Ich rede auch von Senaten. Wieso beziehen Sie das immer nur auf Ihre eigene Partei? Und wenn wir vielleicht zu einem Prozent Schuld daran haben, wie viel Schuld haben Sie daran, dass Sie das Geld nicht ausgegeben haben, das Sie hätten ausgeben müssen?
Sie sollten sich auch überlegen, ob das Geld, das angeblich für Klimaschutz ausgegeben worden ist, nicht für Naturschutz und andere Maßnahmen der Umweltpolitik besser ausgegeben worden wäre. Diese Frage könnten Sie einmal beantworten
und nicht immer nur Klimapolitik, Klimapolitik, Klimapolitik wie ein Mantra wiederholen. Das ist wichtig, aber Umweltpolitik hat nicht nur mit Klimapolitik zu tun.
Zur europäischen Luftreinhalteplanung, Frau Dr. Schaal hat das schon erwähnt: Wir haben hierbei ein ganz großes Problem. Innerhalb von zwei Jahren sollen wir dieses Problem lösen, was schon vor acht oder zehn Jahren hätte angegangen werden müssen,
was aber nicht so stark angegangen worden ist, wie es nötig gewesen wäre. Den Titel Europäische Umwelthauptstadt, zumindest 2012, sehe ich in diesem Punkt nicht.
Ich möchte nicht alle Richtlinien aus Brüssel erwähnen, aber man kann die Liste noch ein bisschen fortführen, und die Europäische Hochwassermanagementrichtlinie ist auch auf dem Tableau. Im letzten Jahr ist von Hamburger Behörden einiges an Laissez-faire-Politik geschehen, ich nenne hier die Ernst-August-Schleuse und das Sperrwerk an der Este-Mündung. Vor und hinter dem Sperrwerk ist zu viel Sediment vorhanden, und dann wundert man sich, warum der Hochwasserschutz dort gerade durch Sedimentablagerungen gefährdet wird. Man weiß genau, warum das so ist, nämlich weil man sechs Monate im Jahr aus ökologischen Gründen nicht in das Gewässer eingreifen darf. Das ist richtig so, aber es gibt auch Möglichkeiten, Ausnahmegenehmigungen zu erlassen. Das bedeutet, dass wir dort Maßnahmen ergreifen müssen, und das bedeutet auch, dass wir nicht in der Champions League der europäischen Umweltpolitik stehen.
Das Marketinggetöse, das wir letztes Jahr, vom schwarz-grünen Senat verursacht, über uns ergehen lassen mussten…
Nein, aber Sie haben es nach Hamburg gebracht, und die SPD, da haben Sie recht, hat das Programm so durchgeführt, wie Sie das vorher vorbereitet hatten. Aber das kann die Versäumnisse dieser Stadt bei der Umsetzung europäischer Richtlinien natürlich nicht verdecken. Wie man sich ernsthaft als europäischer Musterknabe gerieren konnte, ist nicht nachvollziehbar.
Was macht der SPD-Senat jetzt, schaut man sich die Haushaltsvorlagen für 2013/2014 an? Man kann finanziell nicht mit größeren Anstrengungen rechnen. Allerdings ist der Hang zu kostenspieligen Prestigeprojekten nicht gänzlich abhandengekommen. Ich denke zum Beispiel an das Vorhaben der Busbeschleunigung. Der einzige Grund dafür ist natürlich, ich nenne jetzt nicht die Begründung, dass man anstelle der Stadtbahn etwas anderes hinstellen wollte. Das ist auch der einzige Grund, den ich sehe, warum dieses Busbeschleunigungsprojekt überhaupt in Gang gesetzt worden ist. Herausragendes Resultat dieser Busbeschleunigung wird aber neben den hohen finanziellen Kosten eine erhöhte Luftverschmutzung durch große Staus sein. Wenn man schon in das System Bus investieren will, was wichtig ist, dann sollte man das durch eine noch schnellere Umrüstung von bestehenden beziehungsweise eine frühere Neuanschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge tun und nicht in einer Wahnsinnsaktion die halbe Stadt umgraben, nur damit irgendjemand ein bis zwei Minuten schneller an einer Bushaltestelle landet.
Aber es besteht immer Hoffnung, und im Haushalt kann man einige Indizien dafür erkennen, dass der SPD-Senat einen Sinneswandel durchgemacht hat. Wir hatten im letzten Jahr einige Vorschläge für den Haushalt gemacht und wie durch ein Wunder wurden diese natürlich abgelehnt. Aber im neuen Haushaltsplan-Entwurf sehen wir, dass die Schwerpunkte in einigen Punkten verlagert worden sind: mehr Geld fürs Grün im öffentlichen Bereich und weniger Geld für ineffiziente sogenannte Klimaschutzprojekte. Wir sehen auch eine Wahnsinnssteigerung von 30 Prozent – dummerweise nur wahnsinnig im Prozentsatz – für Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für den Naturschutz bei den Rahmenzuweisungen für die Bezirke. Diese waren vorher auf einem Bonsai-Niveau
von 69 000 Euro, jetzt sind wir bei 90 000 Euro. Man kann mit ein bisschen Hoffnung betrachten, was die SPD jetzt machen will. Ich muss allerdings sagen, dass bei der Umsetzung europäischer Richtlinien mehr passieren muss. Und wir sollten so schnell wie möglich daran denken, dieses wahnsinnige Busbeschleunigungsprogramm in die Tonne zu treten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Duwe, Sie haben mich sehr verwirrt. Ich habe nicht verstanden, worüber Sie eigentlich gesprochen haben.
(Beifall bei der LINKEN und der GAL – Finn- Ole Ritter FDP: Das liegt am Empfänger, nicht am Sender!)
Auf der Tagesordnung steht der Abschlussbericht Umwelthauptstadt 2011. Diesen haben wir uns genau angeschaut, und ich hätte es begrüßt, wenn dieser Bericht so verfasst worden wäre, dass man perspektivisch damit hätte weiterarbeiten können. Das hätte bedeutet, dass man eine ehrliche Bestandsaufnahme macht, auch ein bisschen Selbstkritik übt und keine kritiklose Schönfärberei niederschreibt.
Herr Thering, auch wenn es bei Ihnen nicht angekommen ist: Wir als LINKE haben immer begrüßt, dass Hamburg Umwelthauptstadt geworden ist. Trotzdem haben wir uns natürlich nicht das Recht nehmen lassen, Kritik zu üben. Hinzufügen möchte ich, dass es eindeutig das Verdienst der schwarzgrünen Koalition ist, dass Hamburg Umwelthauptstadt geworden ist.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, aus welchem Grunde die EU-Jury Hamburg diesen Titel verliehen hat – ich zitiere –:
"Hamburg, der Gewinner 2011, hat in den vergangenen Jahren und in der Gegenwart große Leistungen erbracht und auf der ganzen Bandbreite exzellente Umweltstandards erreicht. Die Stadt hat sehr ehrgeizige Pläne für die Zukunft, die zusätzliche Verbesserungen versprechen."
Zu Oppositionszeiten, und da haben Sie recht, Herr Thering, hat die SPD genau wie wir viele Aktionen im Zusammenhang mit dem Umwelthauptstadtjahr als PR-Gags und reines Stadtmarketing gebrandmarkt. Wir haben auch gemeinsam die Ausgaben für den "Zug der Ideen" heftig kritisiert.
Das tun wir nach wie vor. Aber kaum war die SPD an der Regierung, da wurde genau das Gegenteil behauptet, und das sowohl von der Senatorin als auch von der umweltpolitischen Sprecherin Frau Dr. Schaal. Auch diese ominöse Baumpflanzaktion war nichts anderes als ein PR-Gag und hat klimapolitisch überhaupt keine Auswirkungen.
Eindeutig positiv war, dass die schwarz-grüne Regierung in diesem Zeitraum das rote StadtRAD eingeführt hat. Das ist ein Aktivposten für eine umweltfreundliche Mobilität. Auch, dass die schwarzgrüne Regierung HAMBURG ENERGIE gegründet hat, halten wir für einen guten Ansatz. Wir werden alles tun, damit dieses Projekt weiterentwickelt wird.
Was die ehrgeizigen Pläne für die Zukunft anbetrifft, so hat der SPD-Senat nahezu alles geschliffen, was geplant wurde: die Stadtbahn, die Umweltzone, die City-Maut, alles wurde gecancelt. Das Einzige, was Sie weiterentwickelt haben, das muss ich Ihnen zugestehen und darauf hat Frau Dr. Schaal hingewiesen, ist die Recyclingoffensive; das wurde aber auch mal Zeit.
Dreh- und Angelpunkt bei der Klimapolitik ist immer CO2. Der Ausstoß von Kohlendioxid, so hieß es in der Bewerbung damals, sollte bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Stattdessen haben wir selbst im Umwelthauptstadtjahr 2011 rund 1,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr in die Umgebung abgegeben als in der Bewerbung angegeben. Außerdem wird das Kohlekraftwerk Moorburg weitergebaut, und was den CO2-Ausstoß anbetrifft, ist das eine deutliche Erhöhung. Auch wenn es nicht mitgerechnet wird, so kommt es aus dem Schornstein. Inzwischen sollen die Finanzmittel für das Klimaschutzkonzept von 25 Millionen pro Jahr auf nun 20 Millionen gekürzt werden und das, obwohl die Herausforderungen beim Klimaschutz nicht geringer, sondern erheblich größer geworden sind. Herr Kerstan hat recht, wenn er davon spricht, dass Klimaschutz für diese Regierung der finanzielle Steinbruch ist.
Für uns gilt das Fazit, dass Hamburg seine Anstrengungen im Klimaschutz nach dem Ende des Umwelthauptstadtjahres verringert hat. Vielleicht hat Herr Wersich auch damit recht, dass diese Entwicklung schon vorher eingetreten ist. Ein Masterplan Klimaschutz fehlt immer noch. Bei der EU-Jury punktete Hamburg damals mit seinen Grün- und Naturschutzflächen, doch inzwischen stellt zum Beispiel der BUND fest, dass unter dieser Regierung eine Unterfinanzierung für die Pflege und Entwicklung von Grünflächen und Naturschutzgebieten eingetreten ist. Der Biotopverbund kommt nicht vorwärts, und hier droht mittelfristig ein weiterer
Kaum war das Jahr der Europäischen Umwelthauptstadt 2011 vergangen, wurde bekannt, dass die stadteigene Hochbahn sich vom Ökostrom trennt. Das war keine umweltpolitische Maßnahme. Acht Monate nach dem Ende des Jahres 2011 müssen wir feststellen, dass kaum noch wahrnehmbar ist, dass Hamburg vor einigen Monaten diesen Titel innehatte. Von den einst gesteckten Zielen ist wenig übriggeblieben außer vielen Diskussionen, die uns aber nicht weiterhelfen. Den Deal mit Vattenfall und E.ON
zur Beteiligung an den Netzen als umweltpolitische Errungenschaft zu feiern, ist nichts anderes als eine Frechheit.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der GAL und bei Finn-Ole Ritter und Robert Blä- sing, beide FDP)
Auch die Umweltverbände bewerten die Umsetzung des Titels durch den SPD-Senat überwiegend negativ. Insbesondere vermissen sie die Maßnahmen zur Regulierung und Reduzierung des motorischen Individualverkehrs und kritisieren die zögerliche Umsetzung von Landstromanschlüssen zum Schutz der Anwohner vor gesundheitsschädlichen Abgasen. Dem kann sich DIE LINKE nur anschließen. Umweltschutz, Frau Senatorin Blankau, müssen Sie noch lernen.
Nun hat Frau Senatorin Blankau das Wort. Aber ich bitte das Plenum, etwas Ruhe zu bewahren, es ist doch sehr laut hier. Sie haben das Wort, Frau Senatorin.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Umwelthauptstadt Europas war und ist eine Auszeichnung für Hamburg und darüber sollten wir uns im Parlament alle einig sein.