Ich will einen weiteren Punkt nennen. Die Zeugnisse sind mehrfach angesprochen worden. Ich finde die Notendebatte an dieser Stelle schlicht fehl am Platze, aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir eine Vielzahl engagierter Pädagogen haben, die sich die größte Mühe mit diesen Zeugnissen geben. Wer glaubt, dass dort nur Noten stehen, der muss sich genauer anschauen, was die Schulen mittlerweile für einen Aufwand treiben, um dem Kind und den Eltern genauestens zu erläutern, wie sich das Arbeits- und Sozialverhalten, die Zusammenarbeit mit dem Schüler und das gesamte Auftreten des Schülers darstellen. Es ist nicht so, dass Eltern völlig im Unklaren gelassen werden, wo ihre Kinder stehen. Es gibt eine Vielzahl von Schulen, die die Eltern über Lerntagebücher beinahe im Wochenrhythmus genauestens über das informieren, was die Schülerinnen und Schüler machen, ganz zu schweigen von Elternabenden und zahllosen Einzelgesprächen. Wer den Eindruck erweckt, Lehrer würden sich in Hamburg einbunkern, dem rate ich, sich die Praxis genau anzuschauen.
Ich kenne viele Schulen, wo entweder die Eltern oder die Lehrer, meistens beide, in Konfliktfällen schlicht zum Telefon greifen und Dinge klären. Deswegen darf man nicht so tun, als ob die Tatsache, dass wir ein Gespräch verpflichtend und eins optional stellen, das Ende der Elternbeteiligung sei. Wir sprechen von einer großen Angebotspalette, die alle Schulen den Eltern anbieten, um über die Leistung der Kinder zu informieren. Auch das darf man an dieser Stelle nicht unterschlagen.
Ich will den letzten Punkt nennen. Es ist richtig, dass wir den Schulen viel zumuten. Bei manchen Punkten, Herr Scheuerl, sage ich auch, dass es sich darüber nachzudenken lohnt, ob das klug ist. Dass wir viel zumuten, wissen wir alle. Was haben wir uns nicht alles ausgedacht, was viel Arbeit macht: die Profiloberstufe, die Primarschule mit den Reformbewegungen und den Rückabwicklungen, die eine ganze Reihe von Beteiligten an den
Rand des Nervenzusammenbruchs getrieben haben, die Beteiligung an regionalen Bildungskonferenzen, die Entwicklung zur Ganztagsschule, die Inklusion, die Vernetzung, der außerschulische Unterricht und auch der Übergang von Schule in den Beruf. Ich weiß, dass auch wir von der SPD solche Reformvorhaben angeschoben haben. Wir halten sie für wichtig. Aber wir scheinen die Einzigen zu sein, die die Einsicht thematisieren, dass man nicht alles auf einmal wollen kann. Man muss dann auch einmal den Mut haben zu sagen: Es ist alles sehr wichtig, aber vielleicht gelingt es doch, die Kraft aufzubringen, das besonders Wichtige von dem Wichtigen so weit zu trennen, dass wir ein maßvolles Miteinander in der Schule ermöglichen können. Dazu habe ich leider bei den vorangegangenen Wortbeiträgen bis auf die generelle Überarbeitung des Lehrerarbeitszeitmodells keine Hinweise gehört. Herr Dressel hatte dazwischengerufen, wie die GRÜNEN das kostenneutral hinbekommen wollen. In der Tat ist das eine spannende Frage.
Meine Damen und Herren! Wenn wir Schulpolitik machen wollen und etwas verbessern und reformieren wollen, dann dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass es falsch ist, uns ständig etwas Neues auszudenken, das auf die Schule zu übertragen und zu sagen: Wird schon irgendwie klappen. Nach diesem Prinzip ist leider auch die eigentlich kluge Idee des Lernentwicklungsgesprächs auf den Weg gebracht worden. Die 88 Stellen und den Unterrichtsausfall hat niemand errechnet, und dass wir sonst noch 221 andere Zumutungen, Ideen und gute Reformen auf den Weg gebracht haben, hat auch niemand errechnet. Die Elternkammer, ein Kreiselternrat und die Stadtteilschulelternvereinigung haben protestiert, aber sie protestieren bei mir auch ständig gegen Unterrichtsausfall – ich kann Ihnen einen ganzen Stapel von Briefen zeigen –, gegen Überlastung der Lehrer – es schimpfen nicht nur Lehrer, sondern auch Eltern darüber – und gegen neue Aufgaben. Aber wenn wir gemeinsam nicht auch einmal die Kraft aufbringen, das, was wir alles an tollen Ideen haben, in eine Wichtigkeitsreihenfolge zu bringen, dann machen wir eigentlich Folgendes: Wir packen alles in die Schule, und die wurstelt sich irgendwie zurecht. Vielleicht tut sie dann gerade das, was das Zweitwichtigste ist. Deswegen sage ich Ihnen ganz im Ernst, dass Schulpolitik hin und wieder den Mut haben muss, eine Abwägung zu treffen. Ich habe das in der Vergangenheit mehrfach getan, mir dafür viel Kritik eingehandelt und dabei auch politisch gemerkt, dass es einfacher ist, alles Gute auf einmal zu sagen und sich nicht darum zu kümmern, wie es Wirklichkeit wird, weil man dann nämlich feststellt, dass nicht alles Gute auf einmal klappt. Aber in diesem Fall sind wir einen konsequenten Schritt gegangen und haben das getan.
peratur der Debatte an die Hundedebatte von eben herankommt, so muss man doch sagen, dass man in anderen Bundesländern weder die Institution der Lernentwicklungsgespräche kennt noch eine solche Vielzahl von Rückmeldeformaten hat. Erst recht schütteln die meisten Kultusminister den Kopf, über welches Thema wir uns hier in einer solchen Art und Weise aufregen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Schulen sehr verantwortungsvoll mit dieser Möglichkeit umgehen und dass keineswegs sämtliche zweiten Lernentwicklungsgespräche ausfallen werden, sondern dass die Schulen das klug entscheiden. Ich bin darüber froh und halte es für richtig, unsere guten Ideen auch einmal abzugleichen und zu überlegen, was besonders wichtig ist. Das hilft tatsächlich bei guter Politik. Diesen Schritt sind wir gegangen, und ich würde mich freuen, wenn Sie das in der Fortsetzung der Debatte berücksichtigen würden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Senator, Sie haben sehr richtig gesagt, dass wir gemeinsam die Kraft haben sollten, über Prioritäten nachzudenken und dass wir uns gemeinsam Dinge überlegen sollten. Nur haben Sie nicht den Widerspruch bemerkt, dass das so gemeinsam hier heute nicht ist. Vier Fraktionen sind offensichtlich anderer Meinung als Sie, und solch ein gemeinsamer Überlegungsprozess, zu dem wir im Schulausschuss einladen wollten, wird gerade abgelehnt.
Ich biete an, dass wir uns darüber gemeinsam Gedanken machen. Herr Dr. Scheuerl hat einen Vorschlag gemacht, Frau von Berg hat einen Vorschlag gemacht, es ist nicht so, dass wir ohne Ideen sind, was man tun könnte. Wie ich Sie bisher im Schulausschuss verstanden habe, sind auch Sie nicht unbedingt ein Verfechter der schulischen Curricula. Auch darüber kann man zum Beispiel nachdenken.
Die Wahrheit ist, dass Sie am 3. September vorgeprescht sind, ohne mit irgendjemandem etwas zu besprechen und ohne das im Schulausschuss vorzustellen. Dann ist zwei Monate lang gar nichts passiert. Wahrscheinlich haben Sie gedacht, dass die SPD etwas macht, und die SPD hat gedacht, dass der Senat etwas macht. Auf jeden Fall war dann November, und da hatte man natürlich ein Problem, denn Sie wollen wahrscheinlich schon zu Ende Januar das Lernentwicklungsgespräch nicht mehr haben. Deshalb waren Sie wohl ein wenig in Zeitnot. Ich kenne das noch aus der eigenen Regierungszeit. Wenn man in Zeitnot ist, was macht
man dann? Dann schreibt eben nicht der Senat den Antrag, denn sonst müsste das durch die ganze Behördenabstimmung gehen, eine Senatsbefassung müsste erfolgen und dann müsste es eigentlich auch an den Schulausschuss gehen. Dann schreibt die Behörde den Antrag und die Fraktion reicht ihn ein.
Dann macht man keine Ausschussberatung und keine Anhörung und ähnliche Dinge mehr. Aber genau das ist eben nicht das Gemeinsame. Ich kann Ihnen heute nur anbieten, gemeinsam zu versuchen, Terminlösungen zu finden, damit Sie das noch rechtzeitig zum Januar hinbekommen. Dazu ist zumindest meine Fraktion herzlich gern bereit. Lassen Sie uns das überweisen und in Ruhe und ordentlich beraten, und wir werden es mit einem Sondertermin schaffen, dass Sie rechtzeitig zum Januar die Entscheidung bekommen. Aber es kann nicht sein, dass Sie hier sagen, lassen Sie uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wir uns dann aber unsere Gedanken allein machen sollen, da Sie sich Ihre schon gemacht haben und Ihre Entscheidung schon feststeht, das mit absoluter Mehrheit durchzuziehen. So werden wir das in Hamburg nicht lösen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Rabe, das ist widersprüchlich für mich. Ihr Kollege Holster spricht von Flexibilisierung, und Sie haben mehr oder weniger von der Abschaffung des zweiten Lernentwicklungsgesprächs gesprochen. Für mich ist das ganz widersprüchlich, denn wenn ich Herrn Holster zuhöre, dann klingt das, als ob die Lehrer auch noch mehr Lernentwicklungsgespräche führen könnten. Ich muss die Frage noch einmal stellen: Wo ist dann die Entlastung? Das ist für mich nicht logisch und nicht nachvollziehbar.
Sie haben aber das tatsächliche Motiv genannt, das ist nämlich der Unterrichtsausfall. Jedenfalls habe ich es so verstanden, dass das für Sie ganz oben stand, und nicht die Lehrerentlastung. Da frage ich mich, wenn jetzt doch flexibilisiert wird und vielleicht ein zweites, drittes, viertes oder fünftes Lernentwicklungsgespräch geführt wird, weil es notwendig ist, wie dann der Unterrichtsausfall gestoppt werden soll. Auch das wird nicht zum Ziel führen.
Ich möchte noch mit der Aussage aufräumen, dass ein Lernentwicklungsgespräch ein Rückmeldeformat ist. Es ist nicht nur ein Rückmeldeformat, sondern vielmehr eine Lernplanung, gemeinsam mit den Eltern und den Kindern, und das kann kein schriftlicher Bericht dieser Welt. Ziel- und Leistungsvereinbarungen müssen im persönlichen Gespräch getroffen werden und können nicht auf dem Papier erteilt werden. Das ist dann keine Vereinbarung, sondern eher eine Anweisung.
Zum letzten Punkt, dem Lehrerarbeitszeitmodell und der Arbeitszeit. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, das im Ausschuss in einer Expertenbefragung oder –anhörung zu besprechen. Es würde sicher dabei herauskommen, dass wir weit über diesen 46,57 Stunden Wochenarbeitszeit liegen, wahrscheinlich bei weit über 50 Stunden. Es muss ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden, wie viel Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich arbeiten, um in der Folge dessen entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Sie haben vorhin die Rechnung aufgemacht, wie viel die Lernentwicklungsgespräche an Stunden kosten. Ich frage mich auch, warum man unbedingt so und so viele Klassenarbeiten schreiben muss. Wenn Sie Lehrer fragen, was das Schlimmste an ihrem Beruf ist, dann antworten diese immer: Klausuren und Klassenarbeiten korrigieren. Das wäre also eine Maßnahme.
Fazit bleibt, dass wir uns diese späte Beratung im Parlament alle hätten ersparen können, wenn die Anträge an den Ausschuss überwiesen worden wären. Das hätte ich mir sehr gewünscht. – Vielen Dank.
Herr Senator, ich hatte bisher bei einigen Punkten den Eindruck, dass Sie das Schulgesetz so, wie wir es hart verhandelt haben und wie wir uns zusammengerauft haben, hinterher falsch verstanden haben. Ich habe schon die Schulformentwicklung angesprochen; da haben Sie auch etwas ganz anderes hineininterpretiert. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass zum Elternabend, je nach Gebiet und Klassenzusammensetzung, ungefähr, wenn man Glück hat, 50 Prozent der Eltern kommen. Das sind die Eltern, mit denen man sowieso immer Kontakt hat und deren Kinder relativ wenige Probleme mit dem Lernen haben. Zum Elternsprechtag kommen 30 Prozent der Eltern, genau das gleiche Spiel. Wir hatten damals verabredet, dass wir zwei Lernentwicklungsgespräche führen, und zwar jeweils mit der Auflage, dass alle Eltern gemeinsam mit dem Kind kommen müssen und dass man zusammen Lernvereinbarungen macht, die auch Hilfen bedeu
ten und nicht nur Note, Note, Note, denn das hilft nicht weiter. Dafür sollten die Elternsprechtage wegfallen. Wenn sich dann bei einem Lernentwicklungsgespräch herausstellt, dass jemand mit dem Physiklehrer sprechen will, ist das überhaupt kein Problem. Aber beides zu machen und auch noch jede Menge Elternabende, das geht eben nicht. Wenn Sie schon sagen, dass wir das Wichtige tun müssen, dann sind die Lernentwicklungsgespräche wichtiger als die Elternsprechtage.
Meine Damen und Herren! Herr Senator Rabe, Sie und die SPD-Fraktion sollten sich ein Herz fassen und sehen, dass wir als Oppositionsparteien doch sehr konstruktiv vortragen. Wir befinden uns nur leider nicht in dem Konsens, den Sie hier versuchen herzustellen, Herr Rabe. Wir sind dafür, dass wir das im Schulausschuss besprechen, und ich sehe überhaupt keinen Grund, warum wir das nicht tun sollten. Wir haben sogar angeboten, einen früheren Termin zu finden, damit Sie terminlich nicht in Bedrängnis kommen. Sie sollten diesem Wunsch stattgeben, das könnten Sie jetzt beschließen, und dazu fordere ich Sie auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Punkte aufgreifen, die Frau von Berg eben angesprochen hat. Den Unterrichtungsausfall habe ich auch angesprochen, und wenn ich mit Eltern spreche oder mit meinem eigenen Elternrat, dann kommt an einem Elternratsabend als erstes Thema, dass der Unterrichtsausfall zu hoch ist. Dem müssen wir entgegenwirken. Es sind nicht nur die vier Tage, sondern es sind mehr Tage Unterrichtsausfall.
Ich habe von Flexibilität gesprochen. Wir haben einen gewissen Gesamtgesprächsbedarf an einer Schule, und in einer Schulklasse gibt es eben nicht die gleichen Bedarfe für jedes Kind, sodass man sagen kann, dass jedes Kind zwei Gespräche braucht oder mehr oder weniger. Wir sind jetzt flexibler, weil wir den Gesamtbedarf besser aufteilen können. Für besonders bedürftige Kinder gibt es mehr Ressourcen, und für Kinder, bei denen es nicht so häufig Gesprächsbedarf gibt, kann man es flexibler gestalten. Das ist der Hintergrund. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/5631 und 20/5766 an den Schulausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache, zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/5766.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/5631 annehmen und das darin aufgeführte 17. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Dieser wird von einer ausreichenden Mehrheit unterstützt. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 20/5617, dem Bericht des Eingabenausschusses, zunächst zu Ziffer 1.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 120/12 gefasst hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.