Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Senat, Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Dr. Tschentscher haben, anders als uns Herr Heintze das glauben machen möchte, im ersten Jahr der Amtszeit ihre Ziele und Ankündigungen im Personalbereich vollauf eingehalten. Das geht aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU klar hervor.
Die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen, da haben Sie völlig recht, in einer professionellen Aufgabenkritik und einem verantwortungsvollen Personalmanagement, den notwendigen Personalabbau zu gestalten. Ziel ist dabei, die Effizienz der Hamburger Verwaltung zu stärken und die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Gleichzeitig hält sich der Senat selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben und die gemeinsam vereinbarten Ziele, zum Beispiel im Rahmen des Hamburger Schulfriedens. Wir setzen die Prioritäten um, um derentwillen die Menschen uns ihr Vertrauen gegeben haben.
Unsere erste Priorität ist Bildung. Dafür wurden im vergangenen Jahr 450 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Dies ist nichts anderes als die konsequente Einhaltung und Fortführung der im Rahmen des Schulfriedens von 2009 gemein
sam getroffenen Entscheidung. Es sind die Stellen, die Sie von CDU und GAL damals mit uns gemeinsam beschlossen haben,
freilich erst, nachdem wir Sie dazu zwingen mussten. Und es sind absolut sinnvolle Stellen, denn mit ihnen werden die Klassen kleiner, der Unterricht besser und die Ganztagesbetreuung ausgebaut.
Für bessere Bildung und Betreuung sorgen auch die 123 neuen Sozialpädagogen an den Schulen. Weitere 141 neue Stellen sind an den Hochschulen entstanden, und zwar im Rahmen des festen Budgets oder durch Drittmittel.
Halten wir also fest: Was Sie kritisieren und ablehnen, Herr Heintze, ist erstens der bessere Unterricht an den Schulen und die Einhaltung des Schulfriedens, zweitens eine bessere soziale Betreuung an Schulen und die Einhaltung von Bundesgesetzen und drittens eine bessere Forschung und Lehre an den Hochschulen.
Ihr Vorwurf, der Senat habe nicht genügend Stellen abgebaut, trägt so nicht. Schließlich hat dieser Senat es geschafft, bereits im ersten Dreivierteljahr seiner Amtszeit 269 Stellen, wie aus der Großen Anfrage hervorgeht, in der Kernverwaltung abzubauen, und damit eigene Vorgaben eingehalten.
Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil es hier nicht um irgendwelche statistischen Zahlen geht, sondern um Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt, also jene Frauen und Männer, die täglich für uns alle mit großem Einsatz und gewissenhaft wichtige Aufgaben erfüllen. Am Anfang jeder Debatte muss daher die nachdrückliche Anerkennung ihrer Arbeit für die Stadt Hamburg stehen.
Ein zentraler Bestandteil zukunftsorientierter Personalpolitik ist die klare Zuordnung von Aufgaben zwischen den Verwaltungsebenen, um Doppelstrukturen künftig zu vermeiden.
Der entsprechende Vertrag, den der Senat hierzu kürzlich mit den Bezirken vorgestellt hat, gibt genau die richtige Richtung vor. Aufgaben werden entflochten, Verantwortlichkeiten werden gestärkt und die entsprechenden Ressourcen klar zugeordnet und effizient eingesetzt. Diese verantwortliche Herangehensweise unterscheidet uns jedoch fundamental von Ihrer Regierungspolitik. Sie haben es geschafft, in den Jahren zwischen 2007 und 2010 einen Personalaufwuchs der Stadt von sage und schreibe 3435 Stellen zustande zu bringen.
Abgesehen von den neuen Lehrkräften, die im Rahmen des Schulfriedens bereits vor 2011 eingestellt wurden, blieben andere weitgehend nebulös. Ich weiß natürlich, Frau Hajduk, dass Sie es für sinnvoll erachten, dass der Innensenator Ahlhaus drei Pressesprecher brauchte. Wir sehen aber, dass man auch mit einem Pressesprecher gute Politik machen kann.
Fakt ist, dass es angesichts der Verschwendungsbilanz Ihrer Amtszeit ziemlich tollkühn ist, ausgerechnet den Senat jetzt für das erste Dreivierteljahr seiner Amtszeit anklagen zu wollen.
Meine Damen und Herren! Bereits morgen werden wir die Möglichkeit im Unterausschuss für Personalwirtschaft und öffentlichen Dienst haben, den Personalbericht des Senats für 2010 zu beraten und in wenigen Monaten auch den Personalbericht für 2011. Für eine zusätzliche Überweisung Ihrer Großen Anfrage besteht daher, ganz im Sinne der Vermeidung von Doppelarbeit, kein Anlass.
Fassen wir zusammen: Der sozialdemokratische Senat hat die notwendige Konsolidierung des Haushalts begonnen, und zwar genau so, wie er es vorher angekündigt und versprochen hat. Die Umsteuerung im Personalhaushalt, die wir begonnen haben, werden wir verantwortlich fortsetzen: vernünftig geplant, sozialverträglich gestaltet, auf Klarheit und Effizienz orientiert, nachhaltig und konsequent und dabei stets mit großer Achtung und Wertschätzung für die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tode, es ist okay, wenn wir über politische Meinungen streiten. Sie reden die Fakten schön und sind auch unfähig zur Selbstkritik, dass nach großspurigen Einsparversprechen nicht viel herausgekommen ist. Dieses kraftvolle Gerede, dass alles so läuft, wie Sie es am Anfang gesagt haben, ist einfach Quatsch, und das kann man relativ leicht nachweisen.
Olaf Scholz und Finanzsenator Tschentscher haben mit großen Worten erklärt, dass sie Personal abbauen würden, 250 Beschäftigte pro Jahr – ich spreche ganz bewusst nicht von Stellen. Sie haben damit die Aussage verknüpft, dass dies 12,5 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr bringe und dann zur Gegenfinanzierung für andere Dinge zur Verfügung stehen würde. Wenn man den Gesamtpersonalbestand anschaut und sieht, dass im Jahr 2011 in der Tat 65 Millionen Euro mehr ausgegeben wurden, dann können Sie nicht sagen, dass man die Ziele erreicht hätte. Man kann Gründe angeben, warum sie nicht erreicht wurden, aber man kann sich nicht so selbstgefällig hinstellen und einerseits einräumen, dass es einen deutlichen Personalaufwuchs gibt, sich qualitativ hinter ihn stellen und gleichzeitig davon reden – ich könnte auch sagen schwätzen –, man hätte einen Konsolidierungsbeitrag erbracht. Das hat definitiv nicht stattgefunden, und das hat der Senat selbst auf die Große Anfrage der CDU so beantwortet.
Ich sage für meine Fraktion, dass wir das Thema Personalabbau nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich werde auch nicht sagen, dass dies ganz einfach gehe und wir weiter abbauen sollten. Aber ich habe auch keine Lust mehr, mir ein weiteres Märchen anzuhören, nämlich das Märchen – besonders angesichts des nicht gelungenen Konsolidierungsbeitrags der SPD –, dass der Betriebshaushalt unter Schwarz-Grün so stark ausgeweitet worden sei. Das war sehr viel Personal nicht nur im Bereich Schule und Lehrer, sondern auch im Bereich Kita und in anderen Bereichen, für das Sie immer fröhlich mitgestimmt haben. Und wenn der Senat sagt, ein Teil des Personalzuwachses – den er auch einräumt – gehe auf Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft zurück, die zum Teil bereits in der letzten Legislaturperiode getroffen und jetzt vollzogen worden wären, dann räumt er ein, dass er diesen politisch gewollten Personalzuwachs heute positiv sieht. Deswegen möchte ich auch ein wenig Selbstkritik hören, dass dieses Grundsatzargument, der Haushalt sei in falschen Bereichen aufgebläht worden, von Ihnen im Vollzug gar nicht getragen wird.
Wirklich bedenklich ist, dass Ihnen eine Säule in Ihrem eigenen Konsolidierungskonzept zerbröselt ist und Sie nicht fähig sind, darüber Rechenschaft abzulegen und auch keinen Ersatz dafür liefern. Wenn Sie für den Abbau des strukturellen Defizits über einen Zeitraum von zehn Jahren 12,5 Millionen Euro in Aussicht stellen, nämlich 125 Millionen Euro erwirtschaften wollen, und dann in Ihrer eigenen Personalplanung sehen, dass Sie zwar pro Jahr in dem Riesenpersonalkörper 269 Stellen nicht nachbesetzen, aber an anderer Stelle etwa
Diese Kopflosigkeit in der Finanzplanung muss heute thematisiert werden. Herr Tode, so weit sollten Sie in die Sache einsteigen
und nicht diese schleierhaften Erklärungsversuche des Senats fahrlässig missinterpretieren. Darum würde ich Sie als Kollegen doch recht herzlich bitten.
Fakt ist, dass es 1000 dauerhafte Stellen mehr gibt, aber nur 143 dauerhaft eingesparte Stellen. Wir Grüne scheuen uns nicht zu sagen, dass wir die meisten dieser dauerhaft geschaffenen Stellen gewollt haben. Aber dann sollte die SPD jetzt auch selbstkritisch in sich gehen und sagen, dass sie diese Stellen früher bekämpft hat, heute jedoch die Stellen wolle und deswegen sei sie ratlos mit ihrem eigenen Konsolidierungskonzept. Da müssen Sie noch ein bisschen nacharbeiten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte tatsächlich beim Lesen der Großen Anfrage fast ein wenig Mitleid mit der CDU. Sie hatten sich so schöne Fragen ausgedacht, aber am Ende standen Sie ziemlich dumm da. Einen Grund zur Freude können Sie von der CDU-Fraktion nicht haben, wenn man sich den Zuwachs des Personals in den Jahren 2007 bis 2010 ansieht. Für diejenigen, die es vergessen haben: In vier von fünf abgefragten Jahren regierte ein CDU-Bürgermeister, teilweise auch mit Unterstützung der GAL.
Der Personalbestand stieg seit dieser Zeit kontinuierlich an. 2007 hatten wir 47 188 budgetrelevante, vollzeitäquivalente Stellen. Herr Heintze, der Begriff "vollzeitäquivalent" ist da etwas klarer; die Zahlen sind dennoch schlimm. 2008 waren es dann schon 48 322, ein Jahr später 49 134 und noch ein Jahr später 49 591. Das ist ein Anstieg in vier Jahren um immerhin 2400 vollzeitäquivalente Stellen, und das sind 5 Prozent des Ausgangswerts, liebe CDU, die auf Ihr Konto gehen.