Zusammengefasst: Hilfen für Langzeitarbeitslose, faire Löhne, keinen zurücklassen, und eine präventive Strategie zur Vermeidung des Fachkräf
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Sozialpolitik der SPD gibt es – entschuldigen Sie das Farbenspiel – einen roten Faden, der sich durch alle Ihre Maßnahmen zieht.
Ob bei Hilfen für Jugendliche, bei der Suchthilfe oder der Stadtteilarbeit: Stets ist Ihre Politik geprägt durch ein gewisses Misstrauen gegenüber freien Trägern und nicht zuletzt gegenüber den dort ehrenamtlich Tätigen.
Das werden Sie weit von sich weisen, schließlich plant die SPD ja gerade eine neue Freiwilligenstrategie. Doch Tatsache ist, dass Sie lieber Geld in staatliche Strukturen stecken, anstatt das, was an nicht staatlicher Initiative längst da ist, weiter zu stützen. Lieber beschäftigen Sie neue Arbeitsmarktkoordinatoren in den Bezirken, als dass Sie dort erfolgreiche Arbeitsplätze in Betrieben gemeinnütziger freier Träger fördern. Sie planen großformatige öffentliche Unterbringung, wollen aber kleine und effektive Obdachlosenwohnungen der Caritas nicht mitfinanzieren. Sie wollen alle Jugendarbeit in die Schule geben und vernachlässigen dafür die offenen Angebote der Jugendhäuser und Bauspielplätze.
Und Sie wollen die Kostensteigerungen bei diesen Trägern, wenn sie sich tariftreu verhalten, nicht mitfinanzieren. Das bedroht viele dieser Einrichtungen in ihrer Substanz. Ihr Rat, die Träger sollten eben wirtschaftlicher arbeiten und Sponsoren werben, klingt da, vorsichtig formuliert, wohlfeil.
Doch nicht nur diese Projekte sind bedroht. In Hamburg gibt es mindestens 50 Stadtteilversammlungen, -konferenzen und -beiräte. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bürgerbeteiligung und zum ehrenamtlichen Engagement, auch und vor allem in sozial benachteiligten Quartieren. Viele dieser Versammlungen haben bisher einen kleinen Verfügungsfonds und finanzieren daraus Straßenfeste, Tagesausflüge oder Bastelnachmittage
und fördern so den Zusammenhalt in der Nachbarschaft. Vielerorts gibt es auch einen hauptamtlichen Mitarbeiter auf Honorarbasis. Er organisiert ein kleines Büro, koordiniert die Arbeit der Ehrenamtlichen oder dient als Anlaufstelle im Stadtteil.
Mit geringem Aufwand wird oft maximale Wirkung erzielt, gerade dort, wo es schwierig ist, Ehrenamtliche zu gewinnen. Jetzt laufen die Stadtentwicklungsprogramme aus und jetzt wäre es an der Zeit, diese Projekte auf eine feste Grundlage zu stellen,
Genau das, was wir heute fordern, hat die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN vor einem Jahr im Bezirk Wandsbek gefordert. Damals hoffte die SPD offenbar auf die Stadtentwicklungsbehörde. Doch Senatorin Blankau zählte wohl lieber Bauanträge, da hatte sie kein Ohr für ihre Wandsbeker Genossen.
Daher setzen wir auf Sie, Sozialsenator Scheele. Schließlich versprechen Sie im Einzelplan der Sozialbehörde, dass die Potenziale des Freiwilligenengagements in Hamburg weiter gefördert werden sollen. Ermöglichen sollen das Freiwilligenagenturen und mehr Qualifizierung und Anerkennung für Ehrenamtliche; das ist auch sinnvoll. Sie sehen zwar Maßnahmen vor, um Freiwillige zu gewinnen, doch Sie müssen auch Geld in die Hand nehmen, um diese Freiwilligen im Ehrenamt zu halten. Auch die beste ehrenamtliche Arbeit
braucht wenigstens etwas hauptamtliche Unterstützung. Sie braucht wenigstens ein kleines Budget, um Fahrtkosten, Raummiete oder zumindest den Kaffee fürs Nachbarschaftsfrühstück zu bezahlen.
Doch das sieht der neue Haushalt nicht vor. Ihr noch in letzter Minute aufgelegter Quartiersfonds wird daran auch nichts ändern. Den brauchen Sie schon, um Bürgerhäuser und Jugendtreffs nicht schließen zu müssen. Wir fordern daher zusätzlich 500 000 Euro in einem der Ehrenamtstitel des Sozialetats
wir wollen diese Mittel nur für das Ehrenamt, Sie müssen aufpassen, dass Sie keine Bürgerhäuser schließen müssen –,
damit das, was im Laufe des letzten Jahrzehnts von vielen engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern an Ehrenamt und Selbsthilfe in ihrem Stadtteil aufgebaut wurde, nicht wieder kaputtgeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! So schnell hatte ich nicht damit gerechnet, ans Pult zu kommen.
Wir beraten heute, wie sich die Stadt in den nächsten zwei Jahren im Bereich Soziales aufstellt. Ich muss sagen, dass sich die Einstellung der SPD dazu, auch was den Umfang der sozialpolitischen Leistungen angeht, sehr von der der CDU unterscheidet.