Deshalb finden wir Liberale, dass es in der Politik zum normalen Anstand gehört, den Wahlsiegern in unserem Nachbarland Niedersachsen zu gratulieren und ihnen im Landesparlament bei der Regierungsbildung und vor allem dann auch beim Regieren eine glückliche Hand zu wünschen.
Abseits dessen bleibt aber die Frage, was eine weitere rot-grüne Koalition im direkten zweiten Nachbarland für uns Hamburger bedeutet.
Was können wir nach den Erfahrungen mit der rotgrün dominierten Dänen-Ampel in Kiel nun von einer rot-grünen Koalition in Hannover erwarten? Die Antworten darauf versetzen die FDP-Fraktion in große Sorge
zusammen mit den Hunderttausenden Pendlern in und um Hamburg, die sich durch überfüllte Verkehrsadern kämpfen, zusammen mit den Abertausenden Handwerkern und Mittelständlern, die täglich in der Metropolregion auf Mobilität angewiesen sind, zusammen mit der norddeutschen Industrie, die ihre Güter von A nach B bringen muss, und zusammen mit der Hamburger Hafenwirtschaft und ihren Arbeitern und Angestellten, die die Elbvertiefung dringend brauchen.
Nummer eins: Herr Kerstan, Ihre Kollegin in Kiel, die grüne Fraktionsvorsitzende von Kalben, hat am Montag im "Hamburger Abendblatt" mit Blick auf die rot-grüne Regierungsperspektive in Hannover gejubelt – ich zitiere –:
Also werden mindestens die GRÜNEN in einer neuen Landesregierung in Hannover alles unternehmen, um die für Hamburg so dringend nötige Elbvertiefung nun auch von der Regierungsbank aus zu torpedieren, vielleicht durch inhaltliche Munitionierung oder finanzielle Unterstützung der Vertiefungsgegner beim Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, vielleicht auch durch das Infragestellen des offiziell erteilten Einvernehmens der jetzt noch im Amt befindlichen Landesregierung. Wird die SPD in Hannover das zulassen?
Und noch viel wichtiger: Was werden Sie, Herr Horch, und was wird der Bürgermeister – er ist noch nicht da – unternehmen, um das dem Genossen und möglichen künftigen Kollegen Weil auszureden? Werden wir Aktivitäten zugunsten der Hamburger Wirtschaft erleben oder bleibt es nach den schlechten Vorbildern Hafenschlick und Windmesse im Verhältnis zu Schleswig-Holstein bei einer Ankündigungspolitik?
Beispiel Nummer 2 für die berechtigte Sorge vieler norddeutscher Bürger bezüglich einer grünen Verhinderungspolitik in Kiel und Hannover ist die beabsichtigte Blockade jedes weiteren Fernstraßenausbaus durch die GRÜNEN. In Kiel erleben wir nun schon monatelang das Spielchen der gespaltenen Zunge. Kaum sagt der SPD-Wirtschaftsminister, dass er weiter auf eine neue Elbautobahnquerung setzt, dementieren die GRÜNEN und verweisen auf Kabinettsabsprachen, nach denen es
(Antje Möller GRÜNE: Was wollen Sie uns eigentlich damit sagen? – Jens Kerstan GRÜNE: Ist doch alles kalter Kaffee!)
Kaum behauptet Ministerpräsident Albig, dass er die neue Fehmarnbeltquerung im Einklang mit dem Bund und Dänemark wolle, da sagen die GRÜNEN, dass es dafür kein Landesgeld gebe.
"Die Vergeudung niedersächsischer [Landesmittel] […] für die Planung neuer Autobahnen […] wie zum Beispiel A 20, A 39 […] wollen wir schnellstmöglich beenden."
Stattdessen wolle man den Fährverkehr stärken, heißt es dort tatsächlich weiter. Für 5 Euro also alle 20 Minuten mit 50 Pkw und Lkw von Glückstadt nach Wischhafen und bei Eisgang gern auch ein paar Tage oder Wochen Stillstand, das ist die grüne Verkehrspolitik für den Norden der Zukunft.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, es kündigt sich durch eine mögliche rot-grüne Koalition in Hannover einiges Unheil an. Dazu möchten wir gerne heute etwas vom Senat hören. – Vielen Dank.
Sie sind eine schlechte Verliererin, wenn Sie keine 24 Stunden nach der Wahl in Niedersachsen solch ein Thema mit solch einem Duktus zur Aktuellen Stunde anmelden.
Seien Sie doch lieber froh darüber, dass Ihnen die Wähler in Niedersachsen ein für Ihre Verhältnisse fulminantes Ergebnis beschert haben, auch wenn
deren Erwartungen, damit die schwarz-gelbe Koalition in Hannover retten zu können, bitter enttäuscht wurden. Wir jedenfalls freuen uns über den Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen.
Dass bald in allen fünf Küstenländern Sozialdemokraten regieren werden, ist gut und erleichtert die Zusammenarbeit zum Wohle Norddeutschlands. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit der zukünftigen Landesregierung in Hannover unter der Führung von Stephan Weil.
Im Mittelpunkt des Infrastrukturausbaus in Norddeutschland steht weiterhin die Ahrensburger Liste, also die Verkehrsprojekte, die die fünf norddeutschen Länder seit 2008 als prioritär für den Norden Deutschlands erachten und gemeinsam gegenüber dem Bund vertreten, in der Vergangenheit – also auch unter anderen politischen Konstellationen – genauso wie aktuell, wo es um die Anmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan geht. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur im Norden, insbesondere mit Blick auf die Seehäfen und deren Hinterlandanbindung.
Wenn es um Verkehrsinfrastrukturvorhaben geht, dann ziehen Hamburg und Schleswig-Holstein an einem Strang.
Das prominenteste Beispiel hierfür ist sicherlich das für Hamburg und Schleswig-Holstein so außerordentlich wichtige Projekt S4,
der Bau der S-Bahn nach Rahlstedt, Ahrensburg und Bad Oldesloe. Es verbessert nicht nur die Schnellbahnanbindung des Hamburger Ostens und Stormarns, sondern ist ein elementarer Baustein für die Entlastung des Schienenknotens Hamburg. Daran haben sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein und der Norden Niedersachsens großes Interesse. Die Vorentwurfsplanung für die S4 wird im Mai fertiggestellt, danach folgt die Standardisierte Bewertung, und dann sind wir gespannt darauf, wie der Bund dieses wichtige Projekt unterstützen wird. Enttäuschen Sie uns nicht.