Protokoll der Sitzung vom 29.08.2012

Sie haben auch gesehen, dass es eine Fluktuation gibt und dass andere Probleme auf Sie zukommen.

Punkt 3: Zur Steigerung der Attraktivität gehört auch die Bezahlung mittelbarer pädagogischer Ar

beit, die im Jahr 2005 durch die schwarze Regierung abgeschafft wurde. Elterngespräche, Vorbereitung, Nachbereitung oder Supervision und Fortbildung müssen zur Sicherung der Qualität und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingeführt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt des Betreuungsgeldes könnten hier bundesweit neue Standards gesetzt werden, die dazu führen, die Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen zu erhöhen und verstärkt – darüber haben wir vorhin diskutiert – Männer in die Kitas zu holen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Heidrun Schmitt GRÜNE)

Punkt 4: Mittelfristig kann auch eine erhöhte Zahl der Ausbildungsplätze helfen. Aber die Ausbildung kann nur ein Baustein sein.

Punkt 5: Deshalb ist der Antrag der GRÜNEN nicht zu Ende gedacht. Die Ausbildungskapazitäten sind schon erhöht worden. Aber es gibt fast keine Bewerber und Bewerberinnen, die sich zusätzlich in dem Bereich bewerben. Ich will auch kurz erläutern warum. Wir haben ein Problem, wenn wir die Ausbildungszahlen erhöhen. Wir haben ein Problem mit Schulen, mit Schulausbau, -umbau und -neubau, weil wir dazu keine geeigneten Schulen haben. Gleichzeitig kommt dazu die dreijährige Ausbildung. Aber eine Initiative zur Verkürzung der Ausbildungszeit sollte man sich gut überlegen, Frau Blömeke. Wenn die GRÜNEN vorschlagen, gleichzeitig neue Inhalte – was ich für richtig halte – als Schwerpunkte der Ausbildung festzulegen, dann kommen wir nicht weiter. Wir sind aber auch für multiprofessionelle Teams, sodass auch Hochschulabsolventen plus Erzieher und Erzieherinnen in der Kita beschäftigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen den Zugang zur Erzieherinnenausbildung für alle Teile der Bevölkerung offen lassen, nicht nur für Akademikerinnen und Akademiker.

(Olaf Ohlsen CDU: Wir sind auf einem guten Weg!)

Dass die GRÜNEN eine Verbesserung bei den Gehältern der Hochschulabsolventen vorschlagen und die Erzieherinnen und Erzieher vergessen, ist aus unserer Sicht kein Zufall, sondern ein Ausdruck der einseitigen Orientierung auf Akademiker und Akademikerinnen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dirk Kien- scherf SPD und Heidrun Schmitt GRÜNE)

Der Senat sollte aber den Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren. Die Tarifabschlüsse müssen übernommen werden.

Und zuletzt: Ich freue mich, dass wir im Ausschuss noch intensiver darüber diskutieren können. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dirk Kien- scherf SPD und Heidrun Schmitt GRÜNE)

Das Wort hat nun Senator Rabe.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat einiges zu tun, damit wir genügend Erzieherinnen und Erzieher an den Schulen und in den Kindertagesstätten einstellen können, denn der Bedarf ist riesengroß und er wird weiter wachsen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam mit diesem Thema beschäftigen.

Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass wir an dieser Stelle schon gemeinsam eine ganze Reihe von Reformen auf den Weg gebracht haben, die übrigens damals in seltener und spannender Eintracht verabschiedet worden sind. Ich erinnere an die legendäre Januarsitzung 2011, in der wir eine Veränderung der Berufsbildung verabschiedet haben, die die GRÜNEN sich ausgedacht, die Schwarzen eingereicht haben und die dann mit rot-roter Unterstützung verabschiedet worden ist – einstimmig im Schulbereich; das ist höchst selten.

Was haben wir damals beschlossen? Wir haben gesagt, die fünfjährige Ausbildung zum Erzieher ist weiß Gott eine sehr, sehr lange Zeit. Man muss sich fragen, ob das klug ist. Deswegen haben wir gesagt, in Zukunft soll die erste Stufe so bleiben, zwei Jahre Ausbildung zum sozialpädagogischen Assistenten. Aber die zweite Stufe, die dreijährige anschließende Ausbildung zum Erzieher, kann um ein Jahr verkürzt werden, und zwar dann, wenn man eine gute erste Ausbildung zum sozialpädagogischen Assistenten macht. Das wird im nächsten Jahr zum ersten Mal wirksam. Deswegen hat der Senat mit gutem Grund gesagt, wir haben hier schon die Weichen gestellt, nun sollten wir auch einmal schauen, wie das entsprechend wirkt.

Übrigens haben wir noch etwas getan, etwas, das ich sehr klug finde, obwohl es nicht unsere Idee war. Aber wir haben der Idee zugestimmt und werden dafür sorgen, dass sie klappt. Wir haben nämlich gemeinsam gesagt: Wer die ersten zwei Jahre Ausbildung zum sozialpädagogischen Assistenten hinter sich hat, der kann dann schon in den Kitas arbeiten, nicht den ganzen Tag, aber einen großen Teil des Tages, und dann nachmittags die Fortbildung zum Erzieher machen. Auf diese Art und Weise haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir ermöglichen es den Teilnehmern, nicht nur von BAföG zu leben, sondern sich auch ein Stück Geld verdienen zu können. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass an den Kindertagesstätten

schon Personal ist, obwohl dieses Personal sich gleichzeitig noch zum Erzieher weiterbildet – auch eine, wie ich finde, kluge Maßnahme, um dem Erziehermangel abzuhelfen.

Wir haben noch etwas Drittes gemacht, und daran möchte ich noch einmal erinnern, weil hier einige Dinge gesagt wurden, die nicht ganz stimmen. Wir haben gesagt, jeder, der anklopft, bekommt einen Platz. Ich würde deshalb auch Frau Blömeke bitten, mir noch einmal den Einzelfall zu nennen, ich will der Sache gern nachgehen. Wir hatten die Vereinbarung, dass es genügend Plätze für alle Bewerber gibt. Wenn da jemand weggeschickt wurde, so würde ich das gern wissen und nacharbeiten.

Tatsächlich haben wir, übrigens auch gemeinsam, die Kapazitäten erhöht. Während im Jahr 2012 nur 528 Erzieher fertig werden, wird dies im nächsten und übernächsten Jahr ständig gesteigert auf dann 975 im Jahr 2015. Das ist annähernd eine Verdoppelung. Diese drei Maßnahmen, die Verkürzung, die dualen Elemente, in denen man sowohl beschäftigt ist als sich auch weiterbilden kann, und die Erhöhung der Zahl der Plätze war eine gemeinsame Aktion des gesamten Parlaments und des gesamten Schulausschusses, die ich ausgesprochen sinnvoll finde. Hier haben wir schon eine ganze Menge getan, sodass wir jetzt nicht in großer Hektik weitere Schritte planen müssen.

Trotzdem sollten wir über weitere Schritte nachdenken; ich mache es sehr kurz.

(Glocke)

Verzeihen Sie bitte. Bevor Sie mit der Aufzählung beginnen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wersich?

Gern.

Herr Rabe, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Was ich jetzt noch nicht ganz verstanden habe ist die Frage, ob es nach Ihrer Einschätzung derzeit einen Mangel an geeigneten Fachkräften für diesen pädagogischen Kita-Bereich gibt oder nicht?

(Dirk Kienscherf SPD: Das hat Scheele heu- te schon ausgeführt!)

Das wollen wir gern noch einmal sorgfältig erheben. Wir haben jetzt schon eine Abfrage bei allen Beteiligten begonnen. Im Moment ist es so, dass die Schulbehörde sämtliche Erzieherstellen in erstaunlich kurzer Zeit besetzen konnte, dass die Vereinigung an der Stelle auch hinkommt, dass aber kleinere Träger allerdings schon darüber klagen, nicht genügend Erzieher auf dem Markt zu finden. Wir rechnen damit, dass Hamburg in den nächsten zwei

(Mehmet Yildiz)

Jahren die große Welle braucht. Deswegen sollten wir gemeinsam eher über kurzfristige Maßnahmen nachdenken, statt die gesamte Ausbildung noch einmal auf den Kopf zu stellen. Wenn wir an Hamburgs Interessen denken, müssen wir uns vor allem auf kurzfristige Maßnahmen konzentrieren.

(Beifall bei der SPD)

Ich freue mich deshalb schon auf die Beratung im Schulausschuss, möchte aber kurz drei Dinge zu bedenken geben.

Erstens: Es wird gefragt, ob die Ausbildung noch kürzer sein sollte. Wir sind auf vier Jahre heruntergegangen. Ehrlicherweise kann man sagen, dass die meisten Berufsausbildungen nur drei Jahre dauern. Dann macht es Sinn, darüber nachzudenken, ob man verkürzt. Ganz einfach ist es aber nicht, denn wir wissen alle, dass in diesen Kindertagesstätten häufig stärker die Weichen für Bildung gestellt werden, als vieles hinterher in der Schule noch gerettet oder korrigiert werden kann, sodass das hier eine ganz entscheidende Stelle ist, wo wir im Bereich der Fachlichkeit nichts mit heißer Nadel stricken sollten, sondern daran denken müssen, dass es trotz einer geringen Bezahlung eine hochverantwortungsvolle Tätigkeit ist, die keineswegs einfach ist. Dennoch kann man über eine Verkürzung nachdenken. Wir müssen das aber im Hinterkopf behalten.

Die zweite Frage ist, ob es wissenschaftlicher werden sollte. Die meisten europäischen Länder sind auf diesem Weg, das ist richtig. Aber es führt eher zu einer Verknappung, wenn wir an der Stelle sagen, dass es auf Dauer erstrebenswert ist, ein Hochschulstudium damit zu verbinden, denn dann werden wir nicht mehr, sondern vielleicht eher weniger Bewerber finden, die diese Qualifikationen haben. Das heißt nicht, dass wir diesen Weg verstopfen sollten, wir sollten ihn öffnen. Aber wir sollten uns hüten vor dem Anspruch, auf Dauer nur noch das wissenschaftliche Studium als Voraussetzung für den Beruf des Erziehers zu nehmen.

Und zum Schluss gibt es auch eine temperamentvolle Frage aus Baden-Württemberg, nämlich, ob wir nicht eine duale Berufsausbildung daraus machen sollten. Statt, wie derzeit üblich, in Schulen zu lernen, könnte man doch sagen, dass man eine duale Berufsausbildung daraus macht wie beispielsweise bei einer Ausbildung zum Bankkaufmann. Auch an der Stelle gilt es, sorgfältig nachzudenken, denn das heißt, jede Menge Bundesgesetze, jede Menge Bundesbeteiligung und vermutlich einen Prozess auf den Weg zu bringen, der unter sieben Jahren nicht enden wird. Das hilft uns in Hamburg für die nächsten zwei Jahre nicht so richtig weiter.

Sie sehen also, wir haben hier eine ganze Reihe von Punkten; den letzten will ich nur ganz kurz erwähnen. Wir sind nicht allein in Deutschland. Aus

gerechnet dieses Thema, bei dem wir dringend darauf angewiesen sind, auch andere Bundesländer einzubeziehen, ist hochgradig verrechtlicht, und deswegen sind die Bewegungsmöglichkeiten auch nicht unendlich, wenn wir hier nicht zu einer Insel werden wollen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben bisher in großem Konsens schon eine Menge Fortschritte erreicht, und wir können uns im Schulausschuss mutig daran machen, über weitere Wege nachzudenken. Aber ich würde umgekehrt auch sagen, dass die Punkte, die wir schon geändert haben, zu einer Entspannung in diesem Bereich führen werden, sodass wir jetzt nicht mit heißer Nadel schnell arbeiten sollten, aber gern im Schulausschuss, gemeinsam mit dem Familienausschuss, das Thema beraten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt? Wenn das nicht der Fall ist, können wir zur Abstimmung kommen.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/4977 federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen worden.

Wir kommen zu den Berichten des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/4867 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/4868 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/4869 –]

Ich beginne mit dem Bericht 20/4867. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. –Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte darüber hinaus das empfohlene Ersuchen an den Senat beschließen? – Die Gegenprobe. –Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls einstimmig so erfolgt.

Nun zum Bericht 20/4868.