Lieber Herr Kienscherf, lehnen Sie sich doch an dem Beispiel Schleswig-Holsteins an. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, denn Schleswig-Holstein hatte ein ähnliches Problem. Fördermittel wurden nicht abgerufen.
Es wurden Nachfrageuntersuchungen durchgeführt und die Förderprogramme überprüft, ob sie noch attraktiv und marktkonform sind.
Auf der letzten Veranstaltung – Sie waren nicht dabei, aber Ihre Senatorin – vor dem Bundesverband Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen wurde von der Wohnungswirtschaft auch erklärt, warum der 2. Förderweg von den Investoren nicht in dem Maße angenommen wird, wie es wünschenswert wäre. Es wurde angesprochen, dass der Senat beim Bau eine Vorgabe von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen eingeführt hat. Durch diese Vorgabe werden die Investoren in ein so enges Korsett gepresst, dass der 2. Förderweg aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr darstellbar ist.
Die Sozialwohnungen des 1. Förderwegs müssen durch frei finanzierte Wohnungen und Eigentumswohnungen quersubventioniert werden, damit es sich letztlich rechnet. Der wirtschaftliche Spielraum ist durch diese Quersubventionierung ausgeschöpft, und für den 2. Förderweg, sprich Wohnraum für Durchschnittsverdiener, ist danach kein Platz mehr.
Meine Damen und Herren! Diese Förderpolitik und die Vorgaben des Senats bringen uns Probleme. Wo wollen wir glaubhaft das Ziel der wachsenden Stadt vertreten? Wo soll denn dringend benötigten Fachkräften bezahlbarer Wohnraum angeboten werden?
Wie bekommen wir eine soziale Balancemischung in den Wohngebieten hin? Erkennbar ist doch ein dringender Handlungsbedarf, Herr Kienscherf. Mit
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben von Herrn Roock die Frage gestellt, wo der Bürgermeister bei diesem wichtigen Thema ist. Zu diesem wichtigen Thema spricht der Bürgermeister im Augenblick in Berlin, beim Wohnungsbautag 2013. Er stellt gerade die Zahlen vor, die belegen, dass es mit 8731 Baugenehmigungen doppelt so viele sind wie im Jahr 2008, und 2008 waren Sie in der Verantwortung.
Dies zu Beginn dieser Debatte. Ich denke, es ist eine wichtige Zahl, die dort vorgestellt wird. Und nicht umsonst wird der Bürgermeister gebeten, zu diesem Themenkomplex zu reden, denn hier hat Hamburg wirklich etwas vorzuweisen, auch wenn Ihnen das wahrscheinlich nicht gefällt.
Jetzt aber zu dem Thema, das Sie angemeldet haben. Ich habe das Gefühl, dass Sie an der einen oder anderen Stelle die Dinge wohl nicht ganz verstanden haben, die auf der Pressekonferenz der Senatorin schon einmal vorgestellt worden sind.
Bis zum Regierungswechsel vor zwei Jahren ist fast zehn Jahre lang in der Wohnungsbaupolitik nichts geschehen. Mit den Folgen dieses Versäumnisses werden wir alle tagtäglich konfrontiert. Es gibt Wohnungsknappheit in vielen Bereichen unserer Stadt
und zum Teil massiv angestiegene Mieten. Von daher ist es nur folgerichtig, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erste Priorität haben muss
und auch bei diesem Senat Gott sei Dank hat. Für die SPD-Fraktion liegt der wohnungsbaupolitische Schwerpunkt in der Förderung des 1. Förderwegs, auch vor dem Hintergrund der großen Anzahl an Wohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Bindung herausfallen.
Mit dem Vertrag für Hamburg zwischen Senat und Bezirken konnte eine Vereinbarung getroffen werden, die es ermöglicht, dass Bauvorhaben insgesamt zügiger umgesetzt werden, und mit dem Bündnis für Wohnen in Hamburg konnten wir zudem die Unterstützung der Wohnungswirtschaft gewinnen. Schon jetzt können sich die Ergebnisse sehen lassen.
Ich möchte kurz auf die Pressekonferenz der Stadtentwicklungssenatorin zu sprechen kommen, die Ende Januar stattgefunden hat. Da wurde die erfolgreiche Bilanz des Wohnraumförderungsprogramms 2011 und 2012 vorgestellt. Für das Jahr 2012 wurden insgesamt 2120 Mietwohnungsneubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindung von der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt im gesamten Stadtgebiet gefördert, davon allein 2095 Wohnungen im 1. Förderweg der klassischen Sozialwohnung für Geringverdiener mit einer Anfangsmiete von 5,90 Euro pro Quadratmeter. In diesem Segment besteht auch der größte Bedarf, und das wissen Sie auch, Herr Roock.
Ich glaube, dass wir in diesem Bereich tätig werden müssen. Es wurden aber auch 2011 und 2012 jeweils 25 Wohnungen im 2. Förderweg für Haushalte mit mittlerem Einkommen mit einer Anfangsmiete von 8 Euro gefördert. Im Jahr 2011 konnten bereits durch die Umschichtung der nicht benötigten Mittel aus dem 2. Förderweg in den 1. Förderweg 2122 Wohnungen gefördert werden. Damit wurde unser gemeinsames Ziel, jährlich 2000 Wohnungsneubauten zu fördern, deutlich erreicht.
Nicht unerwähnt bleiben darf auch die Tatsache, dass 1849 neue Sozialbindungen durch die Förderung der Modernisierung in Bestandswohnungen geschaffen wurden. Insgesamt haben wir im Jahr 2012 Fördermittel in Höhe von 146,6 Millionen Euro aufgewendet und damit 2540 Neubauwohnungen gefördert.
An dieser Stelle möchte ich einen Rückblick auf die vergangenen Jahre geben. Auf der Pressekonferenz wurde eine Aufstellung über die Mietwohnungs-Neubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindung vorgelegt. Ich würde sie gern einmal zeigen, damit jeder sehen kann, wie es die letzten Jahre aussah. Vielleicht schaut die CDU einmal hin, was sie in den letzten Jahren getan hat. 2005 hat es beim Mietwohnungsneubau Bindungen für 409 Wohnungen gegeben, 2006 für 467 Wohnungen und 2007 für 479 Wohnungen. Dann hat es eine Veränderung in der Spitze der BSU gegeben, und dann waren es 2009 1096 Wohnungen und 2010 1547 Wohnungen. Gott sei Dank sind wir jetzt bei über 2000 Wohnungen angekommen. Ich
Es ist aus unserer Sicht nicht zielführend, von dieser erfolgreichen Strategie der letzten zwei Jahre abzuweichen und die Bedingungen für den 2. Förderweg durch Erhöhung der Subventionen attraktiver zu machen. Vor allem sollte der 2. Förderweg für Investoren finanziell nicht attraktiver als der 1. Förderweg werden. Dadurch würde das wohnungspolitische Ziel der Legislaturperiode, vor allem der Knappheit von Sozialwohnungen erfolgreich zu begegnen, gefährdet werden.
Wir glauben, dass es bereits in diesem Jahr zu einem Anstieg der Förderbewilligung im 2. Förderweg kommen wird. Nachdem der 2. Förderweg erst Ende 2011 neu ausgestaltet werden konnte, konnte die Wohnungswirtschaft auch erst zu diesem Zeitpunkt diesen Weg in ihre Planungen mit einbeziehen. Und einen gewissen Vorlauf sollte man der Wohnungswirtschaft schon zugestehen.
Die aktuellen Anfragen bei der Wohnungsbaukreditanstalt machen deutlich, dass der 2. Förderweg deutlich stärker nachgefragt wird. Hinzu kommt, dass zunehmend innerstädtische Flächen wie zum Beispiel der Othmarschen Park oder die Finkenau entwickelt werden, um mit den städtebaulichen Auflagen dort den geförderten Mietwohnungsneubau vorzusehen.
Wir sehen aus den von mir genannten Gründen keinerlei Bedarf, diese Förderbedingungen zu verändern und glauben, dass sich die gewünschten Erfolge auch im 2. Förderweg im Laufe des Jahres automatisch einstellen werden. Von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So sehr wir es begrüßt und für richtig gehalten haben, dass der 2. Förderweg eingeführt worden ist, so muss ich trotzdem, Frau Timmermann, die SPD fragen, warum eigentlich nur 25 Wohneinheiten im 2. Förderweg im letzten Jahr zustande gekommen sind. Da darf man sich nicht selbstzufrieden zurücklehnen und sagen, man hätte so viele Förderungen im 1. Förderweg gehabt.