Sie folgen offenbar aus purem Populismus dem schlechten Vorbild Ihrer Genossen aus NRW. Sie stellen praktisch jeden Inhaber eines Kontos in der Schweiz unter den Generalverdacht des Schwarzgeldverschiebens und kaufen gestohlene CDs, ohne genau zu wissen, was Sie da erhalten.
Statt solche Räuberpistolen mit Hamburger Steuergeld weiter durchzuziehen, sollte sich der Senat endlich entschließen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht weiter mit anderen SPD-Ländern im Bundesrat zu blockieren.
Stimmen Sie stattdessen zu, sichern Sie Hamburg so Einkünfte in Millionenhöhe und hören Sie damit auf, mit Datendieben zu dealen.
Sie wollen mit Hehlerware arbeiten, das ist Ihnen schon klar? Dies mag vielleicht am Rhein als Karnevaleske durchgehen, aber für einen Senat geziemt sich das aus unserer Sicht nicht.
kandidatur durch eine neue Neiddebatte wieder zu festigen und erfindet nebenbei übrigens das Wort "Elternzeit" ganz neu. Eine Vermögensteuer soll es richten, obwohl wir längst eine Reichensteuer haben. Die Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer ist schon einmal festgestellt worden, und der Erhebungsaufwand für eine solche Steuer steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Das hindert Sie aber auch in Hamburg nicht daran, bei solchen Planspielen mitzumachen.
Wir sagen: Kümmern Sie sich lieber um die realen Probleme. Legen Sie stattdessen einen Haushaltsplan-Entwurf vor, der Ihrem selbst formulierten Anspruch von Klarheit, Vernunft und Verantwortung entspricht. Verabschieden Sie sich vom kleinen Karo,
versuchen Sie endlich, die Zukunftsfähigkeit der zweitgrößten Stadt in der viertgrößten Industrienation der Welt in ein visionäres Zahlenwerk zu gießen. Hamburg hat aus unserer Sicht einen solchen Entwurf verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es würde jetzt natürlich verführen, einiges dazu zu sagen, aber das will ich mir an dieser Stelle einmal schenken.
Haushaltseinbringungen haben immer das komplizierte Moment, dass es 5000 Stellen gibt, die man irgendwie zitieren kann, und auch 5000 Fragestellungen, bei denen man sich immer etwas heraussuchen kann. Das möchte ich ein wenig anders machen. Ich will erst einmal Herrn Heintze loben.
Herr Heintze hat etwas völlig Richtiges gesagt im Zusammenhang mit der Intransparenz dieses Haushalts und im Zusammenhang mit den großen Minderausgaben, die als großer Ballon genannt werden. Das ist kein transparenter Haushalt. Er hat es so gut ausgeführt, dass ich das nicht noch einmal darstellen will.
Zweitens möchte ich Frau Hajduk noch einmal unterstützen. Sie hat den Zusammenhang der Ausgaben für das Personal in Hamburg mit den Tarif
steigerungen und der großen Dramatik, die sich hier andeutet, sehr gut dargestellt. Hierzu nimmt die SPD noch nicht einmal Stellung. Sie haben es selbst dargestellt und der Rechnungshof hat Ihnen noch einmal besonders ausgerechnet, welche Dramatik dahinter steht. Aber es gibt immer noch keine Antwort von Ihnen – und das von der sogenannten Arbeitnehmer-Partei. Das gehört sich nicht, meine Damen und Herren.
Ich bin andererseits über Schwarz-Grün irritiert. Diese beiden Parteien, die über Jahre regierten, haben sich mit der Schuldenbremse so etwas wie eine politische Unfähigkeitskarte ausgestellt nach dem Motto: Wir haben zwar politisch regiert, aber wir können das irgendwie gar nicht mit dem Sparen. Deswegen wollten sie es in die Verfassung schreiben und nicht mehr politisch entscheiden, sondern dem einen Verfassungsrang geben, damit sie bloß nicht mehr selbst entscheiden müssen. Dass diese Parteien dazu kein kritisches Wort sagen können, finde ich sehr erstaunlich. Ich denke, Sie sollten ein paar selbstkritische Worte zu dem sagen, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben.
Als letztes Moment will ich noch etwas dazu sagen, was Sie so hart kritisiert haben im Zusammenhang mit den Wahlgeschenken, die die SPD verteile. Ich sehe das ganz anders. Die SPD ist mit bestimmten Forderungen und bestimmten politischen Ideen im Wahlkampf aufgetreten. Dazu gehörte unter anderem, die Studiengebühren abzuschaffen. Darüber gab es eine große gesellschaftliche Diskussion. Die Kitas sollten insgesamt gestärkt werden. Dafür ist die SPD gewählt worden. Das sind keine Wahlgeschenke, sondern die SPD muss das auch in gewisser Weise erfüllen.
Ich würde Ihnen eher vorwerfen, dass Sie etliche Sachen, die Sie damals versprochen hatten, mit diesem Haushaltsplan-Entwurf nicht einlösen. Es gibt viele Punkte, die Sie im Wahlkampf versprochen haben. Das geht von der Kultur bis zur sozialen Spaltung in dieser Stadt. Das lösen Sie leider nicht ein, und dementsprechend werden wir hier unsere Kritik in der nächsten Zeit formulieren.
Jetzt aber etwas anderes, und das geht alle an, die hier sitzen. Wir haben nicht irgendeine Debatte darüber, dass hier und dort 1 Million oder 1 Milliarde Euro fehlen.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Sie haben mit diesem Haushalt darüber zu entscheiden, wie Hamburg mit der ge
genwärtigen Finanzkrise umgeht. Sie alle wissen und ich weiß es auch, wie das Thema die Menschen verunsichert. In meinem persönlichen Bekanntenkreis sind 99 Prozent ausgestiegen, mindestens, weil sie die Finanzkrise nicht mehr verstehen. Die fragen, was sollen wir machen mit dem ESM, wie ist das eigentlich mit der Krise?
Das verstehe ich völlig. Ich finde es nicht schön, dass sie ausgestiegen sind. Aber alle, die hier sitzen, jeder Einzelne, der über diesen Haushalt abstimmen wird, wird darüber entscheiden müssen, ob der Weg, der in Europa bisher gegangen wurde – sprich Staatshaushalt zusammenkürzen, weitere Privatisierungen – weitergegangen werden soll. Das Ergebnis ist doch, dass der private Reichtum explodiert während staatliche Mittel gekürzt werden. Ob Sie diesen Weg weitergehen wollen oder nicht, das entscheiden Sie, jeder für sich, mit diesem Haushalt. Jeder wird diese Debatte in den nächsten Monaten durchstehen müssen und da gibt es keine Ausreden, meine Damen und Herren.
Von wegen, es sei kein Geld da und der liebe Herrgott habe es so gewollt; Sie entscheiden das politisch. Das ist die Fragestellung und Sie können nicht darauf verweisen, dass es doch die im Bundestag machen sollen oder die in Brüssel.
Nein, das müssen Sie machen, weil diejenigen in Berlin – das wissen Sie so gut wie ich – überhaupt keinen Bezug zu den realen Verhältnissen in dieser Stadt haben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Aber die Vermö- gensteuer kann trotzdem nur von dort einge- führt werden!)
Die wissen gar nicht mehr, wo die Probleme stecken. Die leben in ihrem Ufo und deshalb ist es Ihre Entscheidung. Sie müssen etwas machen und Sie können etwas machen.
Herr Ritter, Sie haben die ganze Zeit gesabbelt. Irgendwann müssen Sie auch einmal zuhören, um etwas sagen zu können.
Das Entscheidende ist – das muss klar sein, auch wenn es im Gegensatz zu dem, was Herr Tschentscher gesagt hat, steht –, diese Krise in Europa ist keine Schuldenkrise. Es gibt andere Staaten, die haben mehr Schulden als Deutschland, Japan zum Beispiel oder die USA. Und Spanien, das mitten in der Krise steckt, hat genauso viele Schulden wie
Deutschland. Das heißt, Schulden sind nicht die Ursache, sondern die Ursache ist die immer noch vorhandene Finanzkrise, und es gibt eine europäische Krise, weil die EU für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen nicht richtig aufgestellt ist. Das sind die Aufgaben, die gelöst werden müssen, und zwar nicht mit diesem Hauruck-Argument Schuldenkrise.