ma, bei dem man merkt, dass dieser Senat wahnsinnige Schwierigkeiten hat, wirtschaftspolitische und umweltpolitische Themen zusammenzubringen und eine Strategie vorzugeben, die beiden Bereichen nützt. Wir erleben also nicht nur bei der Elbvertiefung, sondern auch beim Thema Landstrom ein Versagen des Senats, Ökonomie und Ökologie im Hafen zusammenzudenken.
Das überrascht. Ich habe die Konzepte und die Anstrengungen des schwarz-grünen Senats unter Federführung der grün-geführten BSU eben bereits erwähnt; damals ging der SPD das alles nicht schnell genug. Im Jahr 2009 haben die damaligen Oppositionspolitiker und heutigen Senatoren Frau Dr. Stapelfeldt und Herr Rabe den Antrag "Landstromversorgung im Hamburger Hafen – endlich handeln statt prüfen" vorgelegt. Sie haben dort die Zielrichtung ausgegeben, Landstrom in Hamburg im Januar 2010 endlich umzusetzen. Dann kam im Jahr 2011 dieser Senat mit Wirtschaftssenator Horch ins Amt, und was war eine seiner ersten Aussagen im Mai 2011, übrigens kurz vor der Inbetriebnahme des Kreuzfahrtterminals Altona im Umwelthauptstadtjahr Hamburg? Nein, Landstrom, das sei für den Hamburger Hafen nichts. Das war das schnelle und sofortige Handeln des SPD-Senats, das die SPD in der Opposition beim Thema Landstrom gefordert hatte. Dann sprang ihm die SPD-Fraktion mit einem Berichtsersuchen bei, auch nicht so wahnsinnig eilig, im Oktober 2011, und gab dem Senat ein halbes Jahr Zeit, endlich ein Konzept vorzulegen. Diese Frist hat der Senat dann locker um fünf Monate überschritten, denn wir reden jetzt im Oktober 2012 über ein Konzept.
Schauen wir uns doch einmal an, was dieses beinhaltet, das Positive vorweg. Die Mitteilung des Senats bestätigt all das, was wir auch ohne die Drucksache sowieso schon wussten, nämlich Landstrom ist technisch machbar, Landstrom ist auch in Hamburg machbar, und die Kosten, oh Wunder, sind genauso hoch, wie wir das vorher gedacht haben – wirklich eine Meisterleistung dieses Senats.
Dann kündigt der Senat Schritte an. Er will Landstrom am Terminal Altona erzeugen, und er will irgendwann einmal auch den Terminal in der HafenCity betrachten. Angesichts dieser wirklich langen Vorlaufzeit, Herr Senator, verblüfft die Halbherzigkeit dieser Drucksache. Denn letztendlich ist es wie bei der Elbphilharmonie, der Durchbruch ist das hier auch nicht. Zum dritten Mal wird gesagt, irgendwann werde einmal ein Handlungskonzept vorgelegt, nämlich jetzt Anfang 2013. Eine Terminleiste, wann es wirklich losgehen soll? – Fehlanzeige. Und obwohl Sie anderthalb Jahre lang an dem Thema gearbeitet haben, teilt uns der Senat mit, dass er ein Gutachten zur Schadstoffbelastung
durch Kreuzfahrtschiffe an den Terminals in Auftrag gegeben habe, das Ergebnis aber noch nicht vorliege. Wenn es vorliegt, werde er uns berichten. Man kann Zweifel haben, ob die ursprüngliche Skepsis des Wirtschaftssenators doch wieder durchklingt, denn in dieser Drucksache wird davor gewarnt, in Hamburg eine Insellösung zu betrachten, weil das aus wirtschaftlicher Sicht für den Hamburger Hafen ein Wettbewerbsnachteil sein könnte. Was aber in dieser Drucksache nicht steht, ist, ob dieser Senat eigentlich die Initiative des schwarz-grünen Senats …
(unterbre- chend) : Verzeihung, Herr Abgeordneter. Lassen Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage der Abgeordneten Krischok zu?
Herr Kerstan, erinnere ich mich richtig, dass der grüne Anteil im Senat den Landstrom beerdigt und stattdessen auf schwefelarmen Kraftstoff gesetzt hat? Insofern verstehe ich Ihre Kritik nicht.
Das kann ich Ihnen ganz klar beantworten, Frau Krischok: Das ist falsch. Unter der grün-geführten BSU wurde Landstrom nicht beerdigt, sondern – ich war gerade mitten im Satz, um es auszuführen – die grün-geführte BSU hatte damals mit dem grünen Staatsrat Christian Maaß eine Initiative gestartet, um in den deutschen und europäischen Häfen eine Allianz zur Einführung von Landstrom herbeizuführen. Dieser Senator sagt, eine Insellösung wäre schwierig für Hamburg. Herr Horch, Sie haben recht. Nach anderthalb Jahren haben Sie bemerkt, was der schwarz-grüne Senat schon längst in die Wege geleitet hatte, nur sagen Sie nichts darüber, ob Sie diese Initiative weiterverfolgen wollen. Darum hat man doch große Sorgen, dass auch in diesem Bereich, wenn Sie denn mal ein Handlungskonzept vorlegen, auch wieder nur gebremst wird und es weiterhin nicht vorangeht.
Und dass überhaupt etwas passiert, liegt doch einfach daran, dass einer der großen Player im Kreuzfahrtgeschäft, dessen Schiffe Hamburg anlaufen, die AIDA-Reederei, nicht mehr länger warten will, bis dieser Wirtschaftssenator und diese Umweltsenatorin sich vielleicht irgendwann einmal einig werden, und nun ein Konzept vorgelegt hat, wie man in Hamburg vorankommen kann. Warum der Senat mit diesem Konzept so schwer umgehen kann, wird deutlich, wenn man es sich einmal nä
her anschaut. Da stehen nämlich zwei Worte drin, die dieser Senat in der Hafenpolitik einfach nicht haben will: Ökologie und Kooperation.
Darum halten wir es schon für notwendig, diese Drucksache an den Umweltausschuss zu überweisen, weil es in der Tat viel Diskussionsbedarf gibt, allerdings nicht über die Notwendigkeit und Machbarkeit von Landstrom in Hamburg. Wir müssen wirklich sehr ernsthaft darüber debattieren, ob dieser Senat den Willen und die Fähigkeit hat, für wichtige Umweltprobleme im Hafen auch Lösungen zu finden, die sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt nutzen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver hat recht, Herr Kerstan hat recht: Lange, lange hat es gedauert, wir meinen, zu lange. Bereits vor über einem Jahr, am 12. Oktober 2011, hatte die Bürgerschaft den Senat gebeten, Konzepte, Kosten und eine Bewertung für eine mögliche Landstromversorgung in Hamburg vorzulegen. Und erst heute, am 25. Oktober 2012, mehr als ein Jahr später, liegt uns ein Ergebnis vor.
Mit der vorliegenden Drucksache 20/5316 hat der Senat zugegebenermaßen eine durchaus umfangreiche und solide Materialsammlung zu diesem wichtigen Thema vorgelegt; mehr Materialsammlung als Konzept, wie es eigentlich gefragt war. Aber die Mühlen in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mahlen – beinahe hätte ich gesagt: wie immer – langsam, und ich befürchte, dass uns in dieser wichtigen Frage einfach die Zeit davonläuft. Warum? Bereits ab 2015 wird eine neue Zeitrechnung für den Betrieb von Schiffen im Hafen beginnen. Die "International Maritime Organization" hat für Gewässer in bestimmten Kontrollzonen enge Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Treibstoffen festgelegt. Die EU hat diese Richtlinie übernommen, und es gibt keine Hoffnung auf eine Verlängerung von Fristen oder weiteren Übergangsregelungen. Für den Hamburger Hafen bedeutet das, dass der Schwefelgehalt des Treibstoffs, den Schiffe im Hafengebiet verbrennen, bei maximal 0,1 Prozent liegen darf. Die Reedereien warten auf Planungssicherheit und einen verbindlichen Standard, der ihnen von der Politik vorgegeben werden muss, bevor sie ihre Schiffe umrüsten. Um präzise zu sein – es ist bereits erwähnt worden –: Nicht alle warten auf den Senat, dafür dauert es einfach zu lange. Der Kreuzfahrtanbieter AIDA hat bereits einen eigenen Vorschlag für den
Betrieb von Schiffen mit schadstoffarmem Flüssiggas erarbeitet und vorgelegt. Nach allem, was wir heute wissen, sind es genau diese beiden Wege, die die Richtung weisen: Landstromversorgung auf der einen Seite, Power Bargen auf der anderen Seite. In einem großen Hafen wie Hamburg stehen diese beiden Wege nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich. Wir brauchen beide Varianten, um für bessere Luft und weniger Schadstoffe im Hafengebiet und im Rest der Stadt zu sorgen.
Wenn der Senat sich nunmehr in der vorliegenden Drucksache dazu bekennt, eine Landstromversorgung am Terminal Altona einzurichten oder eine Lösungsmöglichkeit für das Terminal HafenCity zu suchen, wird es hiergegen von unserer Fraktion keine Widerstände geben. Allerdings fordern wir Senator Horch auf, aufs Tempo zu drücken. Wenn wir sehen, dass für die Erstellung einer LandstromDrucksache ein Jahr ins Land gegangen ist, diese heute vermutlich erst einmal an die Ausschüsse verwiesen und dort weiter beraten wird, dann stimmt das Timing einfach nicht. Und genau das kann sich rächen und teuer für Hamburg werden. Handelt Hamburg nicht schnell und bleibt die Luftqualität, wie sie ist, dann droht die Europäische Union möglicherweise mit Strafzahlungen, unter Umständen in Millionenhöhe. Da will mich auch die Luftgütepartnerschaft, die der Senat vorgestellt hat, nicht so recht überzeugen, Herr Horch, denn ihr gehören gerade einmal 13 Unternehmen von über 165 000 in Hamburg an. Es wird also höchste Zeit, in Sachen Landstrom zügig zu handeln, zumal noch viele Fragen offen sind; ich nenne hier nur drei.
Erstens: Werden die Reeder das Recht haben, selbst zu entscheiden, von wem sie künftig Strom beziehen, oder steigt die HPA jetzt auch noch in den Stromhandel ein?
Zweitens: Wie sehen die Bereitschaft und auch die finanziellen Möglichkeiten der Reeder aus, auf Landstrom umzurüsten? Schließlich kosten die Ein- und Umbauten, die schiffsseitig vorgenommen werden müssten, bis zu 1 Million Euro pro Schiff.
Drittens: Welche Sicherheitsfragen stellen sich beim Anleger Altona, der zum Teil im hochwassergefährdeten Bereich liegt?
Diese Liste ließe sich noch ziemlich lange fortsetzen; ich will das an dieser Stelle nicht tun. Es bleibt vieles zu beraten und das möglichst schnell. Die FDP unterstützt daher die Überweisung der Drucksache an die beiden genannten Ausschüsse. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorrednerinnen und Vorredner sind schon sehr ausführlich auf die Vorzüge des Landstroms und die kritischen Punkte, was den Umgang des Senats mit diesem Projekt anbelangt, eingegangen; das will ich nicht alles wiederholen. Ich möchte nur einige wichtige Aspekte ergänzen.
Eigentlich ist die Sache klar. Wir reden schon sehr lange über Landstrom, und zwar quer durch alle Fraktionen und Parteien. Alle wollen ihn, das ist auch klar. Wir haben in der Drucksache gesehen, dass es zwei Gutachten gibt. Das Gutachten von 2009 hat festgestellt, dass Landstromanschlüsse in Hamburg grundsätzlich möglich sind, und das Gutachten von 2011 hat noch einmal die Kosten, die Wirtschaftlichkeit und die rechtlichen Aspekte untersucht. Es ist mehrfach gesagt worden, dass auch schon die Reedereien selber Konzepte liefern, dafür gibt es mehrere Gründe, ein Grund sind mit Sicherheit die steigenden Treibstoffkosten. Es ist darauf hingewiesen worden, dass Landstrom in den USA gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn man sich aber die Drucksache genau ansieht, dann findet man in ihr nicht nur Argumente dafür, dass man Landstrom in Hamburg irgendwann durchsetzen sollte, sondern man findet in ihr auch ein dickes, fettes Hintertürchen – Herr Kerstan hat schon darauf hingewiesen –, nämlich die Aussage, dass Landstrom sich nur rechne und nur zu empfehlen sei, wenn alle Häfen – gemeint sind alle Häfen, die von Kreuzfahrtschiffen angelaufen werden – mitzögen und alle Reedereien ihre Schiffe entsprechend ausrüsten würden, weil es sonst Konkurrenzverzerrungen und Probleme gäbe, diese sogenannten Insellösungen. Mit diesem Argument muss man sehr vorsichtig sein, und wenn Sie dieser Auffassung sind, Herr Senator, dann müssen Sie sich für eine europäische Lösung einsetzen.
Die Drucksache ist voller Mitteilungen und sehr dick, aber ihr Fazit äußerst knapp. Wenn ich mir das anschaue, dann ist das eigentlich ein Selbstgänger:
Das wollen alle, das will jeder. Sie wollen unterstützen, Sie wollen einen Umsetzungsplan erarbeiten und Sie wollen die Bürgerschaft unterrichten. Leider steht nicht dabei, wann. Es wäre natürlich gut, wenn man einen Zeitpunkt hätte, weil schon mehrfach darauf hingewiesen worden ist, dass das schon eine ganze Weile verschleppt wird. Ich kann nur an Sie appellieren, das möglichst schnell zu machen und hoffe, dass wir durch unsere Diskussion im Ausschuss dazu beitragen, dass das Ganze
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hamburg ist der wachstumsstärkste Kreuzfahrtstandort in Deutschland. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen deutlich zu reduzieren. Wir tun das, um der Verantwortung für die Umwelt, aber auch für den Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg entsprechend nachzukommen. Im Fokus stehen dabei alternative Energieversorgungskonzepte. Wir wollen eine Minimierung der Emissionen der Kreuzfahrtschiffe während ihrer Liegezeiten im Hamburger Hafen erreichen. Deshalb haben wir das Bürgerschaftsersuchen "Landstrom – Konzepte, Kosten und Bewertung" zum Anlass genommen, das Thema der alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hafen grundlegend aufzuarbeiten und zu einer dauerhaften Lösung zu bringen.
Mögliche Lösungen für eine deutliche Reduzierung der Emissionen sind sowohl eine wasserseitige Stromversorgung mit sogenannten Power Bargen als auch die Errichtung einer stationären Landstromversorgung. Bis Ende des Jahres wird geklärt, wie das Ganze im Hamburger Hafen konkret aussehen soll.
Grundsätzlich begrüßen wir alle Konzepte, die möglichst zügig und mit einem möglichst wirtschaftlichen Einsatz auch und besonders der öffentlichen Mittel eine Reduzierung der Emissionen während der Liegezeiten im Hafen erreichen.
In Kooperation mit Kreuzschifffahrtreedereien arbeiten wir verschiedene Konzepte aus, auch für Power Bargen. Dieses gemeinsame Vorgehen von Anbietern und potenziellen Abnehmern des Stroms ist erfolgversprechend und auch ein deutlicher Beitrag für die wachsende Bedeutung von Umweltaspekten in der gesamten Kreuzschifffahrtbranche. Grundvoraussetzung für den Einsatz von Power Bargen zur Stromversorgung von Schiffen ist selbstverständlich gerade im Hamburger Hafen deren Genehmigungsfähigkeit, an der wir behördenseitig zurzeit intensiv arbeiten. Wir begleiten und unterstützen die Unternehmen bei diesem Prozess.
Neben den Aktivitäten der Privatwirtschaft ergreift der Senat auch selbst die Initiative, um eine dauer
hafte Lösung zur Emissionsreduzierung im Hamburger Hafen herbeizuführen. Meine Behörde wird in Zusammenarbeit mit der Umweltbehörde ein Konzept für den Bau und den Betrieb einer stationären Landstromversorgung am Kreuzschifffahrtterminal Altona vorlegen, und zwar konkret bis Dezember dieses Jahres.
Der Einsatz einer Landstromanlage am Kreuzfahrtterminal Altona ist mit Kosten von rund 9 Millionen Euro verbunden. Hierfür erarbeiten wir derzeit ein Finanzierungskonzept in öffentlich-privater Partnerschaft, einem ÖPP-Projekt. Altona ist vor diesem Hintergrund aufgrund der gesamtnautischen Situation – der Fahrwasserbeschaffenheit in diesem Bereich und der leistungsstarken, modernen Terminalstruktur – für eine stationäre Landstromanlage besonders geeignet, und daher erklären wir dies zum Pilotprojekt.