(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Sagen Sie auch mal, warum!)
Ich möchte jetzt allen Ernstes auf den Punkt zurückkommen und bitte Sie, nicht dazwischenzureden, sondern mir zuzuhören. Ich glaube, der Bürgermeister hat sich von Fehleinschätzungen leiten lassen.
Die erste Fehleinschätzung ist, dass man mit einer Konfrontationsstrategie zu einer finanziell günstigen Lösung für die Stadt kommen kann. Meine Ansicht ist, dass das eine Fehleinschätzung war und dass der Bürgermeister sich davon hat leiten lassen, denn er hat diese Konfrontationsstrategie ausgelöst.
Sie haben viel Zeit und Ressourcen aufgebracht, um ein Ausstiegsszenario zu entwickeln, dies dann aber nach jetziger Erkenntnislage überhaupt nicht wirksam eingesetzt. Deswegen kommt nun das Aktenvorlageersuchen, denn es ist nichts zu finden, wo das wirksam geworden wäre. Sie haben Ultimaten gesetzt, die wirkungslos verpufft sind, wenn wir nur an die Eckpunkte mit HOCHTIEF denken, was das Schiedsgerichtsverfahren angeht. Das ist später anscheinend von HOCHTIEF vom Tisch genommen worden, und Sie haben sich mit dem letzten Ultimatum selbst unter Druck gesetzt, um am 15. Dezember eine öffentliche Inszenierung zu vollführen. Es wird Zeit, dass der Bürgermeister für diese Fehleinschätzungen die Verantwortung übernimmt. Wir vermuten, dass diese Fehleinschätzungen auch Geld gekostet haben. Ich sage Ihnen von der SPD: Von dem Typ SPD-Politiker, der immer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ich bisher in den Oppositionsreden nicht gehört habe – vielleicht kann mir jemand auf die Sprünge helfen –, ist irgendeine Alternative zu dem aufgezeigten Weg.
Wenn Sie so in die Kritik einsteigen, dann wäre es erforderlich gewesen, auch eine Alternative vorzulegen. Davon habe ich aber nichts gehört.
Ich nehme DIE LINKE ausdrücklich aus. Herr Hackbusch hat recht damit, dass Sie bei den Zustimmungsentscheidungen nicht dabei waren.
Das richtet sich vor allem an die GRÜNEN und die CDU, die den wesentlichen Teil der Strecke bei diesem Projekt selbst skizziert haben. Dann muss man auch verantwortlich agieren, und dazu waren nicht alle Wortbeiträge angetan.
Erst dieses Last-Minute-Angebot von HOCHTIEF ist überhaupt annahmefähig. Insofern hat sich doch herausgestellt, dass das Baggern und Arbeiten mit HOCHTIEF und der gewisse Druck, den man aufbauen musste, notwendig waren, um überhaupt in eine Sphäre zu kommen, die annahmefähig ist. Das hat sich jetzt schon für die Stadt ausgezahlt.
Was haben wir bei dem Projekt vorgefunden? Vieles, was die öffentliche Seite angeht, von der Frage nach notwendigen Genehmigungen, die vorliegen müssen, bis hin zur Frage der Arbeitsschutz
genehmigung für die Fassadenkletterer. Alles Mögliche, was hätte vorliegen müssen, war nicht da. Die Stadt musste erst ihre Hausaufgaben machen, damit es weitergehen kann.
Die Frage, ob es überhaupt die Alternative gibt, selber zu bauen, hätte sich auch schon vor Nachtrag 4 gestellt, aber da war null Komma null. Also musste man erst einmal fragen, ob es diese Alternative gibt und ob man sie verwaltungstechnisch und projektmäßig irgendwie darstellen kann. Auch hier musste man bei null anfangen. Ich bin sehr dafür, nachher in der Zustimmungsdrucksache noch einmal vorzulegen, was die Alternative gewesen wäre. Das Aktenvorlageersuchen ist insoweit in Ordnung, als dass man die Alternative danebenlegt. Aber es war nichts vorzufinden für eine Alternative ohne HOCHTIEF, und es gehört zur Ehrlichkeit und Redlichkeit dazu, das hier noch einmal zu betonen.
Es geht nicht nur um die Frage, ob das genauso teuer wäre, sondern auch um die Frage, ob man sich das zutraut.
Ich schaue jetzt die Kollegen an, die im PUA gesessen haben, Herr Buschhüter und viele andere, die sagen, dass das dann die ReGe alles hätte abwickeln müssen.
Natürlich schauen wir immer mit einem Auge nach Berlin auf das Bauchaos am Berliner Flughafen, wo die öffentliche Hand auch meinte, sie könne das allein. Dass man neben der monetären Betrachtung in eine Risikoabwägung die Frage miteinbezieht, ob wir weiter mit HOCHTIEF planen oder ob wir es allein machen, ist doch klar. Der Senat hat jetzt erst einmal einen verantwortlichen Weg bis Ende Februar vorskizziert und in die Abwägung miteinbezogen, dass die risikoärmere Variante eben nicht ist, es alleine zu machen.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Wann hat er denn damit gedroht? Das war ein leerer Bluff!)
Lassen wir, weil Sie der SPD-Fraktion vielleicht nicht glauben, andere Beobachter sprechen, und zwar die "Bild"-Zeitung vom 15. Dezember.
"Scholz hat hart verhandelt. Das HochtiefAngebot geht ausgesprochen weit. Der Baukonzern ist bereit, erhebliche Risiken zu übernehmen. Und er verzichtet auf Geld. Denn eigentlich wollte Hochtief 645 Millionen Euro."
Wenn Ihnen die "Bild"-Zeitung zu unseriös ist, dann können Sie auch in die "Neue Osnabrücker Zeitung" schauen.
Ihr Problem ist wohl, dass die professionelle Öffentlichkeit das erzielte Ergebnis erkennbar besser goutiert hat als Sie. Das ärgert Sie, das kann ich verstehen.