(Hansjörg Schmidt SPD: Herr Hackbusch, das mit der Planwirtschaft hat auch bei Ihren Vorbildern nicht funktioniert!)
Dementsprechend ist es eine Situation, wo man sagen kann, dass es ein Problem gibt. Man kann nicht darüber hinweggehen nach dem Motto, wir hätten doch Potenzial, und dann keine Aussagen zu dem Problem machen. Wir sind hier nicht bei Hamburg Marketing, sondern wir sind hier, um die Probleme in dieser Stadt zu diskutieren und wirtschaftliche Überlegungen anzustellen.
Es gibt einen zweiten Punkt. Wenn Sie das "Hamburger Abendblatt" in den letzten Wochen genau gelesen haben, dann wissen Sie, was in Rotterdam gegenwärtig an Konkurrenz entsteht und was dort existiert. Mit dieser Situation kann Hamburg bei dem langen Weg die Elbe hinauf in der Form gar nicht konkurrieren, weil dort praktisch direkt am Meer verladen wird.
Unabhängig davon gibt es ein Problem im Zusammenhang mit dem Hafenstandort Hamburg, und Sie müssen sich mit diesem Problem auseinandersetzen.
Wenn Sie das nicht schaffen, sondern so tun, als wäre das Problem mit der Elbvertiefung gelöst, dann haben Sie Ihren Job verfehlt. Dann sind Sie nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Ich verlange, dass man sich damit auseinandersetzt, weil die Situation so ist, dass der Hafen in eine Krise geraten wird. Deswegen ist es völlig falsch, wenn die GRÜNEN im Zusammenhang mit Hapag-Lloyd sagen, die finanzielle Beteiligung sei falsch gewesen wegen der Krise des Hamburger Hafens, die kommen wird und auf die wir uns einstellen müssen. Es ist notwendig gewesen, weitere Anteile von Hapag-Lloyd zu kaufen, um beruhigend auf den Markt insgesamt einzuwirken. Das verstehen die GRÜNEN nicht, das weiß ich.
Aber dementsprechend ist das eine Aufgabe, die man hier erfüllen muss. Das wird noch die Diskussion des nächsten Jahres sein, ich will sie jetzt nur angekündigt haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Prien, Lob habe ich nicht für den Senator und auch nicht in der Vorbereitung vorgesehen gehabt. Wir hatten sehr viel Hoffnung, als der Bereich Verkehr in die Wirtschaftsbehörde ging. Dieser Hoffnung ist Ernüchterung gewichen. Dieser Ernüchterung ist Enttäuschung gewichen, und ich muss Ihnen jetzt nach knapp zwei Jahren leider ganz direkt sagen: Aus der Enttäuschung ist die ernsthafte Sorge geworden, dass die wichtigen Probleme dieser Stadt bei einem der wichtigsten Ressorts zur Lösung dieser Probleme nicht in den richtigen Händen sind.
Warum ist das so? Dass der Bürgermeister der heutigen Debatte ferngeblieben ist, liegt sicherlich nicht allein daran, dass er Infrastruktur und Verkehr in seiner Politik nicht entsprechend würdigt und akzeptiert. Wir stellen in vielen Bereichen fest, dass dieser Senat in unterschiedlichster Form auftritt, um Verkehrspolitik zu machen. Es gibt zum Beispiel die BSU, Herr Senator Horch, mit Ihrer Kollegin, die sich hinstellt und sagt, wir müssten die Kieler Straße zurückbauen. Dann gibt es einen Innensenator Neumann, der zurzeit überlegt, ob auf Hauptverkehrsstraßen nachts nicht Tempo 30 gelten sollte.
Das freut richtigerweise nur DIE LINKE in diesem Haus. Es zeigt aber, wie unkoordiniert dieser Senat Verkehrspolitik und Infrastrukturpolitik macht, und, lieber Herr Senator Horch, es zeigt uns auch, dass Sie in diesem Senat wenig Wertschätzung genießen, die Sie eigentlich angesichts dieses wichtigen Ressorts bekommen müssten.
Der Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz dient zu Recht der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Hamburg braucht, zumal als wachsende Metropole, einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Es gilt, nun alle Kraft auf die Verlängerung der S-Bahn nach Ahrensburg und der U-Bahn nach Wilhelmsburg zu legen, auch um möglichst Bundesmittel nach Hamburg zu holen. Was die Infrastrukturprojekte angeht, so müssen wir gerade im Norden noch stärker in Wirtschaftsräumen denken und unsere Interessen bündeln, um sie mit einer Stimme in Berlin zu vertreten. Herr Senator Horch, ich hoffe, dass Ihnen diese Worte bekannt vorkommen, denn diese Worte haben Sie an das Plenum der Handelskammer am 31. Dezember 2010 gerichtet, bevor Sie Verkehrssenator wurden. Was Sie damals gesagt haben, entspricht nicht mehr der heutigen Realität und leider auch nicht der Politik Ihrer Behörde, und das bedauern wir sehr.
Wie sieht die Realität aus? Ich nenne zum Beispiel die U4, deren Bau zu den Elbbrücken die SPDFraktion in der vergangenen Legislaturperiode noch abgelehnt hat. Sie haben sich in Ihrer Rede dafür ausgesprochen, sie bis nach Wilhelmsburg fahren zu lassen. Jetzt werden jegliche Versuche von uns, die U4 bis nach Wilhelmsburg und Harburg zu planen, von Ihnen abgelehnt. Es wird eindeutig gesagt, dass die U4 bis zu den Elbbrücken fahren soll, es dort einen Übergang zur S-Bahn gibt, und das war es. Das ist keine visionäre Politik und es hat nichts damit zu tun, was Sie damals gesagt haben, Herr Senator Horch.
Ich komme zur Zusammenarbeit mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Auch hier kann ich Ihnen sagen, dass Ihre Behörde sich bei wichtigen Infrastrukturprojekten gar nicht abstimmen will. Ich habe aktuell eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 11. Dezember mit dem Titel "Was meldet Hamburg für den Bundesverkehrswegeplan an?" beantwortet bekommen. Eine konkrete Frage an Sie lautete, Herr Senator Horch, ob es beabsichtigt sei, dass sich der Senat für die Verknüpfung der A21 mit der A25 einsetze, Stichwort östliche Elbquerung. Sie antworteten:
"Nach Kenntnis der zuständigen Fachbehörde ist seitens Schleswig-Holsteins geplant, das Projekt anzumelden."
Was heißt denn das? Setzen Sie sich dafür ein, dass es eine östliche Elbquerung gibt oder nicht? Sie machen eine Politik der Nichtaussage, nicht nur in diesem Bereich, das ist exemplarisch für viele andere Bereiche Ihrer Politik.
Ich habe mit großem Interesse, liebe Frau Koeppen, vorhin die Pressemitteilung der SPD gelesen und nachgeschaut, was Sie in dieser Situation eigentlich ändern wollen. Darin steht, ein attraktives ÖPNV-Angebot sei das wichtigste Element für die Mobilität in unserer Stadt. Wie ist denn momentan der Sachstand? Sie haben die Stadtbahn ausgebremst, ein wirklich richtiges Verkehrsmittel, um Verkehrsprobleme nachhaltig und dauerhaft zu lösen. Sie haben stattdessen eine Busbeschleunigung für mehrere hundert Millionen Euro eingeführt, obwohl nahezu jeder in dieser Stadt sagt, dass das Geldverschwendung sei und der KostenNutzen-Faktor noch längst nicht nachgewiesen und sehr zweifelhaft sei. Sie haben die U4 nur bis zu den Elbbrücken geplant und weigern sich, sie weiter zu planen. Sie haben keine Idee, wie die Elektrifizierung der AKN nach Kaltenkirchen vonstattengehen soll. Auf alle diese Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs haben Sie keine oder nur unzureichende Antworten. Wenn das Ihr attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist, dann gute Nacht. Das ist keine Zukunftspolitik.
Stattdessen loben Sie sich für Projekte, für die Sie gar nichts können. Sie loben sich in Ihrer Pressemitteilung für die Planung des S-Bahnhofs Ottensen, was längst unter Schwarz-Grün vorangetrieben wurde. Jetzt findet sich das in Ihrer Pressemitteilung als großes Projekt der SPD wieder. Dazu kann ich nur sagen, dass nachgewiesen werden kann, wer sich mit falschen Federn schmückt. Ich empfehle dazu die Parlamentsdokumentation.
Dass Anspruch und Wirklichkeit, liebe Frau Koeppen, bei der SPD-Fraktion in krassem Widerspruch stehen, wird auch im zweiten Absatz der Pressemitteilung deutlich, wo Sie den Abbau des Sanierungsstaus auf den Straßen und Radwegen als sehr wichtiges Ziel dieses Senats betonen. Wie ist denn die Wirklichkeit? Sehen Sie sich doch einmal meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 30. Oktober 2012 an, sehen Sie sich doch an, wie viele Restmittel in den einzelnen Behörden in den Bezirksämtern liegen, die gar nicht auf die Straße kommen, weil das Personal nicht da ist. Sie machen eine Politik, die Titel aufbläht, aber Sie wissen nicht, wie Aufträge vergeben werden können. Ich sage Ihnen schon jetzt, und wir werden das im nächsten Jahr nachweisen, dass 2012 zig Millionen nicht für
die Instandsetzung der Straßen verwendet wurden. Das ist Ihre Politik. Das ist Schaumschlägerei und hat mit Straßensanierung nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU und bei Katharina Fege- bank und Dr. Till Steffen, beide GRÜNE – Dorothee Martin SPD: Hören Sie doch mit Ihren Phrasen auf!)
Deswegen hat die CDU-Fraktion in einem Haushaltsantrag gefordert, die Koordinierungsstelle für solche Baumaßnahmen personell aufzustocken, und zwar nicht um eine Person, Herr Schinnenburg, wie die FDP das will. Wir wollen ein bisschen mehr, nämlich vier weitere Stellen. Und wir wollen – deshalb stimmen wir diesem Teil Ihres Antrags, Herr Schinnenburg, auch zu – die technischen Möglichkeiten dieser KOST ausweiten. Sie denken gar nicht daran, Sie haben unseren Antrag abgelehnt, Sie wollen nur bauen und wissen gar nicht wie und machen nichts. Kümmern Sie sich einmal ein bisschen um Entbürokratisierung, denken Sie darüber nach, wie man vielleicht über externe Auftragsvergabe Straßen und Wege sanieren kann, dann kommen wir in diesem Punkt vielleicht weiter.
ich weiß, das tut weh, aber das muss jetzt leider sein –, zum Radverkehr. Es ist natürlich ein ganz dickes Ding, wenn ich in Ihrer Pressemitteilung lese:
"Um noch mehr Menschen in unserer Stadt für das Fahrrad zu begeistern, brauchen wir attraktive, intakte und sichere Wege."
Frau Koeppen, kommen Sie mal wieder in das Radverkehrsforum. Es reicht nicht, so etwas in einer Pressemitteilung zu schreiben und sich nicht zu informieren, wie die wirkliche Situation ist.
Die wirkliche Situation ist nämlich die, dass wir viel zu wenige Personen in dieser Stelle haben, die sich darum kümmern. Die Radverkehrskonzeption steht, die ist unstrittig, wir brauchen aber Menschen, die sie umsetzen.