Ich will das Argument von gestern bezüglich der Brücke nicht wiederholen. Das können Sie, glaube ich, allein ausrechnen.
Wir wollen eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Inklusion an den staatlichen Hochschulen und ich sage Ihnen auch, warum. Als ich mit einigen meiner Kolleginnen und Kollegen im ZeDiS war, ist mir eine Begebenheit berichtet worden. Ein taubstummer Student wollte in eine Vorlesung über englische Literatur, und eine andere taubstumme Studentin wollte in eine Vorlesung über Biologie. Beide brauchen eine Assistenz. Dann ist mit den beiden Studierenden gesprochen worden, ob sie sich nicht einigen könnten, in eine Vorlesung zu gehen, dann bräuchte man nur einmal eine Assistenz. So kann es nicht gehen.
Wir haben nicht nur Probleme bei den Studienplätzen und den Rahmenbedingungen für Studierende, sondern auch bei den Stellen für Professoren und wissenschaftliches Personal. Ein Blick in die Wirtschaftspläne der einzelnen Hochschulen und Fakultäten zeigt, dass der Abbau der Professorenstellen beängstigend ist, besonders in der ehemaligen HWP, und das zählt doppelt. Die ehemalige HWP war der Leuchtturm in der gesamten Bundesrepublik dafür, dass Menschen ohne Abitur ein Studium aufnehmen können. Nun wird dort ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt.
Durch den Abbau der Professorenstellen schnellt die Betreuungsquote nach oben und die Qualität der Lehre sinkt unverantwortlicherweise ab. Wir wollen den Abwuchs nicht hinnehmen, deswegen haben wir den Antrag eingebracht. Was uns auch noch beim Blick in die Wirtschaftspläne beunruhigt, ist, dass alle C-Professuren langsam abgebaut und in W-Professuren umgewandelt werden sollen. Ich habe in den Ausschüssen immer wieder nachgefragt, aber den sittlichen Nährwert habe ich bis heute nicht erklärt bekommen, aber ich sage Ihnen, was das ist. Wenn man C-Professuren in WProfessuren umwandelt, dann kann es sein, dass Professoren, solange sie aktiv sind, die gleiche Summe auf das Konto gezahlt bekommen. Aber wenn sie in Rente gehen, dann haben sie einen Riesenabschlag, weil nämlich der Leistungsanteil an diesem Gehalt nur zu 40 Prozent in die Alterssicherung eingeht.
Die Abschaffung der Studiengebühren kam ein bisschen spät, Frau Senatorin, aber dass Sie die Wissenschaftsstiftung abgeschafft haben, dazu kann ich Ihnen nur herzlich gratulieren.
Das war nämlich keine Stiftung, das war eine einzige Spiegelfechterei. Wir begrüßen auch, dass Sie den Spuk mit der Verlagerung der Uni auf den Kleinen Grasbrook endgültig begraben haben und jetzt neu anfangen.
Wir möchten Ihnen aber trotzdem unsere Skepsis über dieses Mieter-Vermieter-Modell für Uni-Bauten und darüber, dass Saga GWG das überneh
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung und sind Investitionen in Hamburgs Zukunft. Hierüber sind wir uns im Kern einig, auch wenn die heutige Debatte gezeigt hat, dass es eine Reihe von Punkten gibt, bei denen wir wenig überraschend dezidiert unterschiedlicher Auffassung sind. Aber ich werde auch weiterhin darauf setzen, sachlich zu argumentieren und nicht das zu imitieren, was ich von einigen Vorrednern vorgeführt bekommen habe. Ich glaube, dass die sachliche Argumentation besser ist.
Der Haushalt für Wissenschaft und Forschung wird dieser Bedeutung für die Zukunft Hamburgs gerecht. Wir geben im nächsten Jahr rund 970 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung aus, und damit steigt der Etat um 8,5 Prozent.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Ja, aber es kommt doch nicht mehr bei der Wissenschaft an!)
Das ist ein starkes Bekenntnis zur Wissenschaft, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Wenn man sich die Frage stellt, was Wissenschaft in Hamburg ausmacht, so lautet die Antwort: Die Stärke der Hamburger Wissenschaft ist ihre Vielfalt, ihre Vernetzung, und im Kern sind es ihre Hochschulen. Auf dem Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld entsteht ein weltweit einzigartiges Strukturforschungszentrum. An der Universität haben wir einen zukunftsweisenden Verbund aus universitärer und außeruniversitärer Klimaforschung, den KlimaCampus Hamburg, der einzigartig in Deutschland und wichtig für die wirtschaftliche Innovation ist.
Wir haben schon längst die Energieforschung an den Hamburger Hochschulen etabliert; wir haben Innovationscampi geschaffen, und ich bin dankbar dafür, dass wir langfristig auch die Fraunhofer-Institute auf den Weg bringen können.
Euro ausgeben, und wir schaffen zusätzlich die Voraussetzung für ein neues Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie. Das heißt konkret, zusätzlich 37 Millionen Euro für ein Institutsgebäude mit der Erstausstattung und mehr als 4,5 Millionen Euro 2013 und 2014 für den Betrieb. Die Gründung dieses neuen Max-Planck-Instituts ist ein deutliches Signal für die Wissenschaft, ein Signal, das weit über die Grenzen Hamburgs hinaus wahrgenommen wird.
Wir schaffen damit auch die Rahmenbedingungen, dass mehr junge international herausragende Spitzenwissenschaftler nach Hamburg kommen. Der Senat der Max-Planck-Gesellschaft – das ist schon gesagt worden – hat die Neugründung Ende November beschlossen, und ich würde mich ausdrücklich darüber freuen, wenn nach der langen Vorarbeit der vergangenen Jahrzehnte dieses neue Institut auch in der Bürgerschaft mit einem einvernehmlichen Votum Unterstützung fände.
Meine Damen und Herren! Der Senat fördert die Exzellenzcluster zu den Klimawissenschaften und zur Physik mit insgesamt 51,6 Millionen Euro bis 2022, das heißt, auch nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative auf höchstem Niveau. Das sind zwei Hamburger Forschungsschwerpunkte, und in weitere werden wir im Rahmen der Landesforschungsförderung investieren, die schon in diesem Jahr mit den Vizepräsidenten Forschung vorbereitet wird.
80 Prozent des Etats gehen an die Hochschulen. Unsere Hochschulpolitik beruht auf den Grundsätzen Chancengleichheit schaffen, Planungssicherheit und Verlässlichkeit herstellen, Hochschulen profilieren und modernisieren. Die Studiengebühren sind abgeschafft. Soziale Barrieren dieser Art wird es in Hamburg nicht mehr geben, alles andere wäre auch rückwärtsgewandt.
Wir werden die erste Kompensation schon in diesem Quartal mit fast 9 Millionen Euro zusätzlich an die Hochschulen leisten und ab dem kommenden Jahr mit insgesamt 39 Millionen Euro die Studiengebühren vollständig kompensieren. Auch das ist eine große Kraftanstrengung für die Stadt.
Meine Damen und Herren! Mit den Hochschulvereinbarungen, da bin ich anderer Auffassung als Sie, setzen wir Prioritäten für die Hochschulen und die Staats- und Universitätsbibliothek.
lichkeit und langfristige Planungssicherheit. Und die Hochschulen erhalten jährliche Steigerungen der Zuweisungen ab 2014 von knapp 1 Prozent bis 2020.
Klar ist auch, dass selbst ein moderater, kontinuierlicher Zuwachs bei den Hochschulen diese mittelfristig nicht aus der Verantwortung entlassen kann, eigene Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen. Es ist heute mehrfach von drastischen Kürzungen an den Hochschulen gesprochen worden. Das ist ein sehr durchsichtiger Alarmismus, der nicht begründet ist.
Man muss festhalten, dass entweder aus Nicht-Sachkenntnis, weil man es vergessen hat oder wider besseres Wissen so manches durcheinandergebracht wird. Um der Erinnerung etwas nachzuhelfen: Der schwarz-grüne Senat hatte 2009 und 2010 reale Budgetkürzungen für die Hochschulen beschlossen und mittelfristig durchgeschrieben. Wir haben diese falsche und gefährliche Entwicklung umgekehrt.
Es schadet auch nichts, sich ab und zu die Fakten vor Augen zu führen. Den Hochschulen stehen in diesem Jahr knapp 540 Millionen Euro zur Verfügung. Es kommen 78 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt zusätzlich dazu für zusätzliche Studienplätze.
Vor gut zwei Wochen, Ende November, hatten wir eine Liquidität bei den Hamburger Hochschulen von 223 Millionen Euro und zusätzlich 22,3 Millionen Euro Guthaben auf den Studiengebührenkonten. Wir haben in den Jahresabschlüssen positive Ergebnisse, wir haben wachsende Rücklagen und Überschüsse.