Herr Yildiz, ich würde Sie bitten, den Antrag einmal genau zu lesen. Im Petitum steht, dass es um die Beteiligung des gemeinnützigen Sports geht, und mit gemeinnützigem Sport ist genau der Breitensport gemeint.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 20/6912 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 20/6849, Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Oktober 2011 "Landstrom – Konzepte, Kosten und Bewertung".
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses über die Drucksache 20/5316:
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Oktober 2011 "Landstrom – Konzepte, Kosten und Bewertung" (Drucksache 20/1807) – Senatsmitteilung – – Drs 20/6849 –]
Meine Damen und Herren! So geht es wirklich nicht. Frau Krischok, Herr Senator Horch und Herr Rose, wenn Sie sich unterhalten wollen, ist das Ihr gutes Recht, aber bitte nicht hier, sondern außerhalb des Raumes. Das gilt auch für den Herrn Kreuzmann und für Herrn Kleibauer. Habe ich alle erwähnt?
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/7065 und 20/7074 Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: Saubere Luft durch externe Stromversorgung von Kreuzfahrtschiffen – Drs 20/7065 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Fristverlängerung abgelehnt – Senat muss endlich für saubere Luft sorgen – Drs 20/7074 –]
Das Thema Landstrom hat eine unerwartete Aktualität. Wir haben gerade wieder gelesen, dass die Luftverschmutzung in Hamburg viel zu hoch ist. Die Stickoxidkonzentration liegt wiederholt über den EU-Grenzwerten. Der Anteil des Hafens daran ist nicht unerheblich, und deswegen beschäftigen wir uns seit Jahren mit den Emissionen von Kreuzfahrtschiffen und wollen diese während der Liegezeiten im Hafen reduzieren. Das wollen wir quer durch alle Fraktionen, und deshalb diskutieren wir in diesem Hause schon sehr lange über Landstrom. Die SPD hat einen Zusatzantrag eingebracht, und darin kann ich unter anderem den Satz lesen, dass durch die Diskussion hier im Hause das Thema weiter vorangebracht wurde. Das kann ich leider nicht erkennen.
Es geht in dem bürgerschaftlichen Ersuchen unter anderem um ein Betreiberkonzept für Landstrom mit einer jährlichen Rate von circa 590 000 Euro, das erst einmal für 15 Jahre vergeben werden soll. Die Diskussion in der Bürgerschaft und auch in den Ausschüssen hat gezeigt, dass großer Handlungsbedarf besteht, und für uns ist der Dreh- und Angelpunkt bei dieser Frage, welcher Energiever
sorger beim Bau und Betrieb einer stationären Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe am Terminal Altona beteiligt wird. Zugesagt war, dass Ende 2012 eine Entscheidung vorliegen würde, und es war auch zugesagt, dass es eine diskriminierungsfreie Ausschreibung geben würde. Wir konnten nichts dergleichen vernehmen, deshalb haben wir eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt.
Das Problem ist, dass durch die Beantwortung unsere Befürchtungen noch größer geworden sind. Erstens ist immer noch nichts entschieden, und zweitens gibt es immer noch keine Ausschreibung, auch keine diskriminierungsfreie Ausschreibung, und es ist noch nicht einmal klar, ob der Senat eine Ausschreibung machen will. Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was der Herr Senator im Oktober 2012 hier in der Bürgerschaft erklärt hat.
Wir wollten es ganz genau wissen, denn wir haben unsere Erfahrungen. Zum einen haben wir die Erfahrung, dass der Senat gerne geheime Gespräche mit Vattenfall führt, siehe die Vorbereitung des Netze-Deals. Es gab x Gespräche, die wir erst durch mehrere Anfragen von unterschiedlichen Fraktionen erfragen mussten. Zum anderen haben wir erlebt, dass Vattenfall die Stromversorgung der öffentlichen Gebäude auf eine Art und Weise bekommen hat, die wir bis heute skandalös finden. Es wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt, daran hat man HAMBURG ENERGIE sich auch pro forma beteiligen lassen, aber ein Ausschlusskriterium war – das ist in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Ihnen bestätigt worden –, dass ein Unternehmen, das nicht mindestens drei Jahre erfolgreiche Bilanzen vorlegen kann, diesen Auftrag nicht bekommen konnte. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung, an der HAMBURG ENERGIE sich beteiligt hat, gab es dieses Unternehmen gerade einmal zwei Jahre. Das war ein Trick der besonderen Art, und deswegen sind wir da sehr skeptisch.
Die Antworten, die wir jetzt bekommen haben, vergrößern unsere Sorgen eigentlich noch, denn wir hatten natürlich gefragt, ob es schon Gespräche mit Energieversorgern gegeben habe, und die hat es tatsächlich gegeben. Es wird genau aufgeführt, dass es exakt ein Gespräch mit den Stadtwerken Lübeck gegeben hat, da ist sogar das Datum angegeben und wer dabei gewesen ist. Dann gab es exakt ein zweites Gespräch mit HAMBURG ENERGIE, auch mit Angabe des Datums und wer dabei gewesen ist. Dann ist die Tabelle zu Ende und unten drunter steht, es hätten noch mehrere Gespräche mit Vattenfall stattgefunden, natürlich ohne Datumsangabe, und es wird auch verschwiegen, welche Teilnehmer dabei waren, obwohl wir das gefragt hatten. Dann wird noch einmal ausführlich gesagt, worüber man mit Vattenfall gesprochen ha
be, nämlich über die Anschlussmöglichkeit einer Landstromanlage an das Stromnetz, die Leitungsverlegung und einen möglichen Standort der Landstromanlage. Das macht uns sehr skeptisch, und wir haben den Bericht des Ausschusses deswegen heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir mit dieser Anmeldung für mehr Transparenz in dieser Frage sorgen möchten.
Wir fordern in diesem Punkt die Information der Opposition ein, und zwar bevor eine Entscheidung gefallen ist. Wir möchten auf jeden Fall sicherstellen, dass es eine diskriminierungsfreie Ausschreibung gibt, und das Verfahren muss selbstverständlich beschleunigt werden. Das hat auch der BUND im Zuge der Luftverschmutzung in Hamburg noch einmal angemahnt.
Es ist die Wiederholung der Punkte aus dem bürgerschaftlichen Ersuchen. Während der Senat noch eine Entscheidung bis Ende 2012 angekündigt hat, was er nicht gehalten hat, steht im SPDAntrag nun, dass er bis Ende 2013 einen Bericht abgeben soll. Und in der Pressemitteilung steht, dass die SPD dafür sorgen will, dass 2014 zum ersten Mal ein Schiff an die Steckdose angeschlossen wird.
und ob dann etwas passiert, wissen wir auch nicht. Wir wollen Transparenz, wir wollen eine Ausschreibung und eine rechtzeitige Information der Opposition, und wir möchten auf keinen Fall, dass wieder mit Vattenfall gemauschelt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Landstrom beschäftigt uns schon einige Jahre, Frau Heyenn hat es eben angedeutet, früher allerdings mit der Frage, ob, und heute mit den Fragen, wann und wo. Wir
Erstmals hat uns ein Hamburger Senat im letzten Herbst eine ausführliche Zusammenfassung zum Thema Landstrom zur Verfügung gestellt. Somit können wir heute den Bericht der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vom 4. Dezember abschließend debattieren. In dieser Sitzung hat der Senat deutlich dargelegt, dass er Landstrom für Kreuzfahrtschiffe will und zahlreiche weitere Maßnahmen begleitet und fördert. Das haben übrigens alle Fraktionen im Ausschuss begrüßt.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie alle die Drucksache gelesen haben und den Sachverhalt insofern gut kennen. Lassen Sie mich trotzdem kurz die wichtigsten Punkte darstellen. Die Anzahl der Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und wird in Zukunft weiter ansteigen. Die Hälfte aller anlaufenden Schiffe ist in den nächsten Jahren für Landstrom geeignet. Landstromanlagen am Kreuzfahrtterminal Altona mit einem Liegeplatz und in der HafenCity mit zwei Liegeplätzen sind technisch umsetzbar. Neben rund 170 Kreuzfahrtschiffen können auf längere Sicht auch rund 12 000 weitere Schiffe, vor allem Containerschiffe, ihre Emissionen senken. Ab dem Jahre 2015 gelten verschärfte Emissionswerte für Schwefel auf der Nord- und Ostsee. Das heißt, die Schiffe werden in Zukunft so ausgestattet und umgerüstet werden, dass sie die Umwelt deutlich weniger belasten. Die Umrüstung wird einige Jahre dauern, aber bis dahin wollen wir von der SPD-Fraktion nicht warten. Wir wollen eine Lösung für die Reduzierung der Schadstoffe von Schiffen, die bei uns im Hafen liegen.
Es bieten sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten für eine externe Stromversorgung an. Zum einen gibt es die sogenannten Power-Bargen, die ihren Strom in einer schwimmenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugen. Hier sind allerdings im laufenden Genehmigungsverfahren noch zahlreiche Fragen zu klären. Der Senat hat deshalb in den letzten Monaten auch sehr deutlich gemacht, dass er das Thema der festen Landstromversorgung am Kreuzfahrtterminal Altona voranbringt. Hier kann man dann auch Erfahrungen sammeln und danach weitere Entscheidungen treffen.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese klaren Aussagen und unterstützt den Senat mit einem Zusatzantrag, in dem wir Folgendes deutlich machen: