schulreform alles andere liegen gelassen haben, auch den Schulbau, sondern dass Sie auch die 3,9 Milliarden Euro als Wert für das Anlagevermögen von Schulen im Jahr 2010 sehr freihändig geschätzt haben.
Die damaligen Oppositionsfachsprecher Tschentscher und Rabe hatten das Tempo dieser Bewertung kritisiert. Sie hätten angesichts dessen allerdings auch merken können, dass die Bewertung nicht sehr fundiert gewesen sein kann – das haben Sie aber nicht. Stattdessen debattieren wir nun gut anderthalb Jahre nach Ihrer Amtsübernahme in der Finanz- und Schulbehörde über eine gravierende Wertberichtigung um 740 Millionen Euro nach unten. Das ist immerhin ein Drittel des Eigenkapitals und der bislang aufgenommenen Kredite. Nach normalen Rechenregeln, das wurde schon gesagt, wäre das Sondervermögen Schulbau damit überschuldet.
Angesichts dieser Situation ist Ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament unzureichend, Herr Senator Rabe. Während Sie die Wertberichtigungen errechnen lassen, brauchen Sie ein gutes Jahr, um die personell wie organisatorisch offenbar klägliche Situation bei Schulbau Hamburg klären zu lassen. Dazu erarbeiten Sie fleißig, aber doch auf undurchsichtige Weise ein über 100-seitiges Konvolut zum Schulbau, das Sie gestern als Rahmenplan im Milliardenformat der Öffentlichkeit präsentieren – auf einmal. Für viele Schulen stehen darin Zahlen bis auf Hunderttausende Euro heruntergebrochen, und das, obwohl wir Ihre Kriterien nicht kennen, die Schulen noch beteiligt werden müssen, Schulbau Hamburg noch in der Neuerfindung steckt und wir, die Bürgerschaft, noch gar nicht gehört worden sind. Trotz einer so vagen Grundlage für das Verteilen von vielen Hundert Millionen Euro an fast 400 Hamburger Schulen erzeugen Sie damit den Eindruck von Passgenauigkeit. Aber der Eindruck ist falsch. Ihre Kriterien sind zumindest bis heute nicht klar ersichtlich, Prämissen nicht schlüssig erklärt. Warum wer nichts, etwas oder viel bekommt, bleibt in weiten Teilen nebulös.
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, heute nichts zu den Stadtteilschulen und Gymnasien zu sagen. Jetzt muss ich es natürlich doch machen, Frau von Berg. Auch wenn man jetzt keine Debatte darüber aufmachen möchte, welche Schule einem mehr am Herzen liegt – das wäre wirklich albern –, ist es vielleicht doch zulässig zu fragen, wie es denn sein kann, dass die Stadtteilschulen mehr als die Hälfte mehr bekommen als die Gymnasien.
Das muss erlaubt sein, ohne dass man uns dann gleich wieder ideologische Debatten vorwirft; das nur am Rande.
Meine Damen und Herren! Wir müssen alles daransetzen, um nicht noch viele weitere Tausende von Schülern in Containern zu unterrichten. Das ist, glaube ich, allen klar. Neuerdings werden die Container – ich würde sagen, weil sie schon gekauft und nicht mehr nur gemietet sind –
zu einer Verfestigung des Provisoriums. Alles in allem, Herr Rabe, helfen jetzt nach anderthalb Jahren im Amt keine ausführlichen Rückblicke mehr auf Ihre Amtsvorgänger und deren Versagen. Nehmen Sie stattdessen bitte plausibel dazu Stellung, wie Sie die Zukunft des Schulbaus sorgsam planen wollen. Eine Aufreihung von intransparenten Zahlen reicht nicht. Vielmehr brauchen wir eine transparente Verknüpfung von Bedarf und Kosten, die jeder versteht. Wenn ich Sie so höre, habe ich manchmal den Eindruck, wir reden von verschiedenen Plänen.
Deshalb werden wir Liberalen beantragen, das Zahlenwerk des Schulsenators, wenn es denn als Drucksache vorliegen sollte, durch den Schulausschuss einer Anhörung zu unterziehen. Das sind wir Hamburgs Schülern, Lehrern und Eltern und vor allen Dingen auch den Steuerzahlern schuldig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit gestern gibt es einen neuen Plan für den Schulbau, nämlich den Rahmenplan. Am 1. Januar 2010 gründete die schwarzgrüne Koalition das Sondervermögen Schulbau. Die Gesellschaft wurde Eigentümerin der Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ungefähr 9,1 Millionen Quadratmetern und der Schulgebäude mit ungefähr 2,2 Millionen Quadratmetern. Aufgabe von Schulbau Hamburg sollte es sein, neue Schulbauten zu planen, zu bauen, zu unterhalten und die maroden Schulen endlich zu sanieren. In diesem ÖÖP-Modell ist die Schulbehörde Mieter und Schulbau Hamburg Vermieter. Damals hieß es, 250 bis 300 Millionen Euro stünden jedes Jahr zur Verfügung. Das hat so nicht geklappt, wie vieles andere auch nicht.
Organisatorische Schwierigkeiten lähmten den Schulbau, die Kritik aus den Schulen wurde immer lauter und die Eltern protestierten öffentlich. Im Jahr 2011 standen im Gegensatz zur eigenen Zielvorgabe nur 97 Millionen Euro zur Verfügung und davon wurden nur 62 Millionen Euro wirklich ver
baut. Bemängelt wurde, dass die Bedarfe der einzelnen Schulen nach der Umstellung auf das ZweiSäulen-System mit den veränderten Bedingungen, wie zum Beispiel kleineren Klassen, von Schulbau Hamburg nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Zusammenhang von Schulentwicklungsplan und Neubau, Zubau und Sanierung wurde – Sie erinnern sich, wir hatten die Debatte häufiger in der Bürgerschaft – von Schulsenator Rabe immer bestritten.
Im Herbst 2011 legte dann die Schulbehörde einen Schulentwicklungsplan mit den Rahmendaten für den Schulbau vor. Das war ein Lernprozess und der ist gelungen. Im April 2012 zog der SPD-Senat personelle Konsequenzen für die Geschäftsführung von Sondervermögen Schulbau Hamburg. In diesem Zusammenhang wurde angekündigt, der Schulbau werde jetzt effizienter und kostengünstiger, und es wurde ein Plan verkündet, Schulbau Hamburg in zwei Gesellschaften aufzuteilen, eine für Vermögen und eine für Dienstleistungen.
In diesem Schuljahr werden über 10 000 Hamburger Schülerinnen und Schüler in Containern unterrichtet. Das sind 2 800 Kinder mehr als im Schuljahr 2011/2012. Die Zahl der mobilen Klassenzimmer erhöhte sich von 300 auf 459. Und da die Bauzeiten länger sind als gedacht und geplant, werden die Container nicht mehr teuer gemietet, sondern gekauft. Und das, Frau von Treuenfels, ist ein großer Vorteil, das ist nämlich billiger. Wir als Opposition haben das im Schulausschuss oft angemahnt, das ist immerhin jetzt passiert.
Gestern wurde ein neuer Plan verkündet, der Rahmenplan. Und wir haben eben von Herrn Holster gehört, es gebe jetzt zum ersten Mal Planungssicherheit.
Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Wir haben auch an der Universität plötzlich Planungssicherheit, die Sicherheit, dass man weniger Geld bekommt.
Und nun soll alles besser werden, wie bei jedem Plan zuvor soll alles effizienter werden, jetzt soll auch wirklich alles angegangen werden. Ich möchte an Brecht erinnern, der Folgendes geschrieben hat – ich zitiere –:
"Ja, mach nur einen Plan sei nur ein großes Licht und mach dann noch 'nen zweiten Plan gehn tun sie beide nicht."
Der Schulbau Hamburg entwickelt sich zu einem immer neu aufgelegten Prinzip Hoffnung. Ein Sondervermögen in Form eines Schattenhaushalts
und es ist ein Schattenhaushalt, Frau von Berg – ist offensichtlich keine Lösung für den Sanierungsstau an den Hamburger Schulen.
Die hohen Abschreibungen sind schon von Herrn Heinemann angesprochen worden. Die Finanzmittel, die in Schulbau Hamburg gesteckt werden, werden der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Die Instandhaltung, Sanierung und Erweiterung wird über teure Kredite finanziert und ein Einfluss auf die Geschäftspolitik des Sondervermögens durch die Politik wird seitens des Senats nicht eingeräumt. Auch im Schulausschuss kommen wir nicht zur Diskussion über Schulbau Hamburg.
Mittlerweile beträgt der Sanierungs- und Zubaubedarf ungefähr 4 Milliarden Euro, und der SPD-Senat will ihn mit 60 Millionen Euro Mietzahlungen jährlich finanzieren.
Wir glauben, dass man das auf diese Art und Weise nicht hinbekommt, und wir möchten an das erinnern, was Bürgermeister Scholz beim Regierungsantritt gesagt hat. Herr Scholz, Sie haben den Hamburgern versprochen, dass die Schulen Paläste werden sollen. Angesichts der Tatsachen ist das der blanke Hohn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema heute hat zwei Gesichtspunkte, erstens die Bilanzierung und zweitens die Investitionsplanung an sich. Und da ist es ein lustiges Wortspiel, Herr Heinemann, das Sie sich ausgedacht haben: Der Senat schreibt den Schulbau ab. Der 800-Millionen-EuroVerlust ist aber nicht eingetreten, weil Sie diese Zeilen in unseren Bilanzierungshinweisen entdeckt haben, sondern er ist tatsächlich genau in dem Jahr eingetreten, in dem Sie für den Schulbau verantwortlich waren.
Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sollten nicht diesen Klamauk veranstalten, sondern mit betretenem Schweigen zur Kenntnis nehmen, dass wir die Dinge jetzt in Ordnung bringen.
Bei der Gründung von Schulbau Hamburg haben Sie einen offenkundigen erheblichen Sanierungsund Instandsetzungsbedarf bei der Bilanzierung unter den Teppich gekehrt. Ich habe bei der Vorstellung der Konzernbilanz 2010 auch ausführlich
auf die Bilanzierungsprobleme, die die Stadt hat, hingewiesen. Und das, was beim Schulbau passiert ist, kann man auch mit ganz harten Worten belegen, das will ich gar nicht tun – Bilanzfälschung oder Ähnliches.
Ich würde das milder formulieren, Herr Heinemann. Sie waren bei der Gründung von Schulbau Hamburg überfordert, weil es Ihnen nämlich gar nicht um die vernünftige Organisation von Schulbau ging, sondern weil Sie einzig und allein von dem Gedanken getrieben waren, unabweisbare Kosten aus dem Haushalt herauszurechnen, um Raum für Koalitionsprojekte zu gewinnen, die Ihnen wichtiger waren als der Schulbau.
Dabei haben Sie sich auch nicht auf fehlerhafte Bilanzierung beschränkt. Sie haben zusätzlich eine kostendeckende Globalmiete kalkuliert, um diese dann nicht zu zahlen und im Haushalt abzubilden, und zwar genau mit der Begründung eines schlechten Gebäudezustands, den Sie bei der Bilanzierung unterschlagen haben.
Das war alles ziemlich verantwortungslos, und davon kann man auch mit Klamauk, Herr Heinemann, nicht ablenken.
Herr Senator Dr. Tschentscher, ich darf Sie trotzdem auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen, und das mit der Zwischenfrage haben Sie damit selbst beantwortet.