Sie schließen einfach das, was es an offeneren Formen wie in Hahnöfersand gibt, und verlegen es nach Billwerder. Das finde ich wirklich bitter.
Zweitens, und das kann man heute in gewisser Weise abschließend sagen: Es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte Argumente von sehr vielen Leuten gekommen. Sie haben kein einziges Argument gewogen, entkräftet oder aufgenommen, Sie machen Versprechungen.
Damit komme ich zum dritten Punkt: Sie haben alles weggewischt. Gerade Sie, Herr Tabbert, haben alles weggewischt und gesagt, das sei nichts Neues, sondern nur die pauschale Ablehnung der Verlagerung. Das hat die Situation überhaupt nicht widergespiegelt, es waren wirklich Dutzende von Menschen da, die sehr gute Argumente gebracht haben.
Und viertens: Frau Arndt, was Sie hier verkörpern, ist das Prinzip Hoffnung. Hoffen Sie weiter, aber dadurch wird es nicht wahr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige von Ihnen wissen, dass wir als Opposition eine weitere öffentliche Anhörung beantragt hatten, um die Briefe der inhaftierten Frauen verlesen zu lassen. Diese Anhörung wurde uns verwehrt, und daher möchte ich wenigstens einer Frau eine Stimme verleihen. Ich zitiere aus der Anlage des Wortprotokolls zur öffentlichen Anhörung:
"Ich bin 32 Jahre alt und seit ca. 3 Monaten Insassin der JVA H-Sand. Es ist mein erster Gefängnisaufenthalt und meine schlimmsten Befürchtungen und Ängste, was ein solcher Aufenthalt mit sich bringen könnte, haben sich hier zum Glück nicht bestätigt. […] Den Frauen hier wird durch die Arbeits- und Freizeitangebote die Möglichkeit gegeben, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, zur Ruhe zu kommen und ein Gefühl für einen 'normalen' Alltag zu bekommen. Zu gewissen Zeiten am Tag können wir Frauen uns im Gebäude von H-Sand frei bewegen und Termine wie Therapien, Arztbe
suche, Sport usw. ohne Probleme wahrnehmen. […] Diese und viele andere Dinge wären in Billwerder wenig oder gar nicht gegeben. Die Vorstellung, sich eine Anstalt mit Männern 'teilen' zu müssen, erfüllt viele Frauen mit Angst. Großer Angst. Die Frauen, die schlechte oder wahrscheinlich auch gewalttätige Erfahrungen mit Männern gemacht haben, bekommen hier die Möglichkeiten des Rückzugs und der Rehabilitation, die einfach so wichtig sind…"
Meine Damen und Herren! Diese Worte zeigen uns, dass Frauen im Strafvollzug den Blick nach draußen und nach vorn brauchen und nicht den Blick auf graue, hohe Wände wie in Billwerder, wie Frau Arndt richtig erwähnt hat.
Frauen im Strafvollzug brauchen ein Gefühl der Sicherheit und nicht der Angst. Diese Entscheidung der Senatorin Schiedek und der Fraktion ist frauenpolitisch eine echte Katastrophe,
und sie ist letztendlich auch entlarvend für die Gleichstellungssenatorin Frau Schiedek. Ich habe es schon einmal gesagt: Sie zeigt ihre zwei Gesichter,
zum einen das Gesicht der Frauenpolitikerin mit der Frauenquote beim Bund und zum anderen ihr Gesicht in Hamburg, wo ihr die schwächsten Frauen in unserer Gesellschaft völlig egal sind. Das ist entlarvend.
Diese Entscheidung ist politisch, fachlich und nicht zuletzt – deswegen haben wir das Thema angemeldet – auch ökonomisch falsch. Ich appelliere an Sie: Versuchen Sie, das abzuwenden, noch ist Zeit. – Vielen Dank.
Liebe Frau Kollegin Dr. Berg, vorhin wurde schon vom Kollegen Trepoll gesagt, dass das Gefährliche an Halbwahrheiten ist, dass die falsche Hälfte geglaubt wird. Sie können sich alle aussuchen, welche Hälfte Ihnen besser gefällt.
tion und ich das Thema Resozialisierung sehr ernst nehmen. Aber dennoch ist es keine Frage, dass wir zum Kriterium machen, dass sich inhaftierte Frauen ihren Lieblingshaftplatz aussuchen.
Haben Sie letzte Woche das "Hamburger Abendblatt" gelesen? Ich habe diesem entnommen, dass es offensichtlich eine ganze Reihe von Frauen gibt, die sich wünschen, nach Billwerder zu ziehen.
Herr Trepoll, Sie sind sogar Berichterstatter für diese Petitionen, habe ich mir sagen lassen, und auch bei den GRÜNEN und der LINKEN gibt es Mitglieder im Petitionsausschuss.
Ich möchte Sie bitten, bevor Sie nur die eine Hälfte der Wahrheit schildern, sich im Hinblick auf die andere Hälfte der Wahrheit kundig zu machen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Wahrheit hin oder her, ob halb oder nicht, …
Um alle Wahrheiten, die Sie meinen, zu Wort kommen zu lassen, haben wir mit der Opposition die Anhörung der Frauen beantragt. Dort hätten alle Wahrheiten zu Wort kommen können, aber Sie wollten sie nicht hören. Das gehört auch zur Wahrheit.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Alles liegt vor! – Olaf Ohlsen CDU: Das war ein schönes Eigentor!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vier Zahlen zu Beginn: 1,5 Milliarden Euro städtisches Vermögen, zusammen mit Schleswig-Holstein staatliche Garantien in Höhe von 7 Milliarden Euro, möglicherweise demnächst Garantien in Höhe von 10 Milliarden Euro und eine verbleibende städtische Gewährträgerhaftung von gegenwärtig noch etwa 32 Milliarden Euro. Warum sage ich das an dieser Stelle? Damit dürfte klar sein, dass die HSH Nordbank das größte Haushaltsrisiko in der Geschichte der Stadt darstellt.
Wir haben die große Sorge, dass sich dieser Senat nicht in der dafür erforderlichen Weise um seine Bank kümmert. Der Senat ist in Sachen HSH Nordbank offensichtlich nicht der Treiber, sondern immer nur der Getriebene der aktuellen Entwicklung.