Es kann doch unmöglich Ihr Ansinnen sein, Investitionen aus dem Stadtteil fernzuhalten. Das kann doch nicht die Alternative sein.
Wenn Sie das ernsthaft anders sehen, dass man die Investition auch anders hinbekäme – ich will Ihnen da keine falsche Dialektik vorwerfen –,
wenn Sie Ihre Kapitalismuskritik, mit der man sich durchaus einmal kritisch auseinandersetzen kann, hier anbringen wollen, dann aber bitte in diesem Fall nicht auf Kosten eines Stadtteils, der das nicht verdient hat.
Zwei Dinge zur CDU, erstens das Gute: Der "Sprung über die Elbe" ist ein super Projekt, darüber werdet ihr von mir nichts Schlechtes hören.
Aber DIE LINKE vermischt jetzt hier ein Projekt mit einer Hinterlassenschaft des CDU-Senats – da kommt ihr auch nicht drum herum. Natürlich ist die Preisentwicklung der Mieten, die in Wilhelmsburg übrigens unterdurchschnittlich im Vergleich zum Hamburger Durchschnitt gestiegen sind, nicht das Resultat der IBA und der igs. Das zu behaupten, wäre natürlich naiv. Es ist das Resultat einer verfehlten Wohnungsbaupolitik der letzten zehn Jahre.
Ich weiß, dass Sie da anderer Meinung sind, das können Sie auch gleich zum Besten geben, aber ich habe bei der letzten Bürgerschaftswahl den Eindruck gehabt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich dieser Kenntnis anschließen.
Wenn wir jetzt also in die Zukunft blicken, dann teile ich übrigens einen Kritikpunkt von Frau Sudmann ausdrücklich: Die IBA hat es nicht geschafft, in der Menge richtig vorzulegen. Ich weiß auch gar nicht, ob das unbedingt die Aufgabe war. Es gab viele gute Projekte, die beispielhaft etwas gezeigt
haben. Sie haben gesagt, die Mischung aus erstem Förderweg, Eigentum und so weiter sei nicht gelungen, aber das stimmt nicht. Bestes Beispiel ist das Projekt Schlöperstieg am Wasserwerk; Sie kennen das. Schauen Sie sich die Gebäude einmal an, da ist vom ersten Förderweg bis zum Eigentum alles einmal durchexerziert. Daran kann man sich ein Beispiel für den Rest der Stadt nehmen.
Die Wahrheit ist, dass wir die Kritikpunkte, die Sie angesprochen und der IBA zugeschoben haben, in den nächsten Jahren lösen müssen, nachdem wir zehn Jahre so eine Delle im Wohnungsbau in ganz Hamburg hatten. Das wird der entscheidende Punkt sein, um die Verbesserung in Zukunft hinzubekommen. Das hier ist nicht das Ende einer Entwicklung, es ist der Beginn, und das nicht nur in Wilhelmsburg, sondern in der ganzen Stadt, denn das Wohnungsbauprogramm des Senats wird die Stadt verändern. Das erwarten die Menschen von uns. Wir haben es versprochen und wir werden es auch halten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, zunächst wäre es gut zu konstatieren, dass wir in der Bürgerschaft und in Hamburg eine breite Zustimmung zu dem Projekt IBA haben, und ich glaube sogar Frau Sudmann so verstanden zu haben, dass sie dieses Projekt an dieser Stelle grundsätzlich auch für richtig hält. Das sollten wir hier auch ganz deutlich sagen, damit es da keine Missverständnisse in der Stadt gibt.
Es ist sonst nicht meine Art, aber dieses Mal möchte ich es ausnahmsweise auch einmal machen. Wir sollten all den Beteiligten, die vor Ort tätig waren, das heißt, den Mitarbeitern des IBA-Projekts, aber auch den Bürgern danken, dass wir das zum heutigen Tage nicht nur für Wilhelmsburg, sondern auch für Hamburg erreicht haben.
Die IBA ist ein großartiges Projekt, und sie begann im Grunde mit dem, was in dieser Legislaturperiode wiederholt in Abrede gestellt wurde. Sie begann mit Visionen, wie so ein Stadtteil einmal sein könnte, ein Stadtteil, der – und da verlässt uns der Konsens vielleicht auch schon – über viele Jahrzehnte durchaus vernachlässigt wurde von den früher regierenden Parteien, die sich wenig um Wilhelmsburg gekümmert haben,
Die CDU hat genau dieses mit dem "Sprung über die Elbe" beendet. Wir haben gesagt, dass wir in diesen Bereichen verstärkt unsere Stadtentwicklungspolitik machen möchten, und haben dann mit den Senaten mit FDP- und grüner Beteiligung ein hervorragendes Projekt entwickelt. Solche Visionen brauchen wir auch in Zukunft, und ich hoffe, dass der jetzige Senat sich ähnliche Modelle einfallen lässt, nicht nur für Wilhelmsburg, sondern auch für andere Stadtteile, aber gerade auch für Wilhelmsburg.
Was die IBA bis jetzt schon für Wilhelmsburg gebracht hat, sieht jeder, der einmal vor Ort durch das Viertel geht. Wir haben viele neue Wohnungen modernster Art, innovativ und mit hoher Technologie. Wir haben Energieverbünde, wir haben Bildungsoffensiven, wir haben Schwimmbäder. In diese Bereiche ist sehr viel Geld geflossen, Geld, das dort unten gut ankommt, auch gut verbraucht wird und von den Investitionen her in jeder Hinsicht gerechtfertigt ist.
Allerdings ist es auch richtig, und da teile ich den Ansatz der Kollegin Sudmann, dass wir natürlich aufpassen müssen – hier sehe ich aber auch einen Konsens –, dass dort nicht das passiert, was wir aus anderen Stadtteilen in Hamburg kennen, nämlich dieses Phänomen der Gentrifizierung, das heißt, einerseits die Aufwertung des Stadtteils, die wir alle wollen, andererseits aber die Verdrängung von einheimischen Bewohnern und auch Gewerbetreibenden, wie wir sie in Hamburg in kürzester Frist erlebt haben auf St. Pauli und in St. Georg – alles Ortsteile, die zum Bezirk Hamburg-Mitte gehören, unendlich lange sozialdemokratisch regiert,
gefühlsmäßig sogar noch viel länger, das ist gar keine Frage. Die Gentrifizierung konnten wir in diesen Bereichen nicht aufhalten. Insofern müssen wir bereits jetzt anfangen, in Wilhelmsburg ganz genau hinzuschauen, wo die Probleme liegen und welche Maßnahmen und Methoden wir haben. Ich erinnere noch einmal daran, wie ich es hier schon wiederholt getan habe, dass CDU und GRÜNE in der letzten Legislaturperiode dazu einen wegweisenden Antrag beschlossen haben, im Übrigen auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten. Wenn ich im Einzelnen abfrage, inwieweit der Antrag in dieser Legislaturperiode verfolgt beziehungsweise umgesetzt wird – er ist der Diskontinuität anheimgefallen –,
dann sind die Auskünfte in der Regel eher mangelhaft. Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Senat sich den Problemen der Gentrifizierung ausreichend stellt. Wohnungsneubau ist wichtig, da haben wir einen Konsens. Wohnungsneubau war auch ein Teil des Gentrifizierungsprogramms und des Antrags, den wir damals hier beschlossen haben, aber es war eben nur ein Teil.
Es gibt andere Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, und ich glaube nicht, dass der Senat dies sieht oder er auch nur in irgendeiner Weise versucht, das umzusetzen. Hier droht tatsächlich ein großes Problem in Wilhelmsburg.
Wir werden das Thema IBA noch mehrmals diskutieren, da sie noch einige Monate läuft. Wir werden die Entwicklung und die Fortschritte beobachten und dann auch Gelegenheit haben, ein Resümee zu ziehen. Ich hoffe, dass wir dann auch den Konsens finden, ein positives Resümee zu ziehen, ohne die Probleme, die es ohne Zweifel gibt, zu übersehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe LINKE, der Titel, unter den Sie die Aktuelle Stunde heute gestellt haben, suggeriert etwas, das dem Prozess in Wilhelmsburg nicht gerecht wird.
Dieser Titel, der der IBA fast die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt, dass dieser Stadtteil eine schlechte Entwicklung genommen hat, verkennt die Chancen, die genau durch die IBA und durch das, was in den Projekten dort angeschoben worden ist, für diesen Stadtteil entstanden sind.