Ich erinnere mich noch an den Hamburg-1-Beitrag mit dem Bürgermeister und mit Christian Wulff, in dem die beiden versprochen haben, in ihrer gemeinsamen Amtszeit die Elbphilharmonie zu eröffnen. Das entbehrt aus heutiger Sicht nicht einer gewissen Komik.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Das kann ja so nicht mehr eintreten!)
Auch damals, Frau Senatorin, haben Sie die Risiken der Elbphilharmonie noch nicht richtig erkannt. Sie standen da ohne Helm.
Ich hoffe – und meine Fraktion bietet das an –, dass wir dieses für die Stadt so wichtige Projekt im gemeinsamen Interesse endlich auf vernünftige Beine stellen können, dass wir zusammenstehen, dass wir uns die Zeit für die Planung nehmen und aufhören, immer irgendwelche Zeiten oder Daten zu setzen; das brauchen wir nicht. Ich hoffe, dass wir dieses Projekt für die Stadt zu Ende bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für alles kann man den Bürgermeister doch nicht verantwortlich machen.
Frau Senatorin, Sie haben gesagt, dass man nicht bei jeder Gelegenheit zwingend Polemik einbringen sollte. Ich erlebe es eher so, dass zumindest in den letzten Monaten, was Polemik in Richtung
Elbphilharmonie angeht, hier im Hohen Hause allseits verbal drastisch abgerüstet wurde. Es ist tatsächlich schon so, dass man keine Emphase mehr hat, die einem da noch einfallen könnte, um dieses Projekt zu beschreiben. Insofern könnten Sie diesen Vorwurf höchstens Ihrem eigenen Intendanten machen.
Die uns vertraute Aussage, alles wird gut, die der Senat mehr oder weniger insinuiert, halte ich denn auch für schwierig. Sie müssen nachvollziehen können, dass wir uns als gewählte Abgeordnete natürlich unsere Gedanken machen. Sie haben im Vorlauf in den vergangenen Monaten Ihre Verhandlungstaktik als große Erfolgsgeschichte dargestellt, aber es war eben nicht bruchlos eine einzige Erfolgsstory, es gab da schon viele Haken und Ösen. Vielleicht kann man hoffen, dass es jetzt besser wird, aber berechtigte Zweifel sind natürlich angebracht.
Auch müssen Sie konzedieren, dass ich mich als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und wir als FDP-Fraktion insgesamt mit der Aussage, das später bezahlt werde, sehr schwer tun.
Denn wenn später bezahlt wird, dann geschieht das praktischerweise in der nächsten Legislaturperiode. Dann kann der nächste Senat das vertreten, wer immer das dann ist. Aber das ist jedenfalls keine sehr befriedigende Aussage.
Ich bin gern bereit, am Freitag im Haushaltsausschuss die Drucksache zu besprechen. Ich bin neulich auch extra in den Kulturausschuss gekommen,
um diesbezüglich mitzuwirken. Allerdings hatte, glaube ich, Herr Wersich angeregt, den Punkt zu vertagen.
Das, worüber wir uns einigen können und was ich als positives Moment der Diskussion herausstellen will, ist, dass der Zeitdruck doch völlig aus diesem Projekt herausgenommen werden sollte, denn Zeitdruck war der entscheidende Faktor dafür, dass in der letzten Legislaturperiode so einiges schief ge
gangen ist. Ich möchte gern als positives Moment mitnehmen, dass wir gemeinsam feststellen, dass dieser Zeitdruck nicht vorhanden ist. Und wenn es noch etliche Jahre dauert, dann dauert es eben noch etliche Jahre.
Das Zweite, was ich natürlich sagen muss, bezieht sich auf den Vorwurf der Frau Senatorin zur verpassten Möglichkeit einer Diskussion im Kulturausschuss. Frau Senatorin, Sie werden es wahrscheinlich mitbekommen haben, wir hätten nach der Haushaltsberatung im Kulturausschuss um 23.30 Uhr den Tagesordnungspunkt Elbphilharmonie behandeln müssen.
Um 23.30 Uhr wäre keine ernsthafte Auseinandersetzung darüber mehr möglich gewesen. Dementsprechend finde ich es richtig, dass wir uns auch hier Zeit genommen haben, um das Thema in Ruhe besprechen zu können.
Beim Faktor Zeit fällt mir ein, dass Sie sehr euphorisch dargestellt haben – und ich bin erstaunt, dass ich dazu in Ihrer Eckpunktevereinbarung gar nichts gefunden habe –, dass ab nächstem Montag, dem 17. September, das Dach abgesenkt werden soll.
Das ist einer der entscheidenden Punkte, und ich bin entsprechend erstaunt, dass ich nichts dazu höre,
wie das praktisch geschehen wird und was insgesamt damit ist. Das Dach ist doch einer der Knackpunkte, warum so lange Zeit auf der Baustelle gar nichts geschehen ist. Das muss beantwortet werden und das fehlte mir an Information.
Als zweiten Kritikpunkt möchte ich anmerken, Frau Senatorin, dass beim Eckpunktepapier gerade nicht alle an einem Tisch waren; die Planer saßen nicht mit am Tisch. Das Eckpunktepapier wurde zwischen dem Senat und HOCHTIEF ausgehandelt, dementsprechend ist eine der Grundkonstruktionen mit diesem Eckpunktepapier noch nicht erledigt. Das ist doch gerade einer unserer Diskussionspunkte. Ich finde, man sollte vonseiten des Senats selbstkritisch feststellen, dass hier etwas fehlt und man dementsprechend noch etliche Schritte machen kann.
Herr Dressel, mir ist wichtig festzustellen, dass es selbstverständlich möglich ist, Schiedsgerichtsurteile zu einzelnen Teilen zu machen. Es ist eine nicht vorstellbare Situation, dass sich vom Nachtrag 4 bis heute ein Riesenberg von Anforderungen an die Stadt angesammelt hat. Das erinnert mich an die Anforderungen, die es damals gab,
kurz bevor der Nachtrag 4 durch dieses Haus gejagt worden ist. Die Forderungen haben eine ähnliche Höhe, und deshalb wäre es bei einem Neubeginn wichtig, auch einen finanziellen Neubeginn anzusetzen. Es ist für dieses Haus nicht erträglich, dass das praktisch nicht geschieht. Wir brauchen bis dahin eine Lösung und müssen sagen, wie teuer das ist. Sie können nicht Haushaltsberatungen, wie gegenwärtig, durchführen, wo jeder Euro umgedreht wird und um jeden Euro gekämpft werden muss, und dann die Entscheidung über Hunderte von Millionen Euro einmal so eben in die nächste Legislaturperiode schicken. Das geht nicht, selbst wenn es nur Forderungen sind.
Deswegen stehen Sie hier in der Verantwortung. Wir brauchen bei einem Neubeginn auch einen finanziellen Zwischenstrich. Ohne den wird dieses Parlament Ihnen das nicht durchgehen lassen. Das verlangt die Verfassung, das verlangt die Landeshaushaltsordnung, und Sie werden uns da nicht beschummeln können.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten und vierten Thema fortsetzen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2, 3, und 5, den Drucksachen 20/5049, 20/5050 und 20/5147, Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde – Drs 20/5049 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 20/5050 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 20/5147 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Alle drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen ma