Herr Senator Dr. Tschentscher, ich darf Sie trotzdem auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen, und das mit der Zwischenfrage haben Sie damit selbst beantwortet.
Wir werden uns jedenfalls nicht davon abbringen lassen, die Dinge in Ordnung zu bringen. Herr Rabe, die Schulbehörde und Schulbau Hamburg haben erstmals eine vernünftige Investitionsplanung vorgenommen: keine Zettelwirtschaft, bei der niemand wusste, woran er war, sondern eine Planung, bei der die Maßnahmen nach vernünftigen Kriterien sortiert und bewertet sind. Das mag noch nicht präzise sein, aber es ist erstmalig eine vernünftige Planung.
Zum anderen haben wir dafür eine kostendeckende Miete kalkuliert, die auch gezahlt wird. Deshalb steigen die Ansätze in den Haushaltsplänen und werden nicht gekürzt, wie wahrheitswidrig behauptet wird. Das wird auch durch wirre Anfragen nicht besser.
Meine Damen und Herren! Die Empörung des Plenums ist aufgenommen. Herr Dr. Tschentscher, bitte fahren Sie fort.
Wenn man viele Fragen unterschiedlichster Zielrichtung stellt – eine zielt auf Wirtschaftspläne, eine andere auf das Ist im Vollzug des Wirtschaftsplans, eine weitere auf Haushaltsansätze –, dann darf man hinterher nicht behaupten, der Senat mache ein wirres Zahlenspiel.
(Beifall bei der SPD – Robert Heinemann CDU: Sie reden das Gegenteil von Ihrem ei- genen Wirtschaftsplan! Lesen Sie den mal!)
Weil das alles so ist, werden wir die Bilanzen korrigieren, das ist gar keine Frage, und zwar sowohl bei Schulbau Hamburg wie auch in der Konzernbilanz. Die Methode dafür ist die Wertberichtigung, leider um viele Hunderte Millionen Euro, aber dafür macht man Bilanzen, dass man die Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß abbildet.
Wie wir mit den Investitionsplanungen umgehen, hat Senator Rabe gestern schon in der Landespressekonferenz dargelegt. Er wird sich vermutlich in der Aktuellen Stunde auch noch vertiefend dazu äußern.
Was Sie uns übrigens seit Mai, liebe CDU-Fraktion, noch schuldig sind, ist die Antwort auf die Frage, wo denn die 3 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden geblieben sind, die Herr Wersich im "Hamburger Abendblatt" als große Leistung des Vorgänger-Senats gelobt hat. Davon habe ich in den Haushaltsberatungen bisher noch
Herr Senator Tschentscher, lieber Herr Holster! Es ist ein sehr guter Hinweis, einmal auf die Fakten einzugehen. Ich verstehe es nicht, wie ein Senator in einer Debatte sagen kann, die Ansätze würden nicht abgesenkt, aber im Haushaltsplan-Entwurf, im Wirtschaftsplan Sondervermögen Schule, Bau und Betrieb – wir würden dazu im Haushaltsausschuss "rosa Papier" sagen – steht wörtlich unter Umsatzerlöse:
"Die Grundmiete wurde für die Jahre 2013, 2014 reduziert und somit an die von der BSB veranschlagte Miete angepasst."
Herr Senator, was ist das anderes als ein Absenken der geplanten Ansätze? Und es kann nicht sein, dass Sie Haushaltsberatungen zum Sondervermögen Schule verweigern, hier aber definitiv falsche Tatsachen erzählen; das ist frech.
Kommen wir zum zweiten Punkt, Herr Senator. Sie haben gesagt, das müssen wir jetzt alles so bewerten, wie es eigentlich steht. Und wir haben Erfahrungen mit Wertermittlungen dieses Senats.
Sie haben mal eben mit den 800 Millionen Euro, die Sie abschreiben, nicht die Grundstücke, sondern die Gebäudewerte um 43 Prozent abgeschrieben, also fast halbiert.
Wenn Sie Gebäudewerte um ein so hohes Maß halbieren, dann müssen Sie doch wissen, auf welcher Grundlage Sie dies tun. Aber wenn man einmal nachfragt, Herr Senator, dann merkt man, dass es keine Grundlage gibt, weil Sie die Begutachtung, wie Schwarz-Grün sie vorgesehen hatte, schlicht abgesagt haben.
Jetzt kann man ein Muster erkennen, wie Netze in dieser Stadt und die Anteile von Hapag-Lloyd bewertet werden. Wir sind da angekommen, wo der Kern der sozialdemokratischen Haushaltspolitik dieser Tage liegt. Sie drehen sich die Zahlen so, wie sie passen, und wenn Sie sie bewerten lassen müssen, verzichten Sie lieber darauf, weil Sie ir
Sie regieren gerade in Bezug auf den Schulhaushalt lustig im Blindflug, denn die Gebäude sind 800 Millionen Euro weniger wert, die Begutachtung wird gestrichen und es herrschen Auskunftssperre und Informationschaos. Diesen Dreiklang kennen wir aus Ihrer Senatspolitik, und zwar nicht nur bei der Frage der Bewertung der Schulbauten. Ich kann Ihnen auch sagen, was meine Vermutung ist, warum wir das gerade erleben.
Wir haben doch davon gesprochen, dass eigentlich für 2013 die Mieten auf 270 Millionen Euro ansteigen sollten, die die Schulbehörde an Schulbau Hamburg bezahlt. Das tut sie nun nicht mehr, sondern zahlt nur noch auf 230 Millionen Euro, sprich, der Schulsenator hat auf eine sehr elegante Art, die er von der Höhe her in keiner Weise begründen kann und auch gar nicht bewerten lassen möchte, 40 Millionen Euro weniger Ausgaben in seinem Haushaltsplan-Entwurf. Dies bedeutet, Herr Schulsenator, dass Sie die 0,88 Prozent, die Ihnen Ihr Nachbar hineingeschrieben hat, dann doch besser einhalten konnten, um nicht zu sagen, erheblich besser einhalten konnten. Was Sie machen, ist Haushaltstrickserei auf Kosten des Schulbaus Hamburg. Und das Schlimme ist, Sie haben keine belegbaren Fakten, warum.
Ich kann nur sagen, Herr Finanzsenator, das ist eine sehr teure Kosmetik. Zum einen kosten Ihre zu niedrigen Veranschlagungen, die wir momentan überall in den Haushaltsplänen finden, in diesem Fall Geld, und sie kosten Transparenz und Glaubwürdigkeit Ihrer Haushaltspolitik. Und so, wie Sie angetreten sind, indem Sie Schattenhaushalte abbauen wollten, wahre Kosten offenlegen wollten und Ähnliches, ist von all diesen hehren Ankündigungen, wenn man den Haushaltsberatungen dieser Tage folgt, nichts mehr übrig. Das Schlimme ist, dass Sie versuchen, das mit Intransparenz zu verschleiern. Kaum ein Senator ist in der Lage, seine Haushaltszahlen wirklich so zu benennen, wie sie sind, sondern Sie agieren mit Nachtragsdrucksachen. Das ist schlechte Haushaltspolitik und in diesem Fall auf Kosten der Hamburger Schülerinnen und Schüler.
Ich kann die SPD nur auffordern, diesen Zustand der Intransparenz zu beenden. Wenn Sie solche Abschreibungen hier mitbeschließen und dem Schulsenator aus der 0,88-Prozent-Falle heraushelfen, dann sollten Sie zumindest einmal nachfragen, wie diese Zahlen zustande kommen, und Sie sollten nicht mittragen, dass der Senat eine Bewertung von Experten, wie sie Schwarz-Grün vorgesehen hatte, schlichtweg verweigert. Wenn Sie das nicht tun – und das gilt für die Schulpolitiker genauso wie für die Haushaltspolitiker –, dann ist das fahrlässig, und zwar fahrlässig in Milliardenbeträgen, und das kann nicht sein. Ich kann nur Sie und den Finanzsenator auffordern, diesen Zustand zu beenden und auch beim Schulbau Hamburg einmal eine transparente Haushaltspolitik zu betreiben, für die Sie im Übrigen angetreten sind und augenscheinlich gewählt wurden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man verfolgt, welche Themen die CDU zur Debatte anmeldet und welche Pressemitteilungen sie so in die Welt setzt, dann gewinnt man den Eindruck, Sie wissen eigentlich gar nicht, wo Sie überhaupt noch punkten sollen mit Ihrer Politik.