Die SPD stellt sich jetzt in der BSU zusammen mit ihrer Senatorin Blankau den Herausforderungen der Zukunft, auch in Zeiten knapper Kassen.
Es geht in der Zukunft um Klimaschutz, um Lärmschutz, um Luftreinhaltung und um die Herstellung von guter Qualität unserer Gewässer, kurzum, es geht um eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung.
Noch ein Hinweis. Wir wollen die Drucksache nicht überweisen, weil wir in diesem Jahr nicht mehr dazu kommen können, diese Drucksache im Ausschuss zu behandeln; die Mitglieder des Umweltausschusses wissen das.
Und es wäre nicht zielführend, wenn wir 2013 noch über 2011 reden, anstatt die vor uns liegenden Probleme anzupacken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion der SPD und der LINKEN zum Thema Umwelthauptstadt 2011 ist uns noch in lebhafter Erinnerung. Was hat die Umwelt Hamburgs von diesem Titelgewinn? Was wird 2011 konkret für die Umwelt getan? Warum wird so viel Geld für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben? Was bringt der "Zug der Ideen"? Das waren Ihre Worte, allen Skeptikern voran, Frau Dr. Schaal. Und jetzt das, Ihr Senat schreibt:
Und was haben Sie dafür getan, liebe SPD? Sie haben unser fertiges Konzept übernommen und ohne großes eigenes Engagement umgesetzt. Sie haben das getan, was Sie am besten können, nämlich verwalten.
Sich jetzt mit fremden Federn zu schmücken, Herr Roock hat das in der vorigen Rede schon angesprochen, ist ganz schlechter Stil. Liebe Kollegen von der SPD, ein schlichtes und ehrliches Danke hätte schon gereicht und wäre mehr als angebracht gewesen.
Stattdessen schwingt Frau Dr. Schaal große ausufernde Reden. Das hätten wir auch anders regeln können.
(unterbre- chend) : Entschuldigung, Frau Schaal, bitte stellen Sie doch Ihre Frage, wenn Herr Thering das zulässt.
Bei Ihrer Regierungsübernahme erbten Sie von uns die Umwelthauptstadt, eine Auszeichnung, die Sie von
Frau Dr. Schaal betonte noch Anfang 2011 in einem Artikel der "Welt", dass sie mit der Regierungsübernahme das Konzept der Umwelthauptstadt überarbeiten wolle. Überarbeiten hieß in diesem Fall, Gelder zu kürzen und das schlüssige und erfolgreiche Konzept in Ihre Richtung umzumodeln.
Deshalb haben Sie jedes sinnige und unsinnige Projekt, welches Sie in Ihrer Regierungszeit angeschoben hatten, genommen und ihm das Etikett Umwelthauptstadt aufgepappt. Von Anfang an haben Sie, Frau Dr. Schaal, gebetsmühlenartig die zu hohen Kosten für Werbung und Marketing bemängelt. Wie sich nun herausstellte, ist Ihr vielgepriesenes Projekt "Mein Baum – Meine Stadt" eine sichere Einnahmequelle für die externe Marketingbranche geworden.
Man muss sich einmal vorstellen, dass von 100 Euro, die aus der Bevölkerung gespendet worden sind, 45 Euro direkt in die Taschen der Werber geflossen sind. Anstatt jeden Baum mit einem Senator oder Staatsrat ablichten zu lassen, hätte das Geld für weitere Bäume ausgegeben werden können.
Bezeichnend ist, dass Sie sich dabei vor allem auf erfolgreiche Projekte der Vorgängerregierung stützen und in deren Erfolg sonnen. Nicht umsonst geben Sie mit den Projekten wie der S4 und der U4 sowie einem erfolgreichen Carsharing- und Fahrradleihsystem an, alles Projekte unserer Regierungszeit. Die einzigen wirklichen SPD-Initiativen und –Projekte sind allesamt Fehlschläge. Bewerbungen für die Ausweitung der Elektromobilität? Fehlschlag. Mit dem Label Umwelthauptstadt versehen, war es Ihrem Wirtschaftssenator nicht möglich, Bundesgelder hierfür zu gewinnen, wo er doch so vollmundig angekündigt hatte, eine aussagekräftige und für Hamburg einzigartige Bewerbung abzugeben. Dies ist ihm gelungen. Sie war einzigartig – einzigartig schlecht.
Dies führte dazu, dass eine Bundesförderung für Hamburg nicht infrage kam. Weiterhin führt der Bericht das Busbeschleunigungsprogramm als erfolgreiches Umwelthauptstadt-Projekt an, ein überteuertes Projekt, bei welchem selbst die Experten be
stätigen, dass es keinen Nutzen für den ÖPNV hat und seine Ziele nicht erreichen wird. Es scheint mir außerdem, dass Sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf dieses unsinnige Projekt zurückgreifen, wenn Sie verzweifelt nach einem SPD-eigenen Projekt suchen.
Sie sehen, mit Nachschärfen hat dies herzlich wenig zu tun. Nachschärfen ist bei der SPD nur ein verzweifeltes Inanspruchnehmen von Errungenschaften anderer Regierungen und ein Hochstilisieren eigener Misserfolge zu vermeintlichen Erfolgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
und jetzt sollten wir einmal schauen, was einem als Europäische Umwelthauptstadt seit einem Jahrzehnt vorgegaukelt wird. Diese Umwelthauptstadt war eine Marketingaktion, vielleicht, um etwas zu vertuschen, was seit einem Jahrzehnt an NichtUmweltpolitik vor allen Dingen auf europäischer Ebene geschehen ist.
Ich nenne als erstes die europäische Umgebungslärmrichtlinie, die 2001 erlassen wurde. 2013 werden wir die ersten Maßnahmen erleben, 12 Jahre später. Berlin war 2005 schon so weit – also von Umwelthauptstadt gar keine Rede.
Frau Dr. Schaal hatte schon angedeutet, was wir in dieser Stadt an umweltpolitischen Leichen im Keller haben. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist schon seit 2000 in Kraft; da wusste man alles schon und kannte auch alle Jahreszahlen und Fristen. Aber wie es so schön ist, wartet man die Fristen ab und schaut, ob man noch eine Verlängerung beantragen kann. Dann arbeitet man nicht so viel und spart das Geld bei irgendetwas anderem ein. Das hatte in Hamburg in den letzten Jahrzehnten System.