Es gibt noch ein paar kleinere Sachen. Ich nenne als Beispiel dieses Naturschutzgebiet im Wilhelmsburger Osten, das jetzt auf den Weg gebracht wird.
Jetzt wird es leise, das ist sehr angenehm. Vielleicht können wir das ein bisschen mehr versuchen, der Redner dringt nicht durch. Ich finde es auch nicht sehr höflich, dem Redner den Rücken zuzudrehen. Vielleicht können diejenigen, die das tun, darüber auch noch einmal nachdenken. – Vielen Dank.
Ich wollte das Kontrastprogramm zu Herrn Kerstan noch weiterführen, ich kann aber auch ein bisschen lauter reden. Wenn es zu laut wird, dann bitte ich um Protest.
Wenn Sie sich anschauen, wie die Ideen zu diesem Landschaftsschutzgebiet sind und wie es durchgeführt werden soll, dann ist das kein Landschaftsschutzgebiet, sondern ein Naturschutzgebiet light. Was man sich dort ausgedacht hat, ist eine Verhinderungspolitik von Landwirtschaft und eine Behinderung der lokalen Bevölkerung. Die BSU sollte sich einmal überlegen, dort auch einen Runden Tisch einzurichten und mit den Leuten zu reden, damit sie wirklich hinter diesem Landschaftsschutzgebiet stehen und nicht die Befürchtung haben, dass sie auf ihrem eigenen Land nichts mehr machen können, und auch die Gartenbaubetriebe nicht ihre Existenz bedroht sehen. Das ist sehr wichtig.
Wenn wir in diesem Hause von Beteiligung reden, dann möchte ich auch, dass man wirklich alle Bevölkerungsgruppen mit einbezieht und nicht nur Beteiligung in den Gegenden vorantreibt, wo man meint, man hätte da auch Unterstützung. Man muss auch dorthin gehen, wo es ein bisschen enger wird, wo die Leute wohnen, denen man die Windanlagen vor die Nase setzen will, und nicht einfach nur sagen, die könnten zwar sagen, was sie wollten, aber im gesamthamburgischen Interesse – was immer das auch sei – müssten sie jetzt diese Windanlagen ertragen. In Bergedorf zum Beispiel ist noch nicht einmal gesichert, dass diese Anlagen überhaupt an ein Netz angeschlossen werden können, weil es viel zu unwirtschaftlich ist.
Aber dann diese Windmühlen aufzustellen, natürlich die Subventionen auszuzahlen und davon keinen Nutzen zu haben, das ist Wahnsinn.
Ich komme zum Schluss: Die Anträge der FDPFraktion in diesem Bereich zeigen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen. Sie mögen andere haben, unsere Schwerpunkte sind Naturschutz, Hochwasserschutz, Biotopverbund und Vertragsnaturschutz. Wenn Ihnen das nicht so wichtig ist, sondern Sie eher auf plakative sogenannte Klimapolitik setzen, dann ist das Ihr Problem. – Vielen Dank.
Im Haushaltsplan spiegelt sich immer die Politik wider, die ein Senat macht. Das haben wir am ersten Tag diskutiert. Im Einzelplan dieser Behörde spiegelt sich wider, was die Senatorin nicht machen will.
Kaum ist das Jahr der Umwelthauptstadt vorbei, soll nach den Vorstellungen des Senats und der SPD im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014 die Finanzierung des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes drastisch gekürzt werden. Darauf haben Herr Kreuzmann und auch Herr Kerstan hingewiesen. In keiner anderen Behörde wird prozentual so viel und so massiv gekürzt wie bei der BSU. Umweltpolitik wird von diesem Senat sträflich vernachlässigt. Frau Dr. Schaal, Sie haben recht, diese Behörde und diese Senatorin haben eine Perspektive für den Umweltschutz, und die deutet in Richtung Bedeutungslosigkeit. Der Umweltschutz geht in die Richtung Bedeutungslosigkeit.
Aus unserer Sicht ist das Schlimmste, dass das Klimaschutzprogramm um ein Drittel gekürzt wird. So können die Klimaschutzziele, die wir immer aufrechterhalten haben, nicht erreicht werden. In einer Ausschusssitzung hat die Senatorin Blankau auch zugegeben, dass sie sowieso nicht mehr daran glaube. Auf Nachfrage hat sie sich dann verbessert und gemeint, es sei jedenfalls sehr schwer, diese Ziele zu erreichen. Wenn man diese Einschätzung hat, dann bleibt doch nur eine einzige Konsequenz: Dann muss man mehr tun, damit die Ziele erreicht werden, und man darf nicht die Anstrengungen verringern. Was Sie machen, ist der falsche Weg.
Die Mittel zur Förderung von Energie- und Wassereinsparung und zur Nutzung regenerativer Energien wurden halbiert, die Mittel der Energieagentur um 30 Prozent gekürzt, und so ist die bisherige Energieberatung für einkommensschwache und migrantische Haushalte de facto beendet. Der von
Der sogenannte Vertragsnaturschutz, von dem Herr Duwe eben gesprochen hat und der eine extensive naturverträgliche Landwirtschaft in den Naturschutzgebieten fördert, ist nahezu halbiert – von wegen, es werde deutlich mehr Geld ausgegeben –, und der Zustand der Grünanlagen, Parkanlagen, Spielplätze und Friedhöfe wird keine wesentliche Verbesserung erfahren. Damit das so kommt, haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. DIE LINKE fordert, dass der Klimaschutzplan für Hamburg endlich vorgelegt und finanziell auf 20 Millionen Euro aufgestockt wird.
Frau Dr. Schaal, in einem Punkt haben Sie etwas nicht ganz richtig wiedergegeben. In dem Vergabegesetz, das jetzt diskutiert worden ist, steht zwar der Ressourcenschutz drin, aber es gibt eine ganze Menge Hintertüren und Bedingungen. Er ist nicht verbindlich, und da muss noch mehr passieren.
Es ist bekannt, dass das größte Potenzial für CO2Einsparung in der energetischen Sanierung von Altbauten liegt, und wenn die Heiz- und Warmwasserkosten dort aufgrund steigender Energiepreise das Niveau der Nettokaltmieten erreichen, dann können viele das nicht mehr bezahlen. Wenn die Sanierungskosten auf die Mieter und Mieterinnen umgelegt werden, dann steigen die Armutsrisiken und die soziale Spaltung wird wieder verstärkt. Deshalb fordert DIE LINKE einen Solidaritätsfonds zur Bekämpfung von Energiearmut.
Wir wollen unter anderem damit eine Rechts- und Budgetberatung für Energieschuldner finanzieren. Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern der Strom abgestellt wird, ist das immer eine Katastrophe für die Betroffenen. Wenn es in der kalten Jahreszeit passiert, ist das lebensgefährlich. Wir haben in einigen Zeitungsartikeln und Bildberichten im Fernsehen gesehen, dass Menschen und Familien, denen der Strom abgestellt wurde, sich Feuerkörbe oder Gasflaschenbrenner in die Wohnung gestellt haben, und dann sind sie aufgrund des CO2- und Kohlenmonoxidausstoßes erstickt. Das ist das Resultat, wenn den Menschen im Winter der Strom abgeschaltet wird. Wir brauchen so schnell wie möglich ein Moratorium für Stromsperren.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Naturschutz in Deutschland und auch in Hamburg. Gerade aus diesem Grunde wurde den Umweltverbänden BUND und NABU das Verbandsklagerecht eingeräumt. Wir LINKE sind ent
setzt über den politischen Stil der FDP in diesem Punkt. Nur weil die Standpunkte der Umweltverbände nicht in Ihr politisches Konzept passen, beantragen Sie, den Naturschutzverbänden den Geldhahn zuzudrehen.
Sie haben in der Debatte die ganze Zeit Vokabular aus der Jagdsaison verwendet, und es scheint mir so, als wäre die Hetzjagd auf die Umweltverbände eröffnet. Zusammen mit Herrn Scheuerl, der CDU und auch mit der SPD wird zum großen Halali geblasen,
und das alles – das ist eine konzertierte Aktion –, um den Volksentscheid im September nächsten Jahres zu vereiteln. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben Ihr Spiel durchschaut.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, es geht darum, die Umweltpolitik in dieser Stadt wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, weg von einer Ankündigungspolitik ohne Ergebnisse. Wir bauen Moorburg nicht, und wir genehmigen keine Fernwärmetrasse – das haben Sie gesagt, aber Sie haben nur angekündigt und nichts von dem gehalten, was Sie umwelt- und klimapolitisch machen wollten, als Sie im schwarz-grünen Senat waren.
Den CO2-Ausstoß haben Sie damit erhöht, und wir ändern das. Wir machen eine praktische Umweltpolitik für die Menschen in dieser Stadt, und das geht eben nur, wenn man Ökonomie, Ökologie und soziale Fragen in einen Ausgleich bringt. Schon angesichts unserer ambitionierten Ziele und unserer Erfolge im Wohnungsbau ist Umweltpolitik ein entscheidender Ausgleich. Parks und Freiräume sind immens wichtig für die Lebensqualität in der Stadt, und nicht umsonst haben wir deswegen die Mittel zur Grünpflege erhöht. Das zeigt nur, dass wir völlig andere umweltpolitische Schwerpunkte haben, als Sie sie jemals hatten.