Die Straßenbahn wurde abgeschafft. Ein Autobahnring, wie wir ihn gebraucht hätten, um Verkehr aus der Stadt herauszuhalten, wurde nicht gebaut. Die SPD hat in 44 Jahren ausschließlich den Blick auf das Auto gerichtet und deswegen hat das Museum für Arbeit diese Ausstellung organisiert.
(Beifall bei der GAL und der FDP – Karin Timmermann SPD: Wer hat denn die Mittel auf null gekürzt? – Glocke)
Wir haben sicherlich viele Maßnahmen, die von der SPD im Zusammenhang mit dem Autoverkehr eingeleitet wurden, unterstützt. Aber das heißt nicht, dass man nicht auch andere Maßnahmen hätte durchführen können, und genau das werfen wir dieser SPD vor. Sie haben es einfach nicht verstanden nach 44 Jahren, dass sich die Welt verändert und dass man auch auf andere Verkehrsmittel achten muss, dass der Mobilitätswunsch vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein anderer ist und dass die Ansprüche auch an den öffentlichen Personennahverkehr gestiegen sind. Sie machen so weiter, wie Sie es 44 Jahre lang gemacht haben, weil Sie es nicht anders können und weil Sie sich mit dem Thema einfach nicht auseinandersetzen wollen. Das hat auch heute Ihre Verwei
Lieber Kollege Pochnicht, sehen Sie sich doch die Antworten auf die Große Anfrage genau an. Ich weiß nicht, was Sie da eben herausgelesen haben, aber da steht doch das Problem wortwörtlich drin; der Kollege Steffen hat es doch erwähnt. Sie sagen, Sie wollten die Radverkehrsstrategie umsetzen, aber wie Sie sie finanzieren wollen, dazu wollten Sie sich noch nicht so richtig festlegen, da Sie nicht wissen, wie viele Mittel Sie übrig haben. Wie lange es zeitlich dauern wird, bis die Radverkehrsstrategie umgesetzt ist, wissen Sie auch nicht, da müssen Sie einmal schauen, wie Sie das hinbekommen.
Wir als CDU-Fraktion haben während unserer Alleinregierung 2007 und später bei der Fortführung mit den Grünen die Radverkehrsstrategie entwickelt. Wir hatten feste Ziele, bis wann wir was umsetzen wollten. Sie schmeißen das über den Haufen, schieben es auf die lange Bank und sind unverbindlich in Ihren Aussagen, was Finanz- und Zeitplan angeht. Das ist die SPD, wie sie mit dem Radverkehr in dieser Stadt umgeht.
Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Senator und Herr Bürgermeister, eine Umfrage unter den Menschen unserer Stadt zu machen – damit meine ich wirklich alle Autofahrer, Benutzer des öffentlichen Personenverkehrs und Radfahrer –, wo denn die Politik investieren sollte, in den Radverkehr, in den öffentlichen Personenverkehr oder in Automobile. Ich glaube, es würde mittlerweile eine überwältigende Mehrheit in dieser Stadt sagen, auch wenn sie nicht Radfahrer sind, dass sie die Umsetzung der Radverkehrsstrategie richtig finden. Da sollte der Senat investieren, denn es ist eine gut angelegte und günstige Investition und man kann mit geringen finanziellen Mitteln sehr viel erreichen. Aber Sie ignorieren den Wunsch vieler Menschen in dieser Stadt, sich so fortzubewegen. Sie machen so weiter wie bisher, Sie haben die Stadtbahn eingestampft,
Sie machen eine Metrobuslinie und wollen dort viele Millionen Euro heraushauen, aber ein zukunftsfähiger Verkehr in unserer Stadt sieht anders aus. Das können Sie einfach nicht und das wird auch daran deutlich, dass Sie sich weigern, das im Ausschuss zu diskutieren.
meinen großen Respekt all denjenigen in den Fachbehörden zollen, die sich mit dem Radverkehr beschäftigen.
Der Kollege Böhm macht dort eine hervorragende Arbeit, aber er ist doch recht allein auf sich gestellt.
Irgendwann nimmt mir das zwar meine Fraktion übel, weil es zu lange dauert, aber eine nehme ich noch an.
Herr Hesse, erinnere ich mich richtig, dass, nachdem damals die schwarz-grüne Koalition gescheitert war, der alte CDU-Senat selbst noch eine Entscheidung gegen den Ausbau des Radverkehrs getroffen hat? Sie haben das doch sogar in Ihrem Wahlkampf plakatiert. Erinnere ich mich da richtig?
Woran ich mich erinnere, lieber Kollege, ist der Wahlkampf – das habe ich auch schon mehrfach im Plenum gesagt –, als es im Jahr 2001 zu einem Regierungswechsel kam und Sie schon damals in der Koalition mit der SPD die Straßenbahn voranbringen wollten, da hatten die Grünen plakatiert "Stadtbahn nur mit uns", denn sie wussten ganz genau, dass sie das mit Eugen Wagner und Ihnen nicht umsetzen werden. Deshalb haben sie gesagt, wer die Stadtbahn will, muss Grün wählen. An dieses Plakat erinnere ich mich. Was Sie uns als CDU-Fraktion zuschreiben, ist mir nicht bekannt. Da wäre ich sehr dankbar, wenn Sie mir die Quelle nennen könnten, ansonsten kann ich das nur weit von uns weisen.
Ich komme zum Schluss. Lieber Herr Senator, lieber Herr Bürgermeister, es ist ganz einfach. Wenn Sie es ernst meinen, dann stellen Sie sich hier hin und sagen, dass Sie die Radverkehrsstrategie umsetzen wollen und dafür sorgen werden, dass sie finanziell und personell ausgestaltet wird und der
und dass Sie ganz klare Ziele definieren werden, bis wann Sie sie umsetzen wollen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg und dann werden wir die Ziele erreichen, die der Kollege der SPD eben für die nächsten Jahre proklamiert hat. Ich glaube an das Auto, das Fahrrad ist eine vorübergehende Erscheinung – so wirkt die SPD-Politik momentan auf mich, aber sie ist falsch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gerade im Vorbeigehen auf den Sprechzettel von Herrn Hesse geguckt. Ich hatte erwartet, dass das Papier ziemlich vergilbt ist, denn er fängt nach zehn Jahren wieder mit den vergangenen 44 Jahren an. Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Hesse, damit wieder anzukommen?
Dabei wäre es noch gar nicht so schlimm gewesen, wenn das Papier wirklich vergilbt gewesen wäre, aber was viel schlimmer ist: Das Papier, das er aus Versehen genommen hat, ist Hochglanzpapier neuerer Art. Er hat tatsächlich nicht einmal gemerkt, dass zehn Jahre vergangen sind. Herr Hesse, das war nicht gut. Sie können sich vielleicht an das Frühjahr 2011 erinnern. Da war so etwas mit Wahlen. Und was war davor? In welchem Zustand waren denn da die Radwege nach neun Jahren CDU-geführten Senaten, davon vier Jahre mit absoluter Mehrheit? Ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie in den neun Jahren etwas Nennenswertes gemacht hätten. Ich bin jedenfalls Anfang 2011, am Ende Ihrer Regierungszeit, zuletzt zusammen mit den Grünen, über holprige Radwege und auf Straßen ohne Radweg durch Hamburg gefahren. Das ist Ihre Bilanz und die liegt wesentlich kürzer zurück als die der SPD.
Schlimmer noch: Im vorletzten Winter haben Sie es nicht einmal geschafft, die Radwege vom Eis zu befreien, die Autostraßen auch nicht. Das war eine Katastrophe, aber eine Ausnahme gab es: In der Straße von Herrn Röder waren auch die Radwege sicher.
Zum Thema. Auch die FDP ist der Meinung – das wird Sie vielleicht überraschen –, dass der Anteil des Radverkehrs am Modal Split erhöht werden muss. Allerdings warne ich ein bisschen vor zu hohen Erwartungen. Wer sich genauer mit der Hamburger Verkehrspolitik beschäftigt, der weiß, dass die Engpässe nicht in der Innenstadt sind und auch nicht sein werden, sondern auf der A7, der A1 und im Großraum Hafen.
Dort müssen Sie etwas tun. Dort werden – hoffentlich – Container transportiert, und außer Frau Sudmann kenne ich keinen Fahrradfahrer, der sich zutraut, Container auf dem Fahrrad zu transportieren. Das geht einfach nicht, es gibt Grenzen, was man mit dem Fahrrad machen kann.
Dennoch brauchen wir mehr und bessere Radwege. Wenn wir uns die Antworten auf diese Große Anfrage ansehen, ist das Ergebnis schlecht, und zwar für die GAL, aber auch für die SPD. Die GAL, insbesondere Frau Senatorin Hajduk, hat schlecht geplant. Es wurde teilweise schon angedeutet, auf den Seiten 2 und 3 können Sie es nachlesen, dass fast alle von Frau Hajduk geplanten Radwegemaßnahmen nicht durchführbar waren, Herr Hesse, weil sie schlecht geplant waren und weil sie mit Velorouten oder den Metrobussen kollidierten. Fakt ist, dass Frau Hajduk und die GAL schlecht geplant hatten.
(Beifall bei der SPD und der FDP – Dr. An- dreas Dressel SPD: Das hat uns bisher gut gefallen, muss man echt sagen!)