Auf das Umland Hamburgs ist die CDU im Gegensatz zur FDP nicht eingegangen. Wer wissen will, warum, braucht nur den ehemaligen Bürgermeister Christoph Ahlhaus zu fragen. Da also nur eine Hamburger Lösung zur Verfügung stand, ist die jetzt gefundene langfristige Lösung jedenfalls gut vertretbar. Wir sind dabei allerdings auf die Solidarität der Moorburger angewiesen, das wissen wir.
Solidarität ist keine Einbahnstraße, das wissen wir auch. Wir stehen weiterhin zu unserem Vorhaben, die Lebensqualität in Moorburg zu erhalten, und uns ist klar, dass gerade die Instandsetzung weiterer Häuser zur Wohnnutzung dabei ein wichtiger Faktor ist, bei dem der Stadtteil berechtigte Erwartungen an die Politik formuliert hat. Ich sichere Ihnen zu, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion vermittelnd zur Seite stehen wird und dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Moorburg auch beim weiteren Dialog stets im Blick haben wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tabbert, ich möchte Ihnen ausdrücklich danken für Ihre Äußerungen hier. Wir wissen endlich, wie Sie auf den Standort Moorburg gekommen sind: mit Google Earth. Herzlichen Glückwunsch.
Wenn das Ihr Ernst ist, sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten bei Google Earth geguckt und da sei nicht viel in der Nähe, dann ist das wirklich ein starkes Stück. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Zu Recht herrscht Entsetzen und Angst bei den Menschen in Moorburg. Die Moorburger übernehmen bereits mit dem Kraftwerksneubau, mit der Hafenerweiterung, mit der geplanten A 26 und der angekündigten Schlickdeponie erhebliche Lasten für unsere Stadt.
Mit der Entscheidung, entlassene Sicherungsverwahrte in Moorburg unterzubringen, hat der Senat die jahrelange Aufbauarbeit der vielen Moorburger Bürger mit einem Schlag zunichtegemacht.
Unterhalten Sie sich einmal mit den Moorburgern. Ich habe das in den letzten Tagen ausgiebig getan. Einhellige Meinung vor Ort ist, das schaffe der Ort Moorburg nicht. Gerade hatten wir eine positive Perspektive für Moorburg. Wer sich vor Ort ein bisschen auskennt, hat erlebt, dass immer mehr Familien mit Kindern hingezogen sind und viele Familien das vorhatten. Diese Entwicklung wird nun mit einem Schlag zunichtegemacht.
Besonders wütend sind die Menschen aus meiner Sicht zu Recht über die Art und Weise, wie das Ganze zustande gekommen ist. In einer Art geheimer Kommandoaktion haben sich die drei Senatoren am Freitagnachmittag nach Moorburg begeben und den Runden Tisch einbestellt. Ich habe hier die Einladung für den ständigen Gesprächskreis in
Moorburg und das sind die Tagesordnungspunkte: Sanierung und Nutzung von Gebäuden in Moorburg und TOP Verschiedenes. Wenn man das bekommt, sich dann dort hinsetzt und so etwas erfährt und danach die Justizsenatorin vor die Presse tritt und sagt, es sei bewundernswert, wie die Moorburger diese Entscheidung aufgenommen hätten, dann ist das aus meiner Sicht zynisch.
Sie haben die Menschen völlig überrumpelt und sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Das hat mit einer wirklichen Einbindung oder mit einer ernsten Information nicht das Geringste zu tun. Vor einem Jahr in Jenfeld haben Sie eine Kommunikationsagentur damit beauftragt, die Entscheidung in der Öffentlichkeit vorzubereiten, und schon damals war es ein Desaster. Diesmal haben Sie es selbst gemacht und wenigstens der Stadt die Kosten erspart, aber ein Desaster ist es nach wie vor.
Am Freitagnachmittag sind Sie dann abgetaucht und Ihre Pressesprecher haben einsilbige Antworten gegeben. Was mich besonders aufregt: Sonst gibt die Senatspressestelle wirklich zu jedem Mist Verlautbarungen heraus,
aber zu einer Entscheidung von solcher Tragweite und Bedeutung für die ganze Stadt wird kein Wort veröffentlicht.
Dann gab es gestern noch eine Beruhigungspressekonferenz für die Harburger Lokaljournalisten, weil die das alles nicht so verstehen. Die Hamburger waren nicht eingeladen und ihre Senatoren sind nicht bereit, Interviews zu geben oder zu TV-Sendungen zu kommen. Hier zeigt sich Ihr schlechtes Gewissen und deshalb gibt es nicht umsonst auch Beschwerden über Ihr Verhalten, was die Art und Weise angeht.
Wenn Sie eine Entscheidung treffen, dann müssen Sie diese auch in der Öffentlichkeit vertreten. Deshalb fordere ich Sie heute auf, den Mut zu haben, sich als Senat wenigstens hier im Parlament zu dieser Entscheidung zu bekennen. Äußern Sie sich dazu, ob Hamburg in Zukunft zum Verschiebebahnhof für die entlassenen Sicherungsverwahrten wird.
Beantworten Sie endlich die vielen offenen Fragen. Haben Sie den Ort Moorburg danach ausgesucht, wo der geringste Widerstand der Stadt zu erwarten ist? Haben Sie die Hoffnung, dass die Menschen, die dort leben, weniger Protest leisten als die in Jenfeld? Spielt es eine Rolle, dass dort nur 800 Menschen leben und nicht vielleicht 8000?
Das sind die Fragen, die Sie beantworten müssen. Warum gibt es keine Befristung für die Unterbringung in Moorburg? Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung, dass dort im Umfeld keine Kinder wohnen? Ich habe es jetzt gehört, mit Google Earth offensichtlich.
Wissen Sie eigentlich, dass dort im Umfeld Bushaltestellen sind, die von Kindern rege frequentiert werden, dass gegenüber ein Reiterhof ist, der regelmäßig von Kindern aufgesucht und genutzt wird?
Wie teilen Sie denn dem Parlament die Entscheidungskriterien mit? Das ist doch das Entscheidende. War eines der Entscheidungskriterien auch die Belastungsfähigkeit des Gemeinwesens in Moorburg? Das fragen wir Sie.
Gestern hat der Pressesprecher der Justizbehörde gesagt, gegen die Senatsentscheidung könne man sich nicht wehren. Ich sage, dass die Moorburger natürlich das Recht haben, sich zu wehren, und wir werden sie unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn wir wieder ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit bei diesem Thema in die Debatte hineinbringen könnten.
(Beifall bei den GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und bei Dora Heyenn und Christiane Schneider, beide DIE LINKE)