Ich möchte aber auch gerne wissen, was Ihre Fraktion dazu sagt, die die Mehrheit stellt, und Herr Tschentscher als Chef dieses Unternehmens. Er muss etwas dazu sagen, denn es geht nicht an, ein für dieses Land und die soziale Demokratie so wichtiges Grundrecht wie das Streikrecht in dieser Form von einem sozialdemokratischen Geschäftsführer angreifen zu lassen. – Danke.
Herr Hackbusch, falls Sie sich heute noch einmal zu Wort melden, denken Sie bitte an den parlamentarischen Sprachgebrauch. – Jetzt hat Herr Schwieger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das sind hier ja Auftritte, die fast schon wieder an gestern erinnern.
Herr Stemmann, man kann nachlesen, dass Sie selbst Unternehmer sind und im Präsidium der Handelskammer sitzen. Ich hätte von Ihnen eigentlich eine Antwort auf die Frage erwartet, welche Möglichkeiten Sie als Handelskammer haben, einem Unternehmer – ein Zwangsmitglied Ihrer Kammer mit dem Namen Krüger – den Weg zu weisen, wie sich ein anständiger Hamburger Kaufmann verhält.
Herr Kluth setzt auf wirtschaftliches Wachstum mit starken Tarifparteien. Das hören wir zwar immer wieder, aber die wirkliche Lage sieht doch völlig anders aus.
Wo ist denn beispielsweise der Einfluss der FDP auf die Arbeitgeber, die massenhaft Tarifflucht betreiben? Machen Sie ihn dort doch geltend bei Ihrer Klientel.
Und dann noch Ihre Aussage, dass von der Erhöhung der Minijobs auf 450 Euro Studenten und Rentner profitieren würden. Jeder von uns weiß doch, dass durch die Ausweitung dieser Jobs außerhalb dieser Klientel massenhaft Missbrauch getrieben wird mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
also gut, mit seiner Entrüstung –, die Schuldenbremse sei sozialdemokratische Politik. Ich glaube, die Mehrheitsverhältnisse bei der Einrichtung der Schuldenbremse haben eine andere Sprache gesprochen; so kann man das nicht sagen.
Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte bekommen sogar nur 5 Euro in der Stunde. Arbeit ist aber mehr als nur Broterwerb,
da hat der Wachmann, der neulich in der "Hamburger Morgenpost" zitiert worden ist, natürlich völlig recht. Arbeit bestimmt, was wir wert sind, was wir uns wert sind und was wir der Gesellschaft wert sind. Wir müssen der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Was bedeutet es denn für die Selbstachtung der Menschen, wenn sie trotz Arbeit zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
und das natürlich unter fairen Arbeitsbedingungen. Nur mit einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt können diese Ziele erreicht werden; darum machen wir uns stark für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, alles andere ist nichts anderes als ein sozialpolitischer Skandal.
Mit unserem Landesmindestlohngesetz haben wir den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht; Herr Rose hat darauf hingewiesen. Immer mehr Arbeitgeber missbrauchen Werkverträge, um den Mindestlohn für Leiharbeit zu umgehen. Hier wird Lohndumping auf Kosten der Menschen mit vollwertigen Arbeitskräften betrieben. Ein allgemein verbindlicher Mindestlohn könnte diesen Missbrauch deutlich eindämmen. Das macht die Relevanz des Vorhabens deutlich, dies schnellstmöglich auf Bundesebene einzuführen.
Herr Schwieger, welcher Unterlage Sie entnommen haben, dass ich im Präsidium der Handelskammer bin, weiß ich nicht.
Was Sie eben auch angesprochen haben, waren Arbeitsverhältnisse, in denen weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wird. Sie haben den Wachmann erwähnt. Was hindert denn die Kulturbehörde daran, die Museen so auszustatten, dass sie mehr als 8,50 Euro an ihre Wachleute bezahlen kann? Daran hindert die Kulturbehörde niemand.
Dafür bedarf es keines Landesmindestlohngesetzes, das kann auch unterhalb einer gesetzlichen Ebene gemacht werden. Es ist allein Sache
Und was ist mit der Hamburg Arbeit? Auch dort gibt es Beschäftigungsverhältnisse, die deutlich unter einem Stundenlohn von 8,50 Euro liegen. Das ist ein städtisches Unternehmen. Warum muss dieses städtische Unternehmen durch ein Landesmindestlohngesetz gezwungen werden, vernünftige Löhne zu zahlen? Warum kann ein städtisches Unternehmen nicht vernünftige Tarifverträge abschließen?
Beantworten Sie doch erst einmal diese Frage, bevor Sie solche Behauptungen in die Welt setzen. – Vielen Dank.