Wir waren ein bisschen erstaunt über den interessanten Umgang zwischen Regierungsfraktion und Senat. Normale Regierungsfraktionen würden es sich meistens nicht bieten lassen,
so nass abgeduscht zu werden. Darüber wollten wir doch einmal reden und haben es deswegen zur Debatte angemeldet.
Heute Morgen haben wir uns noch gefragt – ich musste spontan Herrn Müller vertreten –, ob wir die Debatte wirklich führen müssen, denn es ist die letzte Debatte, aber dann kam diese Tischvorlage. Sie basiert auf einem Brief des Staatsrats der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vom 24. Januar, das ist heute. Das ging ganz schnell. Normalerweise dauert es ein paar Wochen, denn ein Brief eines Staatsrats geht zunächst an den Senat und die Bürgerschaftspräsidentin.
Aber diesmal ging es ganz schnell, und am 24. Januar, nachdem der Senat zunächst vier Monate geprüft hatte, heißt es dann nach einem weiteren Monat Prüfung, inzwischen lägen Erkenntnisse und Erfahrungswerte vor. Da fragt man sich, was über Weihnachten passiert ist und ob da jemand ein WLAN geschenkt bekommen hat.
(Beifall bei den GRÜNEN, vereinzelt bei der CDU und bei Finn-Ole Ritter FDP und Chri- stiane Schneider DIE LINKE)
Wahrscheinlich hat dieser Jemand seine EasyBox aufgestellt und festgestellt, dass sie funktioniert, sogar wenn er ans andere Ende seiner Wohnung und auf den Balkon geht. Es war wahrscheinlich kalt an Weihnachten, aber wir wollen es hier auch fürs Frühjahr haben, wenn tatsächlich die Besucherinnen und Besucher kommen. Bei solchen international ausgerichteten Veranstaltungen WLAN anzubieten, ist auch eher Standard. Damit der Aufwand nicht allzu groß wird, hat die SPD-Fraktion sich sowieso schon für die kleine Nummer entschieden, es nur an ausgewählten Standorten einzurichten. Das wird auch durch das abgebildet, was der Senat hier berichtet.
An drei Standorten soll es das geben. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht sagen, dass man auf dem großen Gelände überall WLAN haben muss. Jeder, der WLAN zu Hause oder im Büro hat, weiß, dass die Reichweiten begrenzt sind. Man bräuchte also viele Sendegeräte, um das flächen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steffen, so sehr brauchen Sie sich da gar nicht zu echauffieren, das ist auch nicht so gut fürs Karma.
Sämtliche Fraktionen haben damals den Vorstoß, frei verfügbares WLAN in Hamburg zu pilotieren, unterstützt. Die SPD-Fraktion verfolgt diese Idee weiterhin. Wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen, mit dem wir sehr gut arbeiten können. Zwischenzeitlich gibt es sogar noch weitere Ergebnisse. Zum Beispiel wird für die Kunden der Linie 3 der VHH von Rothenburgsort bis nach Altona auch ein kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt, und das ist immerhin eine der längsten Buslinien, die wir in Hamburg haben. Auch das wird ausdrücklich von uns begrüßt.
Wer jetzt davon spricht, dass der Senat hier sehr unterschiedlich handele – Herr Müller, der heute leider nicht da ist, hatte auch schon gesagt, der Senat würde die Medienwirtschaft stiefmütterlich behandeln –, dem möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, was bisher geleistet wurde. Der Chaos Communication Congress fand gerade in Hamburg statt und wird aktiv von der Stadt unterstützt. Das ADC Festival zieht für die kommenden Jahre an die Alster, und im Herbst findet der IT-Gipfel in Hamburg statt. Alles das sind wichtige Projekte. In den vergangenen zwei Jahren ist mehr für den ITund Medienwirtschaftsstandort Hamburg getan worden als in den letzten zehn Jahren zusammen.
Auch beim Thema WLAN haben wir die Dinge bei der Wurzel gepackt. Es war die SPD-Fraktion, die den Senat aufgefordert hat, über den Bundesrat das leidige Thema der Störerhaftung anzupacken. Auf Initiative unserer Justizsenatorin Jana Schiedek hat die Justizministerkonferenz einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, gegen den Abmahnmissbrauch auf diesem Gebiet vorzugehen. Es war die gemeinsame Bundesratsinitiative von Hamburg und Berlin, die einstimmig im Bundesrat beschlossen wurde und die die Bundesregierung aufforderte, mehr Rechtssicherheit für WLAN herzustellen.
Das für die Verbreitung von WLAN so wichtige Thema wird seitdem sehr breit diskutiert. Sämtliche Oppositionsparteien im Bundestag haben dazu Anträge beschlossen, und auf so gut wie allen Fachkonferenzen im vergangenen Jahr gab es hierzu eine breite Diskussion. Hamburg hat hier ein immanent wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das können Sie nicht wegdiskutieren, sondern das ist ein Erfolg unseres Senats.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Was hat das alles mit der igs zu tun? Ich ha- be das nicht verstanden!)
Herr Kerstan, Sie haben das Gesamtthema dann vielleicht noch nicht in seiner ganzen Breite verstanden. Es geht darum, Erfahrungen auf diesem Gebiet zu sammeln. Dazu gehört eben auch die rechtliche Situation – das Thema Störerhaftung ist eine große Hürde und schwebt wie ein Damoklesschwert über jedem WLAN –, und da hat dieser Senat seine Hausaufgaben gemacht und aktiv daran gearbeitet. Da können Sie jetzt nicht einfach nur hohle Phrasen dreschen, sondern das ist tatsächlich ein Abarbeiten an dem Thema, wie es sich gehört.
Es zählt das Ergebnis, und das Ergebnis haben wir nun auf dem Tisch liegen. Es gibt eine Vorlage, die heute hier eingereicht wurde und ganz klar aufzeigt, wie jetzt mit dem Begehren der Bürgerschaft umgegangen wird.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal außerordentlich bei der Behördenleitung für diesen Schritt bedanken.
Die Stadt kann nun im Rahmen der IBA/igs Erfahrungen sammeln, und dann schauen wir einmal weiter. Wir alle haben Frau Blankau für diese Arbeit zu danken. Es geht um den Einsatz für die Sache,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor die Stellungnahme heute Morgen kam, war ich schon da
bei, eine Rede vorzubereiten, in der ich der SPDFraktion, vor allem aber dem Senat noch einmal erklären wollte, wie wichtig es wäre, nicht nur bei der IBA einen Hotspot zu errichten, sondern das Projekt auch für die ganze Stadt anzugehen. Aber Gott sei Dank kam dann die wenn auch etwas merkwürdige Stellungnahme, und ich konnte zumindest sehen, auch wenn der Senat es bis zu diesem Zeitpunkt nicht ganz verstanden hat, dass es scheinbar irgendjemand in der SPD-Fraktion – Herr Schmidt, vielleicht waren Sie das, ich würde es Ihnen zutrauen – verstanden und an den Senat weitergetragen hat. Von daher sind Sie vielleicht der Einzige, der sich ein bisschen am Puls der Stadt und des Zeitgeschehens bewegt.
In dem Fall – Sie haben eben die Hausaufgaben angesprochen – haben Sie dann vielleicht die Hausaufgaben für den Senat gemacht. Anders aber Herr Scholz und der Senat. Ich habe es fast als ein bisschen lachhaft empfunden, dass die Behörde sich in der Ablehnung, warum dieser Hotspot oder das freie WLAN nicht kommen könne, als nicht zuständig sah, wo der Bürgermeister uns doch in den letzten zwei Jahren bewiesen hat, dass er eigentlich für so ziemlich alles zuständig ist.
Dann aber die Kehrtwende mit der Stellungnahme und im Endeffekt ein – da bin ich bei Ihnen, Herr Schmidt – erfreuliches Ergebnis, auch wenn es auf eine durchaus sehr unprofessionelle Art und Weise präsentiert wird, denn ich weiß gar nicht, was an diesen neuen Erkenntnissen, die auch schon Herr Steffen beschrieben hat, so neu sein soll. Berlin hat seit Ewigkeiten Hotspots in der ganzen Stadt,
und ich weiß nicht, was man da über Weihnachten jetzt noch Neues erkennen konnte. Da hat Herr Steffen schon eine gute Argumentation geliefert, vielleicht lag es wirklich an einem WLAN.
Wenn wir nicht nur an die IBA denken, sondern an all die Start-ups oder die Online-Wirtschaft, für die ein freies WLAN vielleicht in der ganzen Stadt sinnvoll sein könnte, dann kann man nur sagen, wenn die so hemmungslos unprofessionell arbeiten würden wie der Senat in dieser Sache, dann hätten viele von ihnen schon Insolvenz angemeldet.
Die Ablehnung wurde anfangs mit der Unfinanzierbarkeit begründet. Da habe ich heute doch direkt einmal in der Behörde angerufen und gefragt, welche Finanzierungssumme denn überhaupt veranschlagt würde. Voller Erstaunen konnte ich feststellen, dass man diese Finanzierungssumme noch nie ausgerechnet hat. Das fand ich auch sehr schön am Rande. Das ist erst recht ein Armutszeugnis für die Stadtentwicklungsbehörde, aber
Herr Scholz hat uns ordentliche Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft versprochen und wollte mit festem Willen – auch das ein Zitat – den Internetstandort Hamburg stärken. Nachdem das erst abgelehnt und nur vielleicht auf Drängen der SPD-Fraktion oder wessen Eingebung auch immer weiterbetrieben wurde, muss man sagen, dass das Worthülsen und heiße Luft gewesen sind. Wir wollen auf jeden Fall gerne mehr Hotspots in der Stadt schaffen, denn unter der SPD-Regierung scheinen Sie sonst vielleicht nicht mehr Hotspots zu schaffen, sondern irgendwann offline zu gehen. So kann es in Hamburg dann auf jeden Fall weitergehen, aber bitte nicht mit Ablehnungen.
Herr Schmidt, Sie haben die Hausaufgaben angesprochen. Wenn Sie zukünftig die Hausaufgaben des Senats weiterhin so wunderbar übernehmen, bin ich ganz auf Ihrer Linie. – Vielen Dank.