Das Betreuungsgeld war Gegenstand von Überlegungen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Krippenausbau, den wir als CDU Hamburg selbstverständlich – das war immer ein wesentlicher Bestandteil unserer Familienpolitik – nicht nur unterstützt, sondern sogar maßgeblich vorangetrieben haben.
Das Betreuungsgeld war aber auch Gegenstand des Koalitionsvertrags, und Koalitionsverträge hält man, wie andere Verträge übrigens auch, ein.
Sie werden nicht ernsthaft behaupten wollen, dass das Einhalten einer Vereinbarung eines Koalitionsvertrags zu kritisieren ist. Vertragstreue ist ein Wert, den Sie nicht einfach wegdiskutieren können.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Verzeihung, Frau Prien. – Frau Prien hat das Wort, kein anderer.
Ich finde es wunderbar, dass die SPD-Fraktion bei der Debatte um die HSH Nordbank beinahe einzuschlafen scheint, aber bei diesem Thema richtig in Wallung kommt.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über das Thema Kita-Ausbau sprechen, dann brauchen wir als CDU in Hamburg uns wahrlich nicht zu verstecken, und von Ihnen brauchen wir auch keinen Nachhilfeunterricht.
da haben Sie sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Schauen Sie nach Bremen, schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen, das ja wohl eindeutig die rote Laterne in der Hand hat.
Der eigentliche Grund, warum ich heute zu diesem Thema spreche, ist Ihre Diffamierungskampagne gegen die Eltern, die individuell und freiwillig entscheiden, ihre zwei- und dreijährigen Kinder ganztägig zu Hause zu betreuen. Die Entscheidung dieser Menschen wollen Sie nicht akzeptieren.
Als Grund dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder betreiben Sie ein kurzfristiges Wahlkampfkalkül, was möglich, aber nicht besonders schön wäre, weil Sie es auf dem Rücken der Männer und Frauen,
die sich für diese Erziehungsleistung entscheiden, täten, aber in Wirklichkeit steckt bei Ihnen ein Gesellschaftsbild dahinter,
nach dem Sie sich anmaßen, in die individuellen Entscheidungen der Familien hineinregieren zu wollen.
Die Welt ist eben nicht mehr so, wie Sie sich das vorstellen; die Welt ist ein bisschen bunter geworden. Die Menschen entscheiden sich für ganz individuelle Modelle, und diese ganz individuellen Modelle …
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Dressel, ich würde Sie bitten, auch einmal auf Ihre Fraktion einzuwirken, damit es ein bisschen leiser wird.
Lieber Herr Dressel, ich will Ihnen etwas sagen: Vor allem die Frauen draußen haben es satt, sich von der Politik sagen zu lassen, sie seien entweder Rabenmütter, weil sie ihre Kinder in die Kita schicken,
Wenn man dann der Tagespresse entnehmen darf, dass Sie sich über Wahlgeschenke ereifern, dann ist das keine gute Idee der SPD Hamburg, denn damit haben Sie selber ganz besonders reiche Erfahrung.
Eines ist erfreulich an der Debatte, dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger draußen erkennen können, dass zwischen Ihrem Gesellschaftsbild und unserem Gesellschaftsbild offensichtlich doch ein ganz erheblicher Unterschied besteht.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, Bei- fall bei der SPD und vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da sind wir ja wieder bei den Feindbildern angekommen, Frau Prien. Wenn Sie sich darüber wundern, dass das Haus bei diesem Thema in Wallung gerät, dann hat Ihre Wortmeldung nicht gerade dazu beigetragen, dass sich die Gemüter wieder beruhigen.
Der Grund, warum wir bei diesem Thema – und das auch zu Recht – in Rage geraten, ist, dass wir GRÜNEN, ähnlich wie die SPD, sicher auch die LINKE, Teile der FDP und, wie ich heute lesen konnte, große Teile auch Ihrer Partei, das Betreuungsgeld für einen eklatanten familienpolitischen Fehler halten.
Das Betreuungsgeld ist eine Blamage nicht nur hinsichtlich Ihres Anspruchs auf ein völlig überholtes Familien- und Gesellschaftsbild,