Es gibt keinen Senat, der in so kurzer Zeit so viele Anträge auf Aktenvorlageersuchen hatte. Die Informationspolitik dieses Senats gegenüber dem Parlament ist schlecht.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das könnte auch damit etwas zu tun haben, dass wir vier Op- positionsparteien haben!)
Zweitens: Die Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen. Es haben in so kurzer Zeit noch nie so viele Beschwerdebriefe die Präsidentin darüber erreicht, dass der Senat die Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Wir erwarten vom Senat und von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass sich das ändert, dass die Informationspolitik besser wird, dass die Opposition ernster genommen wird und dass wir in unserer Arbeit nicht behindert werden.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir werden sie morgen mit dem zweiten und fünften Thema fortsetzen.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 20/6862: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Hakverdi und Herr Wankum abwechselnd die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft in alphabethischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt:
Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 115 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren null Stimmzettel ungültig und somit 115 Stimmzettel gültig. Frau Marianne Schulze erhielt 99 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
Frau Schulze, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich habe Sie nun zu fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Als bisheriges vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft bereits geleistet. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich.
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiter eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung bei der Ausübung Ihrer Aufgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 31, Drucksache 20/6894, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg als Zentrum für den Tagungs- und Kongressmarkt stärken.
[Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg als Zentrum für den Tagungs- und Kongressmarkt stärken – Drs 20/6894 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 20/7038 in der Neufassung, 20/7051 und 20/7053 Anträge der Fraktionen der LINKEN, der CDU und der GRÜNEN vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Tagungen, Kongresse und Messen in Hamburg – Privatisierung verhindern, die Messehallen sind für alle da! – Drs 20/7038 (Neufassung) –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg Convention Bureau neu aufstellen – Hamburg zur führenden Tagungs- und Kongressmetropole ausbauen – Drs 20/7051 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Hamburg braucht ein modernes und nachhaltiges Tagungs- und Kongresskonzept – Drs 20/7053 –]
Die CDU-Fraktion möchte alle vier Drucksachen an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen Hamburg zu einem der führenden Tagungs- und Kongressmärkte in Deutschland entwickeln. Hamburg bietet dafür als herausragende Tagungs- und Kongressmetropole sehr günstige Voraussetzungen. Alleine die Zahlen für 2012 sprechen für sich: 350 Veranstaltungen im Bereich der Hamburg Messe und Congress GmbH, 1,2 Millionen Besucher und gesamtstädtisch eine Steigerung der Übernachtungszahlen auf insgesamt 10,6 Millionen, was eine Steigerung um 11,6 Prozent bedeutet, davon 250 000 Übernachtungen allein durch Tagungen und Kongresse. Erstmals ist Hamburg in die Top Ten der europäischen Reiseziele vorgerückt. Das ist ein gutes Signal, meine Damen und Herren.
Der Kongressmarkt, insbesondere für Wissenschafts- und Verbandstagungen sowie für Corporate Business, wird national und international weiter wachsen, und Hamburg bietet gute Ausgangsbedingungen, um daran teilzuhaben. Wir wollen, dass Hamburg an diesem Markt partizipiert, zumal jeder Euro, der von den Kongressteilnehmern ausgegeben wird, mit circa dem Faktor 15 multipliziert der Wirtschaft Hamburgs zugutekommt. Dabei geht es vor allem um die Ausrichtung von Tagungen und Kongresse mit bis zu 1000 Teilnehmern, und der
Gerade die weichen Standortfaktoren sind besonders ausgeprägt in unserer Stadt. Die Nähe des CCH zu den Shopping-Hotspots sei hier zu nennen, die vielfältigen und breit aufgestellten Kulturangebote und die attraktiven und ausgefallenen Event-Locations. 2014 wird ein neues Theater der Stage Entertainment im Hafen eröffnen und das Unternehmen "Mehr! Entertainment GmbH" plant für 2015 ein Musical in den Großmarkthallen.
Eine sehr gute und leistungsfähige Hotelinfrastruktur haben wir ebenfalls vorzuweisen, auch für mehrere parallel stattfindende Großveranstaltungen. Die Zimmerauslastung lag 2009 bei knapp 75 Prozent und bis 2014 werden 18 weitere Hotels am Standort gebaut sein. Auch das sind gute Signale.
Um dieses Potenzial aber tatsächlich auch ausschöpfen zu können, brauchen wir eine Strategie, die den Geschäftstourismus als Teil des Stadtmarketings begreift und Hamburgs wirtschaftliche Stärken und besonderen Standortfaktoren aufzeigt und gezielt nutzt. Eine Verknüpfung und enge Verzahnung zwischen Geschäftstourismus und den Aktivitäten der Hamburg Marketing GmbH ist aus unserer Sicht unerlässlich. Vor allem sind die zahlreichen Aktivitäten der Cluster zu berücksichtigen und in einen Standortmarketingansatz zu integrieren. Bisher gibt es zwar viele gute Ansätze und durchaus erfolgreiche Aktivitäten, ohne dass aber ein roter Faden erkennbar ist. Die Vernetzung der örtlichen Akteure, die Koordinierung der einzelnen Aktivitäten und deren Einbettung in ein Gesamtkonzept sind noch unzureichend ausgestaltet. Hamburg braucht eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Tagungen und Kongresse.
Hamburg braucht ein sogenanntes First-Stop-Office, das Aktivitäten bündelt, als Ansprechpartner fungiert und Know-how zur Verfügung stellt, das aber auch aktiv auf die Cluster, auf einzelne Unternehmen, Verbände und andere Akteure zugeht. Das Büro soll regionale, nationale und internationale Netzwerkaktivitäten unterstützen und gleichfalls initiieren. Bestehende sogenannte MICE-Veranstaltungen werden auf Zielsetzung, Zielgruppen und ihren Wertschöpfungsbeitrag überprüft. Bei einem Vorlauf von bis zu sechs Jahren bei der Planung von Kongressen müssen wir uns heute um die Kongresse von morgen bemühen.
Um mehr Aufschluss über die wirtschaftliche Bedeutung des Tagungs- und Kongressgeschäfts für die Freie und Hansestadt zu bekommen, soll zusätzlich ein Kontroll- und Monitoring-System eta
bliert werden. Der Geschäftstourismus spielt für Hamburgs Wirtschaft eine enorm wichtige Rolle. Die Bedeutung für die Hotellerie habe ich erwähnt, aber auch Gastronomie, Zulieferer, Einzelhandel und weitere Wertschöpfungszweige profitieren. Wir wollen es aber genau wissen, um zukünftig erfolgreicher steuern zu können. Welche Relevanz haben die einzelnen Tagungen, Kongresse, Incentives und ähnliche Veranstaltungen auf die Wertschöpfung der Stadt? Ein Monitoring kann uns hierbei wertvolle Hinweise geben.