ein Plus von 0,7 Prozent hatte, während parallel überall die Wahlbeteiligung gesunken ist. Das ist doch ein vielversprechendes Zeichen, und genau daran müssen wir in Hamburg anknüpfen.
Wir können nämlich die Frage des Wahlrechts nicht von einem möglichen Wahlverhalten abhängig machen. Was ist das denn für eine Vorstellung von Demokratie?
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LIN- KEN und bei Finn-Ole Ritter und Anna-Elisa- beth von Treuenfels, beide FDP)
Auch hierzu hat es in Bremen Auswertungen gegeben. Wir finden es sehr schlimm, dass wir im Bereich von Jungwählern einen erhöhten Anteil bei extremistischen Parteien haben, und deswegen arbeiten wir an sehr vielen Stellen zivilgesellschaft
lich dagegen an. Das ist aber nicht etwas, das sich an den 16- bis 18-Jährigen festmacht, sondern es geht altersmäßig noch weiter.
Insofern ist das auch kein Argument gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren, sondern ein Appell dafür, gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu arbeiten.
Last but not least: Das Thema Umfragen ist für die CDU im Moment ein schwieriges Kapitel, wenn man sich die repräsentativen Umfragen anschaut und noch viel mehr, wenn man sich die unrepräsentativen Umfragen ansieht. Befragungen an zwei Schulen als Maßstab für eine politische Entscheidung zu nehmen,
Ich möchte Ihnen den Maßstab gern nennen, sehen Sie noch einmal in die Drucksache 20/1862: "Jugend im Parlament".
Wir haben uns gemeinsam entschlossen, jedes Jahr jungen Menschen in dieser Stadt ein Forum zu geben, wo sie sich aktiv beteiligen können. Und wir haben uns gemeinsam entschlossen, dass das, was sie dort ausarbeiten, in die Ausschüsse kommt und wir gemeinsam prüfen, was wir davon übernehmen können und was nicht. Das ist ernst gemeinte Beteiligung.
Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, ob das, was Sie heute über "Jugend im Parlament" gesagt haben, die Vorstellung von Beteiligung der Bürgerschaft ist.
Insofern ist bei dem Thema alles gesagt, und wir können jetzt auch zur Entscheidung kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheuerl, ein Parlamentarier in der Bundesrepublik Deutschland sollte sich sehr genau überlegen, ob er im Zusammenhang mit dem Wahlrecht Montesquieu zitiert.
Ich bin sehr froh, dass diese Zeiten in Hamburg seit 1919 vorbei sind, denn damals gab es Anhänger von Montesquieu in dieser Stadt, die meinten, das Wahlrecht nach Einkommen so weit hochzuschrauben, dass die Sozis auf keinen Fall in diesem Parlament eine relevante Mehrheit erringen können.
Wie wir alle wissen, ist dieses Unterfangen 1919 dann beendet worden. Auch da wollte man das Wahlrecht damit verknüpfen, was man hinterher möglicherweise bei den Wahlen herausbekommen könnte.
Das Stichwort NPD ist bei dem Kollegen Dressel schon gefallen, und ich warne davor. Ich glaube, dass die große Mehrheit dieses Hauses verstanden hat, dass es, wenn extremistische Parteien es bei manchen Jugendlichen schaffen, wählbar zu werden, nicht unsere Aufgabe ist, das wegzudrücken, indem man sie gar nicht erst wählen lässt, sondern unsere Aufgabe ist es, den Jugendlichen in den Schulen ordentliche politische Bildung beizubringen.
Wir haben heute von Ihnen sehr viel über das gehört, was die Jugendlichen angeblich so wollen. Die seriöseste Zahl, die uns vorliegt, ist die Zahl aus Bremen. Dort haben 48,6 Prozent gesagt, sie wollten sich beteiligen. Diese Zahl ist nicht anzuzweifeln, es ist ein Stadtstaat, und ich habe Respekt davor, dass die Bremer das so gut hinbekommen haben.
Deswegen haben wir auch nicht den ersten Schritt, Herr Dr. Schinnenburg, vor dem zweiten gemacht, sondern wir machen natürlich den ersten Schritt mit der politischen Bildung in den Schulen und mit dem Beschluss heute. Und dann kommen die Wahlen. Hier wird nichts verdreht, hier geht es genau in dieser Reihenfolge.
Für einen Parlamentarier, Herr Scheuerl, sollten Sie in Zukunft, gerade beim Thema Wahlrecht, Ihre Worte besser wägen und wählen.
Herr Kerstan, bleiben Sie doch mal ruhig. Sie können auch noch nach vorn kommen und Ihren Senf dazugeben.
Als stellvertretendes Mitglied im Verfassungsausschuss habe ich in den letzten Monaten die dort geführte Diskussion sehr intensiv verfolgt. Auch die Freie Demokratische Partei hat sich sehr frühzeitig und intensiv mit der Frage des Wahlalters auseinandergesetzt. Im Ergebnis sind wir als FDP-Fraktion dann zu dem Schluss gekommen, dass wir unserem Gewissen folgen. Es gibt gute Argumente für beide Positionen, das muss man tatsächlich anerkennen. Und auch in der Fraktion gibt es diejenigen, die dafür sind, und diejenigen, die dagegen sind, die dies mit ihrem Gewissen gut abgewogen haben und dann zu ihrem Ergebnis gekommen sind. Dann sollte man auch nicht in Abrede stellen, dass die eine Meinung besser oder schlechter ist. Insofern wäre es auch mein Wunsch gewesen, dass alle Fraktionen diesem Beispiel folgen.
Ich vermute einmal, es gibt in allen Fraktionen, insgeheim oder vielleicht mehr oder weniger offen, Zweifler an der Position, die die Fraktion vertritt. Von daher hätten wir eigentlich die Chance gehabt, eine Sternstunde des Parlaments zu erleben. Ich bin etwas betrübt darüber, wie es nun gelaufen ist, dass es doch wieder das allgemeine parteipolitische Hickhack ist.
Wir haben sehr intensiv diskutiert, und ich unterstelle wirklich, dass sich alle 121 Abgeordneten in diesem Hohen Haus ihre Meinung dazu gebildet haben. Ich will die Argumente jetzt nicht wiederholen, da hat Herr Dr. Dressel ganz recht, wir sollten jetzt darüber abstimmen.