Ich will etwas zu dieser Gegenfinanzierung sagen, das muss sich die SPD-Fraktion als Kritik gefallen lassen. Sie haben die Zentraltitel im Einzelplan 9.2 umgebaut. Sie haben aus einem Titel Mehraufwendungen viele verschiedene, zentrale Titel für Re
serven geschaffen und deren Größenordnung im Vergleich zu dem Vorgängersenat – damals waren es etwas mehr als 100 Millionen Euro – verdreifacht beziehungsweise verdoppelt, was die Jahre 2013 und 2014 angeht. Sie haben Vorsorge in neuen zentralen Töpfen geschaffen und dem die zentrale Vorsorge für das Personal und für Tariferhöhungen geopfert. Das müssen Sie verantworten. So, wie sie jetzt im Haushaltsplan-Entwurf steht, ist diese zentrale Vorsorge nämlich dazu da, im nächsten Jahr irgendwelche Geschenke, die sich die SPD ausdenken wird, zu finanzieren. Wir schlagen vor, diese zentrale Reserve zum Beispiel von knapp 40 Millionen Euro nicht einfach als Leeroder als 40-Millionen-Stelle im Haushalt stehen zu lassen, sondern sie für die zentrale Vorsorge im Personalbereich einzusetzen. Damit würde sie nicht nur auf die Verwaltung wirken, sondern auch in den Bereichen der kulturellen, der sozialen und der Bildungsinfrastruktur in dieser Stadt. In diesen Bereichen ist gewiss kein Personal zu finden, das überbezahlt ist; denken Sie doch nur einmal an die Schwierigkeiten, den Erzieherberuf attraktiv zu machen oder die Männer und Frauen, die in den Kitas arbeiten, richtig zu bezahlen. Eigentlich müssten Sie dringend zur Umkehr kommen.
Insofern ist es wichtig, dass die SPD-Fraktion sich klar macht: Diese zentrale Vorsorge gestrichen zu haben, ist nicht der Schuldenbremse geschuldet. Ich halte es auch personalentwicklerisch nicht für eine kluge Strategie. Wahrscheinlich ist es schlicht eine Idee der Finanzbehörde gewesen, der sich nicht genügend Leute widersetzt haben.
Ich möchte noch etwas zu den Finanzalternativen sagen, die wir von grüner Seite vorschlagen. Es ist richtig, wir wollen die Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent erhöhen, wie es auch die Mehrheit der anderen Bundesländer schon längst entschieden hat.
Ich habe aus den Argumenten von Herrn Dr. Dressel so viel Sympathie für unseren Vorschlag herausgehört, dass ich schon gedacht habe, Sie überlegen, ob Sie nicht doch zustimmen wollen.
Denn eines ist richtig: Die Grunderwerbsteuer wirkt sich nicht als Mietsteigerung aus, wie es eine Erhöhung der Grundsteuer tut; das wissen Sie auch.
Der Bürgermeister hat sehr viel zum Thema Wohnungsbau gesagt und betont, wie wichtig es sei, mehr Wohnungen zu bauen. Wir wollen gar nicht widersprechen, ich schon gar nicht, weil ich eine Zeit zu verantworten hatte, in der wir die Woh
nungsbaupolitik wieder umsteuern mussten, und ich freue mich, dass Sie mit dem Personal, was Sie vorgefunden haben, so beherzt weiterarbeiten. Aber eines muss man auch sagen: Die Probleme auf unserem Wohnungsmarkt haben nicht nur etwas mit Wohnungsneubau zu tun, sondern sie haben auch etwas mit der ganz spezifischen, drastischen Mietenentwicklung in einer Stadt zu tun, die so attraktiv ist, wie Hamburg es ist. Wenn Sie überlegen, was man tun muss, um diese drastische Mietenentwicklung in den Griff zu bekommen, dann ist es vielleicht gar nicht so eine schlechte Idee, auch einmal zu überlegen, wie man spekulative Tendenzen im Wohnungsmarkt bremsen kann.
Und da kommt noch einmal die Grunderwerbsteuer ins Spiel. Hamburg hat beim Handelsvolumen im Immobilienbereich einen Spitzenplatz, und ein solcher zeigt immer auf, dass es auch spekulative Tendenzen gibt. Dann ist es gar nicht so falsch, wenn der Staat mit entsprechenden Steuern diese Gewinne abschöpft. Vielleicht hat daran auch Herr Dr. Dressel gedacht, als er darüber gesprochen hat.
Ich möchte noch etwas zu weiteren Möglichkeiten der Gegenfinanzierung sagen. Wir wissen, die Zinsentwicklung ist so günstig, dass die Zinsen schlicht überveranschlagt sind. Das ist uns letztens bei der Beratung der HGV sehr deutlich vonseiten der Senatsvertreter bestätigt worden. Deswegen trauen wir uns zu, bei den Zinsen ein bisschen einzusparen. Vor allem aber finden wir es falsch, dass der Senat die öffentlichen Unternehmen aus der Konsolidierung des Haushalts ausnimmt. Der Einzelplan 9.2, da sind wir uns mit der FDP einig, ist der einzige Einzelplan ohne globale Minderausgabe. Das halten wir für nicht vertretbar, da alle anderen Teile der Verwaltung unter dem Konsolidierungsdruck mit einer globalen Minderausgabe stehen. Es gibt also in diesem Haushalt reichlich Spielraum, um andere Schwerpunkte zu setzen.
Wichtige inhaltliche Schwerpunkte setzen die GRÜNEN in der Wissenschaft. Und ich möchte noch einmal dem Bürgermeister zurufen: Mit der Gebührenfreiheit für die Studentinnen und Studenten ist es noch nicht ausgemacht, dass die Qualität der Lehre gut genug ist, und es ist, das muss man jetzt leider in Hamburg sagen, noch nicht mal ausgemacht, dass die Quantität der Studienplätze ausreichend ist.
Die Studienplätze gehen zurück in dieser Stadt. Sie ruhen sich immer auf dem Thema Gebührenfreiheit aus und vergessen, andere Impulse zu setzen.
Denselben Gedanken noch einmal auf die Kita übertragen: Vor einigen Tagen stand in mehreren Hamburger Tageszeitungen klar geschrieben, dass wir bei der Kita nicht nur ein Gebührenproblem haben; wir hatten eines. Wir haben es mitverursacht, das haben wir dann auch mit Ihnen – Sie haben es vorgeschlagen und wir haben das nachvollzogen – korrigiert. Aber wir haben auch ein Qualitätsproblem in der Kita. Wir haben das Problem, dass die dort arbeitenden Menschen auch eine gerechte Entlohnung brauchen, und deswegen kommt es auf mehr an als Gebühren. Herr Bürgermeister, wenn die SPD vorher regiert hätte, wären wir nicht da, wo wir heute sind, nämlich dass es nicht genügend Kita-Plätze in Hamburg gäbe, sondern dass zu früh an der Gebührenschraube im Sinne von Beitragsbefreiung gedreht worden wäre, ohne die Qualität und die Platzzahl im Blick zu haben.
Das ist etwas, wo Sie auch ein bisschen nachdenklicher sein sollten. Die Absicherung, dass der Rechtsanspruch in der Kita eingehalten werden kann, das liegt nun tatsächlich auch ein bisschen an Vorgängersenaten, die nicht nur das Falsche vererbt haben.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Es tut not, dass wir über Alternativen zum Regierungsprogramm der SPD weiterhin reden und streiten. Insbesondere die Investitionsstrategie ist zu einseitig. Der Bürgermeister sagte, er freue sich auf igs und IBA. Wir würden uns freuen, wenn es auch nach IBA und igs eine Perspektive für den "Sprung über die Elbe" gäbe. Davon ist bisher gar nichts zu sehen, wir werden Sie da weiter antreiben. Wir brauchen ein gehaltvolleres Zukunftsprogramm für diese Stadt. In diesem Sinne werden wir Ihnen als Opposition weiter im Nacken sitzen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der Frage, ob und in welchem Maß 2017 der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, wenn der Senat den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, ist die Grundfrage, der wir uns stellen müssen, inwieweit jede Fraktion bereit ist, den Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu beschreiten. Vor diesem Hintergrund bleibt mir nur festzustellen, dass Ihre Vorstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man könne quasi im Gleitflug Richtung Einhaltung der Schuldenbremse segeln, nicht adäquat ist. Einen anstrengungslosen Entschuldungspfad gibt es nicht.
Aber Sie befinden sich in bester Gesellschaft, wenn ich mir die Vorschläge der übrigen Fraktionen anschaue. Für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU hört die Haushaltskonsolidierung beim getrickst positiven Finanzierungssaldo 2015 auf. Der Finanzierungssaldo ist aber nur die halbe Wahrheit, Herr Heintze. Sie haben sozusagen auf halber Strecke mit der Arbeit aufgehört, denn sowohl das Grundgesetz als auch die Hamburger Verfassung verweisen ganz klar auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, und zur Bekämpfung des strukturellen Defizits finden wir erschreckenderweise nichts Substanzielles von Ihnen.
Viel schlimmer ist, dass Sie strukturelle Mehrausgaben durch Plünderung der allgemeinen Rücklage übertünchen. Wir reden hier immerhin über eine Finanzierungslücke von mehreren hundert Millionen Euro in Ihrem Haushaltsantrag.
Gesparte Zinsen in allen Ehren, am Ende ist dieser Schritt bilanziell bloß Nettokreditaufnahme zweiter Klasse.
Zusammengenommen mit dem Haushaltsplan des SPD-Senats für 2012 hätten Sie rund 80 Prozent der für echte Krisenzeiten gedachten Rücklagen in gerade einmal drei Jahren aufgezehrt. Nachhaltig positiv ist Ihr Finanzierungssaldo folglich nicht, Herr Heintze, da können Sie noch so sehr mit Brachialrhetorik das Gegenteil behaupten.
Apropos Nachhaltigkeit: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich verfolge durchaus interessiert, wie Sie den Begriff Nachhaltigkeit in Bezug auf die Haushaltspolitik umsetzen, aber außer einer Umschichtungsorgie in dreistelliger Millionenhöhe bietet Ihr Gesamtwerk unter dem Strich recht wenig. Insbesondere findet sich in ihm kein Hinweis auf konkrete Vorschläge zum zügigen Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits, und auch die geforderte Erhöhung der Grunderwerbsteuer benutzen Sie nur, um gleich wieder strukturelle Mehrausgaben zu machen. Mit generationengerechter finanzieller Nachhaltigkeit hat eine solche Politik nun wirklich nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN.
Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Frau Hajduk, Sie haben es eben noch einmal ausgeführt – treffen Sie ausgerechnet die jungen Menschen und Familien am härtesten, die sich ein Ei
genheim in Hamburg schaffen wollen. Der Verweis auf die höheren Steuersätze in anderen Bundesländern ist ziemlich fehl am Platz. Eine Steuererhöhung auf Grundstückspreise in Hamburg ist in ihrer Wirkung im Portemonnaie doch deutlich anders spürbar als beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern; das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Diese Steuererhöhung würde zudem nicht nur Käufer von Immobilien betreffen, sondern auch Tausende Mieter, Einzelhändler sowie kleinere und mittlere Unternehmen, denn die Investoren werden die Kosten für die Steuer einfach auf die Mieten aufschlagen. Die GRÜNEN treffen mit ihrer Politik wieder einmal den Mittelstand und die Mittelschicht als Kollateralschaden. Überflüssige steuerliche Mehrbelastungen der Hamburgerinnen und Hamburger lehnt die FDP-Fraktion daher dezidiert ab.
Das Stichwort Grunderwerbsteuer führt mich auch gleich zur nächsten Fraktion. DIE LINKE will einen steuerbedingten Anstieg der Mieten und Eigenheimpreise, der doppelt so hoch ist, wie es die GRÜNEN gern hätten.
Im Hase-und-Igel-Wettlauf, wer am meisten an Steuererhöhungsschrauben drehen möchte, liegt die Links-Fraktion auch in diesem Jahr unangefochten auf Platz eins. Frau Heyenn, herzlichen Glückwunsch dazu. Mit sozialer Politik hat Ihre Politik aber am Ende herzlich wenig zu tun.
wohin eine solche Politik führt, liebe Links-Fraktion, können Sie anschaulich in dem einen oder anderen südlichen EU-Staat sehen. Das bedeutet Armut für alle, und das möchten wir für Hamburg ausdrücklich nicht.