Die Frage ist: Wie sind wir in der Lage, das zu verändern? Wir wollen in den letzten zwei Minuten keine Haushaltsdebatte führen, wir werden noch mehr Vorschläge machen, aber eines ist doch deutlich: Die Einnahmesituation der Stadt Hamburg wird auf Bundesebene bestimmt, weil die
Bundesebene die Steuern festlegt. Wir können uns zehnmal drehen und sagen, dass Einnahmeverbesserungen notwendig sind, was einmal einvernehmliche Position aller Linken dieser Stadt gewesen ist. Das muss über den Bund gehen, anders sind wir nicht in der Lage, Einnahmeverbesserungen hinzubekommen. Dementsprechend ist das eine kein Widerspruch zum anderen, und ich freue mich, dass Sie die Broschüre gelesen haben. Wir werden das gerne noch weiter diskutieren. – Tschüss.
Dann frage ich die Freie Demokratische Partei, ob Sie darauf besteht, für fünf Minuten ihr Thema aufrufen zu lassen? – Dem ist nicht so. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 20/5256: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 20/5256 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgebeben? – Dies ist der Fall. Dann ist der Wahlgang geschlossen. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 20/5272, Antrag der CDU-Fraktion: Keine Sonderrechte mehr für Occupy Hamburg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Pünktlich zur heutigen Debatte hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte der Presse gestern mitgeteilt, dass es auch weiterhin das Occupy-Camp dulden werde. Nun will ich mich gar nicht darüber aufregen, wie viel Respekt der sozialdemokratische Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte damit gegenüber dem Parlament zeigt, aber am Vorabend einer Debatte in der Bürgerschaft zu diesem Thema finde ich das schon einen bemerkenswerten Vorgang.
Ich bin sicher, dass Frau Özdemir gleich die große rhetorische Keule herausholen und uns erklären wird, dass die Zelte von circa 15 Menschen, die seit gut einem Jahr in bester Hamburger Lage wild campieren, größtenteils ohne sanitäre Anschlüsse, eigentlich der Aufbruch der Massen gegen das System seien, welches Systems auch immer. Wir können uns lange über die Frage streiten, ob der klägliche Rest von 15 Menschen wirklich Ausdruck eines weltweiten Aufbruchs gegen was auch immer sein mag. Worüber man aus meiner Sicht aber nicht streiten kann, ist die Tatsache, dass wir hier nicht mehr über eine Anwendung des grundrechtlich geschützten Demonstrationsrechts reden, sondern schlichtweg über die Besetzung eines wichtigen Teils der Hamburger Innenstadt.
Nun möchten womöglich viele Menschen ihre Zelte gern einmal mitten in der Hamburger City aufschlagen, sie können und dürfen es aber nicht, weil wir in unserem Gemeinwesen Regeln haben, nach denen wir unser Zusammenlegen gestalten. Zu diesen Regeln gehört auch die Vereinbarung, wo man in dieser Stadt wohnen darf, wo man arbeiten kann und natürlich auch, wo allgemein zugängliche öffentliche Plätze sind. Mit der Teilbesetzung des Gerhart-Hauptmann-Platzes haben wir diesen zentralen Platz der Allgemeinheit in Hamburg entzogen. Das kann man machen, wenn man damit wichtige andere Interessen verfolgt, und so war es vor einem Jahr durchaus richtig, den Menschen, die für die Occupy-Bewegung demonstrieren wollten, diesen Platz eine Zeit lang zu überlassen. Aber die Frage bleibt doch, wann diese Demonstration eigentlich in eine dauerhafte Aneignung dieses Platzes überging. Vom Senat wird das weiterhin geduldet, aber nur, solange keine anderen Interessen des Bezirks Hamburg-Mitte vorliegen. Das heißt im Klartext: Wenn es um gebührenträchtige Einnahmen geht wie beim Weihnachtsmarkt
und anderen Aktivitäten, dann hat das Vorrang und die Weltrevolution fällt für eine Zeit lang aus, geht es aber nicht um gebührenpflichtige Einnahmen, sondern nur um den Normalbürger, dann dürfen auch künftig weiterhin gern Zelte in der Innenstadt aufgeschlagen werden.
Damit sind wir beim zentralen Punkt dessen, was dort stattfindet und offenbar auch Wille der sozialliberalen Koalition in Hamburg-Mitte ist, nämlich bei der Frage, ob hier nicht eigentlich Eigennutz vor Gemeinwohl geht. Haben wir es hier nicht mit der hemmungslosen Hinnahme der Verwahrlosung eines wichtigen Bereiches unserer Stadt zu tun?
Das, was dort auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz geschieht, ist schon lange nicht mehr mit dem legitimen Ausdrücken einer politischen Meinung zu begründen, sondern ist schlichtweg die Bekundung staatlichen Desinteresses am öffentlichen Raum.
Damit sind wir dann auch bei dem Punkt, der die Hamburger in den letzten Monaten offensichtlich vermehrt umgetrieben hat. Nicht nur der zentral gelegene Gerhart-Hauptmann-Platz wird als rechtsfreier Raum behandelt, auch der Hauptbahnhof ist wieder auf dem Weg zurück in die Verhältnisse von vor 2001. Laut einer sehr schönen, heute Morgen von "Radio Hamburg" veröffentlichten repräsentativen Umfrage sind 70 Prozent der Hamburger in den letzten Monaten am Hauptbahnhof Ziel einer Belästigung geworden, und eine überwältigende Anzahl der Hamburger schämt sich, auswärtigen Gästen den Hauptbahnhof zu präsentieren. Ich finde, das ist eine traurige Aussage, werte Kollegen.
Es ist leider eine Tatsache, dass Gleichgültigkeit bei der Verwahrlosung des öffentlichen Raums weitere Verwahrlosung nach sich zieht, und deshalb muss konsequent gegen solche Erscheinungen vorgegangen werden.
Das Occupy-Zeltlager ist schon lange keine politische Aussage mehr, sondern einfach die illegale Nutzung öffentlicher Wegeflächen. Deshalb muss die Nutzung beendet werden, und es darf auch in ein paar Monaten nicht, wie bisher geplant, zu einer Fortsetzung kommen. Andere Städte wie das sozialdemokratisch regierte Frankfurt haben längst Konsequenzen gezogen. Hamburg muss dies auch tun, ansonsten weiß ich nicht, wie man Menschen in dieser Stadt in Zukunft erklären soll, warum sie ihre Wohnwagen nicht im Stadtpark aufstellen dürfen; das müsste dann schließlich auch legitim sein.
Das kann nicht Sinn und Zweck sein, was Sie wollen, und deshalb muss die Bürgerschaft ein deutliches Signal setzen, dass die weitere Verwahrlosung unserer Stadt nicht hingenommen wird, und ein klares Bekenntnis dazu ablegen, dass die Besetzung dieses Platzes beendet wird. – Vielen Dank.
Herr Hamann, wir hatten einmal eine Große Koalition, wie ich mich erinnere, und da hieß unser Thema Bambule. Das haben wir nicht mit großen Worten und Geschrei und Theaterdonner hinbekommen, sondern das Problem hat sich eigentlich sehr gut von selbst gelöst. Ich möchte einmal Revue passieren lassen, was Sie, Herr van Vormizeele, gesagt haben. Sie unterstellen den Sozis, dass sie die ganze Stadt vernachlässigen würden. Dazu haben Sie einen großen Bogen geschlagen vom Hauptbahnhof bis zum Stadtpark. Ich darf einmal darauf hinweisen, was Sie in Ihrem Antrag fordern. In Nummer 1 fordern Sie, der Gerhard-Hauptmann-Platz solle geräumt werden, wenn die Occupy-Bewegung den Platz nicht spätestens bis zum 1. Oktober 2012 verlässt. Nun liegt dieser Antrag – das musste ja nach den drei Schriftlichen Kleinen Anfragen von Ihnen so kommen – hier vor. Das war so sicher wie das Amen in der Kirche und ist auch Theaterdonner. Haben Sie eigentlich einmal mit den Beteiligten gesprochen?
Herr van Vormizeele, unter Beteiligten verstehe ich, dass man einmal mit den Aktivisten der Occupy-Bewegung spricht.
Ich habe das getan, und es war an und für sich ein sehr konstruktives Gespräch. Ich habe gefragt, ob sie den Gerhard-Hauptmann-Platz zum 1. Oktober verlassen und Platz für den Handwerkermarkt und anschließend für den Weihnachmarkt machen wollen oder nicht. Natürlich machen sie Platz. Vielleicht kommen sie danach wieder zurück – das ist noch nicht ganz raus –, aber auf jeden Fall werden sie diesen Platz verlassen, sodass dieses Argument schon einmal völlig entfällt.
Ich habe dann mit diesen Menschen gesprochen und gefragt, ob sie wüssten, dass die CDU diesen Antrag gestellt habe.
Die haben den Antrag gelesen und völlig zu Recht gefragt: Was soll das, wir gehen doch freiwillig? Die Antwort haben Sie eben selbst gegeben. Sie wollen, dass geräumt wird, raus aus der Stadt mit diesen Schmuddelkindern von Occupy. Wohlweislich, Occupy ist eine Organisation, die große Sympathien hat etwa bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, ob auch bei der FDP, das weiß ich nicht.