Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Hamburg für die Freiwilligen Feuerwehren ebenfalls neues Arbeitsgerät, eine neue Technik, aber wir müssen auch dringend die Gebäude sanieren, denn die Freiwilligen Feuerwehren haben nicht nur eine personelle Not, sondern auch eine finanzielle Not. Oft genug hören wir neuerdings von den Bezirken, dass dort Anträge gestellt werden mit der Bitte, Mängel zu beheben, die früher nicht vorhanden waren.
Ich möchte Sie deswegen bitten, Herr Bürgermeister – er ist nicht mehr da, so möge man es ihm ausrichten –, einmal Senator Neumann mit nach Berlin zu nehmen, damit Sie sich das Berliner Modell bei den Genossen ansehen und es für Hamburg übernehmen. Wir sind dabei.– Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Karl-Heinz Warnholz, das war ein typischer Warnholz-Beitrag. Die Partei trudelt und dann muss man die Sicherheit in den Vordergrund stellen, dann muss man die Not des Abendlands ausrufen und schauen, wer darauf anspringt. Mitnichten ist das der Fall, Kollege Warnholz, du weißt das ganz genau, es ist anders. Eigentlich müsstest du dich daran erinnern, dass es in den vergangenen zehn Jahren mit CDU-Senat um die Nachwuchsausbildung genau
Wir haben aber auch nicht vergessen, was die CDU zum Beispiel bezüglich der Dienstpläne gemacht hat.
Damit hat sie die Mitarbeiter der Feuerwehr richtig drangsaliert. Sie hat die Dienstpläne familienfeindlich und für die Kollegen demotivierend gestaltet. Wenn es da Erinnerungslücken gibt, dann muss man sich nur die Homepage der Feuerwehr ansehen; dort steht es geschrieben.
Wir haben auch nicht die zu Unrecht geleistete Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr vergessen, und dass der Senat unter dem Kollegen Ahlhaus fast bis zum Bundesgericht getrieben worden ist. Dort ist ein Urteil gefällt worden, das den Hamburger Senat vor große Herausforderungen stellt, weil eine Lücke entstanden ist, die wir jetzt schließen müssen. Wir müssen jetzt für alle Feuerwehrbeamten, die darunter fallen, natürlich eine Lösung erarbeiten. Der Nachwuchs der Feuerwehr wird zu einem hohen Anteil von den Kolleginnen und Kollegen ausgebildet, von den Wachen, die sich als Dozenten zur Verfügung stellen, damit die Qualität gewährleistet ist. Hier kann man zutreffend feststellen, dass auch die Akkreditierung, die wir dazu machen, immer noch vorhanden ist.
Wir haben einmal nachgeschaut, was in Ihrer Anfrage dazu zu finden ist. Sie fragen zum Beispiel unter römisch fünf, Frage 8, ob zutreffend ist, dass für die Studiengänge Rescue Engineering und Hazard Control an der HAW bis dato keine Akkreditierung der Studienabschlüsse vorliegt. Die Antwort des Senats lautet, dass die Akkreditierung seit 13. März 2012 vorliegt, obwohl das Akkreditierungsverfahren im April 2010 – also zu Ihrer Regierungszeit – ausgesetzt wurde. Auch hier gibt es Versäumnisse der Vorgängerregierungen.
Ich kann abschließend festhalten, dass die Ausbildung bei der Feuerwehr Hamburg unter dem SPDSenat in guten Händen ist. Wir sind stolz auf die Feuerwehr und auf die geleistete Arbeit. Wir werden die Feuerwehr Hamburg zukunftssicher aufstellen. Wir werden alle Feuerwehranwärter, die die Laufbahnprüfung bestehen, in den Dienst übernehmen. Wir werden alles daran setzen, den Krankenstand, der in den vergangenen fünf Jahren im Mittel immerhin 10,3 Prozent betrug, zu reduzieren.
Wir werden mehr Regenerationszeiten im neuen Dienstplan einführen und wir wollen durch kontinuierliche Einstellung den Altersdurchschnitt senken.
Wir werden auch das Gesundheitsmanagement ausbauen, und wir werden die Herausforderungen, die im Nachwuchsbereich liegen, konstruktiv begleiten. Dann werden wir auch hier wieder stabiler sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn meine beiden Vorredner eines gezeigt haben, dann vielleicht dieses. Es ist dringend notwendig, diese Drucksache an den Ausschuss zu überweisen,
damit wir tatsächlich sachlich und fachlich über das Thema reden können. Hauptthemen sind nicht Gerichtsurteile oder sonstige alternative Feuerwehrthemen, sondern die Nachwuchsfrage bei der Feuerwehr. Gestatten Sie mir zwei, drei kleine Hinweise auf die vorige Legislaturperiode. Im Jahr 2009, das kann man aus der Antwort auf die Große Anfrage ersehen, gab es eine Ausbildungsoffensive, wenn man so will. Damals sind insgesamt fast 40 000 Euro ausgegeben worden. Im Jahr 2012 sind es bisher 139 Euro; soviel zum Engagement um den Nachwuchs.
Der zweite Punkt ist, dass es schlicht und einfach eine Diskrepanz zwischen den Aussagen des Senats in der Großen Anfrage gibt, indem er sagt, die aktuelle Bewerberlage sei ausreichend für die Besetzung aller Stellen.
Erinnern wir uns an die Äußerungen des Feuerwehrchefs vom Frühjahr, in denen er sehr deutlich seine großen Sorgen zur Frage des Nachwuchses geäußert hat und die Befürchtung, dass 2018 nicht mehr alle Rettungsfahrzeuge besetzt werden können. Genau darum muss es sich politisch drehen. Wir brauchen ein neues Konzept und eine neue Strategie zur Nachwuchsförderung. Aus unserer Sicht ist – genau wie in vielen anderen Bundesländern im Übrigen auch – das Hauptproblem immer noch, dass sich die Feuerwehr als fast lupenreiner Männerverein aufstellt. Es gibt 37 Frauen, die bei der Feuerwehr arbeiten, insgesamt haben wir 2600 Feuerwehrleute bei der Berufsfeuerwehr. Immer noch ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund viel geringer als sonst im öffentlichen Dienst. Hier bleibt viel zu tun. Diese beiden Zielgruppen sind schlicht und einfach vernachlässigt. Aus unserer Sicht ist nicht erkennbar, dass
sich Hamburg in den vergangenen zwei Jahren an der bundesweit geführten Diskussion beteiligt hat, nämlich an der Umsetzung der Vorschläge der Deutschen Sporthochschule zur Veränderung der Einstellungstests zum Beispiel, allein um die Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, die bis jetzt bei den Sportprüfungen immer wieder zu erkennen sind, abzubauen. Was Herr Warnholz bezüglich Lehrgang oder Ausbildungsberuf Feuerwehr gesagt hat, ist schlicht und einfach ein Sachstand, den wir vor zwei Jahren schon hatten. Der Senat will abwarten und sich ansehen, was andere Städte in dieser Hinsicht tun. Ich finde, es ist dringend an der Zeit, dass in Hamburg etwas geschieht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal geht der Dank an den Senat für die doch in vielen Punkten recht ausführlichen und hilfreich aufgearbeiteten Antworten auf die Große Anfrage der CDU.
Diese Drucksache wird uns in der nächsten Zeit so manche Recherche oder Anfrage ersparen, aus unserer Sicht jedoch nicht die Behandlung im Innenausschuss.
Besonders interessant und aufschlussreich sind die Darlegungen im Zusammenhang mit den Studiengängen Hazard Control und Rescue Engineering, die in Kooperation von Feuerwehr und HAW durchgeführt werden. Aus unserer Sicht ist das notwendig. In einer immer komplexeren Gesellschaft sind Fachkräfte für sicherheitsrelevante Berufe nach wie vor und zukünftig sicher noch mehr gefragt. Viele Aufgaben, bei denen man in früheren Zeiten nur an die Feuerwehr dachte, werden inzwischen von Anbietern aller Art wahrgenommen. Damit der Standort Hamburg der Wirtschaft einen lokalen Arbeitsmarkt mit Fachkräften bieten kann, sind entsprechende Ausbildungskapazitäten unserer Meinung nach zwingend notwendig.
Die Feuerwehr als Institution und die nebenamtlich tätigen Dozenten aus ihren Reihen erfüllen also neben der HAW wichtige Aufgaben. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass der Senat die für einen Standort wichtige Aufgabe der Ausbildung von speziellen Fachkräften offenbar weiter betreiben will, und es bleibt aus unserer Sicht für die näch
sten Jahre zu hoffen, dass der Senat nicht mit der Abrissbirne gegen erfolgreiche Kooperationsmodelle, wie im Studiengang Sicherheitsmanagement, vorgehen wird.
Lassen Sie mich aber noch auf die im Rahmen der Großen Anfrage aufgerufene Gesamtthematik eingehen. Auf den ersten Blick könnte diese Drucksache uns als Parlament in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Berufsfeuerwehr in Hamburg für die nächsten Jahre oder sogar für den Rest der Dekade beruhigen. Ich sage ausdrücklich: könnte. Leider stellt sich die Situation dann doch nicht ganz so rosig dar, wie die Senatsantworten in der Drucksache wohl suggerieren sollten. Dies gilt insbesondere, es wurde schon erwähnt, im Bereich Personal und in der Sicherung ausreichenden Nachwuchses. An dieser Stelle müssten wir eigentlich das sehr verspätete, aber mittlerweile immerhin in Teilen bekannte Gutachten aus dem Strategiepapier 2010 zur Ist-Analyse der Debatte zugrunde legen. Leider ist dies nicht ganz möglich, weil der Senat das betreffende Papier bekanntlich seit Monaten gegenüber der Bürgerschaft unter Verschluss hält. Der Senat will das Gutachten, wenn überhaupt, angeblich erst nach einer Bewertung durch die BIS vorlegen und war bisher nicht einmal in der Lage, einen Zeitpunkt anzugeben, bis zu dem diese Bewertung erfolgt sein soll.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass es vor allem darum geht, die Ergebnisse des Gutachtens nicht öffentlich werden zu lassen. Dies können wir nicht akzeptieren und wir fänden es unverständlich, wenn die Mehrheit dieses Hauses das akzeptieren würde. Es ist unverständlich, dass das Parlament über eine essenzielle Frage wie die defizitäre Leistungsfähigkeit im Brand- und Katastrophenschutz im Dunkeln gehalten wird. Dies stellt unserer Meinung nach einen schwierigen Punkt dar.
Wenn wir die im Gutachten angeblich deutlich werdenden gefährlichen Defizite – namentlich kritische Einsatzzeiten und deren Zusammenhang mit unzureichenden Personalressourcen beziehungsweise ein eklatant hoher Krankenstand von 12 Prozent – betrachten und diese mit den Daten aus der vorliegenden Drucksache vergleichen, erscheint die Lage durchaus bedenklich. Wenn das Gutachten eine, wie zu lesen war, zusätzliche dreistellige Anzahl von Stellen für nötig erachtet, um die chronische Überlastung der Berufsfeuerwehren zu verringern, und man den Krankenstand in Zusammenhang mit der Altersstruktur des Personals betrachtet, gibt es nur zwei mögliche Handlungsoptionen für die nähere Zukunft: Entweder der Senat und die SPD-Mehrheit planen keine Maßnahmen und riskieren somit die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr oder – und das ist hoffentlich die wahrscheinlichere Möglichkeit – es sind in den nächsten Jahren zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr zu schaffen und zu finanzieren oder es ist zumindest für eine höhere Personalfluktuation zu sorgen, um
die Leistungsdefizite infolge des hohen Krankenstandes durch eine Verbesserung der Altersstruktur wenigstens abzumildern.
Vor diesem Hintergrund scheinen die in der Drucksache dargestellten Prognosen des Senats zur Personalentwicklung in der näheren Zukunft aber wenig realistisch. Aus unserer Sicht ist mit einem deutlich stärkeren Bedarf zu rechnen. Daher sind auch die aufgelisteten Zahlen zu geeigneten Bewerbern und der Auslastung der Feuerwehrakademie nicht beruhigend, sondern eher alarmierend. Dass der Senat im Gegensatz zu seinen Vorgängern daran festhält, Bewerber mit abgeschlossener Berufsausbildung zu qualifizieren anstatt einen eigenen Ausbildungsberuf für den Feuerwehrdienst zu schaffen, scheint uns zwar durchaus sinnvoll, aber es stellt sich die Frage, ob der über die Prognosen des Senats hinaus langfristig zu erwartende Bedarf an Nachwuchs ohne Qualifizierung von Quereinsteigern zu decken sein wird. Unverständlich ist es daher für uns, dass bei den in der Drucksache dargestellten Aktivitäten zur Nachwuchsgewinnung keine Rekrutierungsbemühungen zum Beispiel in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren enthalten sind. Dort gibt es durchaus Personen, die neben einer Berufsausbildung bereits über gewisse Feuerwehrkenntnisse verfügen oder die zumindest im Rahmen von Jugendfeuerwehren tätig waren.
Ebenfalls sind aus unserer Sicht Aktivitäten zur Gewinnung von ausgebildeten Fachkräften mit Migrationshintergrund nicht ersichtlich. Auch wenn dies kein spezifisches Feuerwehrproblem ist, sollte man sich beim Senat darüber Gedanken machen, zumal sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen aktuell gerade verbessern.
Zu guter Letzt: Schon angesichts der demografischen Entwicklung wird ausreichender Nachwuchs für den Dienst bei der Feuerwehr in Hamburg nur zu gewinnen sein, wenn die dortigen Arbeitsbedingungen attraktiv sind. In einigen Bereichen muss man wohl leider sagen, wenn sie zumutbar sind. Dort gibt es Handlungsbedarf. Feuerwehrleute, die gegen ihren Dienstherren durch mehrere Instanzen prozessieren müssen, um endlich die Bezahlung für geleistete Überstunden zu erhalten, die ihnen rechtswidrig vorenthalten wurde, müssen schon sehr idealistisch sein, um voll motiviert ihren Dienst zu versehen. Ein solches Arbeitsklima ist für den Nachwuchs sicher nicht besonders attraktiv und auch Beförderungsstopps, wie seit Anfang des Jahres in Hamburg praktiziert, sind unserer Meinung nach ebenfalls kaum zur Steigerung der Attraktivität dieses Dienstes von Nutzen. Hier sollte der Senat ansetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten auf die Große Anfrage des Abgeordneten Warnholz und seiner Fraktion liegen Ihnen vor. Sie sind in der ersten Runde hier diskutiert worden und der Senat hat darin seine Bemühungen um die Sicherstellung des Personalbedarfs unserer Hamburger Feuerwehr in allen Laufbahngruppen ausführlich dargestellt. Ich möchte Ihnen aber trotzdem, vielleicht auch für diejenigen, die noch nicht die Gelegenheit hatten, sich die Anfrage und die Antworten des Senats darauf in Gänze durchzulesen, in aller Kürze, aber auch mit der notwendigen Klarheit meine Sichtweise zu den wichtigsten Punkten in dieser Anfrage darstellen.
Unsere Hamburger Feuerwehr wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern als ein zentraler Baustein in der Sicherheitsarchitektur unserer Stadt wahrgenommen. Diese hohe Wertschätzung, der sich unsere Feuerwehr in der öffentlichen Meinung erfreut, muss sie sich tagtäglich im Einsatz – im Rahmen des Rettungsdienstes, des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung – erarbeiten. Unsere Feuerwehr steht nicht nur für einen wesentlichen Teil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, sondern erbringt mit dem Rettungsdienst auch Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine Besonderheit, die wir in Hamburg haben und die wir pflegen wollen. Damit die hohe Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr auch mittel- und langfristig auf dem derzeit hohen Qualitätsniveau bleibt, unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der Feuerwehrführung, die benötigte Anzahl von gut ausgebildeten Feuerwehrnachwuchskräften in allen Laufbahngruppen sicherzustellen. Und wenn der Senat die Zusage getätigt hat, keine Vollzugsstellen abzubauen, Herr Warnholz, dann beinhaltet das natürlich auch, dass entsprechend Kräfte ausgebildet werden, damit diese, wenn Kollegen in Pension gehen, rechtzeitig zur Verfügung stehen.