Herr Präsident, meine Damen und Herren! So sehr wir es begrüßt und für richtig gehalten haben, dass der 2. Förderweg eingeführt worden ist, so muss ich trotzdem, Frau Timmermann, die SPD fragen, warum eigentlich nur 25 Wohneinheiten im 2. Förderweg im letzten Jahr zustande gekommen sind. Da darf man sich nicht selbstzufrieden zurücklehnen und sagen, man hätte so viele Förderungen im 1. Förderweg gehabt.
Dann hätten Sie den 2. Förderweg beiseiteschieben können. Das ist ein Versprechen, das Sie abgegeben haben,
Ich finde es durchaus berechtigt, dass die CDU die Frage stellt, woran es liegt. Ich finde es auch sehr wichtig und kann nicht verstehen, dass Sie sich dieser Frage nicht stellen, warum der 2. Förderweg so wenig angenommen wird. Richtig ist, dass wir eine erhebliche Einkommensgruppe in dieser Stadt haben, die nicht mehr in die 1. Förderung hineinfällt, die aber die Mieten – und Sie wissen selbst, dass es bei Neubauten und selbst bei Bestandswohnungen heute unter 10 Euro Kaltmiete nicht mehr geht – nicht mehr bezahlen kann.
Natürlich gibt es Bestandswohnungen, Herr Kienscherf, aber Sie wissen auch, dass diese Bestandswohnungen begrenzt sind, weil sie natürlich auch belegt sind und nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, wie es in diesem Einkommenssegment notwendig wäre, um den Bedarf zufriedenzustellen.
Deswegen ist es sehr wichtig, dass dieser 2. Förderweg auf den Prüfstand gestellt und geschaut wird, was getan werden kann. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich hinter Zahlen, die Sie uns in zahlreichen Varianten vorgelesen haben, verstecken.
Sie haben durchaus eine Reihe von Möglichkeiten, über verschiedene Wege, zum Beispiel über städtebauliche Vereinbarungen oder ähnliche Wege, den 2. Förderweg entsprechend voranzubringen. Das ist offenbar nicht passiert.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Zahlen sagen. Jetzt haben Sie wieder die Zahlen für die Wohnungsbaugenehmigungen vorgelesen. Wir warten dringend auf die Zahlen, was umgesetzt wird. Wir freuen uns, wenn es vorangeht und diese Zahlen steigen. Aber wir müssen auch sehen, was dabei passiert. Ich nehme nur das Beispiel Am Elisabethgehölz in Hamm.
Dort will die Genossenschaft 120 Wohnungen abreißen, die im Augenblick 4 Euro pro Quadratmeter kosten und die man mit einer entsprechenden Sa
nierung auch im Bereich des 1. Förderwegs halten könnte. Jetzt wird dort aber neu gebaut. Da kommen in Ihre Statistik 100 neue Wohnungen, die dann entsprechend anders geschnitten sind, aber im Gegenzug sind 120 Wohnungen abgerissen worden. Das sind nach Ihrer Rechnung wieder 100 neue Wohnungen bei Ihrer Wohnungsbaugenehmigung. Adam Riese würde sich bei dieser Rechnung im Grabe umdrehen.
Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir diese Zahlen genauer betrachten. Und es ist wichtig, dass die Förderprogramme, die Sie angekündigt haben, auch greifen. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir diese Fragen im Ausschuss stellen und bearbeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Herrn Roock möchte ich nur ein paar Dinge hinzufügen. Es war alles richtig, was er gesagt hat, ich begrüße das sehr.
Vor allen Dingen muss man sehen, dass es auch noch eine Mitte in Deutschland gibt. Es gibt auch Leute, die zum Glück nicht auf den 1. Förderweg angewiesen sind, die aber leider auch noch keine Millionäre sind, sodass sie sich in der HafenCity eine Einliegerwohnung kaufen könnten. Aber das wird in Deutschland schnell vergessen. Ich fand es sehr gut, dass der Senat ab 2011 diesen 2. Förderweg überhaupt eingeführt hat. Nur wundert es mich immer noch, warum so wenig Gebrauch davon gemacht wird. Sie haben zwar gesagt, es gäbe Anlaufschwierigkeiten, aber für mich ist das kein Grund, die Überweisung an den Ausschuss zu verweigern.
Ich kenne auch die Liste der Themen, die in den nächsten Stadtentwicklungsausschüssen behandelt werden. Da könnte dieses Thema noch sehr gut hineinpassen. Wahrscheinlich werden Sie gar nicht so tolle Zahlen vorlegen können und bei Nachfragen dann zugeben müssen, dass es eben auch Schwierigkeiten bedeutet und man diese Richtlinien so streng gehalten hat, damit man nicht bei jedem Vorhaben diese 30 Prozent im 2. Förderweg vorweisen muss; das steht dort nämlich.
Es sollte zum Beispiel auch die Möglichkeit geben, einzelne Projekte im 2. Förderweg zu fördern in den Stadtteilen, bei denen man dadurch den Stadtteil stabilisieren könnte. Aber solche Sachen gehen nach den jetzigen Regularien nicht.
Und die Frau Senatorin hat auch in der letzten Anhörung im Kultur- und im Stadtentwicklungsausschuss zum Thema Denkmalschutzgesetz gesagt, dass sie als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnungsbau – man beachte – auch etwas sagen würde. Das heißt also, Frau Blankau hat diesen Wohnungsbau richtig verinnerlicht, das begrüße ich.
Als Umweltpolitiker habe ich dann allerdings eine Stunde später gehört, dass sie auch für die Umwelt zuständig ist.
Ich bitte also darum, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit die SPD einmal zeigen kann, dass sie das, was sie immer so schön sagt, auch wirklich besser machen kann. Der 2. Förderweg war eine gute Idee, aber wir sollten das auch realisieren. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte positiv und für Sie vielleicht überraschend anfangen. Die CDU hat recht. Aber nur mit dem ersten Satz, und den zitiere ich doch sehr gern.
"Die vom Senat […] vorgestellte Wohnraumförderung 2012 mit 2.095 geförderten Sozialwohnungen geht an dem Bedarf vorbei."
Aber Ihre Schlussfolgerung ist völlig falsch, denn es werden nicht zu viele Sozialwohnungen, sondern viel zu wenige Sozialwohnungen in Hamburg gebaut.
Herr Roock, es tut mir wirklich leid, und auch Herr Wersich. Ich muss leider feststellen, dass es eine echte Milchbubirechnung ist, die Sie vorgelegt haben. Ich sage Ihnen auch, warum Milchbubi.
Ich fange ganz einfach an. Rechnen Sie einmal 42 Prozent und 59 Prozent zusammen, das sind 101 Prozent. Komisch, darin steckt irgendwie ein Fehler. Ich nenne Ihnen den Fehler: 42 Prozent aller Hamburger Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung im 1. Förderweg, 59 Prozent auf den 2. Förderweg. Aber darin sind die 42 Prozent des 1. Förderwegs enthalten. Deswegen reden Sie über 17 Prozent der Hamburger Haushalte, für die Sie sich in die Bresche werfen. Wir müssen aber etwas für den 1. Förderweg tun, von daher sind Sie auf einem völlig falschen Weg.