Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es sehr erstaunlich, wie die Sozialdemokratie mit der ersten heftigen Krise umgeht, mit der sie zu kämpfen hat, weil in den Bezirken ihre Mitglieder gegen das, was Sie an Politik betreiben, ihre Stimme erhoben haben.
Sie haben auch schon so abgestimmt, und zwar anders, als Sie jetzt reden. Ich finde es enttäuschend, dass Frau Leonhard keines der Argumente, die in den Bezirken vorgebracht werden, hier aufgenommen hat und nicht versucht hat, dazu etwas zu sagen.
Stattdessen haben wir das Phänomen, dass allgemeine Zahlen genannt werden nach dem Motto, dass Sie im Bereich der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit durchaus steigende Zahlen haben.
Dafür haben wir Sie auch gelobt. Wir wissen aber doch auch, wie notwendig diese Gesellschaft neue Investitionen und mehr Geld, gerade im Kinderund Jugendbereich, braucht
angesichts der Anforderungen im Bereich der Migration. Dementsprechend ist die Ausgabenerweiterung völlig richtig. Sie müssen aber konkret beantworten, warum Sie die Kürzungen und Streichungen, die Sie veranlasst haben, indem Sie Ihren Senator unterstützt haben, richtig finden. Das unterliegt Ihrer Verantwortung.
Der Senator sagt, irgendwann würde es auf den Prüfstand gestellt werden. Nein, er hat konkrete Vorgaben für die Bezirke gemacht, dass dort etwas gestrichen werden soll und dass dies als Ausgleich für andere Maßnahmen passieren soll. Das heißt, es sind Streichungen und keine Prüfungen; das wurde falsch dargestellt.
Es ist außerdem auch so, dass diese Maßnahmen konkret wirken; Frau Blömeke sagte es schon im Zusammenhang mit den Kuren. Natürlich trifft es die öffentlichen Kinder- und Jugendstrukturen. Sie wissen genau, wie viele engagierte Menschen dort arbeiten und wie wichtig diese Struktur ist. Sie zerschlagen momentan diese Strukturen, und das sind die Vorgaben, die Sie an die Bezirke gegeben haben. Warum?
Ich finde auch interessant, dass der Senator sagte, diejenigen, die gut arbeiten, könnten weiterhin existieren. Was ist das für eine Aussage? Er sagt, dass davon praktisch ein Drittel verschwinden solle, und zwar ohne Frage.
Sie hatten eben gesagt, dass es Vorgaben des Senates gebe, dass die Jugendhilfeplanung Aufgabe der Bezirke und der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse sei. Dazu gehört eben auch, den Bedarf zu ermitteln, den Bestand zu erheben und eine Planung zu erstellen, und dazu gibt es keine Vorgaben, sondern das ist eine originäre Aufgabe der Bezirke
Ich will Ihnen darauf gerne eine Antwort geben. Wenn der Senator sagt, dass eine bestimmte Anzahl gestrichen wird, dann übernimmt er in dem Moment die Verantwortung dafür, dass bisherige Maßnahmen, die von den Bezirken beschlossen worden sind, zu streichen sind.
Er entscheidet darüber, dass etwas wegfällt. Die Bezirke dürfen über die konkrete Ausformung der Streichungen entscheiden, aber dass sie zu streichen haben, finde ich falsch.
Dass es falsch ist, in diesem Bereich zu kürzen, sage ich Ihnen nach allen Aussagen und Auswertungen, die wir mit Ihnen und den Sozialdemokraten in den Bezirken erstellt haben. Und dass geprüft wird, hat der Senator falsch dargestellt.
Als Sozialdemokrat darf man Kinderkuren und die sozialen Maßnahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht streichen, und ich hoffe, dass Sie genug Rückgrat besitzen, dagegen aufzustehen. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin fast geneigt, eine Diskussion darüber anzufangen, welchen Abgeordneten das Wesen der Rahmenzuweisungen bekannt ist, einer Zuweisung, die die Behörde den Bezirken zur Verfügung stellt, um den Bezirken selber die Möglichkeit zu geben, nach bestem Wissen und Gewissen, nach der Erhebung von Zahlen
und nach der Festlegung von sozialpolitischen Schwerpunkten Geld zu verteilen. Das ist überhaupt nicht zum Lachen.
Lieber Herr Ritter, ich finde es schön, dass Sie für Ihre Fraktion angekündigt haben, dass Sie mit bestimmten Schwerpunkten bereit sind, sich auf den
Sie alle haben auf die offene Kinder- und Jugendarbeit verwiesen. Darunter sind viele Einrichtungen, die einst in Hamburg geschaffen wurden, um Kindern, die keinen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege in Hamburg haben, einen Platz zu bieten.
(Dietrich Wersich CDU: Das stimmt nicht! Die Entwicklungen gibt es schon länger als den Rechtsanspruch!)
Der eben von der GAL geleistete Beitrag hat deutlich dokumentiert, wie wichtig und bedeutsam es ist, dass Sie sich fraktionsintern noch einmal über den Begriff der Ganztagsschule auseinandersetzen.
Unsere Vorhaben sind wichtig und herausfordernd, aber auch vertretbar vor dem Hintergrund der deutlichen Mehrausgaben, die Sie anerkannt haben.
Sie alle haben anerkannt, dass es wichtig und richtig ist, die Rechtsansprüche beim Thema Kindertagesbetreuung auszuweiten, und Sie haben ebenfalls anerkannt, wie bedeutsam es ist, sich dem Ausbau der ganztagsschulischen Bildung zuzuwenden. Sie finden alle richtig, dass wir das in Hamburg mit großer Mehrheit machen. Vor diesem Hintergrund wird sich die Infrastruktur in den Bezirken verändern. Das ist schwierig und herausfordernd für die Bezirke, aber man muss sich den neuen Rahmenbedingungen stellen, man muss sinnvoll planen und schauen, welche Rolle der offenen Jugendarbeit zukommt. Wir sagen: eine starke. Hier wird mit Sicherheit ein Schwerpunkt in den bezirklichen Planungen liegen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass man sich bei all diesen Planungen die vorhandenen Angebote ehrlich anschaut, zum Beispiel die Angebote, die von 13 bis 16 Uhr stattfinden.