Sanierungsfonds Hamburg 2020: Eisenbahnknoten Hamburg sichern – Erneuerung der Venloer Brücken – Drs 20/4980 – 2925,
Ganz herzlich begrüßen möchte ich neu unter uns die Fraktion mit dem Namen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. Herzlich willkommen. Sie finden die Kolleginnen und Kollegen hier vorne,
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats, übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 4 und 9 zu vertagen. Das ist zum einen die Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/ 4658, und zum anderen die Senatsmitteilung aus Drucksache 20/4788.
Schwierige Entscheidung bei Standortwahl für Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter – Sicherheits- und Betreuungskonzept vor Ort verantwortlich mit Stadtteil umsetzen
Der Senat trocknet die Hochschulen aus und führt den Wissenschaftsstandort Hamburg in die Zweitrangigkeit
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben dieses schwierige Thema heute zur Debatte angemeldet, weil wir uns vor der Aufgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nicht verstecken wollen und auch nicht verstecken müssen.
Zunächst stelle ich fest, dass der Senat sein Wort gehalten und nach intensiver Suche fristgemäß eine geeignete Anschlussunterbringung für die in Hamburg lebenden ehemaligen Sicherungsverwahrten zur bisherigen Unterbringung in Jenfeld gefunden hat. Ich stelle weiter fest, dass in dem einen Jahr Jenfeld mit dem jetzt fortgeführten Sicherheits- und Sozialkonzept keine negativen Erfahrungen gemacht wurden. Im Gegenteil haben sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen des bislang in Deutschland einzigartigen Konzepts gehalten.
Es war immer klar, dass die Suche nach einer neuen Unterbringung, anders als teilweise von der Opposition suggeriert, nicht nach folgenden zwei Kriterien ermittelt werden kann: erstens dem St.-Florians-Prinzip, denn es muss eine Lösung im gesamtstädtischen Interesse gefunden werden, und zweitens können wir natürlich keine Bürgerbefragung bei einer solchen Materie vor Ort durchführen. Stattdessen wurde der Suche ein objektiver Kriterienkatalog zugrunde gelegt, der für jeden nachvollziehbar ist. Die Kriterien sind: abgegrenztes Gelände, privater Wohnraum sowie Gemeinschaftsraum vorhanden, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr,
soziale Verträglichkeit, eigenes Gebäude, Wohngruppe in einem Gebäude und wohnliche Überschaubarkeit. Dabei wurden über ein Dutzend Standorte geprüft, übrigens auch in Stadtteilen wie Niendorf oder Altona-Altstadt.
Wie allen Experten bekannt ist, hat sich leider kein privater Träger für ein Unterbringungsangebot gefunden. Insofern musste allein auf öffentlichen Wohnungsbestand zurückgegriffen werden. Vor dem Hintergrund der genannten Parameter ist die Entscheidung für den jetzigen Standort jedenfalls nachvollziehbar. Aber auch wenn wir überzeugt sind, dass man ein solches Findungsverfahren nicht transparent gestalten kann, verstehen wir, dass die wenigen Bewohner, die es in der Umgebung gibt, nun ihre Sorgen und Bedenken artikulieren. Diesen wollen wir uns stellen.
Nicht verstehen wir jedoch, wenn Teile der Opposition jetzt versuchen, aus diesen verständlichen Bedenken auf billige Weise politisches Kapital zu schlagen, ohne mit eigenen praktikablen Vorschlägen aufzuwarten.
So wird seitens der CDU kritisiert, es fehle an einem langfristigen Konzept. Herr Trepoll, ich frage Sie: Wo ist Ihr Konzept? Es ist wohlfeil, sich als Opposition hinzustellen und ein Konzept einzufordern, das man selbst nicht hat. Damit hat man allenfalls seine Oppositionsfähigkeit bewiesen, nicht jedoch Regierungsfähigkeit.
Wenn es dabei bleiben sollte, sollte mir Letzteres auch recht sein. Ihre Vorgängerin hatte dem Konzept des Senats – Sicherheit, Leben, Wohnen, Arbeiten – in der Sache aus meiner Erinnerung nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Ihre Kritik richtete sich in erster Linie gegen den Standort Jenfeld. Ihr Vorschlag war eine Unterbringung im Hafengebiet. Davon ist doch die jetzige Lösung nicht weit entfernt; dennoch scheinen Sie immer noch nicht zufrieden zu sein. Stattdessen sprechen Sie wider besseres Wissen oder in Unkenntnis Ihrer Presseerklärung vom 25. August 2012 davon, die ehemaligen Sicherungsverwahrten würden in einem Wohngebiet untergebracht. Jeder möge sich einmal bei Google Earth anschauen, ob so ein Wohngebiet aussieht. Weniger Wohngebiet geht in einer Großstadt wie Hamburg nicht bei einer so schwierigen Frage.