Alles andere können wir nach der Entscheidung über den Masterplan durch qualifizierte Bebauungspläne regeln. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist das Wesen der Zukunft, dass sie nicht sicher ist. Ob man sie schwarz oder rot sieht, ob man sie gold, gelb und blau malt, ein klarer Blick ist das Beste, ist eines dennoch sicher. Wir haben in Altona Mitte die Möglichkeit, diese Zukunft zu gestalten. Ich gehe davon aus, dass vielleicht im nächsten Jahr, möglicherweise auch unter einer anderen Bundesregierung, der Deutschen Bahn etwas mehr Dampf gemacht wird, eine Entscheidung für diesen Bahnhof zu treffen.
Ich möchte der FDP aber sagen, dass es fatal wäre, diese Flächen und diese Entscheidung brachliegen zu lassen. Ein neoliberales Laisser-faire wird für Hamburg nichts bringen. Wir müssen die Entwicklung mit den Menschen vor Ort weiter voranbringen.
Ich bin mir sicher, dass wir in den Ausschusssitzungen unter Beteiligung des Koordinierungsgremiums und in öffentlichen Anhörungen, zu denen es hoffentlich kommt, zu weiteren Erkenntnissen kommen und dass wir dann den Masterplan entsprechend weiter ausgestalten können. Zu planrechtlichen Entscheidungen kann es allerdings erst dann kommen, wenn auch die Bahn ihre Entscheidung getroffen hat. Wir werden sicher Druck machen – und ich hoffe, der Senat wird sich auch dafür einsetzen –, dass diese Entscheidung in Bälde getroffen wird. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass die Beteiligung verstärkt wird, dass sie teilweise spezifiziert wird,
dass vor allen Dingen die Abwendungsvereinbarung öffentlich diskutiert und schließlich auch darüber eine Entscheidung getroffen wird. – Vielen Dank.
Während die FDP behauptet, der Senat plane ins Blaue, scheint die FDP selbst noch nicht einmal bunt zu sein. Wir ha
ben bis zur Sommerpause Zeit, die Drucksache zu beraten, aber wir haben bis zum 2. Juni keine Beratungszeit mehr. Hamburg ist bunt, wir sind vielfältig, wir setzen gemeinsam ein Zeichen und diskutieren jetzt über den Aufmarsch am 2. Juni, den es zu verhindern gilt. – Vielen Dank.
Weil wir von vielen gefragt worden sind, sage ich es noch einmal offiziell: Die Aktuelle Stunde endet um 16.30 Uhr, das sind jetzt noch 18 Minuten. Wir haben fünf Redner. Ich appelliere an die Solidarität jedes Einzelnen, sich kurz zu fassen. Jetzt hat das Wort Frau Schneider.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn der Senat auch seine Stimme erhebt, vielleicht gleich nach mir, dann können nämlich alle noch reden, wie lange es auch dauert.
Ich spreche sicher im Namen des ganzen Hauses, wenn ich sage, wie sehr wir uns darüber freuen, dass sehr viele Organisationen, Institutionen und Einrichtungen ihren Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni angemeldet haben. Wir sind uns sicher, von dem friedlichen bunten Protest und Widerstand am 2. Juni wird ein deutliches Zeichen ausgehen, wie wir es in Hamburg noch nicht, oder jedenfalls sehr lange nicht, gesehen haben, und das ist großartig.
Das zeigt auch, dass die Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen in Hamburg Lehren aus dem Versagen im Zusammenhang mit der NSUMordserie ziehen. Das Motto der Nazi-Veranstaltung muss gerade vor dem Hintergrund des NSUTerrors gegen Migrantinnen und Migranten als ernstzunehmende Drohung verstanden werden. Ich zitiere den Aufruf ungern, aber ich mache es trotzdem:
Wir haben erfahren müssen, dass es in der NaziSzene Kräfte gibt, die das Infragestellen von Zuwanderung als Liquidation von Zuwanderern verstehen. Deshalb ist es nicht nur wichtig, die Mordserie in ihrem ganzen Umfang aufzuklären, die Täter mit ihrem ganzen Umfeld von Helfern und Helfershelfern aufzudecken; das ist bei Weitem noch nicht passiert. Einige Täter sind inhaftiert, aber längst nicht alle. Sie sind auch nicht einfach weg, und wenn auch die eine oder andere militante Nazistruktur zerfallen oder zerschlagen ist, so bilden sich doch Nachfolgestrukturen, die erneut Mord und Terror hervorbringen können. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: In den fünf Monaten seit November 2011 – nach zufälliger Aufdeckung dieser Serie – sind die rechtsextremen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland um 23 Prozent gestiegen. Die Nazis sind also nicht etwa irritiert, eingeschüchtert und halten sich zurück, im Gegenteil, sie sind frecher denn je.
Wir haben auch erfahren müssen, dass Nazis – wie in Hamburg geschehen – Menschen, die im Flüchtlingsbereich solidarisch tätig sind, akribisch nachspüren und sie auf eine Art Feindesliste setzen. Wir haben erfahren müssen, dass die NPD Hamburg die Abschiebung unseres Kollegen Mehmet Yildiz und unserer Kollegin Cansu Özdemir fordern, was einerseits lächerlich ist, andererseits aber als Ansage verstanden werden muss, was man mit Migrantinnen und Migranten zu tun gedenkt, ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Deshalb ist es wichtig, am 2. Juni dieses Zeichen zu setzen. Auffassungen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft richten, auf deren Boden auch Mord und Terror entstehen, lassen wir keinen Raum.
Die Migrantinnen und Migranten, die hier leben, sind ein Teil dieser Gesellschaft. Wir wissen alle aus der Geschichte, zu welchen Verbrechen völkischer Wahn fähig ist. Deshalb stellen wir uns den Nazis entgegen, auf dem Rathausmarkt, mit einer Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen rechts, die inzwischen von mehr als 200 Gruppen und Organisationen unterstützt wird, und mit zahlreichen kleineren und größeren Gegenkundgebungen in der ganzen Stadt. Unsere Fraktion hat seit Langem für den 2. Juni ab 10 Uhr auf dem Gänsemarkt eine öffentliche Fraktionssitzung angemeldet. Wir wollen auf diese Weise dazu beitragen, dass die Nazis sich nicht, wie sie es vorhatten, auf dem Gänsemarkt aufstellen können. Wir unterstützen die hoffentlich große Kundgebung auf dem Rathausmarkt, und wir unterstützen die Großdemonstration des Hamburger Bündnisses
gegen rechts. Unsere Fraktion wird sich an dieser Demonstration beteiligen. Wir unterstützen Aktionen des friedlichen Widerstands gegen den NaziAufmarsch. Und ich sage es ausdrücklich, wir unterstützen auch Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Nazi-Aufmarsch.
Wir begrüßen, dass es im Hamburger Bündnis gegen rechts den erklärten Konsens gibt, dass von solchen Aktionen des zivilen Ungehorsams keinerlei Eskalation ausgeht, dass Massenblockaden Menschenblockaden sind und dass der Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch friedlich bleibt. Wir hätten uns gewünscht, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wird, wir fordern das immer noch. Die Polizei geht von der Teilnahme von bis zu 300 sogenannter autonomen Nationalisten aus. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Verbot einer Nazi-Demonstration aus genau einem solchen Grund, nämlich der erwarteten Teilnahme zahlreicher gewalttätiger autonomer Nationalisten bestätigt. Doch so oder so, lasst uns gemeinsam Zeichen setzen. Die Nazis dürfen mit ihren rassistischen menschenfeindlichen Parolen und Drohungen nicht durchkommen, und sie werden nicht durchkommen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und der GAL und bei Kai Voet van Vormizeele CDU und Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP)
Bevor ich Frau Nitruch das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass wir uns im Präsidium darauf geeinigt haben, kurz vor Ende der Aktuellen Stunde dem Senat das Wort zu erteilen, denn dann haben auch die nachfolgenden Redner die Chance, fünf Minuten zu reden. Ich hoffe, Sie sind alle damit einverstanden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag, darauf hat vorhin schon Kollege Schäfer hingewiesen, der Tag des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 wurde damit das Fundament für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gelegt. Die Ambivalenz unserer Geschichte und die besondere Verantwortung, die sich daraus für uns bis heute ergibt, macht ein anderes Ereignis deutlich. Im Mai 1933, also vor knapp 80 Jahren, haben die Nationalsozialisten in Hamburg die Gewerkschaftshäuser gestürmt, und Gewerkschaftsmitglieder und gewählte Abgeordnete dieses Hauses wurden verhaftet und verfolgt. Daran müssen wir denken. Die damaligen Grundrechte wurden mit Füßen getreten.
haben, hat sich in der Stadt ein breites Bündnis formiert, das sich in unterschiedlichster Weise, darauf hat Frau Schneider hingewiesen, aber entschieden gemeinsam dagegen stellen wird. Auch Senat und Bürgerschaft laden daher am 2. Juni aus gutem Grund gemeinsam zu Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt und auch in das Rathaus ein. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sport-, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Kirchen der verschiedenen Glaubensrichtungen treten wir für ein weltoffenes Klima und ein tolerantes Zusammenleben in unserer Stadt ein. Hamburg bekennt Farbe, Hamburg ist bunt, nicht braun, diese Stadt lebt und liebt ihre Vielfalt, so der Aufruf dieses Bündnisses.
Diesen Aufruf möchte ich auch im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich bekräftigen. Dem perfiden Slogan der Neonazis vom "Tag der deutschen Zukunft" müssen wir gemeinsam entgegentreten und wir werden dem entgegentreten. Die Zukunft der Gesellschaft, der Schatz auch unserer Stadt, das sind besonders die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien aus den unterschiedlichsten Kulturen. Die Kinder und Jugendlichen sind Gestalter der Zukunft und ihre Teilhabe, vor allem an Bildung, sichert die Zukunft unserer Stadt.
Das Signal, das von diesem 2. Juni ausgehen muss, darf sich also nicht nur auf einen Appell für mehr Toleranz in der Gesellschaft an diesem Tag beschränken. Toleranz und Vielfalt sind Querschnittsaufgaben, die sich durch alle Bereiche der Gesellschaft ziehen und die einer ständigen Überprüfung bedürfen. Diskriminierung im Alltag, rassistische Äußerungen und rassistisches Verhalten dürfen nirgends in der Gesellschaft ihren Platz haben,
weder in Kitas, auf Schulhöfen, in Fußballstadien noch in Bussen und Bahnen oder am Arbeitsplatz, nirgendwo. Daher muss es unser aller Auftrag im Parlament sein, weiterhin sehr selbstkritisch an der Überprüfung dieser Grundregeln zu arbeiten und für deren Einhaltung zu sorgen. Unser Dank gilt daher allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen, die am 2. Juni Gesicht und Haltung zeigen und sich darüber hinaus in diese Prozesse in der Stadt einmischen und einbringen.
Sie sind die wahren Schützer der Verfassung. Ich bekräftige dies auch aus einer persönlichen und ganz besonderen Erfahrung heraus. Aufgrund meiner langjährigen Zusammenarbeit mit Zeitzeugen, den Überlebenden des Holocaust, spreche ich hier auch in deren Namen. Gerade diese wenigen Zeit