Was mich in dieser Debatte immer ein bisschen wundert, ist der Vergleich mit der Stadtbahn. Es ist nicht meine Idee gewesen, sondern die des Bürgermeisters, Busbeschleunigung und Stadtbahn als etwas Vergleichbares darzustellen. Keine Stadt in Deutschland, die mit einer Busbeschleunigung Erfolg hatte, verzichtet auf eine Stadtbahn. Das ist etwas ganz anderes. Eine Busbeschleunigung ist etwas Sinnvolles als Komplementärmaßnahme, aber sie ist nicht in der Lage, unsere wesentlichen Probleme zu lösen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bin heute auf eine Debatte zum Thema Busbeschleunigung vorbereitet.
Ich hatte nicht bei allen das Gefühl, dass wir so weit sind. Bei einigen der Reden war mein Gefühl, dass volle Busse attraktiver sind als die leeren Redehülsen hier.
Ich komme auf zwei Grundfehler zu sprechen. Dieser Senat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hat auch auf Ihre Intervention hin entschieden, dass es keine Stadtbahn geben soll. Das ist noch immer ein Fehler, weil mit der Stadtbahn die höchste Zahl von Menschen bequem und schnell fortbewegt werden könnten. Das ist der erste Grundfehler, den wir beim Senat feststellen.
Der zweite Grundfehler ist, dass Sie jetzt eine Busbeschleunigung machen, das hätte etwas Gutes werden können, aber Sie machen das halbherzig. Sie wollen sieben Linien zum Hauptnetz machen, aber das dauert etliche Jahre.
was wollen Sie eigentlich? Wir haben diesen Grundfehler und müssen jetzt etwas tun. Wollen wir vier Jahre lang darüber jammern, dass die SPD keine Stadtbahn baut? Nein, wir müssen beschleunigen, wir müssen etwas tun. Deswegen brauchen wir eine echte Busbeschleunigung und dafür steht DIE LINKE.
Jetzt komme ich zu dem Grundfehler der genannten anderen Oppositionsparteien. Lieber Herr Schinnenburg, es ist immer wieder nett, dass Sie Ihr Standardthema Stau überall unterbringen können. Aber ich möchte Ihnen ein Bild zeigen und erkläre es Ihnen auch. Wenn Sie hier schauen, dann sehen Sie von Ihnen aus gesehen links eine Straße mit vielen Autos. Diese Autos werden von Menschen bewegt und die Menschen könnten in den Bus umsteigen. Dieser einzige Bus hier macht keinen Stau.
Ich werde Ihnen das gerne umrechnen, denn dann haben Sie eine wirksame Maßnahme gegen Staus. Ein Doppelgelenkbus ist 25 Meter lang und fasst 184 Passagiere. Wenn die Menschen, die dort hineinpassen, alle mit dem Auto fahren, haben sie 828 Meter. Ich kann das noch steigern, wir haben auch XXL-Busse, die 30 Meter lang sind. Dort passen bequem 256 Personen hinein, das sind ein Kilometer und 152 Meter. Wenn Sie etwas gegen Staus tun wollen, dann setzen Sie doch bitte schön hier an.
Vielen Dank, liebe SPD, für den Applaus. Ich habe etwas vergessen. Hätte ich eine Stadtbahn da hingemalt, dann wäre es noch besser und Sie könnten viel mehr klatschen.
Was mich bei der FDP wirklich stört, ist, dass Sie meckern, meckern, meckern, aber nicht ein einziges Mal gesagt haben, was Sie gegen die Staus tun wollen. Und falls Sie mir jetzt sagen wollen, dass Sie die Straßen ausbauen wollen: Ich habe noch nie gehört, dass Sie in der Debatte nach dem Zeitgewinn gefragt hätten, wenn wir die A 7 auf acht Spuren ausbauen würden. Sie vergleichen immer Äpfel und Birnen.
Nun zur CDU. Herr Hesse, Sie haben davon gesprochen, dass keine Kapazitäten berechnet worden seien, Sie haben vom feindlichen Verkehr gesprochen. Wollten Sie Ihre Stadtbahn an jeder Ampel halten lassen? Es ist doch absurd, wenn Sie das zum Vorwurf machen.
Was wir brauchen, ist keine Busbeschleunigung, sondern ein echtes Busausbauprogramm, was dazu führt, dass wesentlich mehr Busse fahren können und wesentlich mehr Menschen bequem transportiert werden können. Wir brauchen ein Programm für Steilshoop und Osdorfer Born.
Sie sagen, dass es noch zwei, drei Jahre dauert, bis das kommt. Wir brauchen auch etwas für Harburg und Bergedorf. Diese beiden Bezirke gehören zu Hamburg und tauchen bei Ihnen überhaupt nicht auf.
Es kann hamburgweit etwas getan werden. Bereiten Sie jetzt die Stadtbahn vor und wir kommen wesentlich weiter als mit dem Gerede von heute.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, als Sie eben das Beispiel mit dem Bus und den Autos brachten, fiel mir spontan der Begriff Ikarus ein. Kennen Sie Ikarus? Das war das Bus-Standardmodell in der DDR, der hat es ein bisschen leichter gehabt, da waren nur ein paar Trabbis auf der Straße.
Ihre Berechnung stimmt natürlich nicht. Offenbar liegt es außerhalb Ihrer Vorstellungskraft, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind. Oder wollen Sie Ihre Doppelgelenkbusse bis ins letzte Dorf von Schleswig-Holstein fahren und die Leute dort abholen lassen? Nein, die Menschen müssen mit ihrem Auto fahren.
Herr Steffen, wenn Sie Ihre bevölkerungspolitischen Erwägungen bezüglich der Single-Hauptstadt mit den schwankenden Bussen, PARSHIP by bus oder Ähnliches, weiter vertiefen und zu Ende denken wollen, müssten Sie gegen eine Busbeschleunigung sein, denn die Menschen brauchen
eine gewisse Zeit, um sich kennenzulernen. Lassen Sie dann bitte die Busse langsamer fahren, dann werden Sie mehr Erfolg damit haben.
Nächster Punkt – da musste ich vorhin abbrechen, weil meine Redezeit abgelaufen war –: Es wäre falsch zu behaupten, dass das Busbeschleunigungsprogramm keinen Effekt hat. Es hat nämlich den Effekt, dass es jede Menge neue Staus gibt, zunächst während der Bauarbeiten, weil diverse Straßen ganz oder teilweise gesperrt werden müssen.
Viel schlimmer ist die Frage, was eigentlich an den Kreuzungen passiert. Sie wollen als Teil des Busbeschleunigungsprogramms eine Priorisierung einführen. Das heißt, wenn der Bus zur Kreuzung kommt, dann muss der Querverkehr stehen bleiben. Das hört sich auf den ersten Blick gut an, aber passen Sie auf, was passiert: Ihre geliebte Metrobuslinie 5 hat mindestens einen Fünf-Minuten-Takt. Mit anderen Worten: Mindestens alle zweieinhalb Minuten kommt ein Bus von der einen oder anderen Seite an der Kreuzung vorbei und jedes Mal halten Sie den Querverkehr an. Das ist nicht nur bitter für die Autos, die anhalten müssen; Sie wissen ganz genau, dass sich im Hamburger Straßenverkehrssystem kleine Staus sehr schnell verlängern.
Sie blockieren damit stadtweit das ganze System. Das haben Sie offenbar auch erkannt, denn der Staatsrat berichtete, dass der Computer wieder umschalte, wenn der Querverkehr länger als 80 Sekunden stehen muss. Eine Priorisierung findet im Ergebnis also gar nicht statt; selbst diese Überlegungen sind völlig unzureichend. Das Busbeschleunigungsprogramm bringt nichts außer Kosten und zusätzlichen Staus, und deshalb sollte man es abschaffen oder gar nicht erst damit anfangen.
Letzter Punkt. Frau Koeppen, Sie haben zu dem Thema eigentlich fast gar nichts gesagt, aber ich erinnere an die letzte Debatte. Im inneren ihres Herzes scheint sich die SPD-Fraktion schon damit abgefunden zu haben, dass es keine vernünftige Politik gegen Staus gibt. Den fließenden Verkehr haben Sie offenbar aufgegeben. Nur so ist es doch zu erklären, dass Sie das letzte Mal einen Antrag für verbessertes Handy-Parken eingebracht haben. Wenn Sie den fließenden Verkehr schon nicht in den Griff bekommen,