acht Hotspots der Artenvielfalt.
DIE LINKE hat in der letzten Wahlperiode eine Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen zum Thema "Biologische Vielfalt in Hamburg" gestellt. Einige Kollegen haben mich sogar gefragt, ob ich damit meinen Unterricht vorbereite. Das war nicht der Fall, ich habe mich wirklich intensiv damit auseinandergesetzt. Und die Antworten des Senats haben deutlich gemacht, dass der Erhalt der Biodiversität in Hamburg ein drängendes Thema ist.
Hamburg ist in der Pflicht, endlich zu handeln. Die im Hamburger Naturschutzgesetz für den Biotopverbund vorgesehenen 15 Prozent der Stadtfläche müssen schnellstmöglich planungsrechtlich gesichert werden. Für die Sicherung und Schaffung eines Netzes von ökologisch wertvollen Flächen, naturnahen Landschaften und zugehörigen Vernetzungskorridoren müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden.
Darüber hinaus verschärfen vor allem der hohe Flächenverbrauch und die intensive Flächennutzung in der Metropolregion Hamburg den Erhalt der Artenvielfalt. Laut dem NABU hat Hamburg in den letzten Jahren den höchsten Flächenverbrauch aller deutschen Großstädte zu verzeichnen. Der Flächenverbrauch lag bei 360 Hektar pro Jahr. Naturverträglich sollen maximal 60 Hektar pro Jahr sein; das muss aufhören. Und wenn die SPD in ihrem Antrag richtigerweise schreibt, dass zur Lebensqualität natürlich auch gehöre, dass zusätzliche Wohnungen und Gewerbegebiete ausgewiesen werden und zusätzliche Wohnungen gebaut
werden müssten, dann ist das richtig, aber Landschaftsschutz und Naturschutzgebiete dürfen dafür nicht angeknabbert werden.
Sie weisen darauf hin, dass Paragraf 9 Absatz 1 des Hamburgischen Naturschutzausführungsgesetzes vom letzten Senat unzulänglich umgesetzt wurde. Wir begrüßen Ihren Berichtsantrag, haben allerdings genau wie Herr Kerstan den Eindruck, dass Sie damit Ihrer Senatorin Blankau Beine machen wollen. Ich glaube, das ist auch nötig. Gerade das, was Herr Buschhüter gesagt hat, bestätigt es noch einmal eindrücklich. Es war so ein bisschen wie das Singen im Wald. Gelingt es nicht, in den kommenden Jahren finanzielle und personelle Ressourcen in die fachlichen Konzepte und die Umsetzung des Biotopverbunds zu investieren, bleibt die 15-Prozent-Marke eine leere Hülse. DIE LINKE unterstützt die Sicherung von 15 Prozent der Stadtfläche, um ein zusammenhängendes Netz von Biotopen zu errichten. Damit kann die Natur so geschützt werden, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist. Gerade angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist es notwendig, dass zusammenhängende Flächen geschaffen und zur Verfügung gestellt werden.
Für DIE LINKE ist eine Beteiligung der Umweltverbände sehr wichtig, darauf haben auch schon andere Redner hingewiesen. Daher haben wir diesen Zusatzantrag eingebracht, und wir freuen uns, dass er von allen unterstützt wird.
Ich komme zum FDP-Antrag. Er ist wirklich abenteuerlich. Diese Terminierung finde ich geradezu angsteinflößend. Wenn ich mir vorstellen soll, dass im Jahre 2020 und 2025, das heißt, in acht oder in 13 Jahren, immer noch derselbe Senat die Regierung stellt, dann wird mir angst und bange. Das ist etwas, was ich mir wirklich nicht wünsche.
Ich bin eigentlich auch ziemlich sicher, dass es Sie, wenn Sie dies in acht oder 13 Jahren vom Senat sichergestellt haben wollen, in dieser Bürgerschaft gar nicht mehr gibt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kennen Hamburg nicht nur als Hafenstadt und Metropole. Hamburg ist für uns – das sage ich auch für uns al
Eine grüne Stadt am Wasser ist sie nicht nur wegen ihrer vielen Straßenbäume und den vielen Parks, wegen des Grüns rund um Alsterlauf und Alstersee, sondern auch wegen der großen Zahl der von Ihnen eben schon erwähnten Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir im vergangenen Jahr mehrere Naturschutzgebiete erweitert haben, ich erwähne nur das Rodenbeker Quellental, und wir werden das dieses Jahr fortsetzen.
Mit dieser großen, geschützten Fläche nehmen wir übrigens bundesweit einen Spitzenplatz ein, und das ist etwas, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können. Diese Flächen bieten vielen Arten Schutz, sie sorgen für Freiräume und bringen handfeste Lebensqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger mit sich. Sie bieten für sich genommen aber noch nicht den nötigen Schutz für die vielen Arten, die wir zu Hause in unserer Stadt gefunden haben. Genau dafür brauchen wir den Biotopverbund, und deswegen begrüße ich auch die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
(Beifall bei der SPD und Heiterkeit bei der GAL und der LINKEN – Dora Heyenn DIE LINKE: Das hätte ich jetzt nicht gedacht! – Jens Kerstan GAL: Echt Glück gehabt!)
Entscheidend ist, dass die Arten in der Stadt nicht nur Schutzräume haben, sondern dass sie sich auch vernetzen können und dass es räumliche Verbindungen zwischen den einzelnen Biotopen und Rückzugsräumen gibt. Frau Heyenn, insoweit haben Sie recht, wir müssen natürlich auch mit den anderen Nachbarbundesländern zusammenarbeiten, und das tun wir auch.
Darüber hinaus verhindern solche Bewegungsräume, dass Lebensräume voneinander abgeschnitten sind, dass Teilpopulationen genetisch voneinander getrennt werden und schützen auch vor negativen Einflüssen von außen. Auch das ist ein Grund dafür, warum wir schon mit den Nachbarländern zusammenarbeiten.
Der Biotopverbund ist also ein entscheidend wichtiges Element des Naturschutzes, deswegen wird auch schon lange darüber diskutiert. Es geht jetzt aber tatsächlich darum, ihn nach langen Ankündigungen praktisch umzusetzen.
Ähnlich wie es uns vor Kurzem gelungen ist, gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein den integrierten Bewirtschaftungsplan "Elbe
ästuar" zu erstellen, werden wir mit Niedersachen und Schleswig-Holstein an dem Biotopverbund weiter arbeiten. Wir arbeiten bereits intensiv daran, und deswegen fand ich den Antrag der LINKEN unterstützenswert, weil die Umweltverbände mit einbezogen werden müssen; auch das tun wir bereits. Es mag sein, dass es hin und wieder, Herr Kerstan, Anmerkungen von den Umweltverbänden gibt, dass ihnen etwas nicht gefällt.
Aber darüber müssen wir auch diskutieren, und ich bin mir sicher, dass die Diskussion über die im Antrag bereits genannten Eckpunkte zwischen uns mit den Bürgerschaftsfraktionen im Umweltausschuss und mit den Umweltverbänden zu einem Ergebnis führen, das nicht in weiter Ferne liegt, sondern nahe dran ist. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/3646.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die Punkte 52, 53 und 54 auf. Das sind die Drucksachen 20/3523, 20/3524 und 20/ 3525, Anträge der CDU-Fraktion: 50er-Schuppen und Hafenmuseum durch neuen Anleger attraktiver machen! Hafenmuseum: Sanierungsfonds 2020 – Hochwasserschutz der 50er-Schuppen sichern! Hafenmuseum: Projekt Oral History sichern – Hafengeschichte bewahren.
[Antrag der CDU-Fraktion: 50er-Schuppen und Hafenmuseum durch neuen Anleger attraktiver machen! – Drs 20/3523 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hafenmuseum: Projekt Oral History sichern – Hafengeschichte bewahren! – Drs 20/3525 –]
Zu den Drucksachen 20/3523 und 20/3525 liegen Ihnen als Drucksachen 20/3647 und 20/3648 jeweils Anträge der FDP-Fraktion vor.
[Antrag der FDP-Fraktion: Antrag 20/3523 – 50er-Schuppen und Hafenmuseum durch neuen Anleger attraktiver machen! – Drs 20/3647 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Antrag 20/3525 – Hafenmuseum: Projekt Oral History sichern – Hafengeschichte bewahren – Drs 20/3648 –]
Alle fünf Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Wankum, bitte, Sie haben es.