Das aber machen wir nicht im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft, sondern belassen es schön da, wo es hingehört, im Bezirk. Wir wollen auch im Wirtschaftsausschuss nicht Centermanagement spielen, deswegen lehnen wir die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss ab. Was wir dagegen sehr ernst nehmen, Herr Dr. Kluth, ist, dass immer noch über 1 Million Euro jährlich an staatlichen Zuschüssen in die Objektgesellschaft fließen.
Das tut dem Finanzsenator weh und auch wir als SPD-Fraktion sehen das nicht gerne, aber da muss man einmal übergeordnet, fern einer Privatisierung, das Konstrukt überdenken. Deswegen stimmen wir einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu, und wenn Sie, Herr Dr. Kluth, und die anderen Fraktionen dort gemeinsam mit uns Überlegungen anstellen wollen, laden wir herzlich dazu ein. Jedenfalls würde ich mich riesig freuen, wenn Sie im Haushaltsausschuss entsprechend konstruktiv diskutieren, und auch der Finanzsena
Eine Sache noch: Ich löse jetzt die hochgestellte 1 auf, in Zeiten von Plagiatsvorwürfen gegenüber Politikern gehe ich da auf Nummer sicher. Die Mediziner unter Ihnen und die älteren Fernsehzuschauer werden es erkannt haben, natürlich handelte es sich hier um eine Abwandlung von Peter Frankenfelds Feststellung, dass Pastillenlutschen immer lohnt, auch wenn man ganz woanders wohnt. Diese Rede soll aber auch keine Doktorarbeit werden, deswegen mache ich jetzt hier Schluss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Ende habe ich jetzt nicht verstanden, aber dafür bin ich Altonaer und regelmäßig im ViVo, weniger wegen der Geschäfte, sondern eher wegen der schönen Trampoline, auf denen meine Kinder immer springen können.
Natürlich kann man darüber nachdenken, ob man dieses Büro- und Behördenzentrum verkauft oder nicht. Man sollte nur erst einmal überlegen, ob man es verkaufen will, bevor man überlegt, wie man es verkauft, und beim Ob fehlen mir dann doch noch diverse Überlegungen. Man sollte einmal darüber nachdenken, was mit den heutigen Nutzungen passiert, denn man hat auch andere Behördengebäude dafür freigezogen. Was passiert eigentlich mit den Zinsen von ungefähr 2,3 Millionen Euro im Jahr, die wir hier bezahlen müssen und von denen im Moment ein Teil über die Mieten abgedeckt wird? Will man, bevor man verkauft, den Bebauungsplan verändern, um vielleicht den Wert dieses Gebäudes entsprechend verändern zu können? Über alle diese Fragen sollte man erst einmal nachdenken und wenn man dann am Ende sagt, dass sich ein Verkauf rechnet, dann sollte man es angehen, aber wenn man das Gebäude heute so verkauft, dürfte der Verkehrswert irgendwo bei null liegen. Das lohnt sich nicht für Hamburg und von daher bin ich auch der Meinung, dass eine Überweisung der richtige Weg ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kluth, ich finde es schon sehr bemerkenswert, wie Sie Ihren Antrag zu einem neoliberalen Rundumschlag gegen städtische Gewerbepolitik aufbauschen.
Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben zum Beispiel eine große Branche Kreativwirtschaft, die über 100 000 Menschen in dieser Stadt beschäftigt.
Es gibt die Hamburg Kreativ Gesellschaft, Herr Ritter, die sehr gut Gewerbeimmobilien anmietet, um sie dann für kleinteilige Nutzung weiterzuvermieten, weil diese Mieter sonst keine Immobilie bekämen. Damit hilft sie dieser Wirtschaft und das ist ein sehr positives Programm unserer Stadt.
Gleichzeitig haben Sie, wenn man sich diesen Fall anschaut, einen Punkt getroffen, über den man diskutieren muss. Natürlich sollte man sich überlegen – und das ist auch eine Frage, die man im Ausschuss diskutieren sollte, wir sind deswegen sehr für die Überweisung –, wenn das wirtschaftlich nicht tragfähig ist, was der Fall ist, was man damit machen kann. Aber ich muss Ihnen auch sagen, und da bin ich sehr bei dem Kollegen Heinemann, dass man, wenn man über eine Veräußerung diskutiert, auch einmal analysieren muss, wo die Probleme liegen. Und wenn zu großen Teilen beispielsweise Behörden in diesem Einkaufszentrum sind, dann ist die Immobilie auch deswegen defizitär, weil diese Behörden eine höhere Miete zahlen können. Mit anderen Worten: Es ist linke Tasche, rechte Tasche und das lösen wir durch einen Verkauf nicht.
Es handelt sich hierbei – und das sollten wir uns auch bewusst machen – um ein städtisches Filetgrundstück. Ich habe Ihre Anfrage aufmerksam gelesen und war ein bisschen enttäuscht von der Antwort, weil man schon gemerkt hat, dass der Ehrgeiz, diese Immobilie anders zu behandeln, doch noch deutlich steigerbar ist. Deswegen ist es vielleicht gut, dass das Parlament an dieser Stelle Druck macht, aber es ist eine Immobilie, die man auch aus städtischer Sicht nicht so leichtfertig aus der Hand geben kann. Wir alle wissen, dass die SBahn-Station Ottensen demnächst geplant wird. Das wird zu einer Veränderung des Quartiers führen, es wird zu deutlich mehr Laufkundschaft führen und dann wird dieser Komplex vielleicht auch anders nutzbar sein. In diesem Sinne schließe ich mich der Aussage des Kollegen Heinemann an, wir sollten das im Haushaltsausschuss weiter diskutieren. – Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich muss an der Stelle einmal eine Lanze für die FDP brechen.
Zu Herrn Heinemann und Herrn Tjarks kann ich nur noch anmerken, dass im ViVo nach meinen Informationen keine Behörden mehr sind, sie sind alle ins Technische Rathaus umgezogen. Da ist real Leerstand, aber ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren.
Zunächst möchte ich wiederholen, dass es sich nicht um ein Bio-Einkaufszentrum handelt. Das sollte es einmal werden, aber nachdem im Jahr 2004 ein Dringlichkeitsantrag des Senats ohne Debatte in der Bürgerschaft einstimmig verabschiedet wurde, galt ein neues Nutzungskonzept. Das war, und jetzt wird es vielleicht noch mal rund, kurz bevor die FDP aus der Bürgerschaft geflogen ist, weil sie nur noch 2,8 Prozent der Stimmen bekommen hatte.
Der Antrag der FDP führt daher in die Irre, weil die FDP 2004 sogar noch an der Abstimmung über ein neues Nutzungskonzept teilgenommen und wohl auch, wie ich dem Plenarprotokoll von damals entnehmen konnte, ihre Zustimmung gegeben hatte. Immer noch von einem Bio-Einkaufszentrum zu reden, wie die FDP das macht, ist daher, das haben meine Vorredner auch schon ausgeführt, eine mächtig olle Kamelle mit einer dicken Staubschicht drauf.
Nach einem Verkauf zu rufen, finde ich zudem eintönig und auch nicht sehr einfallsreich, aber das ist eben ein typischer FDP-Ansatz, mit staatlichem Eigentum umzugehen. Vor dem Hintergrund der akuten Wohnungsnot finde ich diese Forderung geradezu absurd. Das nimmt natürlich nicht die Berechtigung, kritisch nachzusehen, wo Steuergelder verpulvert werden und welche Alternativen es gibt. DIE LINKE wehrt sich aber vehement gegen das
Wenn dieser Antrag heute abgestimmt werden würde, hätte er unsere Nein-Stimme bekommen. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund, dass der Senat 2004 bereits verschiedene Konzepte geprüft hatte, das ViVo anders zu nutzen: einen Verkauf, die Einrichtung eines Nationalitätenzentrums, ein Fachmarktzentrum, die Eigennutzung, die Schließung und auch die Insolvenz der HaGG. Einer Überweisung an den Haushaltsausschuss stimmen wir aber zu und werden das dann vertiefter diskutieren. Die Option, Wohnungen in dem Gebäude zu errichten, wurde damals nämlich nicht erwogen, und dies sollte heute ganz oben bei der Suche nach Alternativen stehen. Das Forum in der Großen Bergstraße könnte hier beispielhaft sein.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/3985 an den Haushaltsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wer die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 46, Drucksache 20/3965, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA GWG stoppen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA GWG stoppen! – Drs 20/3965 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Sudmann, bitte.
Ich habe gerade gehört, dass ich alle Zeit der Welt hätte, aber ich will sie trotzdem heute Abend nicht nutzen.
Genau, ich mache es immer eher kurz, ich sabbele nicht so viel wie andere Anwesende hier. Wenn Sie so unruhig sind, rede ich doch länger.
Frau Sudmann hat eben vor allen versprochen, ganz kurz zu reden, und deshalb sollten diejenigen, die im Saal sind, jetzt auch ruhig den kurzen Ausführungen lauschen.