Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns auf einem langen Weg. Unser Ziel ist es, die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen als gesellschaftliche Aufgabe zu verwirklichen.
Vor genau diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion in Hamburg diese Aufgaben politisch weiter wahrnehmen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für uns alle.
Der Landesaktionsplan ist unser Arbeitsmittel, er ist die Grundlage, um das Ziel der Inklusion erreichen zu können. Wir brauchen viele Unterstützer aus Organisationen, Verbänden, Unternehmen, die mit uns zusammen den Landesaktionsplan umsetzen, ihn in die Öffentlichkeit tragen und ihn mit uns leben. Und wir brauchen Umsicht, Geduld und Ausdauer. Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung des Landesaktionsplans an den Sozialausschuss. Wir freuen uns auf eine rege Diskussion mit Ihnen. Vor allem möchte ich allen Akteuren, die sich bei der Erstellung eingebracht und großartige Arbeit geleistet haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Ein guter Freund von mir hat eine sehr schwere Sprachbehinderung. Vor Jahren war er wieder einmal sehr verzweifelt, weil er etwas Wichtiges sagen wollte und niemand ihn verstand. Ich selbst bin übrigens ziemlich kurzsichtig und trage Kontaktlinsen. Ich wollte meinen Freund trösten und sagte: Stell dir einmal vor, du und ich wären ohne alle Hilfsmittel, ich also ohne Brille, allein im Urwald. Wer von uns beiden würde wohl überleben? Du, weil du nicht sprechen kannst oder ich, die ich nicht besonders gut sehen kann? Wer von uns beiden ist eigentlich behindert? Seitdem habe ich mich oft gefragt, warum wir Brillenträger als normal gelten, aber schon das kleine Kind mit Hörgerät als irgendwie anders. Mit dieser Frage sind wir mitten im heutigen Debattenthema, der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch den Landesaktionsplan.
Denn Menschen mit Behinderungen wollen vor allem eines. Sie wollen nicht über ihre Einschränkung definiert, sondern als Person in ihrem jeweiligen Anderssein akzeptiert werden. Ziel ist die volle gleichberechtige Teilhabe unter Wahrung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diesem Ziel der Inklusion ist der Aktionsplan verpflichtet und wird deshalb von der CDU-Fraktion grundsätzlich sehr begrüßt.
Schließlich wurde der Plan bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht, und er schreibt an vielen Stellen das fort, was an sinnvollen Maßnahmen bereits unter CDU-geführten Senaten eingeleitet wurde. Stichworte sind das Ambulantisierungsprogramm oder die verbesserte Frühförderung in der Kita. Wir danken an dieser Stelle – wie Sie, Frau Jäck auch – allen Beteiligten in den Behörden, in den Bezirken, bei den verschiedenen Organisationen behinderter Menschen, der Senatskoordinatorin, dem Inklusionsbüro, dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen und vielen weiteren Fachleuten und Betroffenen, die diesen Plan entwickelt, beraten oder auch, das soll nicht verschwiegen werden, kritisch bewertet haben.
Am Ende ist es aber ein Aktionsplan des Senats. Verschiedene Behörden und städtische Institutionen unter Federführung der Sozialbehörde nennen Ziele zur Umsetzung der Inklusion in Hamburg und nehmen sich immerhin rund 180 entsprechende Maßnahmen vor. Diese Ziele gibt die UN-Konvention vor, und darüber besteht bei uns kein Dissens, zumal wir davon ausgehen, dass bisher ausgeklammerte Bereiche wie Teilhabe am politischen öffentlichen Leben, Kultur und so weiter in der Fortschreibung noch berücksichtigt werden. Doch wir haben auch erhebliche Kritikpunkte. Da ist zunächst die Tatsache, dass der Plan an verschiedenen Stellen Maßnahmen zur Inklusion benennt, die eigentlich nur oder in erster Linie anderen Zielen geschuldet sind. Ich denke etwa an das Kita-PlusProgramm. Das sieht sinnvollerweise mehr Personal für Kitas vor, wenn sie von vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien oder von Kindern mit Migrationshintergrund besucht werden. Das kommt natürlich auch allen anderen Kindern zugute; es ist aber keine besondere Maßnahme zur Inklusion. Andere dort aufgeführte Maßnahmen sind pure Selbstverständlichkeit. So erklärt die Wissenschaftsbehörde in Maßnahme 3.2, sie wolle – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – die Anwendungen der gültigen Bestimmung zu barrierefreiem Bauen bei Hochschulgebäuden konsequent kontrollieren. Warum muss sich eine Hamburger Behörde die ihr obliegende korrekte Rechtsanwendung eigentlich erst noch vornehmen? Hat sie das bisher nicht getan?
Da wir schon bei der Wissenschaftsbehörde sind – in der Drucksache lobt der Senat ausführlich die Verdienste des Zentrums für Disability Studies an der Hamburger Universität. Die Weiterarbeit dieses erfolgreichen Zentrums ab März auch aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, hat die SPD aber gerade abgelehnt.
Hier passen Anspruch und Wirklichkeit des Aktionsplans nicht zusammen. Sie wollen, dass die Uni es allein finanziert.
Dieses Auseinanderklaffen gilt – wir alle wissen es und haben es schon oft diskutiert – natürlich auch für den gesamten Bereich der schulischen Inklusion, die in dem Plan ebenfalls einen breiten Raum einnimmt. Solange Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zwar eine gute Förderung an allgemeinbildenden Schulen versprochen, aber nicht allen das entsprechende Lehrpersonal und die notwendige individuelle Diagnose zur Verfügung gestellt wird, solange bleibt die gute Förderung für einen Teil dieser Schülerinnen und Schüler Theorie. Wer Schulen, Schüler und Lehrer beim Thema Inklusion aus Sparsamkeit überfordert, der kann sogar dem Ziel der Inklusion schaden.
Nach der Schule kommt der Beruf. Gerade für Menschen mit Behinderungen ist das aber keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr begrüßen wir das Projekt "Hamburger Budget für Arbeit" der Sozialbehörde. Das ist einmal eine konkrete, wenn auch befristete Maßnahme, für die der Senat auch das nötige Geld zur Verfügung stellt.
Ansonsten sind im Aktionsplan vor allem die Maßnahmen konkret, die die unionsgeführte Bundesregierung angestoßen hat und für die der Bund viele Finanzmittel bereitstellt. Ich denke hier an die Initiative Inklusion, mit der der Bund die Berufsorientierung von schwerbehinderten Schülerinnen und Schülern intensiviert, die Einrichtung spezieller Ausbildungsplätze fördert und Arbeitsplätze für ältere Schwerbehinderte fördert. Wäre der Landesaktionsplan doch auch dann so konkret, wenn es um Hamburger Geld geht. Dazu heißt es nur lapidar, das Ganze sei ein Prozess, und soweit für einzelne Maßnahmen Ressourcen nötig seien, finanziere dies die jeweilige Behörde aus ihrem Haushalt. Es wäre schön gewesen, wenn der Plan die entsprechenden Haushaltsmittel und -titel, so es sie denn gibt, aufgeführt hätte.
Damit sind wir beim letzten Kritikpunkt. Als die Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode den Anstoß zum Aktionsplan gab, forderte sie ausdrücklich, dass die Umsetzungsmaßnahmen mit Zielen, Fristen und Kennzahlen erarbeitet werden sollten. Solche Kennzahlen gibt es in dem Aktionsplan nicht von allen Behörden. Die Sozialbehörde – das sage ich ausdrücklich, denn ich bin nicht unbedingt dafür bekannt, dass ich die Sozialbehörde lobe – geht hier mit gutem Beispiel voran.
Doch nun kommt schon wieder der Tadel. Die Stadtentwicklungsbehörde dagegen bleibt wieder einmal, gelinde gesagt, zurückhaltend. Dabei fällt in Ihr Ressort, Frau Senatorin Blankau, eines der wichtigsten Ziele des Aktionsplans, nämlich die Bereitstellung von barrierefreiem Wohnraum. Warum sagen Sie nicht, wie viele der geplanten 6000 Wohnungen pro Jahr, wenn sie denn wirklich gebaut werden, barrierefrei sein sollen? Warum verstecken Sie sich hinter Formulierungen wie, man wolle berücksichtigen, evaluieren oder in die Entscheidung einbeziehen. Diese und viele weitere Fragen wollen wir gern im Sozialausschuss erneut stellen und sind auf die konkreten Antworten gespannt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Jäck, nicht nur die SPD wird sich in diesem Hause mit Feuereifer mit der Umsetzung aller Gedanken zur Inklusion beschäftigen. Ich denke, dass ich für alle Kolleginnen und Kollegen spreche, nicht nur für die im Sozialausschuss, sondern für alle im Parlament. Das ist eine Aufgabe, die nicht nur die gesamte Gesellschaft, sondern auch das gesamte Parlament betrifft. Wenn uns die Bewältigung dieser Aufgabe nicht gelingt, dann verpassen wir entscheidende Zukunftschancen, um Hamburg vernünftig voranzubringen. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Von daher möchte ich zu Beginn betonen, dass wir den eingebrachten Landesaktionsplan im Grunde begrüßen. Er beinhaltet viele gute Maßnahmen und viele konkrete Projekte, ausbuchstabiert über die einzelnen Behörden. Einige Punkte, die auch Frau Föcking aufgelistet hat, kritisieren wir, aber im Ganzen muss man sagen, dass all denjenigen, die in den vergangenen Monaten und Jahren – tatsächlich trägt das schon seit mehreren Jahren – daran gearbeitet haben, großer Dank geschuldet ist. Auch ich möchte den Verbänden, den Initiativen, den Senatsvertreterinnen und Senatsvertretern, aber auch den Mitwirkenden in den Bezirken und vor allem Frau Körner als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich dafür danken, dass das Ganze vom Verfahren her wirklich dem von Beginn an formulierten Anspruch gerecht wurde, nämlich miteinander zu sprechen und nicht übereinander und auch denjenigen Gehör zu verschaffen, die vielleicht nicht immer das letzte Wort haben. Von daher gilt mein ausdrücklicher Dank der Art, wie hier zusammengearbeitet wurde.
Ohne dass ich noch einmal die einzelnen Kritikpunkte nennen will, wie Frau Föcking es sehr gut gemacht hat, möchte ich übergeordnet feststellen, dass unsere eigentliche Aufgabe neben der parlamentarischen Beratung ist, was auch Frau Jäck schon angesprochen hat, klar und deutlich aufeinander zuzugehen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Inklusion tatsächlich eine zentrale Zukunftsaufgabe und gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Inklusion ist keine politische Kür und bestimmt kein Ausdruck von besonders sozialer Politik, sondern – wir haben es hier schon oft gesagt – schlichtweg eine Selbstverständlichkeit. Weil die Umsetzung des Menschenrechts auf Teilhabe so selbstverständlich ist und so einfach klingt, ist sie oft besonders schwer.
Man bringt viele Dinge zu Papier. Frau Jäck hat den Entscheidungsprozess, das gesamte Verfahren dargestellt, Frau Föcking hat sehr ausführlich dargestellt, in welchen Bereichen welche Maßnahmen schon greifbar sind, wo welche ausgeführt werden, wo es Defizite gibt, wo sich Bundes- und Landesebene vielleicht gegenseitig ausspielen oder eine Finanzierung noch nicht gesichert ist. Sehr wichtig ist aber, dass es uns über die nächsten Wochen, Monate und Jahre wirklich gelingt, nicht nur als Parlament, sondern jeder Einzelne auch im familiären Umfeld, im Freundeskreis, im beruflichen Umfeld, die Idee von Inklusion umzusetzen und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Es ist wichtig, dieses Menschenrecht immer wieder einzufordern und unsichtbare und sichtbare Barrieren, jeder für sich, auch in diesen Kreisen zu beseitigen. Das ist jenseits der Leitplanken des Aktionsplans unsere Aufgabe. Ich freue mich sehr, dass wir als Parlamentarier aller Fraktionen die Gelegenheit haben werden, im Ausschuss weiter darüber zu beraten, denn neben den vielen Vorzügen, wie beispielsweise ein Fahrplan für den barrierefreien Umbau des ÖPNV oder eine Härtefallquote für Masterstudiengänge, gibt es natürlich, Frau Föcking hat es gesagt, den einen oder anderen Kritikpunkt. Wir wollen gern dabei mitmachen, diese Kritikpunkte auszuräumen. Wir möchten unsere Erfahrungen, unsere Begegnungen, unsere Gespräche einspeisen, um das Ganze nicht nur zu einem Senatsplan zu machen, sondern zu einem, der vom gesamten Parlament getragen wird.
Dazu gehören sicher die Bereiche Sport, Kultur, Freizeit, dazu gehört eine wie auch immer geartete Interessenvertretung, die in meinen Augen im jetzigen Entwurf noch etwas zu kurz kommt. Auch Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen kommen noch etwas zu kurz. Und dann ist noch die Frage, wie man mit den Projekten um
geht, die jetzt im Aktionsplan genannt werden, die aber teilweise schon ausgelaufen sind oder deren Finanzierung nicht sichergestellt ist.
Die Vision von Hamburg als Stadt für alle ist sicherlich entscheidend für ihre Zukunftsfähigkeit. Inklusion ist ein sperriger Begriff, der leider noch nicht in aller Munde ist, aber hoffentlich irgendwann nicht nur in aller Munde sein wird, sondern auch gelebt und gefühlt wird. Es ist ein Begriff, der für uns alle Aufgabe und Verpflichtung gleichermaßen sein sollte und sich in meinen Augen überhaupt nicht für parteipolitisches Geplänkel eignet. Wenn man sich die Schulen, den Arbeitsmarkt, die Gestaltung von Bauvorhaben und öffentlichen Plätzen ansieht, dann ist das ein Thema, bei dem wir alle einmal an einem Strang ziehen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich schließe mich denjenigen an, die für den Landesaktionsplan anerkennende Worte finden. Es ist für die Stadt Hamburg, die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Menschen mit Behinderungen mit der Vorlage des Landesaktionsplans, ich nenne ihn in dieser Rede zukünftig kurz LAK, ein kleiner, man könnte auch sagen ein großer Meilenstein an den Wegrand gesetzt worden. Es ist ein Schritt hin zu mehr Bewusstsein in der Politik und bei den Bürgerinnen und Bürgern – das klang schon bei meinen Vorrednern immer wieder an – für das Recht behinderter Menschen auf vorbehaltlose Einbezogenheit und Zugehörigkeit, wie es im Eingangstext des LAK so treffend heißt. Vor allem aber ist die Vorlage des LAK ein Schritt hin zu mehr Vertrauen der Betroffenen in die Politik.
Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen darf nämlich nicht nur abstrakt über den Köpfen schweben, sie muss in allen Bundesländern vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Sie muss in allen Bereichen in konkrete Maßnahmen münden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, Frau Föcking sprach es schon einmal an, hat es mit ihrem nationalen Aktionsplan vom September 2011 vorgemacht; Länder wie das Saarland und Hessen und nun auch Hamburg machen es nach. Bei dem Aktionsplan geht es um nichts weniger als darum, ein Instrument vorzulegen, das nicht nur dazu dient, den Auftrag der Umsetzung der Konvention nachvollziehbar zu erfüllen, der Maßnahmenplan sollte auch den Betroffenen dazu dienen, nachvollziehen zu können, wo Bedingungen zur gleichberechtigten Teilhabe bereits umgesetzt worden sind und wo nicht. Man könnte sa
gen, dass der Aktionsplan als Kontrollinstrument für die Betroffenen und Verbände dienen kann. Der Senat weist darauf hin, dass es sich beim Aktionsplan um einen Fokus-Aktionsplan handelt, ein Plan, besser noch ein Projekt, das erst einmal nur einige und nicht gleich alle Bereiche in den Blick nimmt. In der Tat ist festzustellen, dass zum Beispiel der große Querschnittsbereich Sport komplett weggelassen wurde. Gut oder nicht gut, das Projekt ist prozessorientiert, soll fortgeschrieben werden und ist für Erweiterungen also offen, ähnlich wie die Dekadenstrategie Sport. Das bedeutet aber hoffentlich, Frau Fegebank ging schon darauf ein, dass die Verbände, die Betroffenen und wir als Bürgerschaft aufgerufen sind, sich an der Fortschreibung des Plans zu beteiligen und der Senat nicht allein die Fortschreibung übernimmt.
Der Senat sollte jetzt nicht dazu übergehen, sich damit zu rühmen, einen seitenlangen Katalog von Maßnahmen aufgestellt zu haben. Entscheidend ist, dass jetzt die tatsächliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen folgt. Dies scheint, auch wenn der barrierefreie Umbau der U-Bahnstationen offenbar langsam in Schwung kommt, nicht sicher gewährleistet zu sein, da wir Folgendes im Plan vermissen: erstens klar definierte Ziele, das hieße vor allem eben Zahlen, zweitens verbindliche Fristen und drittens konkret definierte Kostenrahmen. Die Setzung von Fristen ist Ihnen beim barrierefreien Umbau der U- und S-Bahnhaltestellen gelungen. Auch ist es selbstverständlich, dass nicht in jedem Bereich Fristen gesetzt werden können und die Umsetzung in vielen Fällen ein langer und auch teurer Weg sein wird, doch müsste eines klar sein: Fortschritte und Erfolge müssen messbar sein, denn sonst bleibt es bei Lippenbekenntnissen.
Dennoch hat der Landesaktionsplan eine wichtige Funktion. Behörden und andere staatliche Akteure sollen sensibilisiert werden. Bewusstseinsbildung heißt hier das Stichwort. Dass in diesem Bereich noch erheblicher Nachholbedarf beim Senat besteht, möchte ich an einigen Beispielen aus der letzten Zeit verdeutlichen. Am 1. August vergangenen Jahres trat der Rechtsanspruch auf einen KitaGutschein für Zweijährige in Kraft. Behinderte Kinder wurden vom Senat dabei einfach vergessen