Ich glaube, wir sollten uns aktiv mit diesem Thema auseinandersetzen, das ist vielleicht der Mehrwert dieses Antrags. Natürlich haben Sie damit recht, dass in Wilhelmsburg etwas passiert, das finden wir auch alle gut, aber wir müssen natürlich auch über die Stadtgrenze hinaus schauen und gucken, wie es in anderen Städten gemacht wird, wie fördern die Innovation, wie fördern die Wissenschaft und Forschung. Wir haben in der Debatte um die
Schuldenbremse darum gestritten, ob Sie ausreichend Wissenschaft und Forschung fördern. Aus diesem Grund freuen wir uns, dass Sie den Antrag überweisen und werden ihm zustimmen. – Danke schön.
Da können Sie einmal sehen, was für eine Arbeitsverdichtung für Abgeordnete stattfindet. Ich muss nachher sogar noch einmal reden, und das tue ich auch gern.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die FDP-Fraktion hält das Petitum des CDU-Antrags für richtig. Wir werden dem zustimmen, wir finden es ebenfalls richtig, den Antrag zu überweisen und im Wirtschaftsausschuss weiter darüber zu sprechen. Hamburg muss sich dem weltweiten Wettbewerb stellen und sollte Bundesmittel, die es dafür gibt, auch nutzen. So weit, so gut, aber erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen in Ihre Richtung, liebe CDU.
Punkt eins: Wenn man die Seite 1 Ihres Antrags weiter unten anschaut, dann erkennt man ein dickes Selbstlob der CDU. Das mag in einigen Bereichen richtig sein, aber hier passt es nicht. Ihre Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre war desaströs. Sie haben uns eine lange Debatte über eine Verlegung der Uni aufgehalst, anstatt die forschende Wissenschaft zu fördern. Meine Damen und Herren, lassen Sie dieses Stück aus Ihrem Antrag weg und schon wird er besser.
Die zweite Bemerkung ist positiv. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie das Boiled-Frog-Syndrom aufnehmen,
Wir freuen uns sehr, dass die CDU nun sein Gedankengut in ihre Anträge übernimmt, das können wir nur begrüßen. Aber ich bitte Sie, den richtigen Schluss daraus zu ziehen, der heißt doch sinngemäß, Stillstand ist Rückstand und führt zum Abstieg. Leider ist es so, dass CDU/CSU im Bund ge
nau das tun. Sie verweigern Reformen und machen sogar Schritte zurück, Stichwort Betreuungsgeld. Mein Vorschlag mit schönem Gruß an Angela Merkel und Horst Seehofer lautet: Die Temperatur in Deutschland steigt, Sie müssen sich ein bisschen bewegen. Hier in Hamburg tun Sie das, deshalb stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Herr Schinnenburg, das Boiled-Frog-Syndrom stammt von Al Gore im Film "Die unbequeme Wahrheit" und bedeutet, der Mensch reagiert nur auf Schock.
Wir finden dieses Hightech-System vom Fraunhofer-Institut sehr interessant, wir sehen darin unglaublich viele Perspektiven. Den Antrag der CDU haben wir uns genau angesehen und müssen sagen, der Text ist das eine, das Petitum ist das andere. Das Fraunhofer-Institut hat unter anderem das Ziel, den Flächenverbrauch in den Städten auf 30 Hektar pro Jahr zu reduzieren, wir haben in Hamburg einen Verbrauch von 100 Hektar. Sie vermischen in Ihrem Antrag Ihre Vorstellungen von einer wachsenden Stadt mit dem MorgenstadtThema des Fraunhofer-Instituts. Das ist meiner Ansicht nach nicht zulässig. Wir werden im Ausschuss mit Ihnen darüber diskutieren. Ihr Petitum unterstützen wir, aber dass Sie das Fraunhofer-Institut für Ihre wachsende Stadt in Anspruch nehmen, ist nicht in Ordnung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3923 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 54 und 40, das sind die Drucksachen 20/3988 und 20/3922, Antrag der GAL-Fraktion: Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen beheben – Berichtsersuchen an den Senat mit Antrag der CDUFraktion: Planung der Sanierung und baulichen Weiterentwicklung der Hamburger Hochschulen entschlossen vorantreiben und umsetzen!
Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen beheben – Berichtsersuchen an den Senat – Drs 20/3988 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Planung der Sanierung und baulichen Weiterentwicklung der Hamburger Hochschulen entschlossen vorantreiben und umsetzen! – Drs 20/3922 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht den Antrag der Grünen begründen. Sie haben vielleicht gedacht, dass das der Startpunkt dieser Debatte ist, aber es liegen zwei Anträge vor, einer von der CDU-Fraktion und einer von den Grünen. Ich denke, das Thema ist in jedem Fall so wichtig, dass wir es hier debattieren sollten. Schön, dass Sie sich jetzt auch melden, Herr Kühn.
Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass die Sanierung der Hochschulbauten eine hohe Priorität hat. Das gilt für meine Fraktion, aber ich unterstelle Ihrer und auch den anderen Fraktionen, dass dies für uns alle ein wichtiges Anliegen ist. Es ist wichtig für den Hochschulstandort, und es geht dabei nicht nur um die Sanierung, sondern auch um geänderte Flächenbedarfe. Eine Hochschule hat heute andere Flächenbedarfe als in den Sechziger- und Siebzigerjahren, als viele dieser Gebäude errichtet worden sind. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Hochschulen, diese sollten wir in jedem Fall bewahren.
Die Kollegin Gümbel wird sich wahrscheinlich gleich auf die Anfrage der Grünen berufen, wo der Senat eine Zahl für den Sanierungsstau im Hochschulbereich genannt hat. In der Antwort schreibt der Senat, es gäbe einen Sanierungsstau an den Hochschulbauten von 192 Millionen Euro. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass mich diese Zahl sehr überrascht hat, Frau Stapelfeldt, nicht, weil sie zu hoch ist, im Gegenteil, denn im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hat Ihr Hochschulamt, das ist in der Drucksache 20/1400 nachzulesen, als Protokollerklärung im Oktober eine ganz andere Übersicht vorgelegt. Wenn ich diese Zahlen addiere, dann komme ich auf 490 Millionen Euro. Sie können doch nicht die Anfrage zur Sanierung der Hochschulgebäude im Mai oder April 2012 damit beantworten, dass es einen Bedarf von 192 Millionen Euro gibt, obwohl Sie vor gerade einmal sieben Monaten noch 490 Millionen Euro sprachen.
Ich kann Ihnen zwei Beispiele nennen, Herr Dr. Schäfer. Zum einen das Elektrohochhaus der HAW, von dem wir alle wissen, dass es eines der in der Nutzung schon sehr eingeschränkten Gebäude ist, an dem dringend etwas getan werden muss. Im Oktober gibt die Behörde einen Sanierungsbedarf von 100 Millionen Euro an, in der Antwort auf die Anfrage der GAL spricht die Senatorin von 60 Millionen Euro. Wie passt das zusammen? Die Gebäude am Von-Melle-Park, der Wiwi-Bunker, der Philosophenturm – im Oktober werden sie uns angegeben, im April fallen sie unter den Tisch. Stattdessen kommen Bibliotheksgebäude dazu. Das zeigt doch, dass Sie völlig planlos agieren und dass es nicht um ein Konzept geht, sondern um Chaos. Deshalb sind die Anträge der Grünen und der CDU heute dringend notwendig. Wir als Parlament sagen, dass es so nicht geht. Der Senat muss handeln und der Bürgerschaft endlich einen Plan vorlegen.
Der Vorgängersenat hat – da waren wir uns zwischen den Fraktionen nicht immer uneinig – in der letzten Legislaturperiode viele Vorarbeiten geleistet.
Für die Universität wurde der Wettbewerb Campus Bundesstraße unter Einbeziehung der Menschen vor Ort eingeleitet. Dieses Programm setzen Sie jetzt fort. Sie übernehmen außerdem, das sagen Sie explizit, ein Mieter/Vermieter-Modell, das der vorherige Senat angedacht hat. Mehr passiert aber leider nicht. Die Planung am Von-Melle-Park, die sich daran anschließen sollte, wird verschoben und verzögert. Dort gibt es ebenfalls große Sanierungsbedarfe und viele offene Entscheidungen; dafür gibt es einige prägnante Beispiele.
Es ist keine zwei Jahre her, liebe Frau Stapelfeldt und lieber Herr Tschentscher, dass Sie gesagt haben, dass Sie 580 Millionen Euro für die Universität brauchen und als SPD fordern, dass der Kernhaushalt das hergeben muss. Es sind große Projekte, da lege ich nicht jede Woche und jede Zahl auf die Goldwaage. Aber gerade, wenn man mit diesem Anspruch angetreten ist, dann muss man auch liefern und sich an dem messen lassen, was man tut, und es passiert relativ wenig.
Am Campus Von-Melle-Park war Ihr Lieblingsthema zu Oppositionszeiten das Fernmeldeamt in der Schlüterstraße. Quartalsweise haben Sie gesagt, dass die Stadt es ankaufen müsse, koste es, was es wolle, das Haus werde für die Universität gebraucht. Das ist durchaus wünschenswert, und ich nehme Ihnen auch ab, dass das eine interessante Option für die Universität wäre. Aber sagen Sie doch ehrlich, wie der Stand ist, nämlich dass Sie weder das Immobilienmanagement noch die SAGA überzeugen konnten, dieses Gebäude anzukaufen, weil sie es für zu teuer halten.
Es gibt eine interessante Homepage, uni-baut-zukunft.hamburg.de. Diese Homepage ist zu Ihrer Regierungszeit aktualisiert worden, Herausgeber ist die Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei der Pressestelle der Behörde für Wissenschaft und Forschung. Dies begleitete das Projekt Unisanierung von Anfang an und ist immer in den Bereich Campus Bundesstraße und den Bereich Campus Von-Melle-Park aufgeteilt gewesen. Für den Campus Von-Melle-Park steht dort als letzter Eintrag, dass derzeit ein Flächen- und Funktionsprogramm erstellt werde, das Mitte des Jahres 2011 vorliegen solle. Die Mitte des Jahres 2011 ist vergangen, und in der letzten Schriftlichen Kleinen Schriftlichen Anfrage haben Sie mitgeteilt, dass das Programm im Frühjahr 2012 vorliegen solle. Je nachdem, wie man Frühjahr definiert, ist die Vorlage langsam fällig. Wir als Bürgerschaft wollen darüber informiert werden, was es mit diesem Flächen- und Funktionsprogramm für den Von-Melle-Park auf sich hat.