Meine Damen und Herren! Sie greifen ganz schön die Kultur an wie schon lange nicht mehr. Ich finde, die Kulturschaffenden dürfen sich das in Hamburg nicht bieten lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Reden von Herrn Wersich und Frau Goetsch waren sehr gut argumentiert. Ich finde sie in vielen Beschreibungen auch völlig richtig und will es nicht wiederholen. Was mich leider daran irritiert, ist, dass die Realität im Bereich der Kultur damals nicht so schön war, wenn ich mich richtig daran erinnere.
Eine einfache Frage kann man sich stellen: Warum soll sich eigentlich jemand, der nach Hamburg kommt, um die Schönheit und Kultur dieser Stadt zu sehen, nicht an den Kosten dafür beteiligen, die
sonst nur derjenige, der hier wohnt, bezahlt? Eine Kulturabgabe oder Bettensteuer oder wie man es benennen will ist von der Logik her völlig vernünftig. Derjenige, der zu Besuch kommt, soll sich finanziell auch daran beteiligen, das halte ich für richtig und logisch. Wir können uns von daher hoffentlich darauf verständigen, dass es auch einen Sinn macht.
Ich gebe auch zu, dass wir uns erst einmal nach dem neuen Urteil vom Verwaltungsgericht überlegen müssen, wie das praktisch passieren soll. Das können wir gegenwärtig nicht debattieren, ich kenne hierzu auch nicht die konkreten Beispiele. Aber das werden wir in den nächsten Wochen diskutieren.
Dementsprechend bleibt die Frage, was man eigentlich mit diesem Geld macht und wofür man es braucht. Die Begründung, warum es so verstreut wird, besteht darin, dass aufgrund dessen Touristen kommen und dies das Kriterium ist, welche Bereiche man stärken will. Aber dann gibt es vielleicht von der Logik her für jedes Schiff, das nach Hamburg kommt, 50 Euro, denn Schiffe sind ein guter Grund, warum sehr viele Touristen nach Hamburg kommen. Dies könnte mit der gleichen Logik gemacht werden, um den Hamburger Hafen zu subventionieren. Das scheint irgendwie keinen richtigen Sinn zu machen.
Das Zweite, wofür man es auch nicht aufbringen sollte und womit man den Touristen, dem man das Geld wegnimmt, beschummelt, ist, es dafür auszugeben, dass noch mehr Touristen kommen. Es ist von der Logik her Quatsch, den Tourismus als solchen zu unterstützen und zu sagen, wir nehmen von ihnen Geld, nicht, um etwas Vernünftiges in dieser Stadt zu machen, sondern um noch mehr Touristen anzulocken. Auch dieser Bereich der Ausgabe der Bettensteuer oder Ähnliches macht keinen vernünftigen Sinn.
Das ist eine Art und Weise, bei der man nicht daran denkt, was man eigentlich in dieser Stadt unterstützen will. Das Konstrukt scheint mir eher zu sein, warum welches Geld wie verteilt wird, wo es welche Lobbygruppen gibt, die Druck aufbauen.
Wenn man es sich vernünftig überlegt, gibt es immer einen Grund, warum diese Menschen gern nach Hamburg kommen und warum es so viel mehr geworden sind. Das möchte ich einmal für zwei verschiedene Bereiche verdeutlichen. Für die religiös Angehauchten unter Ihnen würde ich sagen, dass man das Geld in die Seele der Stadt investieren muss.
Der Grund, warum die Menschen in diese Stadt kommen, sind die aktuellen kulturellen Momente und nicht, um sich irgendein Musical anzusehen, sondern weil die Stadt als solches lockt. Dieses Moment zu verstärken ist doch vernünftig.
Für die etwas marxistisch Geschulten – es gibt vielleicht noch ein paar – würde ich es so ausdrücken, dass man sagt, man muss den Gebrauchswert dieser Stadt steigern. Das ist doch das entscheidende Moment. Nur wenn es einen Gebrauchswert gibt, einen Sinn, in diese Stadt zu kommen, kann man den Tauschwert realisieren – vielleicht sind einige von Ihnen einigermaßen klug, um das analytisch zu verstehen –, nur dann kommen auch mehr Touristen.
Meine Damen und Herren! Es ist also der Sinn, der verstärkt werden sollte, und diesen Sinn wird man im Zusammenhang mit dem Bereich Kultur entdecken. Dementsprechend ist es unsinnig, nur 50 Prozent dafür auszugeben, sondern man sollte vernünftigerweise 100 Prozent dafür ausgeben und nicht, um irgendwelche Löcher zu stopfen, sondern um in der Lage zu sein, originell Neues in dieser Stadt zu entwickeln.
Ich hoffe, dass endlich einmal aus den Köpfen herauskommt, ständig zu sagen, wir sollten so erfolgreich sein wie Paris und London, dann würden auch so viele Touristen hierher kommen. Sehen Sie sich doch einmal Paris, London oder ähnliche Städte an. Wenn so viele Menschen hierher kommen würden und Hamburg so attraktiv wäre, hätten wir Hamburger hier gar keinen Platz mehr. Man kann in Paris als normal arbeitender Mensch noch nicht einmal mehr eine Wohnung bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal um London gekümmert haben, auch da ist es so. Das sind keine erfolgreichen Beispiele, das wirkt eher, als ob einige ein bisschen zu viel Koks genommen haben und deshalb von irgendetwas träumen. Das ist nicht die Zukunftsvision, die wir uns als LINKE vorstellen.
Jetzt hat Senator Horch das Wort. Ich möchte um etwas Ruhe im Hause bitten. – Bitte, Herr Senator Horch.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht des Senats sollten wir uns bei der Einführung der Kultur- und Tourismustaxe grundsätzlich von drei Gedanken leiten lassen. Inhaltlich sollte das Vorhaben branchenverträglich gestaltet – und das heißt in erster Linie, wie wir mehrfach gehört haben, unbürokratisch – sowie rechtlich überprüft werden. Die Mittel sollten der Kultur und weiteren Vorhaben dienen,
die unserer Stadt spürbar in der Gesamtheit nutzen und ihre Attraktivität steigern. Die Mittelverwendung muss auch denen, die das Geld aufbringen, also den Hotels beziehungsweise den Touristen, erkennbar in der Gesamtheit zugutekommen. Dies waren die Grundlagen für den Gesetzentwurf, den der Senat in die Bürgerschaft eingebracht hat.
Zwischenzeitlich hat, wie Sie alle wissen, das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren zur Praxis der Bettensteuer in Bingen und Trier entschieden. Laut dieser Entscheidung ist eine Besteuerung der Geschäftsreisenden rechtlich unzulässig. Wir stehen jetzt, wie alle in Deutschland, vor der Aufgabe, dieses Urteil entsprechend umzusetzen. Es hat sich übrigens als weise erwiesen, ganz bewusst das Urteil über den Gesetzesbeschluss abzuwarten. Das haben wir von vornherein so entschieden und haben so die Situation anderer deutscher Städte vermieden, ein bereits angewendetes Gesetz aussetzen zu müssen oder gar, wie es an einigen Stellen erforderlich wird, Rückzahlungen zu leisten.
Leider liegt uns das Leipziger Urteil immer noch nicht im Wortlaut vor. Bekannt sind aktuell nur die in der Pressemitteilung verbreiteten Grundsätze. Klar ist natürlich, dass ein angepasster Gesetzentwurf vor allem hinsichtlich der Frage, wie eine Unterscheidung der Geschäfts- und Privatreisenden umgesetzt werden soll und kann, nur auf Basis des vollständigen Urteils erfolgen kann. Klar ist aus meiner Sicht, dass wesentliche Grundzüge des Hamburger Gesetzes weiter gültig bleiben können. Erstens wird die Abgabe in Form einer Aufwandssteuer von den Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner – das ist ein wichtiger Hinweis – erhoben. Zweitens wird die Steuerhöhe in Pauschalen gestaffelt, die sich am Übernachtungspreis und nicht an irgendwelchen Sternen der Hotels orientieren. Das bedeutet im Gegensatz zu der Variante einer 5-prozentigen Abgabe, wie zum Beispiel in Köln, erheblich weniger Verwaltungsaufwand für die Hotels sowie nicht zuletzt auch eine in der absoluten Höhe geringere Abgabe.
Ein Wort noch zur Berechnung der Taxe. Hierfür benötigt der Hotelier genau drei Parameter, erstens den Zimmerpreis, zweitens die Zahl der übernachtenden Gäste und drittens die Dauer des Aufenthalts, also nichts, was nicht ohnehin erhoben würde, und somit auch kein Hexenwerk.
Sehr geehrter Herr Senator! Wir folgen mit großem Interesse Ihren Ausführungen. Ich möchte Sie dennoch fragen, da Sie das Wort ergriffen haben, ob in diesem Bereich nicht die Kultursenatorin, sondern Sie die Federführung haben? Wir sind nämlich etwas erstaunt darüber, dass Sie für den Senat zum Thema Kulturtaxe sprechen.
Zunächst einmal hatten wir von Anfang an bei diesem Thema die Federführung, in bester Abstimmung mit der Kulturbehörde. Noch an keiner Stelle ist infrage gestellt worden, dass wir bei diesem Projekt federführend sind. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Drittens sollen die eingenommenen Mittel dazu dienen, Vorhaben zu ermöglichen, die die kulturellen und touristischen Attraktivitäten unserer Stadt stärken. Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zum Thema Kultur und Tourismus. Es scheint für manche verlockend zu sein – wie in diesem Moment auch wieder –, hier eine Rivalität oder gar einen Widerspruch zu sehen oder diesen Widerspruch zu provozieren. Auch wenn es in manches Weltbild nur schwer passen mag, auch MusicalBesucher gehen in Museen und auch Ballettfreunde, das sei angemerkt, sind schon bei anderen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Hafengeburtstag, gesehen worden. Etwas seriöser formuliert: Die kulturelle Anziehungskraft Hamburgs auf allen Gebieten stützt wesentlich den gesamttouristischen Erfolg unserer Stadt.
Meine Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, über intensiveres touristisches Marketing mehr Hamburger, nationale und internationale Besucher zu gewinnen, füllen diese am Ende auch die Hallen in Kampnagel und gehen in Museen und auch in die Theater. Das ist übrigens keine bloße Behauptung, sondern das Ergebnis von konkreten Untersuchungen, die wir parallel durchgeführt haben. Unbestreitbar ist aber auch, dass einer einzelnen Branche eine Sondersteuer auferlegt werden soll. Hierfür gibt es durchaus auch Gründe, wie wir heute schon gehört haben, aber dass die Vertreter dieser Branche dagegen votieren, kann ihnen grundsätzlich zunächst einmal niemand übel nehmen. Umso wichtiger ist es mir, dass es uns gelingt, ein Erfolgsgeheimnis des touristischen Aufschwungs der vergangenen Jahre in Hamburg weiter zu bewahren, nämlich die hervorragende Kooperation mit der Tourismusbranche und gerade
auch den Hotels. Die Zusammenarbeit funktioniert, im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Deutschland, zum Wohle aller, was zu einer selbst in Krisenzeiten robust wachsenden Branche geführt hat und damit zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten.
Lassen Sie uns, dies ist meine große Bitte, das Gesetz im Rahmen der rechtlichen Vorgaben so gestalten, dass zum einen die Hotellerie damit leben kann, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Kultur- und Tourismustaxe im Ergebnis der Attraktivität des Standorts Hamburg nutzt und nicht am Ende gar schadet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Horch, mit Respekt für Ihre Person, ich finde schon, dass Ihr Beitrag unterstrichen hat, welch geringen Stellenwert die Kultur – ich will sogar sagen, das Kulturverständnis – bei diesem Senat hat.
Ich empfinde es schon als eine Ohrfeige für die Kultursenatorin, dass Sie auf Fragen zur Kultur, die im Moment die Stadt bestimmen, nämlich, was macht eine Oper, was macht ein Theater, was macht ein Museum angesichts der durch die SPD angekündigten sinkenden Etats, wie machen wir Museen für Besucher attraktiv
(Jan Quast SPD: Wollte die CDU die nicht schließen mit der GAL zusammen? Das können Sie uns doch nicht vorwerfen!)