Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion dazu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Duge, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen ist mir diese Presseerklärung der SPD Altona in die Hände gefallen mit der Überschrift: "Erhaltensverordnung für das Elbchausseeensemble 81 bis 91" – ich zitiere daraus –:
"Wir haben diesen maßgeschneiderten Schutzparagraphen des Baugesetzbuches gewählt, um das wertvolle Gebäudeensemble in der Nähe des Donnersparks an der Elbchaussee vor weiteren Abrissideen zu schützen."
Nun mag man denken, wenn es der SPD schon wert ist, dieses bürgerliche Villenensemble an der Elbchaussee zu schützen, dann ist es ihr erst recht wert, eine historische, genossenschaftliche, aus der Arbeiterbewegung entstandene Gartensiedlung zu schützen – aber weit gefehlt. Die Gartenstadt Berne mit ihren 540 Wohneinheiten ist eine Siedlung der freigewerkschaftlich-sozialistischen Bewegung der Zwanzigerjahre. Sie steht seit vielen Jahren unter Milieuschutz und wurde vor einigen Jahren als erkanntes Denkmal eingetragen. Die Ablehnung unseres Antrags, den Erhalt der Gartenstadtsiedlung durch Einrichtung eines Sanierungsgebiets zu prüfen, ist nichts anderes als die Weigerung der SPD, über die Zukunft dieser Siedlung nachzudenken und öffentlich über sie zu diskutieren.
Damit, seien Sie sich darüber im Klaren, stellen Sie den größten Teil dieser Siedlung zur Disposition, denn die Genossenschaft sieht sich nicht in der Lage, diese Siedlung langfristig zu sanieren und instand zu halten. Die Option hat der Vorstand jetzt gezogen. Er hat einen ersten Antrag auf Abriss eines Hauses und Neubebauung eingebracht. Auf der letzten Vertreterversammlung hat das zu heftigen Auseinandersetzungen auch in der Mieterschaft geführt.
Im Juli 2008 haben alle Parteien im Bezirk Wandsbek eine Prüfung auf Denkmalschutz mit Priorität für dieses Ensemble beschlossen. Die Denkmalschutzbehörde hat geprüft und ein eindeutiges Ja ausgesprochen. Der Vorstand der Genossenschaft sah sich aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, die Gebäude denkmalgerecht zu erhalten, und drohte sogar mit Klage. Immerhin beteuerte er gegenüber den Bezirksfraktionen im September 2009, dass es keine Planungen für Neubebauungen gäbe, woraufhin die Bezirksversammlung auf eine Eintragung in die Denkmalliste verzichtet hat. Kaum zwei Jahre später gibt es nun Abrisspläne. Viele Mieter befürchten, dass dies der Anfang einer Reihe von Abrissen der preiswerten Wohnungen sein wird. Und in der Tat bestehen erhebliche Zweifel, ob der Vorstand und die SPD diese Siedlung erhalten wollen. Sie lassen die Mieter im Unklaren.
Es hat schon ein Geschmäckle, wenn ein Aufsichtsratsmitglied der Wandsbeker SPD-Fraktion an alle Bezirksfraktionen ein Schreiben mit irreführenden Informationen über einen Beschluss der Vertreterversammlung verschickt.
Lassen Sie uns über die Zukunft der Siedlung Gartenstadt Berne öffentlich beraten, nicht nur, um mehr Transparenz zu erreichen – was Sie im Augenblick offenbar nicht wollen –, sondern vor allem auch, um den Mietern und der Stadt Klarheit zu geben, was mit dieser Siedlung geschehen soll. Mir tönt da ein Wort des Bürgermeisters im Ohr: Klarheit. Schaffen Sie die und spielen Sie nicht Versteck.
Frau Präsidentin! Kollege Duge, als ehemaliger Bezirksabgeordneter wissen Sie, was ein Sanierungsgebiet ist. Sie wissen, wann die Errichtung eines Sanierungsgebiets möglich ist,
und Sie wissen – ich hoffe, das haben Sie noch im Gedächtnis –, wann die Errichtung eines Sanierungsgebiets nicht möglich ist. Und genau in diesem Fall – Sie haben es episch ausgebreitet – ist die Errichtung eines Sanierungsgebiets nicht möglich, weil es nämlich um Denkmalschutz geht, und das hat hier überhaupt nichts verloren.
und zwar vor den Karren einer Mieterinitiative. Dass Sie nicht besonders bewandert im Genossenschaftsbereich sind – das sollten Sie jetzt hören –, haben Ihre Ausführungen deutlich gemacht. Bei Genossenschaften spricht man von Mitgliedern und nicht von Mietern, Herr Duge.
Noch ein letzter Hinweis: In Ihrem Begründungstext ist auch fälschlicherweise davon die Rede, dass offensichtlich der Vorstand …
In Ihrem Begründungstext ist davon die Rede, dass der Vorstand sich offenbar damit beschäftigt, auf lange Sicht einen Teil des Ensembles nicht mehr halten zu wollen. Sie wissen, dass das falsch ist, Herr Duge, oder Sie lassen sich ganz bewusst falsch beraten.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte dem GAL-Antrag aus Drucksache 20/4318 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 20/4325, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sofortige Angleichung des örtlichen Sozialhilfe-Regelsatzes für Hamburg entsprechend den Lebenshaltungskosten auf das Niveau von München!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sofortige Angleichung des örtlichen Sozialhilfe-Regelsatzes für Hamburg entsprechend den Lebenshaltungskosten auf das Niveau von München! – Drs 20/4325 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu ebenfalls gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Herr Golke hat es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass meine Weste nach all dem vielen Ungemach, das wir gerade hatten, offensichtlich für Erheiterung sorgt, und ich bedanke mich für das freundliche Lachen.